Pressemitteilungen zu Gesichtspunkten

… der neuen Bundesregierung weiterhin stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Wir werden zudem keine extremen Ansichten in einer Regierungskoalition vorfinden, das ist ein gutes Zeichen für die Wirtschaft, insbesondere unter internationalen Gesichtspunkten".Das Finanzdienstleistungs- und Beteiligungsunternehmen AUTARK ist vorrangig als Sachwerte-Investor aktiv (http://autark-sachwert.de/mein-unternehmen/)und befasst sich mit Immobilien, Infrastruktur und Erneuerbaren Energien sowie Projekten aus dem Bereich Unterhaltung. Stefan Kühn erteilt der …

… müssen Sie nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die jahrelange Nutzung und den Wertverlust Ihres Autos zahlen. Aber auch, wenn Sie Ihren Autokreditvertrag vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossen haben, kann ein Widerruf aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten Sinn machen. Häufig ist die zu zahlende Nutzungsentschädigung nämlich deutlich geringer als der zwischenzeitlich eingetretene Wertverlust! Wir von der RightsPilot UG (haftungsbeschränkt) unterstützen Sie gemeinsam mit unseren Vertragsanwälten bei der Durchsetzung Ihres Widerrufes. Unsere …

… AfD als demokratischer Partei das Schalten von Stellenanzeigen verweigert, kann vielleicht nur der Vorstandsvorsitzende und Kanzlervertraute Dr. Mathias Döpfner erklären; ich kann es mit Sicherheit nicht.“ DIE WELT gehört denen, die mutig sind ... „Eine besondere Ironie des nach demokratischen Gesichtspunkten sehr bedenklichen Vorgangs besteht für mich darin, dass der Marketing-Text, der auf der Ablehnungs-E-Mail als Abbinder zu lesen ist, wie folgt lautet: DIE WELT gehört denen, die mutig sind und neue Dinge ausprobieren. Denn als frisch in den …

… Union, der den Schutz personenbezogener Daten vorsehe, lasse die Rechtmäßigkeit zweifelhaft erscheinen. Zudem sei kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Steuerdaten eines Mitarbeiters und dessen zollrechtlicher Zuverlässigkeit auszumachen. Aus der Sicht der Klagepartei sprechen zudem datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für die Unverhältnismäßigkeit der Regelung. Das Verfahren vor dem FG ist bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Mit Spannung darf diese daher erwartet werden. Denn in der BRD sind bis zu 70.000 Unternehmen von dieser Regelung …

Geschiedene Ehegatten sind nicht mehr gezwungen, wegen einer gemeinsamen Immobilie auf Dauer im Streit zu liegen. OLG Karlsruhe Beschl.v.20.07.2017 - Az.: 2 UF 52/17 ------------------------------ Das OLG Karlsruhe hat mit einer von Fachanwältin Werner-Schneider aus Wiesbaden erstrittenen Entscheidung vom 20.07.2017 die Rechtsprechung zur Mitwirkungspflicht geschiedener Ehegatten in der Teilungsversteigerung gefestigt. Nach der Scheidung kann die Teilungsversteigerung der gemeinsamen Immobilie nicht mehr verhindert werden. Der frühere Ehegat…

… sollte. Oft gestatten die Arbeitgeber die private Nutzung des Internets stillschweigend und dann macht quasi jeder was er will. Solange das dann nicht ausufert ist das auch kein Problem. Trotzdem bereitet rein rechtlich die Privatnutzung erhebliche Probleme unter verschiedenen Gesichtspunkten. Der erste und wichtigste Punkt ist der Datenschutz. Wurde zum Beispiel dem Arbeitnehmer gestattet, vom dienstlichen Account auch private Emails zu senden und zu empfangen, dann gesteht eine gestattete Privatnutzung. Als Arbeitgeber darf ich dann nicht mehr …

… nichts ändert. Dieser Meinung waren 50 % der Nichtwähler bei den letzten 3 Landtagswahlen. Als Spitzenpartei muss man das Glück haben, gerade einmal 32 bis 38 der Wählerstimmen zu erhalten. Politik und Medien formulieren ihre Vorstellungen unter ästhetischen Gesichtspunkten. Ungeschminkt hat Deutschland ein Schuldenvolumen von rund 20 Billionen Euro: 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, Zahlungsversprechen von 4,8 Billionen Euro, private Schulden 6,5 Mrd. Euro und 6,5 Mrd. Euro von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Kapitalinvestoren u.a. Der Staat …

… Memorandum für die Zukunft der Entwicklungsfläche Rosenstein als Ergebnis der Informellen Bürgerbeteiligung Rosenstein vor. Damit soll die Chance zur Gestaltung und Belebung von derzeit noch 85 ha stadteigener Fläche mitten in Stuttgart unter urbanen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten genutzt werden. Die Flächen werden frei im Zuge der Umsetzung des Bahnprojektes „Stuttgart 21“. Die Stadt Stuttgart suchte bereits im August 2015 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach einem geeigneten Partner für die Konzeption und Durchführung der …

… hat. Das wirkt sich besonders drastisch aus, wenn z.B. gemeinsam eine Immobilie erworben wurde und ein Teil dann den gesetzlichen Erben zufällt. In vielen Fällen ist es also ratsam, sich frühzeitig mit der Erstellung eines Testaments oder Erbvertrags zu beschäftigen, um die letztwilligen Verfügungen auch optimal im Sinne des Erblassers und auch unter steuerlichen Gesichtspunkten umzusetzen. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können entsprechend beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html

… in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Bewährungsversagen bedroht. Damit wird der Patient neben der intrinsischen Motivation zusätzlich auch extrinsisch motiviert, seinem Leben dauerhaft eine andere Richtung zu geben." Mehr und mehr fordern Gerichte auch unter Gesichtspunkten wie Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit die Entlassung von Patienten. Häufig ist ein Therapieerfolg ausgeblieben und auch nicht zu erwarten. In diesen Fällen fordert das Gericht gleichzeitig von der forensischen Klinik, einen günstigen "Empfangsraum" in einer komplementären …

… weiteren Prozess auf Augenhöhe begleiten kann. Jetzt muss die Empfehlung des Schulausschuss nämlich noch durch den Samtgemeindeausschuss und den Samtgemeinderat.“ „Basierten bisherige politische Entscheidungen oftmals nur auf kurzfristigen Prognosen der Verwaltung und finanziellen Gesichtspunkten, bietet sich jetzt in der neuen Samtgemeinde Leinebergland die Chance, einen Schulentwicklungsplan mit nachhaltigen Lösungen zum langfristigen Erhalt der vier Grundschulstandorte im Samtgemeindegebiet zu erarbeiten. Hierfür müsste jedoch eine nach vorne …

… sie besserstellen zu wollen. Wobei das der eigentliche Grund ist, dass die letzten französischen Regierungen gescheitert sind. Präsident Hollande ist gescheitert, weil er Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte. Der Protest auf den Straßen hat seinen Rücktritt bewirkt. Unter diesen Gesichtspunkten ist es verständlich, dass Ökonomen, Unternehmen, Reiche, Wirtschaftswissenschaftler und Medien Macron unterstützen werden, egal was es kostet. Le Penn wäre für sie eine Katastrophe. Die Macht des Sagens stand in Frankreich schon immer vor konkreten politischen …

… alle zukünftigen Lehrer*innen ein hohes Maß an fachdidaktischer, fachlicher und allgemeinpädagogischer sowie personaler und sozialer Kompetenz gewährleisten. 10. Die Lehramtsstudiengänge müssen den Hochschulen die Freiheit, Curricula nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten zu gestalten belassen. 11. Die Lehrämter und Studiengänge müssen Ergebnis (erziehungs-) wissenschaftlicher Begründungen, nicht wirtschaftlicher oder schultypenbezogener sein. 12. Alle Lehrämter müssen das gleiche Einstiegsamt erhalten: Studienrätin/Studienrat. "Für die Hamburger …

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: ------------------------------ Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als …

… Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden, während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Und das unter den Gesichtspunkten, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. 7 Millionen Regelsatzempfänger erhalten monatlich für ihren Lebensunterhalt 404 Euro. Darin sind 13,5 % MwSt. enthalten oder 52 Euro, für die sie …

Damit alles „gut geht“, gibt es im Rahmen der Veranstaltungsplanung bekanntlich eine Reihe von Anforderungen, die zu erfüllen sind. Auch finanzielle Aspekte wie z.B. steuerrechtliche Fragen, zählen dazu. Verschiedentlich hatte ich schon darüber berichtet, wie schnell ein kleines Detail in der Veranstaltungsplanung zu steuerrechtlichen Nachteilen führen kann. Das gilt auch für Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind. Denn diese haben zwei Besonderheiten: Körperschaftsteuer Ein als gemeinnützig anerkannter Verein ist grundsätzlich von d…

Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei: Nach Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf ermittelt nun auch das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa gegen die RAK Schleswig Holstein. ------------------------------ Die Schleswig Holsteinische Rechtsanwaltskammer ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassener Rechtsanwälte. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten auch tatsächlich wahr? Das erscheint jedenfalls fraglich: Landgericht Düsseldorf - vom 27. Januar 2017 Wettbewerbsrecht - Anwaltliches Berufsrecht: Unzulässigke…

LAG Köln: Vor Abmahnung ist keine Ermahnung des Arbeitnehmers notwendig Der Arbeitgeber darf eine Abmahnung aussprechen, ohne den Arbeitnehmer zuvor wegen seines Fehlverhaltens ermahnt zu haben. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 12 Sa 381/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit eine Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, ist es in vielen Fällen notwendig, dass der Arbeitnehmer zuvor eine Abmahnung erhält. Die Abmahnung weist den Ar…

… mindestens fünf Jahre fortgeführt, ist eine Verschonung von 85 Prozent möglich, bei siebenjähriger Fortführung entfällt die Erbschaftssteuer ganz. Der Erhalt der Arbeitsplätze muss über die Lohnsumme nachgewiesen werden. Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten sind von der Nachweispflicht befreit. Damit die Unternehmensnachfolge auch unter steuerlichen Gesichtspunkten optimal geregelt werden kann, können im Steuerrecht und Erbrecht kompetente Rechtsanwälte beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/unternehmensnachfolge.html

… X setze eine sachliche Kongruenz zwischen der Ersatzpflicht des Schädigers und der Leistungsverpflichtung des Sozialträgers voraus, welche vorliegend nicht gegeben sei. Beim zivilrechtlichen, vom Forderungsübergang erfassten Schadensersatzanspruch werde nach haftungsrechtlichen Gesichtspunkten allein auf den tatsächlich entstandenen blindheitsbedingten Mehrbedarf abgestellt. Demgegenüber werde das Blindengeld auf Grundlage des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen …

… der Zieglerschen, Rolf Baumann, sieht allerdings auch die Gefahr, die damit einhergeht: „ Jede Beratung sollte den fachlichen Aspekt sowie das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen und nicht vorrangig unter fiskalischen Gesichtspunkten erfolgen.“ Eine der zentralen Fragen der Diskussionsrunde war auch: Wie praxistauglich sind diese neuen Gesetze? „Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz des Landes, die Landesheimbauverordnung und die Landespersonalverordnung bedürfen aus unserer Sicht noch einmal dringend der Überarbeitung, …

… grenzüberschreitenden Investitionen. Dann muss nicht nur die nationale, sondern auch die ausländische Gesetzgebung inklusive der steuerlichen Regelungen beachtet werden. Um Risiken so weit wie möglich zu vermeiden, sollte jede Transaktion unter wirtschaftlichen und juristischen Gesichtspunkten genau geprüft werden. Das kann im Rahmen einer Due Diligence Prüfung geschehen. So können die Stärken und Schwächen des Übernahmeobjekts, z.B. bestehende Arbeitsverträge, Auftragslage und Verbindlichkeiten, genau unter die Lupe genommen werden. Interdisziplinär …

… Leistung würde ihn auf die Ergänzung durch den Komplex aller anderen anweisen, und die Befriedigung der Bedürfnisse würde nur sehr unvollkommen aus dem eigenen Können des Individuums, sondern würde aus einer ihm gleichsam gegenüberstehenden, rein sachlichen Gesichtspunkten folgenden Arbeitsorganisation hervorgehen. Wenn es je einen seiner Grundidee adäquaten Staatssozialismus geben könnte, so würde er diese Differenzierung der Lebensform ausprägen.“ (Georg Simmel, Philosophie des Geldes, S. 452f.) Beim Lesen dieser Zeilen werden wir uns unwillkürlich …

… Leiharbeit und Werkverträge geschützt. Die Gesamtsituation wird sich dramatisch verschlechtern, wenn bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Politiker ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, Arbeit (4.0) Wissenschaftlern und Unternehmen. Unter diesen Gesichtspunkten fordert Agenda 2011-2012, das Thema Rentenreform in den Mittelpunkt des Wahlkampfes 2017 zu stellen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg …

… somit gegen höherrangiges Recht. Gegen die erste Einstellung des Ermittlungsverfahrens reichte die Partei Vorschaltbeschwerde ein. Nun teilt der Staatsanwalt die erneute Einstellung des Verfahrens ohne Aufnahme von Ermittlungen mit. Der Sachverhalt möge unter vielerlei Gesichtspunkten diskussionswürdig sein, es sei jedoch strafrechtlich nicht fassbar, die Personen, die als Repräsentanten verschiedener eingebundener Behörden bzw. Ministerien oder als Organe im politischen Willensbildungsprozess an der Entscheidung, ein Verbot des Kükenschredderns …

Am 18. März 2016 lud Kolping Augsburg zu seiner traditionellen Veranstaltung Kolping & Wirtschaft in der KurOase im Kloster. Auch in diesem Jahr waren wieder zahlreiche Vertreter aus Politik, Kirche und Wirtschaft der Einladung zu einem ideenreichen Nachmittag gefolgt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Herausforderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt bis 2020“. Gebhard Kaiser, Vorsitzender des Kolping-Bildungswerks, dankte den Handwerksvertretern und den Agenturen für Arbeit für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Integra…

… Familie als auch dem Fortbestand des Unternehmens dienen. Je nach der Gesellschaftsform müssen unterschiedliche Regelungen beachtet werden. Idealerweise fügt sich das Testament in eine langfristige Nachfolgeplanung ein. Um eine reibungslose Unternehmensnachfolge auch unter Gesichtspunkten der Steueroptimierung zu erreichen, können sich Unternehmer oder Gesellschafter an Kanzleien wenden, die sowohl im Erbrecht als auch in den weiteren erforderliche Rechtsgebieten über Rechtsanwälte mit Kompetenz und Erfahrung verfügen. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html

Compliancemanagement. Prozessmanagement. Integriert. Krefeld, 7. März 2016 Der Altena-TCS GmbH ist es erneut gelungen, eine besondere Partnerschaft einzugehen die, ihren Zielen entsprechend, sich sinnvoll und wertschöpfend ergänzende Kompetenzen und Dienstleistungen kombiniert: Die Altena-TCS GmbH freut sich, die Kanzlei „Engel, Kronenberg und Partner“ in Ratingen als Partner gewonnen zu haben. Ein Spezialgebiet der Kanzlei ist unter anderem das Thema Compliancemanagement, ein wichtiger Baustein im großen Themenkomplex zum Umgang mit Anford…

Das Bundeskartellamt hat am 2. März ein Verfahren gegen einen Internetriesen eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, so die Behörde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Einschätzung des Bundeskartellamts könnte das Internetunternehmen seine marktbeherrschende Stellung im Bereich sozialer Netzwerke missbrauchen und damit gegen das Kartellrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/…

… weitergehender Forderungen? Und wie wirst Du Dich im Landtag dafür einsetzen? Brigitte Freihold: Wir müssen das gegliederte Schulsystem endlich abschaffen, Inklusion umsetzen und für eine ausreichende Finanzierung und umfassende Modernisierung der Lerninhalte und des Bildungssystems unter pädagogischen Gesichtspunkten sorgen. Dafür brauchen wir mehr und gut ausgebildete Lehrer, mehr Schulpsychologen und mehr Schulsozialarbeiter. Dies sind die großen Schritte, die auf Landesebene anzugehen sind. Aber das Rad braucht nicht neu erfunden zu werden, denn es gibt …

Trotz scharfer Kritik wurde das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ verabschiedet. Hierin ist auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geregelt. Viele Unternehmen stellen sich nun die Frage, ob diese Regelung, welche im Dezember 2015 in Kraft getreten ist, auch sie betreffen. Die UIMC kann beruhigen. Entsprechend der neuen Regelungen sind Verbindungsdaten zu speichern, die sich aus den Umständen der Telekommunikation ergeben. Der Inhalt der Kommunikation oder Daten über aufgerufene Inte…

… diejenigen, die eine solche SPD für überflüssig halten. Nachdem die Verteilung des Volkseinkommens zwei Jahrzehnte lang von unten nach oben verschoben wurde, ist eine rasche und deutliche Kurskorrektur sowohl unter sozialen und moralischen wie auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überfällig. Die lange vernachlässigten Zukunftsinvestitionen brauchen deshalb nicht vernachlässigt zu werden. Das Geld dazu wird und wurde verdient. Es ist nur in den falschen Taschen gelandet. Aber alles das scheint, wie Herr Gabriel erwartungsgemäß bestätigt hat, die …

Bei Verbraucherkreditverträgen, die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Darlehensnehmer, die ihr Kreditengagement bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückg…

Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) will in Hamburg 500 Stellen schaffen, für die es nicht einmal die sowieso schon fraglichen 1,- Euro Entschädigungen gibt berichtet die Kanzlei Seeland (www.mediator-niedersachsen.com). Galt bisher der § 16 d SGB II für die Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) wird nun versucht mit dem allgemeinen § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fuße die Schutzvorschriften zu umgehen. Damit fällt der bereits mickrige Stundenlohn von 1,- Euro weg. Urlaubstage und Arbeitsschutz werden bei dieser Gelegenheit gleich …

(> zum ersten Teil des Artikels: http://anwaltshaftung.de/2015/10/falscher-rat-vom-anwalt/) 20.10.2015 - Der Anwalt rät plötzlich und völlig überraschend in einem Telefonat zur Rücknahme der Klage. Und das, obwohl der Termin zur Berufungsverhandlung vor dem OLG vor der Tür steht und die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für das Berufungsverfahren erteilt hat. Der Anwalt befürchtet, dass der seinerzeit gestellte Güteantrag die Verjährung nicht gehemmt hat, weil er den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ge…

… beanstanden. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass der billigste Anbieter ggf. nicht zugleich der beste ist; Wird aber ein Dienstleister gesucht, der für die Vergabestelle bspw. bei städtischen Veranstaltungen den Ordnungsdienst übernimmt, dann kann die Auswahl nur nach preislichen Gesichtspunkten ein Problem sein: Fallen nämlich qualitative Aspekte der Bieter unter den Tisch, fehlt es im Schadensfall zivilrechtlich an einer ordnungsgemäßen Auswahl (vgl. § 831 Absatz 1 Satz 2 BGB): Je nach Konstellation kann es sein, dass sich der Hauptverantwortliche …

… kommen Kosten für Sprachkurse, Krankenversicherung und Kindergeld. Flüchtlinge werden vorzugsweise in ländlichen Bereichen oder strukturschwachen Städten untergebracht und nicht in Ballungsgebieten in denen Arbeitnehmer-/innen fehlen. Eine Millionen Flüchtlinge kosten dem Staat unter diesen Gesichtspunkten rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen Kosten der Grenzüberschreitung: Transportkosten, Kosten für Aufnahmelager, für 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei, 2.000 neue Stellen für Sachbearbeiter/-innen in den Aufnahme-und Durchgansstationen, …

… lediglich ein minimaler Lärmschutz als Minderung installiert werden muss, oder halt keiner. Was uns betrifft, wir befinden uns an Ausbau -und Bestandsstrecken. Es gibt um uns herum Bi´s die die Alpha-Variante propagieren, also bewerben, dass halten wir unter diesen Gesichtspunkten für äusserst gefährlich, da mit einer solchen Haltung Tor und Tür für gewaltigen Lärm ohne Gegenmaßnahmen geöffnet wird. Derartige Irreführung lehnen wir strikt ab! Unsere Bürgerinitiative hat keine Zulassung im Dialogforum Schiene Nord erhalten, was als Verschwendung von …

… der Bauherr in dieses einmal definierte Planungsziel durch spätere Änderungswünsche auf der schuldrechtlichen Vertragsebene immer wieder eingreifen. Dem Architekt obliegt dann nach einhelliger Rechtsmeinung - soweit ihm die Leistungserbringung unter technischen und betrieblichen Gesichtspunkten zumutbar ist, was regelmäßig der Fall sein dürfte - infolge dieser neuen, geänderten Bauherrenvorgaben die Korrektur und die Optimierung des bisherigen Planungsablaufs. Fälschlicherweise werden dann aber regelmäßig dem Architekten gegenüber die ihm hieraus …

Der Anwältin Sybille Heyms sind auf ihrem Berufs- und Lebensweg bereits viele menschliche und tierische Verhaltensweisen begegnet. Ihrer Leidenschaft für Pferde folgend, ist sie bereits seit einigen Jahren als Coach tätig, der erfolgreich Pferde als Teampartner und Spiegel einsetzt. Mit Pferden werden ihre Klienten auf ursprüngliche und klare Weise mit ihren eigenen Wesensmerkmalen und Fähigkeiten in Kontakt gebracht. Impulsgeber: Das Coaching-Programm „Ross trifft…!“ Nun hat sie als Anwältin mit Ausrichtung auf den gewerblichen Rechtschutz…

Haben Tsipras und Varoufakis wirklich geglaubt, die Griechen könnten selbstherrlich bestimmen, wer ihnen zu welchen Bedingungen noch mehr Geld leiht? Noch mehr Geld, obwohl 500 Milliarden Euro bereits verbrannt wurden, ohne daß Griechenland auch nur einen wesentlichen Schritt in Richtung auf die unvermeidlichen Reformen gemacht hat, die das wirtschaftliche Überleben des Landes in der Weltgemeinschaft erfordern? Das Abstimmungsergebnis von Sonntagabend macht es noch unwahrscheinlicher, daß Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Selbst mit…

Bekanntlich ist die Rechtslage so, dass Betreiber von Webseiten (im Telemediengesetz „Diensteanbieter“ genannt) bei fremdem Inhalt grundsätzlich nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen. Es besteht also keine Prüf- und keine proaktive Kontroll- und Überwachungspflicht. Wird aber ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, dann muss er das konkrete Angebot unverzüglich sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzunge…

Macht der Anwalt bei einem Mahnbescheid bewusst falsche Angaben, hemmt der Mahnbescheid die Verjährung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14). In zahlreichen Fällen, in denen die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung gehemmt werden sollte, haben Anwälte ihren Mandanten empfohlen, den Erlass von Mahnbescheiden zu beantragen. So auch in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids hat der Anwalt erklärt, dass der Anspruch…

Güteanträge, die bei staatlich anerkannten Gütestellen gestellt werden, müssen individualisiert werden, um die Verjährung zu hemmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14). Mehr als 1.000 Klagen geschädigter Anleger, deren Anwälte unzureichende Güteanträge gestellt oder ihnen Muster für Güteanträge zur Verfügung gestellt haben, droht damit das Aus: Die Güteanträge haben die Verjährung nicht gehemmt, die Schadenersatzansprüche sind verjährt. Güteanträge in Fällen fehle…

Verkehrsrecht: OLG Bamberg - 3 SS 1500/14 - Keine Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach Einstellung der Verfolgung einer tateinheitlich begangenen Straftat gegen Auflagen. Die endgültige Einstellung eines Strafverfahrens gemäss § 153 a StPO gegen und nach Erfüllung der Auflage durch den Beschuldigten führt zu einem Verfahrenshindernis in Bezug auf die gesamte Tat. Deshalb geht das OLG Bamberg in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 19. Januar 2015 davon aus, dass mit einer Einstellung einer tateinheitlich mit der Ordnungswidigke…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen hat mit Urteil vom 20.04.2015, AZ: 1 A 1242/12, entschieden: 1. Die Erstattung von Ausbildungskosten nach § 56 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 SG darf den früheren Soldaten gemessen an der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG nicht in einer Weise belasten, dass er in die Gefahr einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Notlage gerät. 2. In Anwendung dieses Grundsatzes darf in dem Falle, dass Ratenzahlung gewährt wird, die Zah-lungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten wei…

… ursächlich für die Erträge und Vorteile ist, die aus der Nutzung des Werks gezogen werden. Dies betont auch das Oberlandesgericht München, das die Entscheidung des Landgerichts zu überprüfen hatte: Es sei zwar zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Gesichtspunkten wie Produktqualität, Preisgestaltung oder Werbung für den Unternehmenserfolg von Bedeutung seien. Daraus ergäbe sich im Umkehrschluss aber nicht, dass die Leistung eines Grafikdesigners bei der Gestaltung eines Unternehmenslogos für den Unternehmenserfolg von nur marginaler Bedeutung sei. …

… sollte frühzeitig die Veranstaltung vor seinem geistigen Auge einmal durchspielen. Hier können dann schnell Ecken und Kanten aufgedeckt werden, die einen Besucher stören oder gar verletzen könnten. Diese Mühen und Überlegungen sind daher aus vielerlei Gesichtspunkten sinnvoll bzw. zu empfehlen. Ein Beispiel: Der Besucher kommt am Parkplatz an, stellt dort sein Fahrzeug ab und möchte in die Location gehen. • Ausreichend Platz für die Fahrzeuge? • Bewegungsflächen, Wendestellen usw. gekennzeichnet, damit sie nicht zugeparkt werden? • Parkplatz ausgeschildert? • Parkplatz …

(von Katharina Dreiling – Optimus Redaktion) Wer die diesjährige Berlinale, das weltweit wichtigste Filmfestival, aufmerksam verfolgt hat, weiß wie viele Förderinstitutionen am Erfolg zahlreicher Filmprojekte beteiligt waren. Kaum ein Produzent oder Drehbuchautor kann auf solche Beiträge von Landes- oder Länderförderung verzichten, wenn es um die nationale und internationale Anerkennung ihrer aufwendigen Projekte geht. So öffnet auch der Thomas-Strittmatter-Drehbuchpreis, wichtigste Fördermaßnahme Baden-Württembergs, den beiden jungen Nachwuc…