(openPR) Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
Pressemitteilung ¹ 6
Berlin, den 14. Januar 2005
Belarus: Pressesprecher des
Außenministeriums zur OSZE-Reform
Belarus vertrete den Standpunkt, dass sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf ihre Gründungsaufgaben zurückbesinnen sollte – ein Forum für den gleichberechtigten Dialog und die Sicherheitskooperation zu sein. Dies erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Sawinych.
Die Organisation solle ihre ursprüngliche Leitfunktion in den Bereichen präventive Diplomatie, Beilegung von Krisensituationen, Lösung der sog. „eingefrorenen Konflikte“ zurückgewinnen. Der Vertreter des Außenamtes betonte, dass die OSZE es nicht brauche, irgendeine „Nische“ sich auszusuchen. Die Organisation hätte schon ihr eigenes Profil. Ihre Rolle sollte nur überdacht und an die heutigen internationalen Realien angepasst werden.
Laut Andrej Sawinych, halte Belarus eine umfassende „Inventur“ der OSZE-Missionen für erforderlich. Dabei sollte man sich mit den Fragen auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen die Organisation überhaupt ihre Missionen einrichten solle, was deren Unterhalt die Organisation koste und in welchem Verhältnis deren Effizienz zu dem Volumen der ausgegebenen Haushaltsmittel stehe.
Der Pressesprecher fügte hinzu, die belarussische Seite plädiere für die Beseitigung der geographisch verzerrten Prioritätensetzung in der OSZE-Arbeit. Kein Mitgliedstaat, auch keiner von denen, die „westlich von Wien“ liegen, dürfe sich als kritikfrei im Bereich der Menscherechte und der Demokratie sehen. Die im Jahr 2004 stattgefundenen Wahlen, so Andrej Sawinych weiter, zeugten davon, dass auch die Länder, die sich selbst als „etablierte Demokratien“ betrachten, genug Probleme auf diesem Gebiet hätten. Der offizielle Vertreter des belarussischen Außenministeriums zog daraus einen Schluss, dass die OSZE-Standards gleichermaßen für alle angewandt werden sollten. Es sei notwendig, einheitliche und objektive Kriterien für die Bewertung des demokratischen Charakters von Wahlen auszuarbeiten. Des weiteren sollten die Arbeitsmethoden des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE bei der Wahlbeobachtung vervollkommnet werden.
Wie der Pressesprecher des Außenministeriums abschließend betonte, sollte sich die OSZE nicht nur auf die Fragen des sog. „humanitären Korbes“ beschränken, indem die Probleme in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt vernachlässigt würden.
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