… Vertreter der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger begründen ihre Haltung damit, dass bei einer Freistellung zwei Sachverhalte zugrunde lägen: Während das arbeitsrechtliche Vertragsverhältnis tatsächlich erst nach der Freistellung endet, liege unter sozialrechtlichen Gesichtspunkten bei einer vereinbarten unwiderruflichen Freistellung weder die erforderliche Arbeitsbereitschaft des Arbeitnehmers vor, noch könne die notwendige Verfügungsgewalt durch den Arbeitgeber ausgeübt werden.
Entgegen der bisherigen Praxis liege bei einer vereinbarten …
Boshafte Bemerkungen, Witze auf Kosten anderer, Lästern hinter deren Rücken. Warum es schwierig ist, rechtlich gegen das Mobbing vorzugehen.
Boshafte Bemerkungen, Witze auf Kosten anderer, Lästern hinter deren Rücken - Mobbing hat viele Gesichter. Zwar wird immer wieder empfohlen, sich das nicht gefallen zu lassen. Rechtlich dagegen vorzugehen ist allerdings häufig schwierig.
Den Streit vor Gericht auszutragen kann daher nach Einschätzung von Experten nur der letzte Ausweg sein. "Mobbing ist ein uraltes Phänomen", sagt Roland Gross, Fachanwa…
… erkennendes System, welches bei unzureichender Verzögerung durch den Fahrer dennoch die volle Bremsleistung herstellt.
Neuwagen - Kfz-Tageszulassungen
Das Team von RECHTLEGAL hatte sich bereits kürzlich mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Az. VIII ZR 109/04 befasst, damals unter steuerlichen Gesichtspunkten. Aber nicht nur steuerrechtlich ist ein Kfz, welches vor dem Erwerb wenige Tage auf den Händler oder Hersteller zugelassen war und in dieser Zeit nicht benutzt wurde, als Neuwagen anzusehen.
Ein Kfz-Käufer sah dies anders und wollte …
… Bundesurlaubsgesetz).
Dringende betriebliche Belange, die der Urlaubsnahme entgegenstehen können, liegen etwa vor, wenn für den Fall der Urlaubsgewährung der Betriebsablauf erheblich beeinträchtigt wäre. Dem Urlaubswunsch entgegenstehende vorrangige Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer sind nach sozialen Gesichtspunkten zu bestimmen.
Von Bedeutung sind das Vorhandensein schulpflichtiger Kinder bei Urlaubswünschen für die Schulferien, das Alter des Arbeitnehmers sowie die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit. Die Abwägung darf aber nicht dazu führen, dass bestimmte …
… Nixon 1971 das Bretton-Woods-Abkommen aufgekündigt habe, erlebte die westliche Welt eine „leicht veränderte Wiederauflage der Freihandels- und Deregulierungstheorie des 19. Jahrhunderts“. Da es die Globalisierung mit sich führe, dass der Mensch nur noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werde, werde der Blick auf die globale Wirklichkeit des Anderen blockiert. Saul spricht von einem weltweiten Wiederaufleben des Nationalismus, was sich positiv wie auch negativ zeige. Globalisierung werde als ökonomische Fremdbestimmung empfunden.
…
… um Lage und Dauer des Urlaubs und die hierüber divergierenden Ansichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen, es sei denn, Urlaubsplanungen anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang genießen, stehen entgegen, im wesentlichen Lebensalter, Anzahl und Alter der Kinder sowie Urlaub der Familienangehörigen.
Zu den dringenden betrieblichen Belangen zählen die, die den Betriebsablauf beim Arbeitgeber erheblich beinträchtigen, würde dem Arbeitnehmer …
Vorabmeldung FAZ-Interview mit Angela Merkel - Wortlaut
Alle Parteien bereiten sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor, obwohl weder der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt noch der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat. Sind Sie sicher, daß es zu einer Wahl im Herbst kommt?
Ich greife dieser Entscheidung nicht vor. Ich warte die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ab, und da die Verfassungslage bekannt ist, wird er sicher versuchen, die Dinge verfassungsgemäß einzuleiten. Danach wird es eine Entscheidung des Bundespräsiden…
F.A.Z.: CSU-Politiker Glück: Ende des alten Wohlfahrtsstaates unausweichlich
Nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, ist das Ende des Wohlfahrtsstaates, der Eigeninitiative nicht gefördert, sondern mitunter blockiert habe, unausweichlich. In der Vergangenheit sei zu sehr der Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit hervorgehoben worden, sagte Glück im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ein Höchstmaß an Gleichheit sei als das Höchstmaß an Gerechtigkeit empfunden worden. I…
… Mingers http://www.justus-online.de. Die Arbeitnehmer müssten einsehen, dass das hiesige Modell in einer globalisierten Welt einen erheblichen Standortnachteil darstelle. „Ausländische Investoren verstehen nicht, dass Unternehmensentscheidungen hierzulande nicht ausschließlich nach Gesichtspunkten des wirtschaftlichen Erfolgs oder der Wertsteigerung für Anteilseigner getroffen werden. Außerdem schädigt die deutsche Unternehmensmitbestimmung die Interessen der Anteilseigner. Betriebliche Mitbestimmung und Mitbestimmung im Aufsichtsrat führen gemeinsam …
… darf der beim Arbeitgeber ausgeschiedene Arbeitnehmer zu diesem sofort in Konkurrenz treten.
Zum Az. 9 AZR 545/03 hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass es der ehemalige Arbeitgeber in dieser Konstellation unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten nicht verlangen kann, dass der frühere Arbeitnehmer eine deutlich andere anders klingende Internetadresse als der Arbeitgeber verwendet.
Im entschiedenen Fall firmierte der Arbeitgeber unter "Results ... GmbH". Der Arbeitnehmer tätigte nach seinem Ausscheiden Geschäfte unter …
… zu stabilisieren, so die fast einhellige Meinung aus Wirtschaftskreisen. Außerdem bedeute es in einer globalisierten Welt einen erheblichen Standortnachteil. Ausländische Investoren verstehen nicht, dass Unternehmensentscheidungen hierzulande nicht ausschließlich nach Gesichtspunkten des wirtschaftlichen Erfolgs oder der Wertsteigerung für Anteilseigner getroffen werden. Außerdem schädige die deutsche Unternehmensmitbestimmung die Interessen der Anteilseigner. "Betriebliche Mitbestimmung und Mitbestimmung im Aufsichtsrat führen gemeinsam zum Kuhhandel …
Bonn/Potsdam – Die außenpolitischen Turbulenzen, in die Deutschland geraten ist, sind angesichts des großartig angekündigten „Jobgipfels“ in den Hintergrund getreten. Nach Ansicht von Regierungskritikern fällt die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün sehr dürftig aus; auch wenn Außenminister Joseph Fischer bisher wie ein „Sonnengott“ verehrt wurde. Die Argumentation dieser Kritiker lautet: Schröder und Fischer haben das Verhältnis zu den kleinen Ländern innerhalb der EU belastet, das Verhältnis zu Frankreich nicht wirklich revitalisiert, dem N…
Aufhebungsvereinbarung ermöglicht schnelleren Stellenwechsel / Gespräch mit dem Chef suchen / "Reisende sollte man ziehen lassen"
Die aktuelle Frage an zum Thema Arbeitsrecht kommt von Christian S.: "Meine Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Quartalsende. Das behindert erheblich meine Suche nach einer neuen Arbeitsstelle. Gibt es eine Möglichkeit, diese Frist zu verkürzen?"
Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main:
Grundsätzlich sind die Kündigungsfristen bei Arbeitsv…
… einer gewissen Frist;
- Unanfechtbarkeit der materiellen Entscheidung (Abwägung von Allgemeinwohlvorteilen und Wettbewerbsnachteilen), wenn zuvor zusätzlich das Votum des Parlaments eingeholt wurde.
Die angekündigten Veränderungen der Spielregeln für die Ministererlaubnis verstärken leider den Eindruck, dass unter Rot-Grün Wirtschaftspolitik nicht nach ordnungspolitischen Gesichtspunkten betrieben wird, sondern interessengesteuert ist. Ein solcher Eindruck birgt große Gefahren für das Ansehen der deutschen Rechtsordnung und Wirtschaftspolitik.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir diskutieren heute auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers über eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahre. Sie, Frau Merkel das hat Ihre Landung beim Kündigungsschutz klar gemacht , haben dagegen eine ausschließlich innenpolitische Rede gehalten. Bei allem Respekt: Hätte ich nicht nachgelesen, was Sie bislang gesagt haben und was beim Abendessen in München Herr Stoiber gesagt hat, wäre mir die Haltung der Unionsfraktion nicht bewusst. Ehrlich gesagt, sie ist mir nach …
… für diese traditionelle Zeitung zu suchen und sicherlich auch zu finden.
Auch die besondere medienpolitische Situation und Bedeutung des Standortes Berlin als Hauptstadt verlangt eine besondere Sensibilität bei Fragen der Pressekonzentration.
Aus medien- und wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten halte ich es deshalb für unzulässig, für diesen Zusammenschluß eine Ministererlaubnis zu erteilen. Ich gehe deshalb davon aus, dass auch der Bundeswirtschaftsminister seine Zustimmung aus guten Gründen verweigern wird.
Autor(en): Hartmut Schauerte
… hat. Auch trägt die Liberalisierung zum Wettbewerb zwischen den Bildungsanbietern innerhalb Deutschlands und zu mehr Leistungsorientierung und Qualitätssteigerung bei.
Bildung gehört zu den Kernaufgaben eines demokratischen Gemeinwesens und darf nicht ausschließlich wirtschaftlichen Gesichtspunkten untergeordnet werden. Die Struktur des öffentlich finanzierten Bildungssystems in Deutschland darf deswegen nicht generell zur Disposition gestellt werden. Ausländische private Bildungsanbieter sind willkommen. Aber es muss sichergestellt sein, dass sie …
01. August 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz () hat Kritik an der Einschränkung von Besuchsmöglichkeiten der Bergwerke Gorleben und Konrad zurückgewiesen. Die Öffentlichkeitsarbeit an den beiden Standorten müsse dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern folgen, erklärte das . Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Behörde die Besichtigungen unter Tage auf einen Tag in der Woche beschränkt. Dies hat das der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die u.a. Atommülltransporte durchführt, in einem Schreib…
… Kressl, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme:
Wir begruessen die Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auch unter frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten. Mit diesen Reformen verbinden sich bessere Chancen gerade fuer Frauen am Arbeitsmarkt. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wird dazu fuehren, dass 900.000 Menschen aus der Sozialhilfe kommen werden. Sie …
BERLIN. Zu der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschuss über Ausnahmen von Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus der Leistungspflicht der GKV erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat versucht, die falsche Entscheidung der Politik ein wenig abzumildern. Falsch war die Entscheidung, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sich durch fehlende Nebenwirkungen auszeichnen, aus der Leistungspflicht herauszunehmen. Es ist nicht na…
… Durchbruch für die Menschenrechtskonvention, die in ihren Anfangsjahren ein Mauerblümchendasein führte und heute ein Stück europäischer Rechtskultur darstellt. Es ist außerordentlich erfreulich, dass die Menschenrechtskonventi! on Eingang gefunden hat auch in die juristische Praxis. In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass Menschenrechtsfragen Gerechtigkeitsfragen sind. Der Schutz des Eigentums ist zu wichtig, als dass er unter fiskalischen Gesichtspunkten abgehandelt wird. Menschenrechte sind unteilbar. Sie dürfen nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen.
Berlin, 13.02.2004 (Auszug) - Es ist zu begrüßen, dass sich die Fraktionen hier auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben und dass die Grundposition des Hauses voll in der Kontinuität der bisherigen deutschen Außenpolitik steht: Unser Sonderverhältnis zu Israel als Partner und Freund gründet auf der historischen und moralischen Verantwortung unseres Landes für die Verbrechen des Holocaust.
Daraus ergibt sich eine besondere Beziehung. Sie lässt sich daran festmachen, dass das Existenzrecht Israels – das heißt auch das Recht seiner Bürger, …
Nutzer-Interesse bildet Richtlinie für Relaunch
Berlin, den 22. April 2004 - Die CDU hat ihr Online-Angebot vollständig überarbeitet. Während bisher der Relaunch von politischen Internetseiten – bei allen Parteien – häufig allein nach Design-Gesichtspunkten konzipiert und entschieden wurde, sind für die Überarbeitung von www.cdu.de erstmals umfassend Anregungen und Meinungen der Internet-Nutzer berücksichtigt worden.
Im Rahmen einer Umfrage haben sich im Sommer 2003 über 1.300 Besucherinnen und Besucher der Seite www.cdu.de zum Online-Angebot …
BERLIN. Zur Entscheidung der Bundesregierung, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Enteignung von Neubauern in Ostdeutschland Rechtsmittel einzulegen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE:
Seitdem Urteil des Straßburger Gerichts sind drei Monate vergangen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Entscheidung seinerzeit unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Eigentumrechts ausdrücklich begrüßt. Es ist das gute Recht der Bundesregierung, gegen ein Urteil Rechtsmittel einz…
… gute Grundlage fuer die folgende parlamentarische Arbeit. Fuer die SPD-Bundestagsfraktion erklaere ich heute, dass wir diesen Entwurf an vier Massstaeben messen werden.
1. Wir werden pruefen, inwieweit die definierten Rahmenbedingungen des vorgelegten Entwurfes unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten den Erfordernissen gerecht werden. Hier gilt es den Rahmen so anzulegen, dass es zu mehr Wettbewerb kommt. Es geht aber nicht nur um einen reinen Preiswettbewerb, sondern um einen volkswirtschaftlich produktiven, nachhaltigen Wettbewerb. Der Wettbewerbsbegriff …
… Kilometer und die Marzlinger-Spange mit knapp 10 Kilometer Länge sowie die dazugehörenden Teilvarianten. Nach den Worten Schnappaufs sind im Ergebnis alle Varianten für Anbindung des Nord- und Ostbayerischen Schienenverkehrs an den Flughafen unter landesplanerischen Gesichtspunkten raumverträglich. Damit steht dem Projektträger frei, welche der Varianten er seinen weiteren Planungen zu Grunde legt. Eine summarische Abschätzung der FFH-Belange lässt bereits jetzt erkennen, dass gewichtige naturschutzrechtliche Einwände besonders bei den Planungen …
… in vielen Details noch unausgegoren, wie vieles andere, was die Bundesregierung vorlegt.
Die betriebliche Altersversorgung, die künftig eigentlich gestärkt werden sollte, wird durch den Gesetzentwurf zum Teil massiv geschwächt.
Zwar soll es künftig unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten für den Arbeitnehmer keine Rolle mehr spielen, ob Beiträge für eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung aufgewendet werden, da für alle drei Durchführungswege die gleichen steuerrechtlichen Instrumentarien genutzt werden können. Mit …
