LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Klage der Kommission vor dem EuGH wäre richtiges Signal

(openPR) BERLIN. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine erklärt zu den Beratungen der EU-Kommission über eine mögliche Klage gegen den Beschluss des ECOFIN-Rates:

Die FDP befürwortet eine Klage der EU-Kommission gegen den Beschluss des Rates der Finanzminister. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss die Einhaltung der Normen überwachen, die sich die EU gegeben hat. Das gilt natürlich auch für die Regelungen zum EU Stabilitäts- und Wachstumspakt, der durch das rigorose, rücksichtslose Vorgehen von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac diskreditiert wurde. Klarheit muss unter anderem darüber gewonnen werden, wann Sparauflagen gemacht werden können.

Da mit weiteren Verfahren wegen Verletzungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts gerechnet werden muss, ist eine gerichtliche Klärung der zulässigen und unzulässigen Vorgehensweisen zum Stabilitätspakt dringend notwendig.

Eine Entscheidung des EuGH wäre auch eine wichtige Grundlage für Verbesserungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts und seine stringente und gleichmäßige Anwendung gegenüber allen Mitgliedsstaaten der europäischen Währungsunion.