D.A.S. Rechtsschutz

Mietrecht Nebenkostenabrechnung muss rechtzeitig abgeschickt werden Vermieter müssen innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes die Nebenkosten einer Mietwohnung abrechnen, so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Das bedeutet: Die Abrechnung muss innerhalb dieser Frist beim Mieter eintreffen. Rechtzeitiges Abschicken per Post gilt nicht als Beweis dafür, dass die Abrechnung auch rechtzeitig angekommen ist. BGH, Az. VIII ZR 107/08 Langfassung: Das Bürgerliche Gesetzbuch verpflichtet Vermieter dazu, innerhalb von 12 Monaten…

Betriebsbedingte Kündigungen genau prüfen Seitdem sich die Konjunktur in Deutschland allmählich abkühlt, geht in vielen Betrieben das Schreckgespenst der betriebsbedingten Kündigung um. Denn viele Arbeitgeber sehen für ihre Unternehmen in wirtschaftlich schwerer Zeit nur eine Möglichkeit: die rasche Verringerung der Mitarbeiterzahl. Dabei gibt der Gesetzgeber ihnen aber keineswegs freie Hand im Umgang mit ihren Angestellten. Soll die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wirklich rechtsgültig sein, muss sie nach dem Kündigungsschutz…

Europäisches Reiserecht Entschädigungsansprüche für Fluggäste Muss ein Flug annulliert werden, haben Fluggäste bei erheblich verspäteter Ankunft am Zielort oder nicht rechtzeitiger Information Anspruch auf eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft, so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Technische Probleme an Flugzeugen sind für Fluggesellschaften kein außergewöhnlicher Umstand, der sie berechtigen würde, die Zahlung zu verweigern. EG, Az. C-549/07 Langfassung: Nach der EU-Fluggastverordnung von 2005 haben Fluggäste nach der Annullier…

Was tun bei unfairen Schulnoten? Mit Zittern und Bangen sehen Schüler und Eltern dem kommenden Zwischenzeugnis entgegen. Wie der Name schon sagt, handelt es sich um eine Halbjahresbilanz, die Auskunft über den aktuellen Leistungsstand in der Schule gibt. Sind die Ergebnisse nicht so gut wie erhofft, fällt es Eltern oft schwer, Ruhe zu bewahren. Rechtliche Schritte sollten jedoch nicht das erste Mittel sein. Immer wieder kommt es vor, dass Eltern eine Note ihres Kindes als ungerecht empfinden und empört eine Beschwerde formulieren. Gerade Ze…

Finanzmarkt - Informationspflicht für Banker Geldinstitute sind verpflichtet, sich über aktuelle Entwicklungen auf den Finanzmärkten auf dem Laufenden zu halten, so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Ist in bestimmten Publikationen vor einem Beratungsgespräch ein Hinweis auf die negative Entwicklung einer Geldanlage erschienen, muss dies berücksichtigt werden – sonst droht ein Schadenersatzanspruch. BGH, Az. XI ZR 89/07 Langfassung: Immer mehr Anleger machen sich in den unsicheren Zeiten der Finanzkrise Sorgen darüber, ob ihr Berater auf…

Mietrecht / Nebenkostenabrechnung: Wasserversorgung: Wer muss zahlen? Besteht zwischen einem Wasserversorger und dem Mieter eines Hauses ein Vertrag über Wasserlieferung und Entwässerung, kann sich der Versorger laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung auch bei Insolvenz des Mieters nicht am Hauseigentümer schadlos halten. Dies gilt sogar, wenn kein ausdrücklicher Vertrag mit dem Mieter besteht, dieser aber immer das Wasser direkt beim Versorger bezahlt hat. BGH, Az. VIII ZR 293/07 Langfassung: Versorgungsunternehmen dürfen sich nicht aussuche…

Die Weihnachtszeit ist vorbei, nur die Waage erinnert noch an Braten, Plätzchen und Punsch. Der Vorsatz, im neuen Jahr mehr Sport zu treiben, führt ins nächste Fitness-Studio und schnell ist ein Vertrag unterschrieben - häufig zu einem hohen Jahresbeitrag. Doch was tun, wenn die anfängliche Euphorie schwindet und der geschlossene Vertrag zur Last wird? Vorsicht vor langen Vertragslaufzeiten Generell laufen die meisten Fitness-Verträge über ein halbes oder ein ganzes Jahr. Das Kleingedruckte beinhaltet zudem automatische Vertragsverlängerung…

Reform des ehelichen Güterrechts Die Zahl der Ehescheidungen ist zwar laut Statistischem Bundesamt seit 2005 leicht gesunken, dennoch wurden im Jahr 2007 immer noch 187.100 Ehen geschieden. Größter Streitpunkt im Scheidungsfall sind meist die Finanzen und auch der damit verbundene Güterausgleich. Dabei spielt das in die Ehe eingebrachte Vermögen eine ebenso wichtige Rolle wie bereits vor der Ehe existierende Schulden. Nach bisheriger Rechtslage muss ein Partner, der schuldenfrei in die Ehe gegangen ist, dem bei Eheschließung verschuldeten Eh…