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Ein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist unwirksam von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg Besprechung des BAG Urteils (8 AZR 722/07) vom 19.03.2009 zum Betriebsübergang. Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zum Betriebsübergang auf einen Dritten kommt, ist unwirksam. 1. Der Fall Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte zahlte …

Von einer Eigenkündigung kann selbst bei Mobbing nur abgeraten werden. Besprechung des BAG Urteils (2 AZR 894/07) vom 12.03.2009 zur Eigenkündigung. Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung berufen. Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: 1. Der Fall Der Kläger hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil sein Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte er jedoch die Zahlung der ausstehenden Gehälter, …

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Die meisten Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber um die Beendigung des gemeinsamen Arbeitsverhältnisses enden durch einen Abfindungsvergleich. Die Höhe der Abfindung ist dabei im Regelfall das Ergebnis zäher und zumeist langer Verhandlungen der Parteien. Hierbei spielen neben rein rechtlichen Beurteilungen unter anderem steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art auch psychologische Faktoren und wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Parteien sowie der Zustand der Wirtsc…

Von Dr. jur. Frank Sievert, Alsterkamp 26, 20149 Hamburg: Die Finanzkrise ist in der realen Wirtschaft angekommen. Die Zahl der Unternehmen, die Arbeitnehmer „freisetzen“, also ihre Mitarbeiter kündigen, steigt. Täglich ist in den Medien von immer weiteren Unternehmen zu lesen, die Kündigungen schon ausgesprochen haben oder dies beabsichtigen. Neben der klassischen Beendigungskündigung ist in wirtschaftlich schlechten Zeiten gerade auch das angeblich mildere Instrument der Änderungskündigung weit verbreitet. Eine Änderungskündigung ist gemäß …

Die aktuelle wirtschaftliche Lage trägt dazu bei,dass immer mehr Menschen von Mobbing betroffen sind. Sie fühlen sich durch Kränkungen, Demütigungen und entwürdigenden Gesten und Handlungen in ihrem Selbstwert tief verletzt, igeln sich ein, werden krank, verlieren ihr seelisches Gleichgewicht und riskieren den Verlust Ihrer wirtschaftlichen Existenz. Aufgrund von Einschüchterung, Verunsicherung oder Ängsten sehen sich Betroffene außerstande, auf Angriffe und Attacken zu reagieren, um sie wirkungsvoll abzuwehren oder zu vermeiden. Betroffene…

- ein „Glücksfall“ für die Arbeitnehmer ? Und zugleich Besprechung des Urteils Bundesarbeitsgericht 2 AZR 701/07. Von Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Frank Sievert, Hambuerg. Mehr und mehr Arbeitnehmer machen vor den Arbeitsgerichten geltend, dass die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, weil die Kündigung sie wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder sonstiger Merkmale diskriminiere. Überdies nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen die Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung nicht nur die Feststellung begehren, die ihnen…

Von Dr. jur. Frank Sievert, Rezension des Buches - „Das Anti-Mobbing Buch, Gewalt an der Schule – vorbeugen, erkennen, handeln“ von Mustafa Jannan, Beltz Verlag 2008, 187 Seiten, zum Preis von 19,90 Euro Das Phänomen Mobbing tritt in vielen gesellschaftlichen Bereichen auf. Während es in Bezug auf die Arbeitswelt schon recht gut untersucht ist, besteht auf anderen Feldern teilweise noch erheblicher Bedarf. Der Autor Mustafa Jannan füllt eine Lücke, die sehr viele betriff: 1. Der Autor, Struktur und Zielstellungen des Werkes Der Autor ist G…