Der Litauische OSZE-Vorsitz verhindert die Teilnahme belarussischer Journalisten an der Konferenz in Vilnius

(openPR) Die Visaverweigerung den Vertretern des Belarussischen Verbandes der Journalisten, die an der OSZE-Konferenz in Vilnius am 7. – 8. Juni 2011 teilnehmen wollten, sei ein weiteres Beispiel der Anwendung von Doppelstandards seitens der europäischen Partner, so der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrei Savinykh.

Die Konferenz in Vilnius sollte zur Stärkung der Presse-, Meinungsfreiheit und der Gewährleistung der Rechte und Sicherheit der Journalisten beitragen. Die Einladung zur Veranstaltung wurde vom amtierenden OSZE-Vorsitzenden – dem litauischen Außenminister sowie von der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit unterzeichnet. Bei der Durchführung internationaler Foren unter dem Dach einer internationalen Organisation sei jeder Staat verpflichtet, den nationalen Delegationen anderer Länder freien Zugang zu seinem Territorium zu gewährleisten. Die Beschränkungen seien in diesem Fall nicht nur unangebracht, sondern bedeuten die Verletzung der Regierungsabkommen. Dadurch habe die Europäische Union ihre freiwillig eingegangenen internationalen Verpflichtungen missachtet, betonte der Pressesprecher.

Die erstaunliche „Unsicherheit“ werde auch von der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit Frau Dunja Mijatovic, die sich unter verschiedenen Vorwänden der Einschätzung der Situation enthält, demonstriert. Das beweise politische Engagiertheit dieser Person und diskreditiere ihre Rolle des unabhängigen Schiedsrichters, so Andrei Savinykh.

Unsere europäischen Partner seien verwundert und, wie es aussieht, ernsthaft verärgert über die prinzipielle Bereitschaft der Republik Belarus, den Dialog ausschließlich auf gleichberechtigter Grundlage und unter Berücksichtigung der Interessen aller Seiten durchzuführen. Gerade dies bleibe der Hauptreizfaktor in den Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen. Bei allen verbalen Plädoyers für Gleichheit aller Nationen und Menschenrechte stellen die westlichen Politiker eigene Interesse und Ambitionen viel höher als alles andere, einschließend die Vernunft, resümierte der Pressesprecher.