Pressemitteilungen zu Gesichtspunkten

Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, unter welchen Umständen ein Forenbetreiber für rechtswidrige Fotoveröffentlichungen durch Forennutzer haftet. In seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: 5 U 180/07) führte das OLG Hamburg aus, dass ein Forenbetreiber dann nicht als Störer hafte, wenn er nach Hinweis des Rechteinhabers das Foto unverzüglich entfernt, es sich hierbei um eine erstmalige rechtsverletzende Fotoveröffentlichung handelt und es danach nicht mehr zu weiteren Rechtsverletzungen gekommen ist. Es stellte …

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main ging es um die Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen GmbH aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften. Die Bürgschaftsübernahme ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eigenkapitalersetzend, wenn die Bürgschaft zu einem Zeitpunkt übernommen wird, in dem sich die Gesellschaft bereits in der sog. Krise befindet oder wenn die Bürgschaft (auch) für den Fall der Krise bestimmt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH, Urteil vom 26. J…

Auer Witte Thiel: „Auf die genaue Wohnfläche von Dachterrassen achten“ München, im Mai 2009: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Frage entschieden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung zu berücksichtigen sind. Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert über das Urteil und seine Konsequenzen – Auer Witte Thiel vertritt eine Vielzahl von Wohnungsunternehmen, Immobilienverwaltungen sowie Bauträger. Die Beklagte im von Auer Witte Thiel vorgestellten Rechts…

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsreg…

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Unterhaltspflichten und Lebensalter sind - für den Personalrat erkennbar - in diesem Fall schon deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für den Kündigungsschlu…

Ein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist unwirksam von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg Besprechung des BAG Urteils (8 AZR 722/07) vom 19.03.2009 zum Betriebsübergang. Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zum Betriebsübergang auf einen Dritten kommt, ist unwirksam. 1. Der Fall Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte zahlte …

1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen der Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin liegt, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern. Die Haftung des Betreibers hängt dann nach den hergebrachten Grundsätzen des Unterlassungsd…

… Energiepolitik, Ressourcen, Bildung, etc). Dadurch wollen wir Mut und Hoffnung machen, aber auch inspirieren, unserer Gesellschaft Lebensgrundlagen zu schaffen, welche die vielfältigen Herausforderungen unserer Gegenwart unter ökologischen, multisozialen, humanen und spirituellen Gesichtspunkten bewältigen kann. Über die Arbeit des Vereins werden Informationen und Initiativen über modernes Wissen gebündelt und dadurch aufgezeigt, welche zukunftsorientierten Bestrebungen im gesellschaftlichen Leben vorhanden sind. Somit kann der breiten Öffentlichkeit …

Am 25. Februar thematisiert GAMEplaces die digitale Spielekultur unter gesellschaftswissenschaftlichen Gesichtspunkten Frankfurt am Main, 12. Februar 2009 – Innerhalb nur weniger Jahre sind digitale Spiele zu einem integralen Bestandteil des täglichen Lebens geworden. Eine neue Spielewelt ist entstanden; gleichzeitig lösen sich die einst so beständigen zeitlichen, geografischen und psychischen Strukturen zunehmend auf. Auch wenn sich eine gewisse kulturell geprägte Voreingenommenheit kaum vermeiden lässt: Gaming hat die Gesellschaft verändert …

… der Arbeitgeber Arbeitsplätze, kommen für eine betriebsbedingte Kündigung häufig mehr vergleichbare Arbeitnehmer in Betracht als letztendlich Stellen zur Streichung anstehen. Dann ist die so genannte Sozialauswahl ein wichtiger Punkt: Der Arbeitgeber muss nach sozialen Gesichtspunkten eine Auswahl vornehmen. Eine Rolle spielen dabei die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, eventuell gegebene Unterhaltspflichten sowie eine etwaige Schwerbehinderung. „Das bedeutet in der Praxis, dass ältere Mitarbeiter besser geschützt sind als junge, …

… könnte nach Ansicht der Wuppertaler CDU-Fraktion eine einmalige Chance bieten. Überspitzt formuliert: Hieß der Auftrag bisher, einhundert Jahre alte Schulgebäude wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen, so war das Ergebnis oft ein Gebäude, das unter energetischen und technischen Gesichtspunkten den heutigen Standards entspricht, das aber den pädagogischen Anforderungen der heutigen Zeit kaum einen Schritt näher gekommen ist.“ Saßen vor einhundert Jahren 40,50 oder gar 60 Kinder in einem Raum, stand der Lehrer leicht erhöht und lehrte quasi „ex …

… Arbeitszeit die kurz vor Beginn der Arbeitszeit vereinbarte Arbeitszeit von 80% zu Grunde legte und diese dann gemäß § 3 Abs 1 Unterabs. 1 TV-ATZ halbierte. Die Lehrerin war mit diesem Beschäftigungsumfang nicht einverstanden. Sie führte an, dass es ihr aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich sei, mit diesem Beschäftigungsumfang auszukommen. Wäre das Schulamt in diesem Fall nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 TV-ATZ verfahren und hätte es als „bisherige wöchentliche Arbeitszeit“ die Arbeitszeit zugrunde gelegt, die im Durchschnitt der letzten 24 …

… anknüpfende Ungleichbehandlung. Diese sei jedoch gem. § 10 S. 1 AGG gerechtfertigt. Die Zuteilung von Alterspunkten führe mit einer hinnehmbaren Unschärfe zur Berücksichtigung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Zusammenspiel mit den übrigen sozialen Gesichtspunkten (Betriebszugehörigkeit, Unterhalt, Schwerbehinderung) nicht zu einer Überbewertung des Lebensalters. Die Bildung von Altersgruppen diene einem legitimen Zweck. Sie wirke nämlich der Überalterung des Betriebs entgegen und relativiert damit zugleich die Bevorzugung älterer Arbeitnehmer. …

… wird. Andernfalls hätte der Gesetzgeber diese Bestimmung im Gesetzgebungsverfahren sicherlich nicht ausdrücklich streichen müssen. Musterklage erhoben Die Kanzlei Schulte am Hülse hat nunmehr eine Musterklage erhoben, bei der die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten auf dem rechtlichen Prüfstand steht. Ulrich Schulte am Hülse Rechtsanwalt Wir haben die Thematik rund um die Auskunfteien umfassend für Sie aufbereitet. Ergänzende Informationen zum Thema finden Sie auch in den nachfolgenden Beiträgen auf …

Führungskräfte müssen Businesskompetenzen verbessern Düsseldorf – Die Bedeutung von IT-Führungskräften hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Das belegt eine CIO-Umfrage des Beratungshauses Harvey Nash. Vor zwei Jahren meinten noch 76 Prozent der befragten IT-Fachleute, ihre Rolle würde zunehmend strategischer werden. Das gilt vor allen Dingen für die zweite und dritte Managementebene. Hier fühlen sich Mitarbeiter regelrecht „entmachtet" und abgekoppelt vom eigentlichen Kerngeschäft. Fast ein Viertel der Befragten gibt zu Protokoll, kein…

… an, Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder über ihre Rechte aufzuklären und sie in die Lage zu versetzen, sie wahrnehmen zu können. Die sexuellen und reproduktiven Rechte sind universal und unteilbar. Deshalb dürfen sie nicht anderen Gesichtspunkten – zum Beispiel wirtschaftlichen Interessen oder politischen, weltanschaulichen und moralischen Mehrheitsmeinungen – untergeordnet werden. Das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit bedeutet für Frauen und Männer: ... ein uneingeschränktes körperliches und seelisches Wohlbefinden in Bezug ihre …

… lag zwar eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung. Diese war aber iSd. § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt. Die Zuteilung von Alterspunkten führt mit einer hinnehmbaren Unschärfe zur Berücksichtigung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Zusammenspiel mit den übrigen sozialen Gesichtspunkten (Betriebszugehörigkeit, Unterhalt, Schwerbehinderung) nicht zu einer Überbewertung des Lebensalters. Die Bildung von Altersgruppen wirkt der Überalterung des Betriebs entgegen und relativiert damit zugleich die Bevorzugung älterer Arbeitnehmer.

… unterschiedliche Behandlung. Diese war aber iSd. § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt. Die Zuteilung von Alterspunkten führt mit einer hinnehmbaren Unschärfe zur Berücksichtigung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Zusammenspiel mit den übrigen sozialen Gesichtspunkten (Betriebszugehörigkeit, Unterhalt, Schwerbehinderung) nicht zu einer Überbewertung des Lebensalters. Die Bildung von Altersgruppen wirkt der Überalterung des Betriebs entgegen und relativiert damit zugleich die Bevorzugung älterer Arbeitnehmer. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom …

Wer im Internet mit Lebensmitteln handelt, sieht sich mit einem wuchernden Paragraphendschungel konfrontiert – die Zahl der Informations- und Kennzeichnungspflichten ist mittlerweile kaum noch überschaubar und treibt bisweilen auch recht skurrile Blüten. Bereits die Aufzählung aller relevanten Vorschriften würde den Rahmen dieses Beitrages bei weitem sprengen; genannt seien an dieser Stelle nur die wichtigsten Rechtsverordnungen: Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung: regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Fertigverpackungen…

… Die amerikanische Notenbank musste intervenieren, da viele Banken weltweit beteiligt waren und schon damals eine internationale Bankenkrise befürchtet wurde. Der ursprünglich als Superkonstruktion gepriesene Fond wurde von 2 Nobelpreisträgern und mehreren Professoren nach „wissenschaftlichen“ Gesichtspunkten betreut. Da diese finanziell beteiligt waren, haben sie auch selbst Millionen von Dollar an eigenem Vermögen verloren. Trotz dieses Verlustes hatten sie keine Einsicht in die Tatsache, dass man allein mit intellektualistischen, mathematisch …

Deutsche Kinderhilfe fordert verantwortungsvolle und ehrliche Debatte statt vermeintlicher Klientelpolitik Nach dem Paritätischen Wohlfahrtsverband entdeckt nun ein weiterer großer Wohlfahrtsverband das The-ma, das auch eine immer größere Rolle in der Politik spielt: Kinderarmut. 1,8 Millionen Kinder leben dem-nach in Deutschland unterhalb der offiziellen Armutsgrenze und gelten daher als „arm“. Und das Rezept gegen diese rein finanziell betrachtete Armut ist auch schon bereit: mehr Geld für die Familien, denn wenn durch erhöhten Kinderzusch…

Firmen wollen ihre Kunden und Geschäftspartner binden und sich positiv in Erinnerung rufen. Das ist völlig legitim. Allein mit Kugelschreibern und Wandkalendern zur Vorweihnachtszeit kommt man da nicht sehr weit. Interessanter sind Sport und Kultur, vor allem Top-Events wie Welt- und Europameisterschaften, UEFA-Cup-Spiele, Tennis- oder Golf-Turniere oder hochklassige Konzerte. Der Klassiker: Das Unternehmen fördert eine Veranstaltung als Titelsponsor und lädt Kunden und Partner hierzu ein. Wo ist das Problem? Das fragte sich auch Utz Claasen …

Der „Kleine Wahl-Helfer“ erklärt, was der „anständige Bayer“ wählen sollte Zum Endspurt des Wahlkampfes in Bayern hat Netzwerk Rauchen die Seite bayernwahlen.de online gestellt. Der „Kleine Wahl-Helfer“ bietet Informationen zu allen Parteien, die sich bei der Landtagswahl in Bayern am 28. September zur Wahl stellen. Deren Standpunkte werden unter dem Gesichtspunkt ihrer Glaubwürdigkeit untersucht, aus Bayern wieder einen Freistaat im besten Sinne des Wortes zu machen. Das Projekt soll allen Unentschlossenen und enttäuschten CSU-Wählern Alter…

Die Podiumsdiskussion der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, am 9. September 2008 in Münchens “schwärzestem” Stimmkreis 107, Ramersdorf, zum Thema “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” war gekennzeichnet von der einheitlichen Meinung der Parteienvertreter von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dass eine Änderung der Altersvorsorgesysteme dringendst fällig sei. Während das wie und wann einer Systemänderung weitgehend offen blieb, hatte MdB Ernst von den Linken konkrete Vorstellungen. Er forderte neben der Absch…

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Besprechung des Urteils des Landesarbeitsgerichtes Bremen, Aktenzeichen 3 Sa 284/99 Das eben genannte Urteil setzt sich mit den Voraussetzungen eines Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruches wegen Mobbings aus einem bereits beendeten Arbeitsverhältnis auseinander. Erstmals wurde durch diese obergerichtliche Rechtsprechung vorgegeben, dass immer dann, wenn ein Gemobbter seinen Schmerzensgeldanspruch damit begründet, er habe infolge des Mobbings seinen Arbeitsplatz verloren, der Verlust seines Arb…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz (Urteil vom 02.07.2008, Az. 7 Sa 250/08) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Kirchenaustritt als Kündigungsgrund anzuerkennen ist. Zusammengefasst: Das LAG Mainz kommt zu dem Schluß, dass der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers kann nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Arbeitgebers eine - zur Kündigung berechtigende - schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, für die das sich aus dem AGG ergebende Verbot unterschiedlicher Behandlung nicht gilt. Die Daten des Falles: Die 1962 gebor…

… 1 des Bundesurlaubsgesetzes bei der zeitlichen Festlegung die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. Dem einzelnen Urlaubsantrag darf der Arbeitgeber nur dann nicht entsprechen, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten vorrangig genehmigt werden müssen, entgegenstehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn andere Arbeitnehmer auf die Urlaubsgewährung während der Schulferien angewiesen sind. In den meisten Unternehmen gibt es jedoch keine festen Regelungen hinsichtlich …

… diese Konferenz zu einer deutschlandweiten Kommunikationsplattform der Praktiker und Experten im Bereich des Beihilfenrechts entwickelt. Sprecher der Europäischen Kommission und der deutschen Praxis beleuchten die aktuelle Problematik unter rechtlichen und praktischen Gesichtspunkten. Die Kommission wird bisherige und zukünftige Reformschritte darstellen. Eingeladen werden Mitarbeiter der Bundes- und Landesministerien für Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Vertreter der öffentlichen Banken, Mitarbeiter der Kommunen und der kommunalen Unternehmen. (2.082 …

CLLB Rechtsanwälte erstreiten in Vergleichen vor dem LG Münster für einen Anleger Rückzahlung von über 96 % dessen Einlagen in Beteiligungen an der Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG Mit Vergleich vom 19.06.2008 vor dem Landgericht Münster, Aktenzeichen 014 O 463/07 hat sich die Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG dazu verpflichtet, einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Betrag in Höhe von € 22.500,00 zurückzubezahlen, was über 96 % der geleisteten Einlagen und der Klageforderung entsprach. Der von der BSZ – Ve…

Europa kann nur verstanden werden, wenn seine Entwicklung unter den Gesichtspunkten der Emanzipation des Menschen und der Völker als Nationalitäten betrachtet wird. Das Buch ‘Europa zwischen Ost und West. Individualität und Egoismus im neuen und im alten Europa.’ (Autor Fritz Frey) schildert diese Entwicklung in packender Weise und stellt dar, wie der Egoismus als Durchgangspunkt zur freien Individualität, die aus eigenen Intensionen, eben frei, den Weg zur Gemeinschaft sucht, absolut notwendig ist. Er kann erst durch den freien Willen zur Gemeinschaftsbildung …

… gehe die fehlende Wahlfreiheit mit dem Grundgesetz nicht konform. Das Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung hat wiederholt Stellung genommen: sowohl die einseitige Subventionierung des Krippenausbaus als auch das Betreuungsgeld verletzen die Grundrechte und sind unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Im Jahrbuch für Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft (Bd.58) stellt PD Dr. Christian Müller dar, daß der massive staatliche Ausbau von Tageseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren handlungspolitisch nicht zu rechtfertigen …

… Stellvertretenden Bundesvorsitzenden von Pro Deutschland, Alfred Dagenbach, der Alt-Bundespräsident Roman Herzog weit über das Ziel einer sachlichen Diskussion des Themas hinausgeschossen. Dagenbach: "Der Alt-Bundespräsident mag aus seiner juristischen Sichtweise recht haben, unter sozialen und menschlichen Gesichtspunkten ist es ein Tiefschlag gegen einen wesentlichen Teil unserer im Alter weniger gut bestallten Mitbürger. Solche und andere Äußerungen zeigen auch, wie weit sich die politische Klasse, die sich Erhöhungen ihrer Bezüge ganz anderer …

Bei der Anlageberatung können sich Anlageberater nicht mehr mit dem Argument auf Verjährung berufen, dass von einer Vielzahl von Beratungsfehlern einige bereits länger bekannt und daher in bestimmten Fällen verjährt waren. Der Bundesgerichtshof hat einer zum Teil völlig unlogischen Rechtsprechung einiger Gerichte mit einer aktuellen Entscheidung nunmehr eine klare Absage erteilt. Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt nach Ansicht des BGH die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nach neuem Verjährungs…

… unterschiedlichen politischen Ideen und Standpunkten werden Bundestagsabgeordnete die Aufführungen begleiten und dafür sorgen, dass die Abende eine reale Verbindung zur legislativen Instanz, dem Bundestag, erhalten. Rechtsanwältin Katja Ponert wird die Forumtheaterszenen unter juristischen Gesichtspunkten kommentieren. „In welcher Gesellschaft möchtest du leben?“ Diese Frage stellen auch „Die Gesellschafter der Aktion Mensch“, die gemeinsam mit der Stiftung „Menschenwürde und Arbeitswelt“ die beiden Theaterabende ermöglichen. „Ob legislatives Theater einen …

… Problematik trägt das neue Muster Rechnung, indem es die Normen, aus denen sich die einzelnen Informationspflichten ergeben, zitiert. Auf eine explizite Regelung der einzelnen Informationspflichten, wie noch in dem Diskussionsentwurf des BMJ vom Oktober 2007 vorgesehen, wurde aus Gesichtspunkten der Übersichtlichkeit verzichtet. Der Mustertext zum Fristbeginn bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren lautet nach der neuen Verordnung dann wie folgt: „Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware …

München, 03.03.2008 Die Münchner ödp zeigt sich sehr zufrieden darüber, dass die Münchner Wählerinnen und Wähler die politische Arbeit der ödp anerkennen. Während die ödp bei den Oberbürgermeisterwahlen um 1400 Stimmen zulegen konnte und bei den Stadtratswahlen vor sechs Jahren nur knapp in den Stadtrat gewählt wurde, hat sich der Stimmenanteil bei dieser Wahl deutlich erhöht, obwohl es mit der Bayernpartei, der Linken und den rechten Gruppierungen mehr politische Mitbewerber gab. "Ich möchte nicht nur unseren Wählern danken, sondern auch u…

Eine Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach dem Arbeitgeber des Recht zustehen soll, zugesagte Jubiläumszahlungen jederzeit unbeschränkt widerrufen zu können, ist wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen unzulässig. Das stellte das Landesarbeitsgericht Köln unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht aus dem Jahre 2005 klar (LAG Köln, Urteil vom 16.10.2006, Az. 14(13) Sa 9/06). Die Arbeitsrichter hatten in dem streitigen Fall über die Widerrufbarkeit freiwillig gewäh…

… Arbeitnehmerhaftung zu beurteilen ist. Nach diesen Grundsätzen beurteilt sich die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Soweit vertragliche Vereinbarungen eine Haftung des Arbeitnehmers für Schäden uneingeschränkt, und damit auch bei leichtester Fahrlässigkeit vorsehen, verstoßen sie insoweit gegen zwingendes Recht und sind unwirksam. Soweit der Arbeitgeber im Prozess einwendete, dass sich eine Haftung …

BÖB artikuliert seine Vorstellung zur Idee eines Hafenkonzeptes des Bundes im Masterplan Güterverkehr und Logistik Berlin, 08.02.2008 – Das Thema Seehafenhinterlandentwicklung bewegt die Wirtschaft – aber, wie lang bewegt sich hier noch etwas? „Das Thema der Seehafenhinterlandentwicklung ist zu einem entscheidenden Kriterium für die Weiterentwicklung der niederländischen, belgischen und deutschen Seehäfen gleichermaßen geworden.“, begründet BÖB-Präsident Dr. Rolf Bender die Notwendigkeit für ein Hafenkonzept des Bundes als Basis für intermod…

Ende des vergangenen Jahres hat der BGH eine für viele GmbH & Co KGs beachtenswerte Entscheidung getroffen. Danach vertritt der Senat die Rechtsauffassung, dass die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbHG) auch bei der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG gelten, ohne dass unter dem Gesichtspunkt einer "wirtschaftlichen Einheit" der beiden Gesellschaften ein "Sonderrecht" für die Kapitalaufbringung bei der Komplementär-GmbH anzuerkennen wäre. Danach ist die Einlageforderung der (Komplementär-)GmbH nicht erfüllt, wen…

… einem Monster an Vorschriften ausgewachsen, die sogar bundeslandspezifisch sind. In einem Wirrwarr von Einzelposten wird dem Zwangskunden suggeriert, dass es sich um wichtige Tätigkeiten handle. Viele Ingenieure und Wissenschaftler halten die Tätigkeiten aus technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten für stark überzogen und die Schornsteinfeger für eigennützig. Zwei Beispiele: Oltermann Gerd, Dr. Ing. :“Ich dachte es wäre Karneval, als der schwarze Mann hier vor der Tür stand. ... Dieser Mummenschanz muß beendet werden.“ Prof. Dr. Helmut …

Gleich zu Beginn dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht in einem vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Urteil präzisierend zur Minder-/Schlechtleistung eines Arbeitnehmers als Kündigungsgrund im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung Stellung genommen. In der Entscheidung vom 17.01.2008 (Az. 2 AZR 536/06) führten die Richter aus, dass gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer der Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz dann gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer seine …

Das LAG Niedersachsen hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass das Schriftformerfordernis des § 623 BGB einer konkludenten Aufhebung des Arbeitsvertrags durch einen lediglich mündlich abgeschlossenen Geschäftsführeranstellungsvertrag entgegensteht. Nach Ansicht der Kammer beinhaltet die Norm neben dem Rechtsklarheitsgedanken auch eine Warnfunktion hinsichtlich des Verlustes der Arbeitnehmerstellung. Das LAG führt im Einzelnen aus: Hat vor der Bestellung zum Organvertreter zwischen den Parteien - wie im Streitfall …

Stuttgart: Die Studie „Migrantenjungen und Politik“ des Vereins MANNdat e.V. zeigt, dass Migrantenjungen seit Jahren von allen Parteien aus ihrer geschlechtersensiblen Integrationspolitik ausgegrenzt werden. Die Studie bringt einen neuen Gesichtspunkt in die Debatte um gewalttätige Migrantenjugendliche. Es ist bekannt, dass die Gewaltbereitschaft mit sinkendem Bildungsniveau steigt. Ebenso ist bekannt, dass Migrantenjungen die größten Bildungsverlierer sind. Trotzdem blieben jungenspezifische Belange und Integrationsprobleme von der ersten …

… streaming pictures.eu mit dem Dreh eines Werbespots für diesen Termin. Hierbei liegt die Verantwortung für den politischen Inhalt und die thematische Gestaltung des Spots ausschließlich bei der Partei, streaming pictures.eu verwirklicht den Clip unter den technischen Gesichtspunkten wie Dreh, Postproduction sowie Videohosting. Das Video wird nach Fertigstellung auf diversen Portalen wie YouTube und ClipFish, auf dem Demoportal von SP unter http://portal.streamingpictures.eu , sowie auf der Homepage der Jusos unter: www.jusos-muenchen.de zu sehen …

… Modelabels Nolita, die 2007 für heftige Kritik sorgte. Die Darstellung eines magersüchtigen Models führte schließlich zum Verbot weitergehender Plakatierungen. In einem ausführlichen Beitrag hierzu werden Argumente Pro und Contra unter philosophischen Gesichtspunkten gegeneinander gestellt und manche Unstimmigkeiten zu klären versucht. Bestandteil weiterer Überlegungen sind die neuen Regelungen zum Nichtraucherschutz. Die Herausgeberin analysiert in ihrem Beitrag, inwiefern ein staatliches Eingreifen richtig oder möglicherweise kritisch ausfällt. Betrachtungen …

München / Köln, 3.12.2007 - Eine vom TÜV Rheinland und der Kanzlei Hambach & Hambach am 3.12.2007 in Köln veranstaltete Expertenrunde hat erstmalig eindeutig und wissenschaftlich belegbar nachgewiesen, dass der praktischen Umsetzung des geplanten Glücksspielstaatsvertrags unüberwindbare technische Hindernisse entgegenstehen. In der Vergangenheit wurde bereits häufig darüber berichtet, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen Verfassungs- und Europarecht verstoße; so bereitet z.B. der EU-Kommissar Charlie McCreevy bereits vor dem Inkrafttreten…

Expertenrunde von Hambach & Hambach und TÜV Rheinland diskutierte Glücksspielstaatsvertrag Bonn/Köln – In der Vergangenheit wurde bereits oft darüber berichtet, dass der geplante Glücksspielstaatsvertrag gegen Verfassungs- und Europarecht verstößt, obwohl dies die staatlichen Anbieter und einige Politiker in ihrem Schlepptau bestreiten. Jetzt konnte eine vom TÜV Rheinland http://www.tuv.com/de/index.html und der Kanzlei Hambach & Hambach http://www.ra-hambach.com veranstaltete Expertenrunde in Köln „erstmalig eindeutig und wissenschaftlich b…

„Wir hatten angeboten, den Flughafen Tempelhof bis zur Öffnung des Großflughafen BBI offenzuhalten und die Betriebskosten zu übernehmen. Das hat Herr Wowereit abgelehnt.“ Zitat Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU); Welt online 01.12.2007. „Auch für den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei es ein erstrebenswertes Ziel gewesen, in Berlin einen innerstädtischen Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Eine Offenhalteklausel, habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit entschieden abgelehnt“. Der Tagesspiegel 01.12.2007 „Zur Decku…