(openPR) In seinem Interview für belarussische Massenmedien im März 2008 ging der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov insbesondere auf den Stand und Perspektiven der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union ein. Dabei stellte er einige positive Momente fest, die sich im Laufe des Jahres 2007 und Anfang 2008 abzeichneten. Gleichzeitig wäre es noch verfrüht, von einer nachhaltigen Tendenz in den bilateralen Beziehungen zu sprechen, weil das gegenseitige Vertrauen zurzeit noch nicht ausreichend sei. Man brauche eine gewisse Zeit, um die Zusammenarbeit zwischen der Republik Belarus und der EU auf eine „qualitativ neue Stufe“ zu heben, – betonte S.Martynov.
Laut Außenamtschef, seien sowohl belarussische Regierung, als auch ihre europäischen Partner der Notwendigkeit bewusst, neue Herangehensweisen zum Ausbau des bilateralen Dialogs zu finden. Es komme jetzt darauf an, nicht darüber zu grübeln, wie man in die Situation fehlender Kontakte hineingeraten sei, sondern wie man diese schrittweise überwinden kann.
Als eine Bestätigung der ernsthaften Absichten beider Seiten bezeichnete der Außenminister die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung der Vertretung der Europäischen Kommission in Belarus, die am 7. März in Brüssel stattgefunden hatte. Der entsprechende Beschluss der belarussischen Regierung gehe mit derer Einstellung einher, einen umfassenden und pragmatischen Dialog mit der EU und deren führenden Organen einzuleiten, – hob S.Martynov hervor.
Ihm zufolge, werde die Vertretung der Europäischen Kommission von der belarussischen Seite als ein Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU in den Bereichen vom gemeinsamen Interesse betrachtet. Dazu zahlten u.a. Energiewirtschaft, Ausbau der transeuropäischen Verkehrskorridore, Zusammenarbeit beim Schutz der gemeinsamen Grenzen, Entwicklung der Infrastruktur im Grenzgebiet, Bekämpfung der illegalen Migration, des Menschenhandels und der organisierten Kriminalität, Umsetzung der grenzüberschreitenden Programme und Vorhaben im Bereich Umweltschutz.
Wie S.Martynov betonte, wurden bereits mehrere Konsultationsrunden zwischen den Experten von Belarus und der EU in den Bereichen Energie, Verkehr und Umweltschutz durchgeführt, die gemäß Verabredung auch fortgesetzt werden sollten. In der Zukunft sollte man praktische Realisierung gemeinsamer Projekte auf den genannten Gebieten sowie Ausdehnung der Zusammenarbeit auf weitere aktuelle Themen anstreben. Der Minister teilte mit, dass die belarussische Seite einen Vorschlag an die Europäische Kommission unterbreitet habe, ein gemeinsames System von Maßnahmen zu schaffen, um einen normalen Betrieb an der Grenze zwischen der Republik Belarus und der EU zu gewährleisten. Dies würde zur Vermeidung solcher Situationen, wie die Störungen des normalen Warenverkehrs infolge der Streiks der polnischen Zollbeamten im Januar 2008, beitragen.
Der belarussische Außenamtschef unterstrich, dass man in Belarus nach wie vor darauf bestehe, bei der pragmatischen Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen vom gemeinsamen Interesse von deren Politisierung abzusehen.
Auf eine Frage zur Tätigkeit des OSZE-Büros in Minsk eingehend, brachte S.Martynov die Erwartung zum Ausdruck, dass der neue Büro-Leiter, der deutsche Diplomat Hans-Jochen Schmidt sein Mandat streng einhalten werde. Dementsprechend, sei das OSZE-Büro verpflichtet, seine Funktionen transparent, in enger Zusammenarbeit mit der Regierung von Belarus und in voller Übereinstimmung mit der belarussischen Gesetzgebung auszuüben. Der Minister erwähnte über 30 gemeinsame Projekte, die seit der Eröffnung des Büros 2003 umgesetzt worden seien. Die meisten davon seien von belarussischen Staatsorganen initiiert worden. Laut S.Martynov, wäre die belarussische Seite an größeren Vorhaben zu solchen Themen interessiert, wie alternative Energiequellen, Entwicklung des Landtourismus, Wiederaufbau der von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Regionen, Beteiligung der Republik Belarus an den Mechanismen des Kyoto-Protokolls, Vervollkommnung der belarussischen Gesetzgebung im Bereich lokale Selbstverwaltung.
