Mehr direkte Demokratie wagen

(openPR) Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Klagewut am Bundesverfassungsgericht, aber er zeigt keine Wege auf, wie dies zu verhindern ist.
Unsere Demokratie wird überwiegend durch die großen Parteien und die finanziell starken Interessenverbände gesteuert. Dies ist jedoch das Hauptproblem. Die großen Parteien werden zunehmend unfähiger, notwendige, aber manchmal schmerzhafte Entscheidungen zu fällen und der Bevölkerung näher zu bringen.
Die großen Parteien verharren in einem betriebsamen Nichtstun, um auf der einen Seite ihre Wählerschicht nicht zu verprellen und auf der anderen Seite ihre Geldgeber, sprich Lobbyisten zu Frieden zu stellen.
Vielen Gesellschaftsgruppen bleibt nur der Weg zum Bundesverfassungsgericht, um ihr Recht einzuklagen. Aber mittlerweile wählen selbst die großen Parteien diesen Weg, um sich hinter unbequemen Wahrheiten zu verstecken.
Wenn man der Politik wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen möchte, muss man diesen Mikado-Effekt, wer sich bewegt, der hat schon verloren, lösen. Notwendige Veränderungen können nur auf einer breiten gesellschaftlichen Basis durchgeführt werden.
Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert die Hürden für Volksentscheide zu senken, um der Demokratie (Volksherrschaft) wieder mehr Raum zu bieten. Die Beteiligungen von Bürgern direkt an der Politik und an wichtigen Entscheidungen sind zwingend erforderlich.
Der Stillstand in der Politik durch Parteiengeplänkel und –eitelkeiten kann nur dadurch aufgehoben werden, dass wichtige Entscheidungen durch den Souverän, den mündigen Bürger selbst getroffen werden. Dies wird zur Folge haben, dass die Politikverdrossenheit abnimmt und damit auch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Kilian KronimusLandtagskandidat der ÖDP im Wahlkreis Waldshut