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„Von der Konfrontation zum Zusammenwirken“: Außenminister der Republik Belarus vor der 62. UN-Vollversammlung

04.10.200718:06 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Am 28. September 2007 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 62. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, in der die Auffassungen unseres Staates in Fragen des Aufbaus einer gerechteren Weltordnung, der wirksamen Lösungen für globale Herausforderungen unserer Zeit, der zukünftigen Rolle der Vereinten Nationen dargelegt wurden.



Zur Kernidee des Beitrags wurde die These, dass an der Schwelle vom XX. zum XXI. Jahrhundert internationale Systeme, die sich auf der Konfrontation gründen, durch neue, auf der Kooperation beruhende Systeme ersetzt werden sollten. S.Martynov forderte die UN-Mitgliedstaaten dazu auf, die praktische Zusammenarbeit aufzubauen, die als Grundlage des neuen Weltordnungssystems dienen und helfen werde, die kompliziertesten Probleme zu meistern.

Der belarussische Minister betonte, dass die UNO ihre führende Rolle bei der Bekämpfung des Menschenhandels unter Beweis stellen solle, vor allem durch die Förderung der Kooperation zwischen den Herkunfts- und Abnehmerländern der „modernen Sklaven“. Als eine Form der Partnerschaft schlug er die Erarbeitung eines UN-Aktionsplans bzw. einer Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels vor. Das Format der Zusammenarbeit in diesem Bereich könnte während der thematischen Diskussion der UN-Vollversammlung festgelegt werden.

Der Leiter der belarussischen Delegation hob hervor, dass es für die UNO an der Zeit sei, mit der Suche nach den kooperationsbasierten Herangehensweisen an die akuteste Herausforderung der Menschheit anzufangen – das Energieproblem. Es sei notwendig, praktische Maßnahmen zur Übertragung und Verbreitung der Nutzungstechnologien alternativer und erneuerbarer Energien im globalen Ausmaß zu entwickeln. S.Martynov schlug vor, im Rahmen der nächsten UN-Vollversammlung eine Anhörung zum Thema „Nutzungstechnologien alternativer und erneuerbarer Energien als Gemeingut der Menschheit“ durchzuführen.

Der Leiter des außenpolitischen Ressorts der Republik Belarus lenkte die Aufmerksamkeit der nationalen Delegationen auf das Problem des globalen Klimawandels. Er betonte, dass Belarus die höchste Verpflichtung unter den GUS-Ländern zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen übernommen habe. Unser Land setze sich für die Ausweitung der Zahl der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls ein.

Eine verschärfte Wahrnehmung der Problematik des Klima- und Umweltschutzes in Belarus hänge u.a. mit den Folgen der Tschernobyl-Katastrophe zusammen, – unterstrich S.Martynov. Er hat der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass eine neue Resolution der UN-Vollversammlung verabschiedet werde, in der die belarussische Initiative Unterstützung finde und der Beginn des Tschernobyl-Jahrzehntes offiziell verkündet werde. Damit sollten Zusammenwirken und Solidarität der internationalen Gemeinschaft beim Wiederaufbau der vom Tschernobyl betroffenen Gebiete gewährleistet werden.

Dem belarussischen Chefdiplomat zufolge, habe Belarus bei der Beseitigung der Folgen der Tschernobyl-Katastrophe vieles gelernt: es seien einzigartige Erfahrungen gemacht, wissenschaftliche Daten im Bereich Auswirkungen der radioaktiven Strahlung in großem Umfang gesammelt und systematisiert worden. Belarus sei bereit, diese Informationen weiterzugeben und an der Arbeit des Wissenschaftlichen Ausschusses der Vereinten Nationen aktiv teilzunehmen.

Der Außenminister der Republik Belarus kritisierte das Vorgehen einiger Länder, die den Beitrittsprozess der neuen Mitgliedstaaten zur Welthandelsorganisation als ein bequemes Druckmittel in Bezug auf die Bewerberländer nutzten, sowohl im wirtschaftlichen, als auch im politischen Sinne. S.Martynov rief die UNO dazu auf, ihr gewichtiges Wort für die Erarbeitung der fairen Bedingungen des WTO-Beitritts zu sagen.

Der Leiter der belarussischen Delegation erklärte, Belarus akzeptiere keine Anwendung von einseitigen Zwangsmaßnahmen in den internationalen Beziehungen. Zu solchen, auch grenzüberschreitenden, Maßnahmen immer aktiver greifend, masse sich das bekannte Machtzentrum de facto Rechte des UN-Sicherheitsrates an, – betonte S.Martynov. Er hob einen besonderen Aspekt hervor, und zwar den Missbrauch durch die USA ihrer Rechte als des Verwalters der Weltreservewährung sowie die vorsätzliche Schaffung der Hindernisse für legale wirtschaftliche und geschäftliche Tätigkeit der Unternehmen und Banken der den USA missliebigen Länder.

Der belarussische Außenminister betonte, dass die USA, indem sie die Staaten eigenwillig in beliebte und missliebige, „gute“ und „böse“ aufteilten, das Klima der Unterdrückung von Andersdenkenden und der Vielfältigkeit in den internationalen Beziehungen schüfen. Dies sei nicht nur Kurs auf eine Ideologisierung und Politisierung, sondern auch auf die Konfrontation mit allen, die sich trauten, den eigenen Gesichtspunkt zu vertreten, eine selbstständige Außenpolitik zu betreiben.

Es sei heute in unseren Kräften, – so abschließend S.Martynov, die Konfrontation zu überwinden und durch sie geprägte Entscheidungen nicht zuzulassen. „So wird dann das Morgen mit positiven Ideen und Handlungen, Zusammenarbeit und Kooperation für den Frieden, im allgemeinen Interesse der ganzen internationalen Gemeinschaft erfüllt sein“.

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