openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Thema: Demokratie; Vertrauen; Datenreport
Laut aktuellem Datenreport des Statistischen Bundesamtes ist der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie im Osten auf nunmehr 38 Prozent gesunken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Befund ist schlimm, aber nicht überraschend. Er hat Ursachen. Sie liegen in der Bundes-Politik.
Zu viele Menschen in den neuen Bundesländern haben das berechtigte Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Sie werden noch immer kollektiv sozial schlechter gestellt. Das nährt Demokratie-Verdruss.
Außerdem hilft gegen Demokratie-Verdruss nur mehr Demokratie. In Fragen direkter Demokratie aber ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungs-land. Das wiederum nährt das Gefühl, man sei als Bürgerin und Bürger nicht gefragt.
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Gegen Demokratie-Verdruss hilft nur mehr Demokratie
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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