(openPR) Vorabmeldung FAZ-Interview mit Angela Merkel - Wortlaut
Alle Parteien bereiten sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor, obwohl weder der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt noch der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat. Sind Sie sicher, daß es zu einer Wahl im Herbst kommt?
Ich greife dieser Entscheidung nicht vor. Ich warte die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ab, und da die Verfassungslage bekannt ist, wird er sicher versuchen, die Dinge verfassungsgemäß einzuleiten. Danach wird es eine Entscheidung des Bundespräsidenten geben.
Würden Sie die Art und Weise wie der SPD-Vorsitzende Müntefering und der Bundeskanzler Neuwahlen ausgerufen haben, als verfassungsrechtlich problematisch bezeichnen?
Es ist nicht meine Aufgabe, das zu bewerten. Jedenfalls waren alle überrascht.
Wird der Bundespräsident durch die Aktivitäten der politischen Parteien nicht in seiner Entscheidung präjudiziert?
Der Bundespräsident ist unabhängig. Er wird den Blick auf die Verfassung lenken, sich sicher beraten und dann entscheiden.
Herr Stoiber hat die Möglichkeit eines Selbstauflösungsrechtes des Bundestages erwogen. Was meinen Sie dazu?
Eine Enquetekommission hat sich schon in den achtziger Jahren mit dieser Frage befaßt. Ich bin, was das Grundgesetz angeht, sehr konservativ, das heißt, ich mache mir jede Änderung schwer. Ein Selbstauflösungsrecht würde das Verhältnis zwischen Bundespräsident und Bundestag erheblich verändern. Aber noch einmal: Hier ist eine Vertrauensfrage angekündigt und eine rechtliche Bewertung ist wahrlich nicht an mir.
Sie haben gesagt, um gewählt zu werden, komme es darauf an, ob eine Partei klare Vorstellungen davon habe, wie die Probleme im Land zu lösen seien. Was bisher zwischen CDU und CSU zu Fragen der Gesundheit oder des Arbeitsmarktes oder zu Steuerfragen besprochen wurde, wirkt nicht sonderlich klar. Wird es da in dem Wahlmanifest klarere Aussagen geben?
Deutschland steht an einem Scheideweg. Wir müssen in unserem Wahl- und Regierungsprogramm deutlich machen, daß es nicht nur punktueller Änderungen bedarf - hier ein bißchen im Steuer-, dort ein wenig im Arbeitsrecht -, sondern daß wir grundsätzlich die Dinge so verändern müssen, daß wir fit für das 21. Jahrhundert werden, daß wir die Probleme der Zukunft lösen können. Da müssen wir uns über bestimmte Prinzipien klar werden. Es geht darum, den Staat wieder zu befähigen, seinen - von uns gewünschten - Aufgaben nachzukommen.
Was bedeutet das für den Sozialstaat?
Den Sozialstaat für die Zukunft befähigen, heißt - am Beispiel Haushaltskonsolidierung gezeigt - im Grunde eine moralische Frage zu stellen: Ist es richtig, daß wir auf Kosten der zukünftigen Generationen leben? Ein zweites Beispiel, das Steuersystem. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Wir haben heute Spitzensteuersätze, die viele gar nicht zahlen, weil es zahlreiche Ausnahmetatbestände gibt. Gerecht ist also nicht unbedingt, daß ich den vermeintlich Reichen noch etwas draufpacke, sondern gerecht ist, daß wir die Ausnahmen so weit eindämmen, daß zum Schluß jeder weiß, welchen Steuersatz er nun wirklich auch zu zahlen hat entsprechend seiner Leistungsfähigkeit. Also die Wohlhabenden tatsächlich auch den Spitzensteuersatz.
Zukunftsfähigkeit - was bedeutet das im Hinblick auf die Krankenversicherung?
Das ist wieder eine grundsätzliche Frage: Ist die Kopplung an die Arbeitskosten noch zeitgemäß? Die Umstellung auf die solidarische Gesundheitsprämie ist ein qualitativer Wechsel. Die Tatsache, daß wir heute in einer globalisierten Welt leben, zwingt uns dazu, daß Fragen, die wir Ende der vierziger Jahre einmal beantwortet hatten, neu gestellt werden müssen. Wir müssen versuchen, die Dinge zu entkoppeln, zum Beispiel die Gesundheit der Kinder aus dem Steuertopf zu bezahlen und nicht nur von den gesetztlich Versicherten. Damit geben wir nicht den Sozialstaat auf: wir sagen auch im Prämienmodell, niemand soll mehr als sieben Prozent seines Einkommens für die Kosten der Gesundheit ausgeben. Aber wir befähigen den Sozialstaat wieder, seinen Aufgaben nachkommen zu können und organisieren das Ganze qualitativ anders. Wir brauchen also zum Teil einen Umbau der sozialen Sicherung, siehe Rentensystem, zum Teil aber auch einen Neuansatz, um den Gegebenheiten der Globalisierung besser zu entsprechen - siehe Gesundheitsprämie.
Kann man mit einem solchen grundsätzlichen Reformansatz Wahlen gewinnen?
Ich glaube, daß die Menschen dazu bereit sind, wenn sie spüren, daß die Politik aus einem Guß ist. Sie haben genug vom Nachbessern und Stückwerk. Jeder wird sehen, daß er seinen Beitrag leisten muß, aber er auch die Chance hat, davon zu profitieren. Ich sage es für mich persönlich und für CDU und CSU: Wir sind gewillt, einen solchen Weg zu gehen, weil auch wir vor 1998 die Erfahrung gemacht haben, daß punktuelles Handeln oder zögerliches Handeln nicht zu einer soliden Grundlage für mehr Wohlstand führen.
Sie wollen die Kinder in der Krankenversicherung durch Steuern finanzieren und zusätzlich einen sozialen Ausgleich über Steuern schaffen. Andererseits wollen Sie aber auch Steuern senken oder wenigstens das Steuersystem vereinfachen - also mehr Ausgaben ohne mehr Einnahmen. Kann das gehen?
Eine Vereinfachung des Steuersystems kann durchaus - und das ist die Erfahrung aller Länder - zu mehr Steuereinnahmen führen. Wenn Ausnahmetatbestände wegfallen, dann werden eben die tatsächlichen Steuersätze gezahlt. Die Frage ist aber doch auch hier wieder prinzipieller Natur: Ist die Finanzierung der Gesundheit unserer Kinder eine Aufgabe nur für die gesetzlich Krankenversicherten oder ist das nicht analog zum Kindergeld und analog zum Erziehungsgeld eine Aufgabe der Gesamtheit aller Steuerzahler? Indem die Gesundheit der Kinder aus dem Steuersystem finanziert wird, zahlt dafür jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einen Beitrag. Das ist unter dem Gesichtspunkt Gerechtigkeit plausibel. Das anzunehmen fällt uns nur deshalb schwer, weil wir es über Jahrzehnte anders gemacht haben. Wenn wir aber solche Dinge prinzipiell durchdenken, sind wir gezwungen, uns noch einmal die gesamten Grundentscheidungen aus den Anfängen der Republik vor Augen zu führen und sie vor unserer heutigen Situation zu prüfen. Adenauers berühmter Satz, "Kinder kriegen die Leute von alleine", gilt heute ganz offensichtlich im Sinne der Sozialsysteme nicht mehr. Ich will das historisch gar nicht bewerten, sondern nur sagen: ungelöste Probleme können fünfzig Jahre später zu massiven Schwierigkeiten führen. Wir haben im Augenblick zwar wirklich wenig zu verteilen, sondern müssen schauen, daß unsere Finanzen solide werden. Aber wenn Schwerpunkte gesetzt werden, dann müssen die ganz eindeutig im Sinne der Zukunft dieser Gesellschaft gesetzt werden: auf Familien mit Kindern.
Die Debatte über die Gesundheitsreform hat gezeigt, daß es zwischen CDU und CSU unterschiedliche Ansätze gibt. Woher kommt Ihre Zuversicht, daß die von Ihnen angekündigte Politik aus einem Guß zu verwirklichen sein wird?
Man kann neue Wege nicht gehen, ohne daß es in Volksparteien darüber auch zu Diskussionen kommt. Wenn die Diskussion aber geführt worden ist, ist dann auch die innere Bereitschaft zu einem qualitativen Wechsel vorhanden. Das haben wir ja bei der Einigung auf unsere solidarische Gesundheitsprämie im letzten Jahr gesehen. Am unsozialsten wäre es, gar nichts zu tun oder den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Nach den Diskussionen der letzten Jahre werden CDU und CSU diesen Weg der grundsätzlichen Neuausrichtung gehen und für dieses Angebot auch selbstbewußt werben.
Nicht alle CDU-Politiker scheinen Ihre Hoffnung zu teilen, daß die Steuervereinfachung ein Mehraufkommen an Steuern bringt - siehe die Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Auch hier hat es keinen Sinn, die Diskussion punktuell zu führen. Wir haben in Deutschland eine äußerst schwierige Lage der öffentlichen Finanzen. Die grundlegenden Fragen heißen deshalb: Wie kommen wir zu mehr Wachstum? Wie können wir die Probleme des demographischen Wandels bewältigen? Wir müssen alles im Zusammenhang sehen und bewerten. Auf keinen Fall möchte ich, daß die Generation, die diese Republik aufgebaut hat, jetzt mit Rentenkürzungen konfrontiert wird - das scheidet für mich aus. Wir haben auf der anderen Seite das Problem, daß wir die Lohnzusatzkosten nicht steigen lassen dürfen. Wir können aber nicht unendlich lang weitere Schulden aufnehmen. Deshalb brauchen wir zuerst Wachstumsmaßnahmen, die nichts kosten: Bürokratieabbau, Arbeitssrechtsveränderungen, Innovationsgesetze. All dies wird sich zu einem Programm fügen, in dem die Gleichungen stimmen.
Es gibt eine neue Diskussion über Karenztage.
Daran beteilige ich mich nicht. Das gehört in den Bereich der Tarifautonomie und da soll es geregelt werden. Deutschland ist ein Land, in dem Verantwortung nicht nur bei der Politik liegt, sondern auch bei den Tarifpartnern. Die staatlichen Möglichkeiten berühren im Grunde nur Regelungen der Mindesttatbestände. Das ist aber nicht das, was in Deutschland das Problem ist.
Fanden Sie die Vorschläge aus der Wirtschaft hilfreich?
Nein, ich fand das nicht hilfreich, weil auch da wieder die Gesamtzusammenhänge vollkommen verloren gehen und nur die Leute verschreckt werden.
Wie steht es mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit?
Es muß doch eigentlich jedem einleuchten, daß die zu erwartende Rente nicht steigen kann, wenn immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse da sind und die Lebensarbeitszeit sich nicht so verlängert, wie sich die Lebenserwartung verlängert. Wir haben die Situation, daß wir beim faktischen Renteneintrittsalter knapp über sechzig Jahre liegen, also weit entfernt vom gesetztlichen Rentenalter, daß aber gleichzeitig viele Menschen mit fünfzig oder sechsundfünfzig bangen müssen, ob es für sie noch einen Platz im Erwerbsleben gibt. Deshalb verstehen viele nicht, warum wir jetzt eine Diskussion über eine längere Lebensarbeitszeit führen. Es ist aber nun einmal so, daß wir uns darauf einstellen müssen, daß die Zahl der nachwachsenden jüngeren Leute kleiner wird.
Welche Überschrift oder welches Motto würde Ihre Kanzlerschaft haben?
Ich habe den Anspruch - im Politikstil wie in den Inhalten - daß wir es grundlegend anders machen, damit es auch wieder grundlegend besser wird. Ich glaube, eine große Sorge vieler Menschen ist: geht es bei den vielen Veränderungen gerecht zu oder sind es immer die gleichen, die ihren Beitrag leisten müssen, mit der Folge, daß sich die Erfolge nicht einstellen. Dieses Gerechtigkeitsempfinden ist wichtig. Deshalb muß unsere Steuerreform auch die Spitzensteuersatzzahler betreffen, weil Ausnahmetatbestände gestrichen werden - was dann zu höheren Beträgen führen kann.
Macht Ihnen der Gedanke Sorgen: daß die FDP nicht in den Bundestag kommt?
Ich rechne damit, daß die FDP in den Bundestag kommt, und ich rechne auch damit, daß die FDP unser Koalitionspartner wird. Mit einer Mehrheit von Union und FDP können wir auch die Möglichkeit einer Koalition oder ein Duldungsbündnis von PDS, SPD und Grünen ausschließen.
Die Gefahr eines Linksbündnisses könnten Sie ja durch den Schritt abwehren, eine große Koalition mit der SPD einzugehen.
Mein gesamter Anspruch, es wirklich grundlegend anders zu machen, ließe sich mit einer großen Koalition nicht verwirklichen. Ich will, daß die nötigen Weichenstellungen stattfinden. Ich will, daß es in Deutschland klare Mehrheitsverhältnisse gibt, um einmal zwischen Bundestag und Bundesrat durch zu regieren. Eine große Koalition wird es nicht geben.
Haben Sie mit Friedrich Merz in letzter Zeit darüber gesprochen, ob er bereit wäre, in Ihr Kabinett einzutreten?
Friedrich Merz hat für sich eine Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung hatte ich zu respektieren.
Herr Laumann ist für eine ehrenvolle Aufgabe nach Nordrhein-Westfalen gegangen. Ihnen fehlt im Bund eine Symbolfigur, die Arbeit und Soziales vertritt und verkörpert.
Karl-Josef Laumann ist und bleibt Mitglied des Präsidiums der CDU, und ich glaube, er wird uns damit und in seiner neuen Aufgabe als Arbeitsminister im größten Bundesland auch im Bundestagswahlkampf sehr helfen.
Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat vor einiger Zeit gesagt - das war noch vor der Bekanntgabe der Pläne zu vorgezogenen Wahlen -, auch die CDU-Ministerpräsidenten müßten in der ersten Reihe antreten, wenn es darum gehe, Deutschland zu retten. Mit wievielen Ministerpräsidenten in der ersten Reihe, also in Ihrem Kabinett, rechnen Sie denn?
Es geht darum, daß sich alle bei dem Vorhaben, es grundsätzlich besser machen zu wollen, einbringen. Das kann auf der Länderebene geschehen, das kann auf der Bundesebene geschehen - es wird deutlich werden, daß alle gleichermaßen engagiert sind. Und da sind die Voraussetzungen sehr gut. In der Programmdiskussion machen alle Ministerpräsidenten in den verschiedenen Bereichen mit. Sie stellen uns auch ihre Expertise aus den Landesregierungen zur Verfügung und bringen ihre Ideen ein. Insofern haben wir ein sehr konstruktives und nach vorne gerichtetes Klima.
Der bayerische Ministerpräsident Stoiber will sich nicht dazu äußern, ob er ins Kabinett eintritt. Wollen Sie ohne Schattenkabinett in den Bundestagswahlkampf ziehen?
Ein Schattenkabinett werde ich nicht aufstellen. Das habe ich bereits gesagt.
Dann ein Kompetenzteam?
Ja, genau. Ich habe mich 2002 auch als Parteivorsitzende keiner speziellen Verantwortung zuordnen lassen, und deshalb habe ich großes Verständnis, daß Edmund Stoiber das auch nicht will.
Herr Stoiber hat eine interessante Wandlung hinter sich gebracht, vom sozialen Gewissen der Union in der Gesundheitsreformdebatte zu einer Art Radikalreformer. Hat Sie das überrascht?
Edmund Stoiber hat in Bayern nach der gewonnenen Landtagswahl die Weichen für sein Land sehr gut gestellt. Er ist in der erfreulichen Situation in absehbarer Zeit auf einen ausgeglichenen Haushalt verweisen zu können. Er hat die Reformen in Bayern beherzt angepackt und wir sind uns, was den zukünftigen Kurs anbelangt, einig.
Herr Stoiber hat gesagt, die Erneuerung Deutschlands werde eine Aufgabe für die nächsten zehn Jahre sein, also zumindest zwei Legislaturperioden dauern. Sehen Sie das auch so?
Wir haben es in der Tat mit einer außerordentlich schweren Hinterlassenschaft zu tun. Ich mache keine falschen Versprechungen zum Beispiel, daß wir innerhalb von ein bis zwei Jahren im Bund einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Ich werde nicht den Eindruck erwecken, von einem Tag auf den anderen sei alles perfekt. Ein Manko der Regierungspolitik von Rot-Grün bestand doch darin, daß immer wieder aberwitzige Hoffnungen geweckt wurden, wie schnell denn Reformen zu einem Ergebnis führen würden, daß punktuelles Handeln genüge und anschließend die Enttäuschung folgen mußte. Wir sagen, es werden Fortschritte zu erkennen sein nach einiger Zeit, aber insgesamt ist die Aufgabe eine längerfristige.
Heißt das: Bloß keine Details im Wahlkampf
Nein, das heißt es genau nicht. Es heißt vielmehr: Bloß nicht nur Details, die sich nicht in ein Ganzes einordnen. Bloß nicht dauernd diese Schwarz-Weiß-Alternativen, die aus meiner Sicht nur zur Verwirrung beitragen, aber nicht nach vorne führen. Die Aussage: "Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht die Menschen für die Wirtschaft" ist z.B. eine solche falsch gestellte Alternative, denn es gibt ohne Menschen keine Wirtschaft. Der Mensch bietet Güter und Ideen an und tritt mit anderen in den Wettbewerb. Die Aufgabe der Politik ist, diese Wettbewerbssituation unter den verschiedenen Bedingungen immer wieder so zu gestalten, daß sie möglichst effizient ist und daß sie den Staat am Schluß in die Lage versetzt, die Schwachen in der Gesellschaft zu unterstützen. Mein ganzes Sinnen und Trachten geht dahin, wieder eine vernünftige Betrachtung unserer Chancen hinzubekommen. Wir sollten uns überlegen, welchen Weg wir vor uns haben. Er ist wie eine Bergwanderung, die kann auch mal anstrengend sein, aber sie muß eine Richtung haben und sie hat bietet am Ziel einen neuen Ausblick. Wir sind ein stolzes Volk, was nach 1945 eine gewaltige Aufbauleistung bewältigt hat. Warum sollten wir das jetzt nicht schaffen? Ich bin überzeugt, daß wir es schaffen können. Glaubte ich das nicht, würde ich nicht antreten für das Amt der Bundeskanzlerin.
Wir feiern dieses Jahr fünfzig Jahre Bundeswehr. Was halten Sie von Herrn Strucks Aussage, daß die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt werde?
Die Bedrohungen heute sind so, daß staatliche Grenzen nicht mehr sicherstellen, daß wir allein im Inneren unseres Landes unsere Sicherheit verteidigen können. Deshalb ist die Aussage von Bundesverteidigungsminister Struck, daß auch am Hindukusch die Sicherheit Deutschlands verteidigt wird, grundsätzlich richtig - siehe den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Ist die Bundeswehr mit den gegebenen Mitteln für ihre neuen Aufgaben gerüstet? Oder würden Sie der Aussage zustimmen, daß die Bundeswehr unterfinanziert sei?
Ich stimme ihr zu, und gleichzeitig muß ich den Realitäten ins Auge schauen. Auch der Haushalt der Bundeswehr wird unter einer unionsgeführten Bundesregierung an den Gegebenheiten, also am Haushaltsdefizit, ausgerichtet sein müssen. Wir haben Schwierigkeiten in zwei Bereichen: da geht es zum Einen um die technischen Fähigkeiten der Bundeswehr, auch im Blick auf die Bündnisfähigkeit und das Zweite ist, daß wir das, was "Heimatschutz" heißt, also die Verzahnung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und ähnlichem, nicht vernachlässigen dürfen - auch materiell nicht. Letztlich können wir auch hier die Lage nur meistern, wenn wir mehr Wachstum haben.
Unter den gegebenen Umständen kann die Bundeswehr also nicht mit mehr Geld rechnen?
Ich wähle meine Wort mit Bedacht und sage deshalb erneut, daß die Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht von einem Tag auf den anderen beseitigt werden kann.
Wie halten Sie es mit der Wehrpflicht?
Ich bin der Meinung, daß wir die Wehrpflicht erhalten sollten, sie aber nur erhalten können, wenn wir die Heimatschutz-Komponente stärker ausbauen und auch kompatibel mit der Bundeswehr machen. Insgesamt weisen die Erfahrungen aus Ländern mit Berufsarmeen eine ganze Reihe von Beschwernissen auf, insbesondere was die Frage des Nachwuchses anbelangt. Man darf sich auch keinen Illusionen hingeben: Eine Berufsarmee ist am Anfang noch teurer als eine Wehrpflichtarmee.
Wohin wird Ihre erste Dienstreise als Kanzlerin führen: nach Washington, nach London oder nach Paris?
Ich mache jetzt mit Sicherheit keine Reisepläne, bevor noch nicht einmal der Wahltermin feststeht.
Wie würden Sie deutsche Interessen definieren?
Das deutsche Interesse ist das Interesse eines Landes, das in der Mitte Europas liegt, umgeben von einer Vielzahl von Nachbarn. Das deutsche Interesse ist schon wegen der geographischen Lage auf Ausgleich gerichtet. Das heißt, Entweder-oder-Fragen sind immer schon die falschen Fragen für eine erfolgreiche deutsche Außenpolitik gewesen - daß die derzeitige Bundesregierung sich auf sie einläßt, halte ich für falsch.
Steckt die EU, in den Worten ihres derzeitigen Vorsitzenden Juncker, in einer "sehr tiefen Krise"?
Wir sind in Europa an einem entscheidenden Punkt angekommen, und zwar durch das Zusammenwirken verschiedener Entwicklungen. Man hat eine sehr große Erweiterung gehabt, auf die die EU letztlich institutionell nicht ausreichend vorbereitet ist.
Gilt das nur für die Institutionen oder auch für die Bevölkerung?
Für beide. Aber es gab zu der Ost-Erweiterung gar keine Alternative. Die zehn neuen Länder gehören zu Europa. Daran darf nicht der geringste Zweifel sein.
Bulgarien und Rumänien auch?
Bulgarien und Rumänien auch, denen Zusagen gemacht worden sind und zu diesen Zusagen werden wir auch stehen. Es geht aber darum, daß die Beitrittskriterien erfüllt sind.
Kroatien?
Auch da sind Zusagen gemacht worden. Dann aber ist auch erst einmal ein Punkt erreicht, wo wir innehalten müssen. Wir müssen aufpassen, daß Vollmitgliedschaft nicht der einzige Ausdruck für eine europäische Perspektive wird. Dem Balkan-Raum darf eine europäische Perspektive nicht verwehrt werden. Ansonsten werden wir mit unseren eigenen Soldaten erleben, daß wir dort keine Stabilität erreichen. Aber wir müssen dabei mehr Fantasie haben, als immer nur in der Kategorie Vollmitgliedschaft zu denken.
Europäische Perspektive muß also nicht unbedingt und nicht immer Vollmitgliedschaft in der EU heißen?
Nicht sofort und nicht immer. Das sagen wir ja auch in Richtung Türkei mit der "priveligierten Partnerschaft". Ein Kopenhagener Kriterium ist aus meiner Sicht zu oft nicht beachtet oder gar nicht genannt worden, und daß ist die Integrationsfähigkeit der bestehenden Europäischen Union, die im Augenblick an ihre Grenzen gelangt ist. Hinzu kommt, daß die Beitritte der mittel- und osteuropäischen Länder in ein schon tief integriertes Europa erfolgen. Dieses Europa hat also durch den Binnenmarkt schon eine starke Harmonisierung erfahren. Deshalb machen sich heute wirtschaftliche Unterschiede, wie sie zwischen Polen, der Slowakei, Deutschland, Frankreich und anderen Ländern bestehen, viel stärker bemerkbar als bei früheren Erweiterungen. Schließlich müssen sich Deutschland und Europa insgesamt auf die Zukunft vorbereiten und sich an den neuen Herausforderungen der Globalisierung orientieren. Da hat sich in den letzten fünfzig Jahren natürlich viel verändert. Europa muß seine Prioritäten neu setzen. Ich halte zum Beispiel den Weg, daß Europa immer nur Kompetenzen hinzubekommen kann, aber nie etwas an die Nationalstaaten wieder zurückgibt, für überprüfungsbedürftig.
Sie sprechen von der Agrarpolitik?
Auch für die Bauern muß es um Verläßlichkeit in den Absprachen gehen. Aber wir haben schon 1999 gesagt, daß wir uns eine Kofinanzierung bei den Agrarsubventionen vorstellen können. Das heißt ja gar nicht, daß der einzelne Bauer zum Schluß weniger bekommt. Der Gedanke der Kofinanzierung betrifft übrigens nicht nur Agrarfragen. So wie Bundes- und Länderzuständigkeiten im Laufe der Jahre neu geordnet werden sollten, so kann man also auch Zuständigkeiten zwischen Europa und den Nationalstaaten neu ordnen.
Ist die politische Union in der EU noch erreichbar?
Ja, und sie ist ohne Alternative. Außerdem ist der gemeinsame Binnenmarkt Ausdruck der politischen Union, Schengen ist Ausdruck der politischen Union, auch daß wir unsere Umweltpolitik, daß wir Genehmigungsverfahren vereinheitlichen, ein gemeinsames Wettbewerbsrecht haben, daß einige Länder heute eine gemeinsame Währung haben, all das waren zutiefst politische Entscheidungen und ist Ausdruck der politischen Union.
Wie steht es mit der gemeinsamen Außenpolitik samt Außenminister oder mit Fragen der Sicherheitspolitik?
Es gibt gar keinen Zweifel daran: Eine gemeinsame Außenpolitik ist wünschenswert, sie ist nur leider bisher in wichtigen Fällen nicht zustande gekommen. Auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik halte ich für richtig, sage aber ausdrücklich, daß diese gemeinsame Sicherheitspolitik mit der Nato kompatibel sein muß. Die europäischen Nationalstaaten würden viel schwächer dastehen, wenn sie jedesmal einzeln über internationale Handeslfragen zum Beispiel mit den Vereinigten staaten oder mit China verhandeln müßten.
Brauchen wir eine Dienstleistungsrichtlinie?
Die Dienstleistungsrichtlinie ist gleichsam zum Buhmann geworden, obwohl es darin nicht nur problematische Aspekte gibt. Denn es gibt zwar die Dienstleistungsfreiheit in Europa, aber trotzdem werden für einen deutschen Malermeister, der in anderen Mitgliedstaaten einen Auftrag bekommen will, soviel kleine Hindernisse aufgebaut, daß er den Auftrag nicht bekommt. Hier die Bedingungen zu verbessern, ist richtig. Ich verstehe aber auch die Sorge vor Billigdienstleistung aus Mittel- und Osteuropa. Mit der Sorge muß man sich befassen. Aber es gibt genauso den Wunsch vieler deutscher Anbieter, daß sie faire Wettbewerbsbedingungen für ihre Angebote im europäischen Markt bekommen. Dafür muß ein Ausgleich gefunden werden. Die Dienstleistungsrichtlinie muß so ausgestaltet werden, daß sie bei den großen ökonomischen Unterschieden und dem riesigen Gefälle in den Löhnen nicht zu totalen Verwerfungen führt.
Sie haben von der Mittlerrolle Deutschlands zwischen Großbritannien und Frankreich gesprochen. Könnte Frankreich das nicht als Distanzierung empfinden?
Nein, denn Deutschland hat diese Rolle über viele, viele Jahre so wahrgenommen und eine tiefe Freundschaft mit Frankreich gelebt. Deutschland und Frankreich müssen, gerade was die Weiterentwicklung des Kontinents Europa angeht, Motor sein. Aber Deutschland und Frankreich dürfen diese Motoren-Funktion nicht dazu benutzen, andere vor den Kopf zu stoßen. Im guten Sinne ausgleichend zu wirken ist nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern auch im Interesse Frankreichs und Europas. Es wäre zum Beispiel die Aufgabe Deutschlands gewesen, die Kampagne der EU gegen die österreichische Regierung Schüssel vor fünf Jahren zu verhindern. Daran wäre die deutsch-französische Freundschaft nicht zerbrochen.
Das Gespräch führten Berthold Kohler und Günther Nonnenmacher.
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