Außenministerium von Belarus zur Konferenz in Vilnius

(openPR) Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Pressemitteilung ¹23
Berlin, den 21. März 2005

Außenministerium von Belarus zur Konferenz in Vilnius

Die Republik Belarus halte internationale Konferenzen, Seminare und andere Veranstaltungen, welche die Ausarbeitung eines Aktionsplans in Bezug auf einen konkreten Staat beinhalten und zugleich für dieses Land unzugänglich bleiben, für inakzeptabel – hieß es in einer Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus. Gerade eine solche Konferenz, bei der es um die Finanzierung von Projekten auf belarussischem Gebiet ging, organisiert durch die Europäische Kommission, fand am 18. März 2005 in Vilnius (Litauen) statt.

Solche Veranstaltungen stünden im Widerspruch zu dem durch die EU proklamierten „Geist der gutnachbarschaftlichen Beziehungen“ mit Belarus.

Eine verdeckte Ausarbeitung und zielgerichtete Finanzierung von Projekten auf dem Territorium eines Staates wider seinen Willen bedeuteten die Verletzung der Gesetze dieses Staates.

Solche Handlungen gegenüber einem souveränen Staat würden den Spielraum für einen gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Dialog mit der Europäischen Union beträchtlich verringern und seien auf künstliche Schwächung der traditionellen partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Belarus und den EU-Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Grenze mit unserem Land haben, gerichtet.

Die Republik Belarus habe mehrmals ihre Bereitschaft zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit der EU auf Grundlage des gleichberechtigten Dialogs und der gegenseitigen Achtung bekundet.

Vor dem Hintergrund dieser Konferenz, die eine antibelarussische Ausrichtung hatte und zu der keine Vertreter von Belarus bis auf die Opposition eingeladen wurden, hätte die belarussische Seite nicht auf den Vorschlag eingehen können, am Rande der Veranstaltung ein Treffen mit der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zu organisieren, – führte der stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Alexander Michnevitsch aus. Zugleich hob er hervor, dass die belarussische Seite bereit wäre, einen solchen Termin mit der EU-Vertreterin in Minsk, Brüssel bzw. einer anderen Stadt zu einem für beide Seiten günstigen Zeitpunkt zu vereinbaren.

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
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