(openPR) Wie der Außenminister der Republik Belarus Sergei Martynov am 31. Dezember 2010 den Amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den kasachischen Außenminister Kanat Saudabayev informierte, hat die Belarussische Regierung die Entscheidung getroffen, das Mandat des OSZE-Büros in Minsk nicht zu verlängern.
Diese Entscheidung ist dadurch bedingt, dass keine objektiven Voraussetzungen für die Beibehaltung der OSZE-Feldmission in Belarus vorhanden sind. Diese Stellungnahme wurde in den offiziellen Erklärungen der Belarussischen Seite in den letzten Jahren mehrmals erörtert.
Der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrei Savinykh unterstrich in seinem Kommentar zur Nichtverlängerung des Mandats, dass seit 2003 eine Reihe von bedeutenden gemeinsamen Projekten im Rahmen der Tätigkeit des OSZE-Büros umgesetzt wurde. Die Experten der OSZE und die zuständigen belarussischen Behörden haben erfolgreich in vielen Bereichen zusammengearbeitet, u.a. bei der Entwicklung alternativer Energiequellen, landwirtschaftlichen Tourismus, Rehabilitierung der durch die Tschernobyl- Katastrophe betroffenen Regionen.
Eine besondere Aufmerksamkeit bei gemeinsamen Projekten wurde der Schaffung effizienter Mechanismen des Zusammenwirkens zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen, der Vervollkommnung der Gesetzgebung im Bereich der lokalen Selbstverwaltung, der Bekämpfung des Menschenhandels gewidmet.
Die Belarussische Seite schätzt sehr hoch die konsequenten Bemühungen der OSZE-Mitarbeiter bei der Umsetzung von gemeinsamen Projekten und ist überzeugt, dass die Tätigkeit des Büros einen wichtigen Beitrag zur Vervollständigung der Arbeit der staatlichen Institutionen von Belarus geleistet hat.
Die Bewertung der Arbeitsergebnisse des OSZE-Büros in Minsk zeigt, dass das Mandat des Büros erfüllt ist. Die OSZE-Feldmission wird in solchem Fall gemäß dem Paragraphen 41 der Charta für Europäische Sicherheit 1999 geschlossen. Wie die Erfahrungen von Lettland, Estland und Georgien bezeugen, wo ähnliche OSZE-Büros nach Ablauf einer bestimmten Zeit durch diesen Staaten geschlossen wurden, kann die Projekttätigkeit der OSZE erfolgreich und effizient durch direkte Kontakte mit den OSZE-Institutionen gewährleistet werden.
Die Entscheidung der Republik Belarus über die Einstellung der Arbeit
des OSZE-Büros in Minsk wird das Niveau der Zusammenarbeit der Regierung in Belarus mit der OSZE nicht beeinträchtigen. Im Gegenteil, die Belarussische Seite ist zur Stärkung und Erhöhung der Effektivität des praktischen Zusammenwirkens mit den OSZE-Institutionen in allen Bereichen der Programmaktivitäten dieser Organisation bereit.
