STADLER/LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Hände weg von Fingerabdrücken

(openPR) BERLIN. Zur künftigen Ausgestaltung von Reisepässen erklären der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER, und die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Anlässlich der heutigen Tagung der EU-Innenminister hat EU-Kommissar Antonio Vitorino Passfotos als einziges Erkennungsmerkmal in europäischen Reisepässen für ausreichend erklärt. Demgemäß sollte Bundesinnenminister Otto Schily sein Vorhaben, weitergehende biometrische Daten in Reisepässen einzuführen, zurückziehen. Jedenfalls sind Fingerabdrücke in Reisepässen überflüssig. (Digitalisierte) Fotos genügen. Deutschland sollte nicht mit nationalen Alleingängen über die von der EU-Kommission vorgesehenen Anforderungen hinausgehen.

Schily hat bisher selbst ja immer behauptet, dass die Ausgestaltung der Reisepässe europaweit einheitlich vorgenommen werden muss. Damit hat er in Wahrheit übertünchen wollen, dass er sich nach dem Durchpeitschen seiner Sicherheitspakete mit den eigenen Koalitionspartnern, den Grünen, nicht über weitere Schritte einigen konnte. Schily hätte also erst einmal seine Hausaufgaben machen sollen. Jetzt muss er sich aber an seiner eigenen Aussage, dass nur eine EU-weite einheitliche Regelung sinnvoll sei, festhalten lassen. Dies bedeutet: Hände weg von den Fingerabdrücken!