Auf zur nächsten Runde der Schlichtungsgespräche mit Heiner Geißler

(openPR) „Zuhören und zuschauen können bei den Schlichtungsgesprächen unter der Regie von Heiner Geißler, bringt verloren gegangenes Vertrauen zurück.“, so Bernd Richter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der ÖDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Traurig ist nur, dass der Untersuchungsausschuss des Landtags nicht das Gleiche schafft, nämlich dass unsere Landtagsabgeordneten öffentlich reden. Wieder entsteht bei den Menschen das Gefühl , dass ihnen Information vorenthalten und dass gemauschelt wird. Schade, dass die dafür verantwortliche CDU nicht für Offenheit zu haben ist. Wenn Ministerpräsident Mappus und seine ebenfalls betroffenen Minister erst in der Schlussrunde sprechen dürfen, so ist klar, dass sie alle Argumente kennen und sich mit allen möglichen Begründungen herausreden können, dass der brutale, völlig überzogene und wüste Polizeieinsatz im Schlossgarten nicht auf ihre Einflussnahme zurück geht. Irgendein Bauernopfer wird sich bis dahin schon finden, damit diese Herrschaften im Amt bleiben. Nachdem ein Volksentscheid zu diesem Thema aufgrund der nachteiligen baden-württembergischen Gesetzgebung anscheinend nicht in Frage kommt, kann das Thema wohl erst mit der Landtagswahl am 27. März 2010 entschieden werden. „Wer mit dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 Steuergelder in den nächsten zehn Jahren in Höhe von gut 6 Milliarden Euro vergeuden will, muss schwarz, gelb oder rot wählen. Wir von der ÖDP sind schon von Anfang an und vor allem seit der Klage unseres Stuttgarter Stadtrats Gerhart Scheerer im Jahre 1999 vor dem Verwaltungsgericht gegen Stuttgart 21 und für einen modernisierten Kopfbahnhof, der noch dazu bessere Entwicklungsmöglichkeiten für weitere Zugverkehre in der Zukunft zulässt.“, so Bernd Richter.