Pressemitteilungen zu Gesichtspunkten

Das OLG Düsseldorf entschied bereits mehrfach, dass der Streitwert in Fällen eines Verstoßes gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten in der Regel zwischen 500,- und 900,- Euro anzusetzen ist. Dies ergäbe eine relativ moderate Abmahngebühr von ca. 100,- Euro. Ganz anders sieht es das OLG Hamburg. Das OLG Hamburg räumt zwar in einem aktuellen Beschluss (Az. 3 W 189/07, 30.10.2007) ein, dass eine unzureichende Widerrufsbelehrung kaum die Umsätze des Abmahners gefährden dürfte. Jedoch stellte das OLG Hamburg noch einmal klar, das…

Pressemitteilung zum Bahn-GDL-Konflikt Bisher wurde der Bahn-GDL-Konflikt unter wirtschaftlichen und psychologischen Gesichtspunkten betrachtet. Es ist an der Zeit, diesen Konflikt auch einmal unter ethischen Gesichtspunkten zu betrachten. Beiden Seiten geht es im Prinzip um die Entfaltung der Lokführer einerseits und die Entfaltung der anderen Bahnangestellten und der Bahn andererseits. Beide Seiten setzen damit dasselbe ethische Prinzip ihren Ansprüchen voraus. Im Rahmen einer ethischen Güterabwägung müssten beide Seiten nun so handeln, dass …

… und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Maltaaufenthalt Interessierte, der praxisnahes und umfassendes Know-how für die möglichst stress- und problemfreie Niederlassung benötigt oder sich mit dem Archipel unter Gesichtspunkten einer Auswanderung auseinander setzen möchte. Der Ratgeber hilft in allen Bereichen und liefert Fakten, Tipps und persönliche Erfahrungen der Autorin, kurz: alle wichtigen Informationen, um sich erfolgreich in Malta niederzulassen, zu arbeiten oder ein Unternehmen …

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 28.03.07 (XII ZR 21/05) über die Berücksichtigung des Gebrauchsvorteils aus mietfreiem Wohnen im Eigenheim bei der Berechnung des Trennungsunterhalts zu entscheiden. Der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Wert derartiger Nutzungsvorteile (§ 100 BGB) den sonstigen Einkünften der Eheleute hinzuzurechnen ist, soweit er die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstückskosten und –lasten, Zins und Tilgungslei…

Mit der Sachwalterentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) Versicherungsmaklern weitgehende Beratungspflichten auferlegt. Bis heute blieb dabei die Frage offen, ob sich die Beratungspflichten des Maklers auch auf den mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Maklervertrag erstrecken. In seiner Entscheidung vom 14.06.2007 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage nach den Grenzen der Beratungspflichten des Maklers befasst. Zugrunde lag die Honorarklage eines Versicherungsmaklers für die Vermittlung einer abschlusskostenfrei kalk…

… auszudehnen. Wörtlich heißt es in dem Gutachten: "Durch Einbeziehung zusätzlicher Branchen in das Entsendegesetz werden Tarifverträge, die teilweise nur von Minderheiten beschlossen werden, als allgemeinverbindlich erklärt. Dieses Vorgehen kann unter beschäftigungs- und wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten noch schädlicher sein als eine allgemeine Mindestlohnregelung." Er hoffe sehr, so Mumme, dass die Politik diese Warnung der führenden Wirtschaftsinstitute ernst nähme. "Ich appelliere an die Bundesregierung, sich gut zu überlegen, die Zeitarbeit …

Am 28. September 2007 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 62. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, in der die Auffassungen unseres Staates in Fragen des Aufbaus einer gerechteren Weltordnung, der wirksamen Lösungen für globale Herausforderungen unserer Zeit, der zukünftigen Rolle der Vereinten Nationen dargelegt wurden. Zur Kernidee des Beitrags wurde die These, dass an der Schwelle vom XX. zum XXI. Jahrhundert internationale Systeme, die sich auf der Ko…

Der BGH hat in seinem Urteil (Az.: I ZR 137/04) vom 19.07.2007 festgestellt, dass es keinen grundsätzlichen Löschungsanspruch gegen einen Domaininhaber aus einem Markenrecht gibt, wenn es sich bei diesem um eine juristische Person des Handelsrecht handelt. Denn das Halten eines Domainnamens durch eine juristische Person stelle nicht schon deshalb eine Markenverletzung dar, weil jene stets im geschäftlichen Verkehr handelt. Schließlich stelle das Halten eines Domainnamens durch eine juristische Person nicht schon deshalb eine Markenverletzun…

… Entwicklung dieses Verkehrsflughafens ist es daher dringend geboten, den Verkehrsflughafen Tempelhof für den regelmäßigen Linienverkehr (mit einer Obergrenze von 50to bzw. 100 Sitzplätzen ICAT-Vorschlag) zu erhalten. Eine solche Lösung ist auch aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten tragfähig und annehmbar. Wenn auch der Anteil dieser Flugzeugmuster am Gesamtaufkommen 30% beträgt, so beläuft sich der Anteil der Entgelteinnahmen aus diesem Verkehrssegment auf 10 bis max 15%. Die Kapazitätsnachfrage dieses Verkehrssegmentes tritt darüber hinaus …

… einem neuen, nicht auf konkrete Fälle bezogenen Grundlagengutachten zur Situation in Baden-Württemberg, das er im Auftrag des Kind e.V.-Dachverbands erstellte, die Rechtmäßigkeit dieser Regelungen. „Die Kommunen müssen eine Bedarfsplanung machen. Die darf sich aber nicht nur an Nachfragegesichtspunkten orientieren, sondern muss die Interessen von Familien und Kindern generell in den Blick nehmen“, erklärt Zuck. „Die Gemeinde muss dem Bedarf Rechnung tragen, der entsteht, wenn Eltern in Ausbildung oder beide erwerbstätig sind.“ Das zwinge sie dazu, …

Vor kurzem wurde ein Online-Händler abgemahnt, der gegen seine Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG verstoßen hatte. Keine Rolle spielte es hierbei, dass der Händler seinen entsprechenden Antrag noch innerhalb der Frist stellte, die ihm die „Stiftung Elektro-Altgeräte Register" zuvor gesetzt hatte. So stellte das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19.04. 2007, Az. I-20 W 18/07) ausdrücklich fest, dass das ElektroG gemäß § 25 Abs. 4 ElektroG am 13.8.2005 in Kraft getreten ist wobei § 24 ElektroG die Wahrnehmung der Pflichten aus §…

München, Karlsruhe, den 07.08.2007 - BGH bestätigt die von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte erstrittenen OLG-Urteile zur vollständigen Rückabwicklung von Beteiligun-gen am Falk-Zinsfonds, Falk-Fonds 66 und Falk-Fonds 6o Anleger erhalten sämtliche geleis-teten Zahlungen zurück und werden von zukünftigen Darlehensraten sowie etwaigen Nach-forderungen der Fondsgesellschaften freigestellt. 1.) Falk Fonds 60 Berlin Objekt am Steinberg GbR Die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte hat vor dem Bundesgerichtshof das erste Urteil zugunsten eines am Falk-Fonds 6…

Das Papenburg Carré, ein ehemaliges Gymnassium, das in ein Ärztehaus umgewandelt wurde, ist als Immobilienfonds konzipiert. Über 500 Anleger haben sich an dem Objekt beteiligt. Der Immobilienfonds Papenburg Carré erzielte jedoch nie zufriedenstellende Ergebnisse. Die monatliche Unterdeckung hat jetzt die Commerzbank AG Berlin als Hauptkreditgeberin veranlasst, die Notbremse zu ziehen. Sie verlangt von den Anlegern die Rückzahlung von Ausschüttungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Die Anleger sind schockiert, denn sie haben nicht gemerkt, dass…

… hierbei notwendigerweise die Erklärung und Verdeutlichung der Konzepte hinter den Begrifflichkeiten Tierethik und Tierrecht auch im allgemeinen gesellschaftlichen Kontext. Hauptsächlich geschieht dies durch eine immer wieder neue Beschäftigung mit der Thematik aus immer wieder neuen Gesichtspunkten, sei es in von uns organisierten Vorträgen, im Blog, durch von uns veröffentlichte Artikel oder Diskussionen im Forum. Ethik hat grundsätzlich so viele Facetten wie es Betrachter gibt. Diese immerwährende wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema …

Remagen - Nach Mitteilung der Forschungsgruppe ZertRate hat Rechtsanwalt / vereidigter Buchprüfer Dirk Oelbermann aus Bremen und Hannover nach Erreichen des Basiszertifikats des DIAI erfolgreich auch am Vollzertifizierungsverfahren teilgenommen und am 8.6.2007 mit „AA“ ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Neben seiner langjährigen Erfahrung wird dieses Ergebnis maßgeblich geprägt durch eine niedrige durchschnittliche Verfahrensdauer, eine hervorragende Bearbeitung jedes einzelnen Verfahrens unter rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekte…

Unter dem Titel "Überwachung gefällig" führten die Jungen Liberalen (JuLis) Wolfenbüttel eine Aktion im Bahnhofsbereich durch. Mit einer Kamera „bewaffnet“ befragten sie Bürger, ob diese sich sicherer fühlen, wenn sie gefilmt werden. Nach Meinung der JuLis können Kameras keine Verbrechen verhindern, sondern nur Sicherheit suggerieren. Die Freiheit jedes einzelnen, in der Öffentlichkeit ohne Bildung eines computergestützten Bewegungsprofils unterwegs sein zu können, sei wertvoller als die bloße Möglichkeit, eventuelle Verbrechen schneller aufk…

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln einen Kölner Zahnarzt nach einer fehlerhaften Behandlung seiner Patientin rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 7.000,- Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Darüber hinaus wurde der Arzt verpflichtet, auch alle zukünftigen Schäden zu ersetzten, welche aus der fehlerhaften Behandlung eventuell noch entstehen können. Der Zahnarzt wurde zu dem Ersatz des von ihm verursachten Schadens verurteilt, weil er die Schmerzzustände seiner Patientin nach einer Wu…

… und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Schweizaufenthalt Interessierte, der praxisnahes und umfassendes Know-how für die möglichst stress- und problemfreie Niederlassung benötigt oder sich mit der Alpenrepublik unter Gesichtspunkten einer Auswanderung auseinander setzen möchte. Der Ratgeber hilft in allen Bereichen und liefert Fakten, Tipps und persönliche Erfahrungen des Autors, kurz: alle wichtigen Informationen, um sich erfolgreich in der Schweiz niederzulassen, zu arbeiten oder …

Nach der Legaldefinition des § 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) versteht man unter einem Tendenzbetrieb u.a. einen Betrieb, der unmittelbar und überwiegend politischen, konfessionellen oder karitativen Bestimmungen dient. Ein geradezu klassischer christlicher Tendenzbetrieb ist etwa der katholische Kindergarten. Grundsätzlich findet der allgemeine und besondere Kündigungsschutz auch auf die in Tendenzbetrieben beschäftigen Arbeitnehmer Anwendung. Allerdings bestehen Besonderheiten insoweit, als dass eine personen- oder verhalten…

Die arbeitsrechtliche Abmahnung erfüllt eine Doppelfunktion. Zum einen ruft sie den Arbeitnehmer zur Ordnung und ist damit auf die störungsfreie Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Herstellung eines zukünftig vertragsgemäßen Verhaltens ausgerichtet. Zum anderen ist es nach der gängigen Rechtssprechung der Arbeitsgerichte grundsätzlich notwendig, den Arbeitnehmer im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens zunächst abzumahnen, bevor im Wiederholungsfall wirksam eine hierauf gestützte verhaltensbedingte und/oder außerordentliche Kündigung…

Agenda 2007: Familienfreundlichkeit in aller Munde - wann ist ein Unternehmen familienfreundlich? Und was kann der Betriebsrat dazu leisten? Der ifb-Kongress „Der familienfreundliche Betrieb“ vom 5. bis 7. März 2007 in Berlin beleuchtete die familienfreundliche Personalpolitik deutscher Unternehmen in insgesamt acht Workshops aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln: Was ist juristisch möglich? Was ist wirtschaftlich notwendig, sinnvoll und erfolgversprechend? Und wie kann ich das Thema intern und extern kommunikativ einsetzen? Welche Krite…

Hessenstiftung fördert auch 2007 Projekte zum Thema „Väter in Familie und Beruf“ mit 25.000,- Euro. BENSHEIM, 7. März 2007. Heute 20-jährige Männer erleben Gleichberechtigung als neue Möglichkeit für Frauen auf Erwerbstätigkeit, ohne dass damit im Gegenzug für sie selbst neue Aufgaben des Haushalts und der Erziehung verbunden wären. So lautet ein zentrales Ergebnis der aktuellen Sinus-Milieu-Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums vom 6. Februar 2007. Die hessenstiftung – familie hat zukunft sieht sich durch die Ergebnisse bestätigt…

Am Vormittag des 19. Februar 2007 hat die Aktuelle Türkei Rundschau eine Email erreicht, in der sie um Mithilfe bei der Suche nach einer in der Türkei vermissten deutschen Urlauberin gebeten wird. «Die Umstände des Falles müssen unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, dass die vermisste 41-jährige Jutta Brodrecht in Deutschland mit einem türkischen Staatsbürger verheiratet war, und sich von diesem trennen wollte,» hebt der Mit-Herausgeber der Aktuellen Türkei Rundschau – ATR - hervor. URLAUB IN DER TÜRKEI Am 5. Januar reiste die junge Fra…

… dass heimliche Vaterschaftstests nicht vor Gericht verwertbar sind. Doch dies wird sich bald ändern, denn der Gesetzgeber muss bis zum 31.3.2008 die gesetzliche Grundlage für legale Gentests schaffen. Dies gibt Anlass, einmal das heikle Thema der "Kuckuckskinder" unter steuerlichen Gesichtspunkten aufzugreifen. Das sind Kinder, die einen anderen Vater haben, als von der Mutter behauptet wird. Kommt es zur Aufdeckung, hat dies nicht nur unterhaltsrechtliche, sondern auch steuerliche Auswirkungen, und zwar sowohl für den Scheinvater als auch für den …

… vertreten. Bevor allerdings auch noch der "Zentralverband der Regentanzschamanen" seine öffentlich finanzierte Werbeplattform erhält, sollten besser endlich sämtliche derartige Vorzugsbehandlungen abgeschafft werden. Die redaktionelle Beschäftigung mit Weltanschauungen sollte allein nach journalistischen Gesichtspunkten stattfinden. Die bestehenden Strukturen sind ein Relikt der 50er Jahre, als über 90 Prozent der Bevölkerung Kirchenmitglieder waren. Der gesellschaftliche Wandel hin zu weltanschaulicher Pluralität und weg von dogmatischer Religion kann …

… sich im gleichen Atemzug noch eine zweite, dieser Tage allerdings nahezu überhaupt nicht diskutierte Frage, nämlich diejenige nach der Strafbarkeit von (abgesetzten oder gestürzten) Herrschern überhaupt. Es macht nämlich durchaus Sinn zu überlegen, ob es unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten grundsätzlich überhaupt vertretbar ist, das ehemalige Oberhaupt eines Staates zu richten, und zwar zunächst einmal unabhängig davon, wie dessen ihm überantwortete und zustehende Gewaltausübung in der Lenkung des Staates bzw. in der ihm kraft Amtes obliegenden …

Ein als Vorvertrag bezeichnetes und unterzeichnetes Schriftstück ist unter dem Gesichtspunkt auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Vertragszusage oder lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. Es ist zu berücksichtigen, dass ein bindender Vorvertrag in der Regel nur dann gewählt wird, wenn noch nicht sämtliche, für den Hauptvertrag wesentlichen Daten enthalten sind und dieser allein deswegen noch nicht abgeschlossen wird. Sind jedoch alle wesentlichen Vertragsbestandteile bekannt, und weigert sich der Annehmende…

Die Entschädigungszahlungen für die Münchner Stadträte sind zu hoch, wie der Kommunale Prüfungsverband nun erneut gerügt hat. Bereits seit fünf Jahren ist dies bekannt und außer Stellungnahmen und ausweichenden Rechtfertigungen ist nichts passiert – München ist gegenüber seinen Ratsherren noch immer bundesweit am großzügigsten. Das Argument, zum Regieren einer Millionenstadt sei nunmal ein besonders hoher Aufwand nötig, ist wenig stichhaltig: Diesem Gesichtspunkt trägt bereits die Zahl der Stadtratsmitglieder Rechnung; in München gibt es de…

Der am 17. August im Campus Verlag (Frankfurt a. Main/New York) erschienene Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“ hat womöglich einen neuen Lebensmittelskandal aufgedeckt: Während staatliche Kontrollstellen auf Grund knapper Kassen ihre Aktivitäten nur begrenzt erfolgreich ausführen können, finanziert die Bundesregierung seit Jahren die großen Konzerne der Lebensmittelindustrie mit Fördergeldern in Millionenhöhe. Beträchtliche Mittel fließen dabei aus der Bundeskasse über das Ministerium für …

Unsichere Freemail-Konten Untersuchungen ergab, dass eine Vielzahl von Geschäftsleuten Freemail -Anbieter für ihre geschäftliche E-Mail-Korrepondenz nutzen. In Feldversuchen stellten Sicherheitsberater anschließend unter Beweis, dass zahlreiche Freemail-Konten innerhalb weniger Minuten mit einfachen Mitteln zu knacken sind. Diese Tests wurden ausschließlich auf Methoden beschränkt, die keinerlei Spezialwissen erfordern und praktisch von jedem durchführbar sind. Die Ergebnisse dieser Tests sind alarmierend: E-Mail-Konten bei namhaften Anbie…

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich Stellung genommen zu einem Schadensersatzanspruch in Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf wegen Verletzung der unternehmensvertraglichen Zusicherung über die vollständige Erbringung der Stammeinlagen (Bundesgerichtshof, II-ZR-334/04, Urteil vom 12.06.2006; Verfahrensgang: OLG München - 7 U 5482/03 - 28.4.2004; LG München I - 16 HKO 9067/03 - 14.10.2003 1541265). Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH, die dem Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung als "Darlehen" oder in sonstiger Weise üb…

… in Zeiten knapper Kassen und Problemen mit der Einhaltung der EU-Defizit-Grenze von 3% bei einer Rekord-Neuverschuldung von 38,19 Milliarden Euro im Jahre 2006 mehr als nur zu bedenken geben sollte. Statt den Staat wie ein Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, entscheidet sich unsere hohe Politik noch immer für's Schuldenmachen, was unter Rücksichtnahme auf die zukünftigen Generationen eigentlich baldmöglichst ein Ende finden sollte. In Zeiten von Hartz IV, Sparpaketen, Reformen und immer neuen Einschnitten - zahlt …

… Existenzgründer“ am Freitag, den 24.11.2006 in der Zeit von 9 bis 16 Uhr Einblicke zu Fragen wie z.B. Welche Steuern muss ein junges Unternehmen zahlen? Welche Vorschriften und Anmeldefristen sind dabei zu beachten? Wie muss eine Rechnung unter steuerlichen Gesichtspunkten aussehen, damit das Unternehmen und seine Kunden kein Geld verschenken? Wie kann man die steuerliche Belastung insbesondere in der Anlaufphase eines Unternehmens reduzieren? geben. Am 25.04.2007 um 18.00 Uhr wird Herr Rechtsanwalt Martin J. Warm einen Vortrag halten zum Thema …

… seinen Arbeitsplatz verliert. Hier stellt sich in der Tat die Frage, ob die MitarbeiterInnen solche Vorkommnisse z.B. gegenüber externen Stellen, etwa der Staatsanwaltschaft, den Amtsärzten, der Heimaufsichtsbehörde oder dem MDK mitteilen dürfen. Speziell unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet ist hier ein Problembereich aufgetan, der einschneidende Konsequenzen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen kann, wie der nunmehr aktuell der vom LAG Berlin entschiedene Fall dokumentiert. Im Zweifel erfolgt die fristlose …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte kürzlich über den Fall zu entscheiden, ob der Betriebserwerber auch Ansprüche des Arbeitnehmers eines unstreitigen Annahmeverzugslohns zu erfüllen hat. In seinem Urteil hat das LAG Köln festgestellt, dass im Falle eines Betriebsübergangs auch Ansprüche auf Annahmeverzugslohn auf den Betriebserwerber übergehen (LAG Köln, 4-Sa-1291/04, Urteil vom 28.04.2006; Vorinstanz: ArbG Köln 2 Ca 1439/03). Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist gemäß § 613 Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen. Ein Betriebsüberga…

Das am 17. August im Campus Verlag (Frankfurt a. Main/New York) erschienene Buch „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte des Lebensmittelindustrie“ hat einen neuen Aspekt im aktuellen Lebensmittelskandal aufgedeckt: Während staatliche Kontrollstellen auf Grund knapper Kassen ihre Aktivitäten nur begrenzt erfolgreich ausführen können, finanziert die Bundesregierung seit Jahren die großen Konzerne der Lebensmittelindustrie mit Fördergeldern in Millionenhöhe. Beträchtliche Mittel fließen dabei aus der Bundeskasse über das Ministerium …

… eine LASIK-Augenoperation abgelehnt - mit einer etwas abstrusen Begründung: Die LASIK-Operation erspare dem Fehlsichtigen für die Zukunft das Tragen einer Brille. Daher werde die Wahl für diese Behandlungsmethode in nicht unerheblichem Maße auch von ästhetischen Gesichtspunkten bestimmt. Weil der unstreitige Heilbehandlungszweck untrennbar von kosmetischen Zwecken überlagert werde, könne die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen nicht mehr typisierend unterstellt werden. Und so seien die Kosten nicht als notwendig zu werten und deshalb nicht absetzbar …

… Lotteriegesetzes verstoßen – so das Gericht - gegen Art.12 GG, wie mittelbar durch das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 28.3.2006 festgestellt. Dies mache zwar die Erteilung einer Erlaubnis nicht entbehrlich, die Anklage sei aber gleichwohl unter mehreren Gesichtspunkten nicht zuzulassen. So enthalte die Anklage nicht die notwendige Informationsfunktion, also Angaben über Arten der Wetten und Ablauf der Sportwettvermittlung, was aber zur Beantwortung der Frage, ob Sportwetten im konkreten Fall überhaupt Glückspiele seien, notwendig sei. Ferner …

Mit den Begriffen Kettenbefristung oder Mehrfachbefristung wird das Hintereinanderschalten von mehreren befristeten Arbeitsverträgen bezeichnet. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig ist, jedoch ergeben sich einige spezielle Probleme. Dabei muss unterschieden werden, ob die Befristung der Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund bedarf und der Frage, auf welchen Vertragszeitraum bei der Prüfung dieses sachlichen Grunds abzustellen ist. Obgleich das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nach seiner Begründung ausdrücklich auch der Einsch…

… unabhängig von der Zeitdauer des Telefonates, auch schon bei einer Minute oder sogar bei wenigen Sekunden entstehen. Beim Kostenmodell mit Minutenpreis ergibt sich der Gesamtpreis erst aus der Länge des Telefonates, maximal 120 Euro. Unter diesen Gesichtspunkten besteht die Gefahr, dass Beratungs-Telefonate mit „tickendem Gebührenzähler“ in limitierter aber ansonsten unbekannter Höhe unter Zeitdruck stehen. Der BGH hat in früheren Jahren Telefonberatung über 0190er-Telefonnumer zwar nicht untersagt, äußerte jedoch auch Bedenken: „es bestehe das …

… verständlich und vollständig aufgeklärt werden. Das danach empfohlene Anlageobjekt hat diesen Kriterien Rechnung zu tragen. Die Fehler der Anlageberatung und die Verfehlung des Beratungszieles muss der Kläger allerdings beweisen. Das hiesige Urteil ist aus zwei Gesichtspunkten interessant für Anleger: Zum einen liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts ein Beratungsfehler vor, wenn der Anlageberater es unterläßt, den Anlageinteressenten darüber aufzuklären, dass es sich bei der Fondsanlage um eine unternehmerische Beteiligung handelt. Der …

Bürgermeister Böhrnsen: Bremen lehnt Länderfusion ab und erwartet keine Almosen Fördergelder nicht für ostdeutsche Städte - Keine Koalitionsaussage bei Bürgerschaftswahl 2007 Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) nach einer Zusammenlegung von Bundesländern und eines nationalen Volksentscheids über diese Frage entschieden abgelehnt. "Eine Länderfusion würde die Finanzprobleme Bremens und Niedersachsens nicht lösen, sondern den Norden insgesamt so…

Kanzlei Göddecke reicht beim Landgericht Duisburg wegen fehlerhafter Anlagebe-ratung und sittenwidriger Schädigung Klage gegen Futura Finanz AG (FF) sowie deren Vorstand Michael Turgut ein. Diese zeichneten sich für den Vertrieb des MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG (MSF) verantwortlich. Siegburg, 13. Juni 2006. Bereits Ende Mai reichte die Kanzlei Göddecke beim Land-gericht Duisburg Klage gegen die FF sowie deren Vorstand Michael Turgut ein. Gegenstand der Klage ist die nicht anlage- und anlegergerechte Beratung sow…

… Arbeitstourismus und Saisonarbeit, Tourismus und Abwanderung von Betrieben werden die KünstlerInnen Arbeiten präsentieren. Die Ausstellung und die begleitenden Veranstaltungen bilden den Auftakt zu bilateralen Erkundungen unseres Kontinents unter ökonomischen und kulturellen Gesichtspunkten. Die Ausstellung findet statt im Rahmen von ´scene: estland lettland litauen in nrw`, 38. Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund mit freundlicher Unterstützung des Kulturbüro der Stadt Dortmund. +++++Namen der KuenstlerInnen: Laura Garbstiene/Arturas …

… die Angst vor dem gewissen (unausweichlichem) und bevorstehenden, womöglich endgültigen, Ende birgt. Betrachtet man unter diesen Voraussetzungen den christlichen Hintergrund des Oster-“geschehens“, wie es in den biblischen Evangelien tradiert ist, so stößt man unter drei Gesichtspunkten gerade auf das zentrale Thema, mit dem jeder per naturam konfrontiert ist, nämlich die Endlichkeit und Sterblichkeit des Menschen. So bedeutet die christliche Auffassung des Menschen als sündhafter, sündenverhafteter, grundsätzlich der Sünde anheimfallen könnender …

… Landesgesetzgeber in Frage kommt. Das aber wirft praktische Fragen auf: Während der Bundesgesetzgeber für Wirtschaftsrecht zuständig ist, obliegt dem Landesgesetzgeber die Kompetenz des Ordnungsrechts. Mit anderen Worten: Eine Öffnung des Marktes ist unter wirtschaftsrechtlichen Gesichtspunkten durch den Bund zulässig. Eine restriktive Regelung des Monopols wäre ordnungsrechtlich durch den Landesgesetzgeber vorzunehmen. Wer aber entscheidet die grundsätzlichere Frage, in welche Richtung es geht", fragen Hambach und Schöttle Nach allem dürfte klar …

Köln. "Die Sozialdemokraten dürfen die Augen vor dem Unrecht der Spätabtreibung nicht länger verschließen. Sie sollten vielmehr mithelfen, die geltenden gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu korrigieren." Das forderte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Dr. med. Claudia Kaminski, heute in Köln. Kaminski widersprach damit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl, die gegenüber der "Berliner Zeitung" geäußert hatte, dass die SPD eine Änderung des Paragrafen 218 StGB zur Begrenz…

… erbringende Erwerbstätigkeit, so verkürzt man ihn ungebührlich. In der Arbeit bietet sich dem Menschen vielmehr die Gelegenheit und Möglichkeit, Erfolg in vielfacher Hinsicht zu generieren: zum einen fraglos in materiell-finanzieller Hinsicht, zum anderen aber auch unter schöpferischen Gesichtspunkten. Der Mensch kann sich schöpferisch und schaffend betätigen, aktiv sein, etwas leisten. Arbeit bietet den Raum, in dem der Mensch seine Energeia und Schaffenskraft „ausleben“ kann. Und sie bietet Orientierung, ermöglicht Positionierung im Leben und wirkt …

… sehr eingeschränkt als sog. außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, wird schnell deutlich, dass dem Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen bereits nach der momentanen Rechtslage in vielerlei Hinsicht Vorschub geleistet wird. Deutlich wird auch, dass es unter ökonomischen Gesichtspunkten beispielsweise in der Ehe aktuell für den zweiten Partner kaum lohnt, berufstätig zu bleiben. Oder sollte nicht langsam doch der Ansporn für eine eigenständige Existenz- und Altersvorsorge von Frauen Berücksichtigung finden? Relationen Nicht zuletzt sollte mit …