Am gestrigen Donnerstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg im Gasthaus „Zum Ritter“ in Karlsruhe mit einem Dreikönigstreffen offiziell den Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 eröffnet. Die Veranstaltung war mit gut 80 Besuchern ein voller Erfolg und bewog anwesende Gäste zum spontanen Parteieintritt.
Zahlreichen Reden von Vorständen und Direktkandidaten hoben die Ausrichtung auf eine freiheitliche Bürgerrechtspolitik hervor.
Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes, lobte in seiner Eingangsrede die engagierten Mitglieder und hinterfragte kritisch die Politik der anderen Parteien. Er verglich den politischen Kampf mit einem Spiel. „Wir treten nicht an, es zu gewinnen, sondern um die eingefahrenen Regeln zu ändern – hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung“, so Nerz. „Die Politik der anderen ist von gestern“.
Mit Blick auf die Forderung nach freiem Zugang zu Informationen fragte André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands: „Wir Piraten spiegeln Wikileaks. Wo sind die anderen 'Bürgerrechts'-Parteien? Ich sehe nur ein wikileaks.piratenpartei.de, aber kein wikileaks.fdp.de oder wikileaks.gruene.de. Glaubwürdige Politik erfordert Mut“.
Mit schon über 11000 gesammelten Unterstützerunterschriften ist die Piratenpartei Baden-Württemberg vermutlich die einzige derzeit nicht im Landtag vertretene Partei, die das Potenzial hat, landesweit mit 70 Direktkandidaten zur Wahl antreten zu können.
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Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011 auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialpolitik erweitert.
Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN im vergangenen Jahr erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Auch gelang bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in Aachen und Münster der Einzug in den Stadtrat.
Erklärtes Ziel für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, zu denen die PIRATEN erstmals antreten, ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den Landtag.
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