Über den Beschluss des EU-Außenministerrates

(openPR) Am 16.März d.J. haben die EU-Außenminister während ihrer Sitzung in Brüssel den Beschluss über die Nichtanwendung der Einreisebeschränkungen für hochrangige offizielle Vertreter der Republik Belarus bestätigt. Das Moratorium für die Wirkung der Sanktionen wurde somit für weitere 9 Monate verlängert.

Über die zeitweilige Aufhebung der Sanktionen wurde in der EU bereits im Oktober 2008 in Anerkennung der Reformen, die in der Republik Belarus durchgeführt wurden, beschlossen. Damals wurde auch entschieden, die Situation in dieser Beziehung nach einem halben Jahr erneut zu besprechen.

Bei der jüngsten Sitzung haben die EU-Außenminister bestimmte Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und Zusammenarbeit der belarussischen Behörden mit den europäischen Institutionen und der OSZE feststellen können.

Auf diesen Beschluss eingehend, erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popow folgendes. Diese Entscheidung ermögliche es, den pragmatischen Dialog zwischen der Republik und der EU fortzuführen. Dabei wies er darauf hin, dass dies für beide Seiten vorteilhaft sei. Zugleich seien wir fest davon überzeugt, so A.Popow, dass es seit langem an der Zeit wäre, Beschränkungen aller Art, die die Entwicklung der normalen Beziehungen zwischen Belarus und der EU beeinträchtigen, endgültig aufzuheben.