direct/FAZ: CSU-Politiker Glück: Ende des alten Wohlfahrtsstaates unausweichlich

(openPR) F.A.Z.: CSU-Politiker Glück: Ende des alten Wohlfahrtsstaates unausweichlich

Nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, ist das Ende des Wohlfahrtsstaates, der Eigeninitiative nicht gefördert, sondern mitunter blockiert habe, unausweichlich. In der Vergangenheit sei zu sehr der Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit hervorgehoben worden, sagte Glück im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ein Höchstmaß an Gleichheit sei als das Höchstmaß an Gerechtigkeit empfunden worden. Im neuen Sozialstaatskonzept der CSU sollen nach seinen Worten stärker die Gedanken einer Teilhabe- und Chancengerechtigkeit in den Vordergrund gerückt werden. Leitbild soll sein, daß "jeder entsprechend seiner Begabung und seiner Anstrengungsbereitschaft an den Entwicklungen unserer Zeit teilnehmen kann, unabhängig von seiner sozialen Herkunft". Unter Glücks Leitung soll eine Arbeitsgruppe der CSU bis zum Frühjahr ein neues Sozialstaatskonzept erarbeiten.

Glück sprach sich auch für ein Moratorium zusätzlicher staatlicher Leistungen aus. Es müsse alles, was nicht der Steigerung der Leistungsfähigkeit Deutschlands diene, für einen bestimmten Zeitraum zurückgestellt werden. Als Beispiel nannte er den weiteren Ausbau des Verbraucherschutzes und die Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie über das von der EU geforderte Maß hinaus. Die Zukunft der Arbeit sei die entscheidende Frage für Deutschland; gelinge es nicht, die negative Entwicklung umzudrehen, "können wir gar nicht so schnell weitere Sparbeschlüsse fassen, bis sich die nächsten Löcher in den öffentlichen Haushalten auftun", warnte Glück, der Präsident des bayerischen Landtags ist.


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