Außenminister der Republik Belarus nimmt am Ministerratstreffen der OSZE teil

(openPR) Am 4. – 5. Dezember 2006 fand in Brüssel die 14. Tagung des Rates der Außenminister der OSZE-Staaten statt, an der 56 nationale Delegationen teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung stand die Steigerung der Effizienz der Organisation sowie Bewältigung neuer Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich Terrorismus, Menschenhandels und organisierter Kriminalität.

Die belarussische Delegation wurde vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov geleitet, der in der Plenarsitzung zu den Zwischenergebnissen der im Einklang mit der „Road map“ von Ljubljana durchgeführten OSZE-Reform Stellung genommen hat. Der Außenamtschef forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, den inhaltlichen Dialog zwecks weiterer Stärkung der Organisation im allgemeinen Interesse fortzusetzen.

In seiner Rede setzte Sergei Martynov einen besonderen Akzent auf die Notwendigkeit der substantiellen Korrekturen in der Tätigkeit des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). „Die Methodologie der Wahlbeobachtung muss transparent, deutlich und von allen Mitgliedstaaten gebilligt sein. Nur dann wird die Bewertung der Wahlen objektiv sein und die Arbeit von ODIHR allen Mitgliedstaaten wirklich nutzen“, unterstrich der belarussische Minister.

Sergei Martynov bedauerte den Mangel an sichtbaren qualitativen Veränderungen im politischen Dialog, der im Rahmen der Organisation stattfindet, und betonte, dass der Einsatz von Sanktionen jeglicher Art in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten inakzeptabel sei. „Wir müssen vom Prinzip der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe ausgehen und nicht von dem der Konfrontation und Isolation. Es ist an der Zeit, die ganze Philosophie der Zusammenarbeit und des Dialogs zu ändern“, – führte der Minister abschließend aus.

Im Laufe der Tagung traf der Leiter der belarussischen Delegation mit der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner, dem finnischen Außenminister und amtierenden EU-Ratspräsidenten Erkki Tuomioja zusammen, wobei die Perspektiven der Beziehungen zwischen Belarus und der EU erörtert wurden.

Darüber hinaus wurden Gespräche zwischen dem belarussischen Außenamtschef und dem OSZE-Generalsekretär Marc Perrin de Brichambaut sowie einigen Delegationsleitern durchgeführt.