Der Kampf für ein Moratorium der GATS-Verhandlungen geht zusammen mit demokratischem Widerstand gege

(openPR) Der Kampf fuer ein Moratorium derGATS-Verhandlungengeht zusammen mit demokratischem Widerstand gegenCross-Border-Leasing

16.05.2003 - Zu den anhaltenden Debatten zum Cross-Border-Leasing und zu Bürgerbegehren gegen diese Geschäfte erklärt Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes:

Cross-Border-Leasing gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge, die Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen derartige Geschäfte verhindert werden.

Die Verpachtung kommunaler Anlagen - z. B. zur Abwasserentsorgung - für 99 Jahre an US-Investoren per Hauptmietvertrag und die per Untermietvertrag zu regelnde Rückverpachtung an die Gemeinde für maximal 29 Jahre versetzen den Pächter in eine eigentumsähnliche Position. Da zusätzlich die Verträge dem US-amerikanischen Recht zu Grunde liegen, hätte die Kommune mit dem Vertragsabschluss die Machtposition des Investors anerkannt. Hinzu kommt, dass im Falle einer Vertragsverletzung der Rückmietvertrag vorzeitig gekündigt werden darf, so dass der Investor die Herausgabe einer Anlage verlangen kann!

Hier zeigt sich der Geist, der die Verhandlungen zum Allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS prägt: Öffentlich rechtliche Dienstleistungen werden dem Freihandel, der Profitmaximierung unterworfen.

Das Eintreten gegen Cross-Border-Leasing-Geschäfte geht mit dem Kampf für ein Moratorium der GATS-Verhandlungen zusammen. Es ist ein Kampf zur Verteidigung und Stärkung von Demokratie. Die PDS will ihn gemeinsam mit anderen führen.