(openPR) Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, erklärt zu den laufenden GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services): Mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne im Rahmen der GATS-Verhandlungen, die Kunst und Kultur uneingeschränkt kommerziellen Interessen unterwerfen wollen. Für Sozialdemokraten ist Kultur mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Kultur ist ein öffentliches Gut, das nicht dem globalen freien Wettbewerb ausgesetzt werden darf. Wir schließen uns daher der Forderung der deutschen und französischen Kulturminister und des Deutschen Kulturrates an, die öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen aus den GATS-Verhandlungen herauszunehmen. Die GATS-Verhandlungen, die zur Zeit im Rahmen der WTO (World Trade Organisation) zur Liberalisierung von sozialen Dienstleistungen geführt werden, definieren Bildung und Kultur als Dienstleistung, die sich ebenso wie andere Dienstleistungen den Regeln des Wettbewerbs unterwerfen müssen. Davon betroffen sind insbesondere die audiovisuellen Medien, das öffentlich-rechtliche Fernsehen und die nationale Filmförderung.
Kultur, Bildung und Medien sind als öffentliche Güter zentrale Elemente des europäischen Sozialmodells. Dieses um zivilgesellschaftliche Elemente zu ergänzen, ist etwas anderes als Kunst und Kultur uneingeschränkt kommerziellen Interessen zu unterwerfen. Kulturgüter, kulturelle und künstlerische Darbietungen sowie das bewährte System öffentlicher Kulturförderung wären bedroht, würden Kulturdienstleistungen nach denselben Regeln wie Autos oder Waschmaschinen angeboten und verkauft. Ohne Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Bildungsbereich würde der vielfältigen und weltweit einzigartigen Kulturlandschaft Deutschlands der Kollaps drohen. Die öffentliche Hand müsste bisherige Fördergelder streichen, wollte sie anderen Wettbewerbern nicht gleiche Finanzrahmen einräumen. Dies hätte die Verschärfung der ohnehin angespannten Lage der Kulturförderung zur Folge.
Der freie Zugang zur Kultur unabhängig von sozialen Schranken ist ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie und Emanzipation. Es geht von der Buchpreisbindung bis zur Filmförderung darum, gewachsene nationale und regionale Kulturlandschaften fortzuschreiben. Darüber hinaus muss kulturelle Vielfalt national, regional, inter- und transnational als Basis einer kritischen Öffentlichkeit erhalten bleiben. Kulturelle Räume für Auseinandersetzung, Debatten, Vernetzung und für nicht zuletzt politisches Engagement zu erhalten und zu entwickeln, das ist staatliche und zivilgesellschaftliche Aufgabe. Wir stehen erst am Anfang der Debatte um Kultur und Bildung als öffentliche Güter. Es geht dabei keineswegs nur um Kulturpolitik im engeren Sinne, sondern um den Rang öffentlicher Güter innerhalb eines europäischen Gesellschaftsmodells, um die sozialdemokratische Vorstellung von Gerechtigkeit und Freiheit. Das Kulturforum will diese Diskussion in der Öffentlichkeit befördern.
Der Vorstand des Kulturforums der Sozialdemokratie: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (Vors.) Staatsministerin Dr. Christina Weiss (stellv. Vors.), Beauftragte für Kultur und Medien Dr. Hans-Georg Bögner, Geschäftsführer Stiftung Kultur der Stadtsparkasse Köln Egmont Elschner, Regisseur, Studioleitung Fernsehen Chemnitz, Vors. Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen Carmen Emigholz, Mitglied der Bürgerschaft von Bremen, Kulturpolitische Sprecherin der SPD Bremen Ina Goegel, Kulturmanagerin, Dessau Monika Griefahn, Vors. des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien Dr. Burckhardt Jellonnek, Leiter der Landeszentrale für polit. Bildung Saarland, Geschäftsführer Kulturforum der Sozialdemokratie Saarland Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Philosoph Univ. Göttingen, ehem. Staatsminister für Kultur und Medien Dr. Oliver Scheytt, Kulturdezernent der Stadt Essen, Präsident der kulturpolitischen Gesellschaft Dr. Winfried Sühlo, Staatssekretär a.D., Vorsitzender des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie
