(openPR) Thema: Berlin / Abgeordnetenhaus / Demokratie / Deutschland
Datum: 18. 05. 2006
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute für mehr Demokratie entschieden. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das Abgeordnetenhaus hat heute den Weg für mehr direkte Demokratie auf Landesebene geebnet. Per Gesetz wurden die Quoren für Volksentscheide gesenkt, die Abstimmungsfristen verlängert und Ausschlussgründe minimiert.
Vorausgesetzt, die Berlinerinnen und Berliner stimmen am 17. September 2006 diesem Vorhaben zu, ist die Hauptstadt damit bundesweit Demokratie-Spitze.
Mehr Demokratie war möglich, weil alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dem zustimmten. Diese Weitsicht fehlte dem Bundestag bislang. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Sachen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Auch das muss sich ändern.
* * *
Presseinformation
Berlin: Demokratie-Hauptstadt im EU-Entwicklungsland
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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
E-Mail:
www.petrapau.de
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Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen
… Elemente direkter Demokratie“ ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages:
Die Bundesrepublik Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist fatal. Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen.
Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden …
Deutschland ist Demokratie-Entwicklungsland
onträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspruch.
Die PDS bekräftigt ihre Doppel-Forderung:
Änderung des Grundgesetzes, damit Volksabstimmungen möglich werden.Volksabstimmung zur EU-Verfassung, damit diese direkt angenommen wird.
PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de
Gegen Demokratie-Verdruss hilft nur mehr direkte Demokratie
ntmündigt oder anders gesagt: ohnmächtig. Das ist der nackte Befund.
Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie, direkte Demokratie.
Genau das hat ein Kartell der ehemals großen Parteien aber bisher erfolgreich verhindert. Und so ist Deutschland in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. So wahr, so rückständig, so änderbar.
60 Jahre Grundgesetz - mehr Demokratie wagen
… das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CDU/CSU legt sich weiterhin quer. Auch die SPD votierte nicht für mehr Demokratie.
In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Noch besteht die Chance, diesen fundamentalen Makel im Plenum des Bundestages zu beseitigen.
Wähler-Schelte bringt nichts - mehr Demokratie ist gefragt
do-Einsatz in Afghanistan. Eine Mehrheit im Bundestag war dafür. Diese Diskrepanz prägt und lässt sich nicht schön reden.
Gegen Demokratie-Verdruss hilft letztlich nur eines: mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie. Zumal: Bei direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein EU-Entwicklungsland.
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Mehr Demokratie und Bürgerechte
… In nahezu jedem EU-Land kann die Bevölkerung direkt mitbestimmen. Spätestens hier wird offenbar: In Sachen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland ein EU-Entwicklungsland. Das muss sich endlich ändern.
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3. Doch das Problem liegt noch tiefer. Es erschöpft sich nicht in der Form. Bürgerinnen …
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Deshalb wiederhole ich: In Sachen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland!
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In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland
22. Mai 2005, 17.00 Uhr
Frankreich, Bordeaux:
Kundgebung zur EU-Verfassung – Rede Petra Pau (PDS)
In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland
1. Ich beneide Sie. Ich beneide die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs. Sie können - jede und jeder – in einer Volksabstimmung - ihr Votum über die künftige Verfassung der EU abgeben.
Sie …
Mehr Demokratie und Bürgerrechte
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Nur die Bundesrepublik Deutschland nicht. Und deshalb sage ich:
In Sachen Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland.
Dabei hätten wir gute Chancen gehabt, das Grundgesetz zu ändern. Hätte die SPD und hätten die Grünen mit der PDS und mit der FDP gemeinsam …
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