(openPR) Linkspartei.PDS, Parteitag, 29. 08. 2005, „Estrel“, Rede Petra Pau
Links-Partei = Bürgerrechts-Partei
1. Mindestlohn
Als erstes spreche ich zum Mindestlohn. Ihr wisst, wir handeln mit unterschiedlichen Zahlen. Und einige Zeitungen titelten schon mit Häme: „Nun hat auch die Linkspartei.PDS ihr Brutto-Netto-Problem!“
Ich plädiere nach wie vor für eine Summe von 1.400 Euro brutto monatlich. Weil ich die Bruttosumme für handhabbarer halte und weil mich noch niemand eines Besseren belehren konnte.
Wir werden darüber debattieren und abstimmen. Und dann gilt das Wahlprogramm – so oder so. Denn entscheidend ist etwas anderes:
Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen ihn, weil endlich Schluss sein muss, mit dem bodenlosen Fall der Löhne. Und wir wollen ihn, weil wir dabei bleiben: Von Arbeit muss man leben können!
Das ist die wesentliche Botschaft!
2. Bürgerrechte
Nun komme ich zu „Hartz IV“. „Hartz IV“ ist unsozial und ungerecht, das ist unstrittig. Ein Beispiel nur: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat diese Woche belegt: Seit Hartz IV in Kraft ist, steigt die Kinderarmut deutlich. Das ist ein schlimmer Beleg für das Scheitern von Rot-Grün.
Aber “Hartz IV“ hat noch mehr Wirkungen. „Hartz IV“ bricht massiv in Bürgerrechte und in den Datenschutz ein. Wer je einen Fragebogen für ALG II ausfüllen musste, weiß worüber ich spreche. Es geht dabei um 150 bis 170 Fragen, ganz persönliche, ganz familiäre, ganz private.
Kein Manager würde sie je Preis geben. Aber Arbeitslose müssen sie beantworten. Tun sie es nicht, dann werden sie bestraft. Das aber bedeutet auch: Für Reiche gilt der Datenschutz, für Arme gilt er nicht. Das ist wider das Grundgesetz und das darf so nicht bleiben.
Zumal es eine Alternative gibt. Die Linkspartei.PDS schlägt eine soziale Grundsicherung für jede und jeden vor. Mit einer solchen Grundsicherung würde niemand reich. Aber alle könnten in Würde leben.
Und mit einer solchen Grundsicherung gäbe es auch keinen Grund mehr, die persönlichen Daten von Arbeitslosen und von Sozialhilfe-Empfängern millionenfach auszuspähen und zu speichern.
Ich bleibe dabei: Daten-Schutz ist Bürgerrecht. Und Bürgerrechte müssen für alle gelten, nicht nur für die Schöne und Reichen. Dafür lasst uns weiter kämpfen.
3. Mehr Demokratie
Wir fordern im Wahlprogramm Volksabstimmungen auf Bundesebene. Das ist nicht neu, aber das bleibt wichtig. Deshalb komme ich noch mal auf die ablaufende Legislatur zurück.
Ich weiß nicht, wie viele Parteitagsbeschlüsse die Grünen inzwischen für Volksabstimmungen auf Bundesebene gefasst haben. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung: Immer wenn es im Bundestag ernst wurde, dann waren sie ein verlässlicher Ausfall.
Das könnte man als weiteren Minus-Punkt abhaken, wäre da nicht der EU-Verfassungsprozess. Fast überall rundherum können die Bürgerinnen und Bürger über die EU-Verfassung direkt abstimmen, nur hier nicht.
Deshalb wiederhole ich: In Sachen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland!
Ich behaupte: Hätte die SPD und hätten die Grünen, so wie die PDS und die FDP auf Volksabstimmungen gedrängt, dann hätte es einen gesellschaftlichen Druck gegeben, dem auch die Bremsheinis von der CDU/CSU nicht widerstanden hätten.
Aber die SPD und die Grünen haben gekniffen. Und so wurde nach 1990 die zweite historische Chance für mehr Demokratie verspielt. Auch das gehört zum Negativ-Saldo von Rot-Grün. Und auch das spricht dafür, dass endliche wieder eine starke Links-Fraktion in den Bundestag kommt.
Schlussgedanke:
Wir werden als soziale Kraft gebraucht, als Linke mit Alternativen.
Aber dazu gehört ebenso, dass wir uns als verlässliche sozialistische Bürgerrechtspartei engagieren: im Bundestag und im Alltag!
***
Petra Pau
PDS im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 03022771095
Fax: 03022770095
