Pressemitteilungen zu Gesichtspunkten

Flucht, Asyl und die Angst vor dem Unbekannten sind zentrale Themen ARRI-Kino, Türkenstraße 91, Beginn 19 Uhr, Eintritt frei München, 16. Januar 2015. Flucht, Asyl, die Angst vor dem Unbekannten und das Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen sind zentrale Themen der herausragenden Produktionen bei der Langen Nacht des Menschenrechts-Films. Sechs Filme in sechs Kategorien wurden beim Deutschen Menschenrechts-Filmpreis am 6. Dezember 2014 in Nürnberg ausgezeichnet. Nun erhalten die Münchner Bürger einen Einblick in die anspruchsvolle Arbei…

Berlin. Die Lebenshilfe Berlin, der Humanistische Verband Deutschlands - Landesverband Berlin-Brandenburg (HVD), MenschenKind - Fachstelle für die Versorgung chronisch kranker und pflegebedürftiger Kinder und der Berlin Global Village e.V. laden zu einem eintägigen Fachsymposium am Freitag, 14. November 2014 um 9:30 Uhr, in das Haus der Demokratie und Menschenrechte ein. Vor dem Hintergrund der zahlreichen internationalen Krisenherde nimmt auch die Zahl von Flüchtlingskindern mit Behinderung in Berlin stark zu. Minderjährige und Kranke gehö…

… um ihrer Kontrollfunktion gerecht zu werden. So haben die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden bereits europaweit Webseiten mit automatischen Scans auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf die Verwendung von Cookies unter EU-Datenschutz-Gesichtspunkten (EU-Cookie-Richtlinie) geprüft. Fazit von Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt Das bedeutet für alle, die im Netz nicht rein privat agieren, schnellstmöglich die Einhaltung aller datenschutzrechtlicher Anforderungen prüfen zu lassen, um eventuell bestehende Umsetzungslücken …

… Futtermittelimporte seien ein Skandal, denn selbst in einigen den Haupterzeugerländer Lateinamerikas wie Argentinien und Brasilien hungern derzeit über 50 Millionen Menschen! „Es wird höchste Zeit, dass der hohe Konsum an tierischen Nahrungsmitteln auf das unter den Gesichtspunkten der Welternährung, aber auch der Gesundheit auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt wird“, fordert der Vorsitzende der AGfaN, Eckard Wendt. Aber stattdessen fördere die Politik im Interesse der Agrarindustrie immer noch die Überproduktion und die Ausrichtung der Tierproduktion …

Häufig stellt sich die Frage, wie es rechtlich zu bewerten ist, wenn der Empfänger eines Kündigungsschreibens, das per Einschreiben /Rückschein versandt wird, bei der Zustellung nicht anzutreffen ist und deshalb von der Post lediglich über die Sendung benachrichtigt werden kann. Kritisch wird es, wenn eine Frist zu wahren war und die Abholung des Schreibens tatsächlich erst nach Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist erfolgt. Mit Bezug auf die Kündigung eines Mietverhältnisses hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 2…

Die Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Berichterstattung über die Geburt einer unehelichen Tochter sowie die mögliche Erschleichung von Sozialleistungen kann trotz Eingriffs in die Vertraulichkeitssphäre gerechtfertigt sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich das berichtende Presseorgan an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht beteiligt hat, und die Informationen hohen Öffentlichkeitswert haben, da sie Missstände von erheblichem Gewicht offenbaren, an dessen Aufdeckung ein überragendes…

Sachverhalt: Der in Großbritannien ansässige Kläger hat den Beklagten vor dem Amtsgericht München auf Schadenser-satz in Anspruch genommen. Mit der Prozessvertretung beauftragte der Kläger einen in Kiel ansässigen Rechtsanwalt. Nach dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Vergleich hatte der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kos-ten des Rechtsstreits zu tragen. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens hat der Kläger Fahrtkosten seines Rechtsanwalts geltend gemacht, um deren Erstattungsfähigkeit eine Auseinandersetzung entbrannt ist,…

Für den Erfolg und die Effizienz einer Weiterbildungsveranstaltung gibt es eine Vielzahl an Faktoren. An erster Stelle stehen natürlich die Qualität und didaktische Kompetenz der Referenten und die Aktualität der behandelten Themen. Im Gegensatz zum Selbststudium oder zu Weiterbildungsmöglichkeiten im Internet bieten Seminare und Lehrgänge darüber hinaus die Möglichkeit, auftretende Verständnisfragen direkt mit den Referenten zu diskutieren und sich im Kreise von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Unternehmen und Branchen auszutauschen. Sch…

… von rund 300 Milliarden Euro. Während in den USA, Japan und Europa die Schulden weiter steigen, sich enorme Luftblasen bei Immobilien, Banken, Börsen, Fonds und Versicherungen bilden, meinen Koch, Schröder und Kollegen der Industrie etwas beibringen zu können. Unter diesen Gesichtspunkten haben sich CDU/CSU und FDP zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt, die am Nabel der Lobbys hängen. Bei 42 Millionen Beschäftigten und rund 20 Millionen Rentnern hat die SPD ihr Gesicht als Arbeiterpartei jahrzehntelang gewahrt. Nun lichtet sich der Schleier und …

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sogenannten Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, …

… nicht gewiss! Aus Berlin tönt es bereits seit Jahren: ‚Zwar kennt das Strafrecht - wie Sie es in lhrem Schreiben beklagen - keinen besonderen Tatbestand gegen Mobbing. Als ,,Mobbing" bezeichnete Verhaltensweisen sind aber bereits nach geltendem Recht unter verschiedenen Gesichtspunkten strafbar.... Da geht es um Körperverletzung, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, etc. etc. Soweit die Theorie! Wer einmal versucht hat, auf diesem Wege der Mobbing-Falle zu entkommen, weiß es besser! Da gibt es Fristen, die einen Strafantrag von vornherein ausschließen, …

Eigentlich sollte es unmöglich sein, aber es ist vor wenigen Wochen tatsächlich passiert. Für einen Mandanten hatten wir vor dem Landgericht Frankfurt/Main ein Urteil wegen einer an ihn zu zahlenden Maklercourtage erstritten. Der Anwalt des Gegners legte am letzten Tag Berufung gegen das Urteil ein und faxte den an das Landgericht Frankfurt adressierten Schriftsatz an die Faxnummer des Landgerichts. Drei Tage später ging die dorthin weitergeleitete Berufungsschrift beim Oberlandesgericht Frankfurt ein. Dieses wies den Gegner jetzt wenig über…

… Gehaltszahlungen auf Rechtssicherheit prüfen lassen. Arbeitgeber werden in nur drei Schritten durch die Mindestlohnprüfung geführt und erhalten anschließend ihre individuelle Auswertung und Handlungsempfehlung. Beim Prüfvorgang werden Arbeitsverträge u. a. unter den Gesichtspunkten Zugehörigkeit zu einer Branche des Mindestlohnes bzw. branchenübliche Entgeltzahlungen für die maßgebliche Region des Arbeitgebers überprüft. „Wir haben bei der Entwicklung der ETL-Mindestlohnprüfstelle besonders darauf geachtet, dass wir Arbeitgebern, die befürchten, …

Das öffentliche Haftungsrecht der Schweiz ist komplex. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner in Bezug auf die Rettung der Anleger der SAM AG wird auch diskutiert, ob Staatshaftungsansprüche bestehen. Probleme bereiten dabei unter anderem das Nebeneinander von privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Haftpflichtrecht. Dennoch muss ein effektiver Rechtsschutz für in- und ausländische Bürger bestehen, um die Schäden, welche die staatlichen Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit verursacht haben, zu…

Wie ein Mobilfunkvertrag, den der Chef für seinen Mitarbeiter abgeschlossen hat, zu einem Schufa-Eintrag führt.  Noch im letzten Jahr meldete sich ein türkischstämmiger Unternehmer, der mit einem negativen SCHUFA-Eintrag belastet wurde. Dem Unternehmer war zunächst nicht ersichtlich, weshalb er in die SCHUFA eingetragen wurde und aus welchem Vertragsverhältnis das Negativmerkmal herstammen könnte. Nach reiflicher Überlegung fiel ihm ein, dass er vor einigen Jahren einen Mobilfunkvertrag bei der E-Plus GmbH für einen seiner Mitarbeiter abgesc…

In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur notariellen Beurkundung. Alternativ wurde in den vergangenen Jahren nicht nur ein Notartermin, sondern zwei Notartermine zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages vereinbart. Bei dem ersten der beiden Termine soll der Käufer ein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages abgeben, welches der Verkäufer in ei…

… Zuständigkeitsbereich abgeschlossenen Immobilienkaufverträge, die von den Notaren übersandt werden. Er wertet alle relevanten Daten aus den Kaufverträgen aus und stellt diese in eine Kaufpreissammlung ein. Diese Daten werden nach mathematisch-statistischen Gesichtspunkten analysiert und in einer zusammengefassten Form veröffentlicht. Diese Daten bilden die Basis von Verkehrswertgutachten privater Sachverständiger oder Beleihungswertgutachten der Banken. Die Zusammensetzung des Gutachterausschusses: Neben dem Vorsitzenden hat der Gutachterausschuss …

… Bank- und Kapitalmarktrecht zu wenden, um gemeinsam abwägen zu können, welche weitere Vorgehensweise für den einzelnen Mandaten ratsam ist, denn jeder Fall ist anders und sollte nicht nur unter rechtlichen, sondern auch wirtschaftlich und sozialen Gesichtspunkten bewertet werden. Liquidation ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG zum 16.12.2009 Nach der Liquidation der atypisch stillen Gesellschaft fing die ALAG, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Mahlmann, an, Ausschüttungen von einzelnen Anlegern zurückzuverlangen – im Jahre …

… aufzeigt, mit einem kaufmännisch ordnungsgemäß eingerichteten Geschäftsbetrieb von diesen steuerlichen Vorteilen zu profitieren. Die Leitung der Firma vom Ausland aus unter Beauftragung von Treuhändern oder unter vorübergehender persönlicher Anwesenheit vor Ort, die besonderen Chancen für mittelständische Firmen und für Start-Ups sowie der gesamte Ablauf des Aufbaus einer Betriebsstätte unter steuerlichen Gesichtspunkten werden mit jedem Mandanten detailliert erörtert, um eine konkrete Beurteilung der individuellen Steuervorteile zu ermöglichen.

… unsere sozialen Beziehungen sind sie gar nicht abzuschätzen. Es gilt jetzt, die Zeichen der Zeit zu erkennen und umzulenken! Zukunftsweisende Werte und Strukturen lassen sich an folgenden Gesichtspunkten messen: • neue Führungsstile, flachere Hierarchien, Teamworking • demokratische Strukturen, transparente Kommunikation auf Augenhöhe, Partizipation • Potentiale erhalten und fördern • Resilienz stärken – Burnout-Prävention • Erleben von Selbstwirksamkeit, Mitgestaltung, Kreativität • Vereinbarkeit von Familie und Beruf • nachfolgende Generation …

… der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz am Kurfürstendamm in Berlin zeigen sich besorgt, weil sich Gerüchte einer angeblichen Insolvenz der Gesellschaft mehren. Die Insolvenz der Gesellschaft würde für zahlreiche Anleger bedeuten, dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen gegenüber der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH jedenfalls wenig sinnvoll erscheint. Noch gibt es jedoch keinen offiziellen Anlass dazu, den Gerüchten Glaube zu schenken und hier die Hoffnung auf …

… firmeninternen Ermittlungen zur Aufklärung von sicherheitsrelevanten Vorfällen, aber auch deren Vorbeugung. Innerbetriebliche Beratung und Seminare Desweiteren berät die RVR Rechtsanwälte GmbH beim Aufbau von innerbetrieblichen IT Ermittlungsteams unter rechtlichen Gesichtspunkten. Dies erfolgt selbstverständlich im rechtlich vorgegebenen Handlungsrahmen, der datenschutzrechtlichen Bestimmungen , dem Betriebsverfassungsrecht, dem Arbeitsrecht und geeigneten Präventionsmaßnahmen, die im Rahmen der Compliance zu errichten, zu pflegen und laufend …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Aus-lands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niederge-legte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU. Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Ausbildungsförderung darf nicht alleine davon abhängig gemacht werden, …

… damit auch finanzielle Basis notwendig, die Fortbildung der Lehrer, therapeutische Fördermaßnahmen und auch die nötigen baulichen Investitionen sicherstelle. Um das Recht auf Bildung zu gewährleisten, sei es außerdem notwendig, in der Lehrerbildung stärker persönlichkeitsbildenden Gesichtspunkten Rechnung zu tragen: Neben ihrer Fachlichkeit müssten die angehenden Lehrer auch die Fähigkeit zu Empathie und Diagnose ausbilden. Vielfalt im Schulwesen erfordert aus der Sicht des BdFWS einen „radikalen Paradigmenwechsel im hierarchischen Verhältnis von …

Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt am Main. ilex Rechtsanwälte, die im Wirtsch…

… wegen Untreue gemäß dem § 266 StGB strafbar macht. Damit knüpft der 2. Strafsenat an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes an, wonach der Vermögensschaden, den die Untreue voraussetzt, strafrechtsspezifisch und unter Einbeziehung von normativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen hat. In der Verteidigung gegen Untreuevorwürfe wird diese Entscheidung künftig zu beachten sein. ilex Rechtsanwälte, die im Wirtschaftsstrafrecht tätig sind, erklären die Hintergründe. 1. Der Fall Dem Fall lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der …

… Es kann nicht sein, was nicht sein darf? Sinnvoll wären eine gründliche Durchforstung und Bereinigung aller familienpolitischen Maßnahmen auf der Grundlage der wissenschaftlichen Befunde. Dies darf aber nicht unter ideologischen und parteipolitischen Gesichtspunkten geschehen, sondern unter strikter wissenschaftlich sauberer Orientierung an Kriterien des Allgemeinwohls. Dabei müssen die demokratische, soziale und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands gleichermaßen ins Auge gefaßt und sichergestellt werden. Als erstes sollten das Ehegattensplitting …

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erringen Doppelsieg für geschädigten Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG vor dem Landgericht Coburg Wie bereits bekannt verklagt die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG Ende 2012 nach eigenen Angaben etliche ihrer eigenen Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen und rückständigen Sprintraten sowie auf Weiterzahlung von zukünftigen Sprintraten. Sicher geglaubte solide Fonds der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG wurden für viele Privatanleger und ihr investiertes Geld zu einer Sorgeninvestition und gipfelte …

Der Start in eine neue Ära zukunftssichernder Politik ist am 22. September nicht zu erwarten. Die aussichtsreichen Kandidaten sind bereits für das bestehende Debakel mitverantwortlich: sich verstärkende soziale Schieflage, mangelhafte Integration von Millionen Einwanderern aus anderen Kulturen, desolates Bildungssystem, ungerechte Besteuerung, die Reiche gegenüber Armen erheblich begünstigt, unzureichende Verkehrsinfrastruktur, keine proaktiven Bewältigungsstrategien für die bereits sichtbaren zu erwartenden Veränderungen in der Arbeitswelt, …

Sehr häufig werden Kaufverträge in Windeseile beim Erwerb von Schrottimmobilien abgeschlossen. Der Käufer muß schnell zu einem Notar "verbracht" werden, sobald er vom Vermittler zum Kauf der oft überteuerten Immobilienkapitalanlage aufgrund häufig völlig falscher Versprechungen gedrängt wurde. Dabei wird oft die sog. 14-Tages-Frist nicht beachtet, die nach § 17 BeurkG eingehalten werden muß, um den Käufer vor "Übereilung" zu schützen. Der Kaufvertragsentwurf muß 14 Tage vor Abschluß den Vertragsparteien vorgelegen haben, soweit es ein sog. Ve…

… berufsrechtlichen Ebene dort zu ziehen, wo der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung durch Zuwendung der Pharmaunternehmen beeinflusst wird. Es soll sichergestellt werden, dass die ärztlichen Entscheidungen frei von merkantilen Gesichtspunkten sind. Dieser Gedanke ist zentraler Bestandteil der ärztlichen Berufsordnung und stellt eine besondere Ausformung der Wahrung der Freiberuflichkeit dar. Zudem hat das Fünfte Sozialgesetzbuch eine Regelung, die es den Vertragsärzten ausdrücklich untersagt, unzulässige Zuwendungen …

… sein, dass die EZB/EU die hohen Vermögen stärker besteuern wird. So, wie sie schlagartig über Nacht Sparkonten in Zypern mit einmaligen Sonderzinsen von 6,55 und 9,9 % belegten - Zinsertrag für den Staat 5,8 Mrd. Euro. Es ist unter diesen Gesichtspunkten eine Frage der Zeit, wann neben der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vehement fordern, die Koalition auf diesen Zug aufspringt. Es ist ein Teil der “neuen“ sozialen Gerechtigkeit die Bürger einfordern, …

… S4, ein Fahrzeug, welches mit einer Motorleistung von unstreitig 235 kw, einen Hubraum von 4898 ccm und einer Höchstgeschwindigkeit von 270 km/h den im Betriebsvermögen befindlichen Porsche 911 sowohl in Ausstattung, Fahrleistung und unter Prestige-Gesichtspunkten in etwa vergleichbar sei. Die Folgerungen des Finanzgerichts, bei Gleichwertigkeit beider Fahrzeuge sei keine nachvollziehbare Veranlassung ersichtlich, für Privatfahrten das dienstliche bzw. betriebliche Fahrzeug zu nutzen, sei daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Gegen eine …

Vertreter von CDU-Stadtverband Merzig und dem CDU-Kreisverband trafen sich wie vor wenigen Tagen angekündigt mit den Vertretern des Betriebsrates von Drahtcord. Auf gemeinsame Initiative des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Marcus Hoffeld und der Kreisvorsitzenden Helma Kuhn -Theis kam am vergangenen Mittwoch dieses Treffen auf dem Betriebsratsbüro von Drahtcord zustande. Der Betriebsratsvorsitzende Michael Salmon und sein Stellvertreter Michael Herber erläuterten die augenblicklichen Situation und die angespannte Lage in einem konstruktiven Mei…

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz der u.a. für Pralinen und Schokolade eingetragenen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Internetadresse “www.mostshop.com” einen MOST-Shop, über den sie hochwertige Konfiserie – und Schokoladenprodukte verkauft. Die Beklagte ist Inhaberin der Internet-Shops “www.feinkost-geschenke.de” und “www.selection-exquisit.de”, über die Geschenke,…

Die Widerrufsfrist beginnt laut Gesetz erst mit Erhalt der Ware zu laufen. Doch was ist, wenn der Paketdienst den Empfänger nicht antrifft und die Ware an den freundlichen Nachbarn übergibt, der bereit ist, das Paket anzunehmen? Dann beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Nachbar das Paket wiederum an dem tatsächlichen Empfänger herausgibt. Das gilt obwohl der Absender auf den Zeitpunkt weder Einfluss hat, noch diesen bestimmen kann. Anders wäre es nur zu beurteilen, wenn der Empfänger den Nachbarn oder einen anderen ausdrückli…

… etwa in die Lage versetzt werden, selbstständig mathematische Probleme zu lösen, zu argumentieren oder zu kooperieren. Im Rahmen des Teilprojekts PIK entwickelt ein Team aus Lehrkräften und Wissenschaftlern Unterrichts- und Fortbildungsmaterialien nach aktuellen mathematikdidaktischen Gesichtspunkten. Das Teilprojekt AS hingegen widmet sich Fragen der Schulentwicklung, die mit der Erneuerung des Mathematikunterrichts in Verbindung stehen. PIK AS ist ein Projekt des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und der …

… Hals. Die Steuerflüchtlinge brauchen nicht nach Lichtenstein oder in die Schweiz, bei uns sind sie gern gesehen und vor Steuerfahndern sicher. Sie wollen für ihre Anlagen keine Zinsen sondern Sicherheit die ihnen Deutschland bietet. Große Geldströme fließen unter diesen Gesichtspunkten in die Aktienmärkte, Gold und Immobilien. Alles was ein Dach hat wird gekauft. Die Immobilienpreise sind in den Großstädten zwischen 10 und 60 Prozent gestiegen – Inflationsraten in dieser Höhe werden gerne hingenommen. In der Zeit vom 04.10. bis 16.10.201l zeigt …

… Netzwerken. ilex, die seit langer Zeit im Datenschutzrecht und dort insbesondere im Bereich Auskunfteien tätig ist, erklärt die Hintergründe. 1. Was ist Klout? Das Unternehmen Klout hat seinen Sitz in San Francisco. Es analysiert die Betroffenen unter drei Gesichtspunkten: Wie viele Menschen erreicht oder beeinflusst der Betroffene? (True Reach) Wie stark erreicht oder beeinflusst der Betroffene andere Menschen? (Amplification) Wie stark ist der Einfluss des Netzwerkes des Betroffenen. (Network Impact) Diese Fragen beantwortet Klout anhand von Daten, die …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist das Abschleppen eines verbotswidwig geparkten Pkw zulässig, wenn die Handynummer hinterlassen wurde ? Jens hatte seinen Pkw vor der Bordsteinabsenkung eines Fußweges geparkt und auf dem Armaturenbrett einen 10 x 10 cm großen Zettel mit seiner Handynummer und der Aufschrift "Bei Störung bitte anrufen, komme sofort" hinterlegt. Sein Pkw wurde dennoch abgeschleppt, ohne dass die Polizei versucht hatte ihn anzurufen. Die ihm in Rechnung gestellten Abschleppkosten will Jens nicht bezahlen, denn er befand sich…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist das Abschleppen eines Fahrzeuges vom Privatparkplatz zulässig? Horst gehört ein unbebautes Grundstück, das er dem benachbarten Einkaufsmakt als Parkplatz zur Verfügung stellt. Auf die ausschließliche Nutzung als Parkplatz für den Einkaufsmarkt und darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, wird auf Schildern hingewiesen. Horst beauftragte einen Abschleppunternehmer, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und unter bestimmten Voraussetzungen widerrechtlich …

… Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) tragen: die Welthungerhilfe, die SOS-Kinderdörfer, der Deutsche Tierschutzbund und die Christoffel-Blindenmission. Sichtbar wird das Engagement über Medaillons, die in das Schmuckstück integriert sind. Auch die Produktion erfolgt nach sozialen Gesichtspunkten: Alle Stücke werden in Deutschland in einer Werkstatt für angepasste Arbeit liebevoll handgefertigt. Bei der Herstellung sind faire Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeit und Transparenz oberste Prinzipien. So wird in doppeltem Sinn ein sozialer Gewinn erwirtschaftet: …

… Auftrag gegeben worden war. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen ist Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und lehrt an den Universitäten in Freiburg und im norwegischen Bergen. 20.000 Deutsche wurden auf einer Skala von 0 bis 10 nach verschiedenen Gesichtspunkten rund um ihre Zufriedenheit befragt. Im Durchschnitt ist der Deutsche entgegen anders lautenden Gerüchten ein zufriedener Mensch, denn er bewertet sein Glück auf der Skala mit 7. Ein Volk der „Frustbeulen“ sind wir also nicht. Aber warum sind …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist das "Schwarzsurfen" im fremden, unverschlüsselten WLAN-Netzes strafbar ? Auf Achims neuem Laptop wurden automatisch vier WLAN-Netze angezeigt. Drei Netze waren verschlüsselt, das vierte WLAN-Netz war unverschlüsselt. Achim konnte mit dem offenen WLAN im Internet kostenlos E-Mails verschicken und empfangen, Nachrichten hören usw. Das ging einige Zeit gut, dann wurde ihm von der Staatsanwaltschaft strafbares Abhören von Nachrichten sowie der Verstoß gegen Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BD…

Kinderrechtsaktivist und Aktionskünstler Christophe Didillon pilgerte mit Holzkreuz von Wuppertal zum Kölner Dom – Begegnung mit Verwandtem des Papstes Christophe Didillon (40) ist ein vielseitiger Künstler: wenn er nicht malt, reist er durch die Welt, tritt mal als Spiderman verkleidet auf dem Filmfestival in Cannes auf und sammelt Spendengelder für krebskranke Kinder, mal fotografiert er die langen Haare hübscher Frauen und wandelt die Fotos künstlerisch am Rechner um. „Shampoo Art“ nennt der kreative Newcomer, der schon Ausstellungen im B…

… betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen. Hierauf habe sich der J aber nicht berufen. Ebenso sah das BAG keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Verkehrssitte. Unter diesen Gesichtspunkten sei daher eine Vergütungserwartung zu verneinen. Sodann prüfte das BAG einen Vergütungsanspruch des J unter dem Gesichtspunkt der von der Recht-sprechung entwickelten Rechtsfigur der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung. Demzufolge wird ein Vergütungsanspruch bejaht, wenn für …

… hat die Firma mit der finanzierenden Bank eine Sanierungsvereinbarung getroffen. Darin wird die Fondsgesellschaft ermächtigt die Ansprüche der Bank gegenüber den Anlegern geltend zu machen. Die Vorgehensweise der MS Rike GmbH & Co. KG scheint jedoch aus mehreren Gesichtspunkten fraglich. Aus rechtlicher Sicht ist der unmittelbare Anspruch der KG gegen die Anleger sehr fraglich, da sich die Anleger nicht unmittelbar an der KG beteiligt haben. Die betroffenen Anleger könnten ihren Schaden begrenzen, wenn Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. …

… Italien. Auf den Weg gemacht haben sich England, Frankreich, Belgien, Niederlande und einige Nicht-EU-Staaten. Deutschland wird die Folgen merken, wenn die Kaufkraft unserer Nachbarländer, inklusiv USA, Japan und China nachlässt und die Exporte stagnieren oder rückläufig sind. Unter diesen Gesichtspunkten schmilzt der zeitliche Vorsprung den Deutschland noch hat, wie Eis in der Sonne. Keiner der Staaten wird allein den Weg aus der Krise finden, da sein Umfeld nicht mehr liquide ist und er keine finanzielle Reserve besitzt. Die Staatengemeinschaft …

… Verbandsgebiet dadurch hinreichend sichern, dass Besuchern der Fußballspiele Filmaufnahmen unter Berufung auf das Hausrecht untersagt würden. Unter diesen Umständen hat der BGH ein besonderes Ausschließlichkeitsrecht von Sportverbänden auch unter den weiteren vom Kläger herangezogenen Gesichtspunkten verneint. Soll heißen: Die Hartplatzhelden können weiter machen, der Verband kann aber auf seine Vereine zugehen und diese anweisen (oder bitten) in der Stadionordnung Filmaufnahmen zu verbieten. Das wiederum müssen dann die Besucher auch beachten, …