(openPR) Während des Treffens in Minsk mit der Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission Anne-Marie Lizin nach den in Belarus sattgefundenen Parlamentswahlen plädierte das belarussische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko für die Aufnahme eines normalen politischen Dialogs des Landes mit der EU und die Beseitigung der künstlichen Barrieren auf diesem Wege.
Vom Westen, der um Belarus einen „eisernen Zaun“ errichtet hat, erwarte man in Minsk, so A.Lukaschenko eine konsequente Haltung und die Aufhebung von Sanktionen, welche das belarussische Volk beleidigen. Er versicherte, dass „wenn Europa in der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwei Schritte Richtung auf uns tut, werden wir mit drei Schritten antworten“.
Es wäre aber ein großer Fehler seitens der EU, von Belarus die Verbesserung der Beziehungen auf Kosten Russlands zu verlangen, betonte der belarussische Staatspräsident. Er sprach sich für die Suche nach einer Interessenbalance aus, welche sowohl für Belarus, als auch für Europa und Russland akzeptabel wäre.
Auf die Wahlproblematik und die vorläufigen Einschätzungen der Beobachter eingehend, unterstrich der Präsident, dass „wir keine revolutionäre Anerkennung der Wahlen erwartet haben“, wobei die Hauptsache für ihn als Staatsoberhaupt die Bestätigung sei, dass die Wahlen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung durchgeführt worden sind. Er wies darauf hin, dass die Gesetze, seien sie auch schlecht, solange sie im Lande Gültigkeit haben, sollen erfüllt werden. Seinerseits wurde die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass es von Beobachtern in der nächsten Zeit noch ein Mal ernsthaft bewertet werde, was in Belarus in der Wahlperiode gemacht wurde, und dass dies in den endgültigen Schlussfolgerungen seinen Niederschlag finde.
A.Lukaschenko äußerte des Weiteren die Meinung, dass man in Belarus immer noch keine entwickelte Wahltradition habe und es für das Land wichtig sei, die Destabilisierung der innenpolitischen Situation und daraus resultierenden negativen Folgen für das Wirtschafts- und Sozialleben zu vermeiden. Der Präsident stimmte seiner Gesprächspartnerin zu, dass die Wahl in Belarus nicht ganz so wie im Westen und ein bisschen „langweilig“ gewesen sei. Dies sei allerdings dadurch zu erklären, dass die entscheidenden unter den Wahlen für Machtgestaltung im Land die Präsidentschaftswahlen sind.
A.Lukaschenko unterstrich, dass man in Minsk die Einschätzungen aller Wahlbeobachter analysiere und daraus Konsequenzen ziehen sowie in jedem Fall an den Fehlern arbeiten werde.
Wie Anne-Marie Lizin ihrerseits betonte, sei es „für uns wichtig, dass unsere heutigen Beziehungen im Zustand sind, in dem sie verbessert werden können“. Sie wies auch darauf hin, dass sich die EU um eine gemeinsame Haltung in bezug auf Belarus bemühen sollte.
Sie unterstrich, dass wenn auch seitens der Beobachtungsmission kritische Äußerungen gemacht wurden, werde die OSZE alles unternehmen, um die Tür zum Dialog offen zu halten.
Im Namen der Wahlbeobachter bedankte sie sich für die Möglichkeit, frei im Lande zu arbeiten. „Ich habe keinen restriktiven Aspekt feststellen können“, so Anne-Marie Lizin.
