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Wackeln jetzt auch die Heidenheimer Cross-Border-Leasing-Verträge?

05.01.200913:05 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Wackeln jetzt auch die Heidenheimer Cross-Border-Leasing-Verträge?
Reichlich zynisch wirkt die auf der Kläranlage Heidenheim gehisste Deutschlandflagge. Tatsächlich wurden wesentliche eigentumsähnliche Rechte via Cross-Border-Leasing an einen US Investoren verkauft.
Reichlich zynisch wirkt die auf der Kläranlage Heidenheim gehisste Deutschlandflagge. Tatsächlich wurden wesentliche eigentumsähnliche Rechte via Cross-Border-Leasing an einen US Investoren verkauft.

(openPR) HEIDENHEIM. 05.01.2009. Die Risiken für negative Folgen aus Cross-Border-Verträgen haben sich nach Ansicht des ödp-Kreisvorsitzenden Gerd Eckhardt in den letzten Tagen deutlich vergrößert. In einem ungewöhnlichen Rundumschlag senkte die US-Ratingagentur Standard & Poors kurz vor Weihnachten die Bewertungen einiger US-amerikanischen und europäischen Großbanken. Dies könnte sich auch auf die im Jahre 2003 gemeinsam von Aalen, Schwäbisch Gmünd und Heidenheim geschlossenen Verträge auswirken. Während man sich in Heidenheim in der Vergangenheit mit Informationen über die beteiligten Banken am Cross-Border-Deal bedeckt hielt, weiß man aus den beiden Ostalbkreis-Städten, dass unter anderem die „Bank of America“ beteiligt ist. Das Kreditrating dieser US-Großbank wurde nun auf „AA-“ abgesenkt, mit weiterhin negativem Ausblick. Bereits bei einer weiteren Absenkung dürfte somit ein teurer Wechsel von Sicherheiten unumgänglich sein. Dieser wird jedoch aufgrund der Krise an den Finanzmärkten immer schwieriger und aufwändiger. Zudem garantiert auch eine Auswechslung keine Sicherheit über die gesamte Restvertragszeit. Von immer mehr Stadtverwaltungen wird zwischenzeitlich eingeräumt, dass die Verträge keineswegs so problemlos und vorteilhaftig sind, wie sie ursprünglich dargestellt wurden. Dabei wird auch konkret über eine vorzeitige Auflösung nachgedacht. Dieses Vorgehen findet auch Unterstützung beim örtlichen Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei. Nach Ansicht von Gerd Eckhardt sollten die betroffenen Städte nichts unversucht lassen, aus den bestehenden Cross-Border-Leasing Verträgen vorzeitig heraus zu kommen: „Verwaltungen die beim jetzigen Wissenstand weiterhin das Hab und Gut ihrer Bürger unkalkulierbaren Risiken überlassen handeln grob fahrlässig“, so der ödp-Kommunalpolitiker.

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