(openPR) Europa steht am Scheideweg. Die Völkerwanderung ist nach Griechenland, dem Faß ohne Boden, das um jeden Preis in der Währungsunion gehalten werden soll, der zweite Sprengsatz, der die Europäische Idee zerreißen kann. Der erste ist noch lange nicht entschärft, man hat seine Gefährlichkeit nur mit weiteren, jetzt schon verlorenen Milliarden verdrängt. Wie man den zweiten Sprengsatz in den Griff bekommen möchte, ist noch vollkommen offen. Klar ist bisher nur, daß die Politiker vollkommen uneinig sind, wie vorgegangen werden soll. Derweil ticken die Zeitzünder unerbittlich. Aber die Folgen der Explosion werden erfahrungsgemäß nur die Unschuldigen treffen, die dafür Verantwortlichen allenfalls zufällig.
Einen weiteren gefährlichen Sprengsatz scheinen die etablierten Verantwortlichen bereits verdrängt zu haben. Das ist die immer noch ungelöste Banken- und Staatsschuldenkrise, die Herr Draghi in einer gigantischen Geldflut zum Nulltarif zu ersticken hofft. Die erkennbaren realwirtschaftlichen Folgen – zum Beispiel Fehlallokation von Kapital, Spekulationsblasen bei Aktien- und Anleihen, Enteignung der Sparer und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, Verteuerung von Privaten Krankenversicherungen – sind desaströs und werden am Ende den sozialen Frieden gefährden. Die Politiker der Problemstaaten häufen derweil dank Minimalzins fröhlich weitere Schulden an, und die Bankster spielen und manipulieren mit Derivaten im Hochfrequenzhandel um Kopf und Kragen – letztlich auch von Millionen unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger. Noch bevor die Bombe geplatzt ist, beträgt die Arbeitslosigkeit der jüngeren Bevölkerung, in einigen Ländern bis zu 50 Prozent, gibt es Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse, unzählbare gebrochene Erwerbsbiographien und Altersarmut. Die derzeit verantwortlichen Politiker schaffen mit ihrer Unfähigkeit, die Bankster an die Kandare zu legen und durch fortgesetzte verantwortungslose Schuldenmacherei eine verlorene Generation am unteren Ende der Alterspyramide und eine verarmende Generation am oberen Ende. Sie ermöglichen wenigen unermeßlichen Reichtum auf Kosten von Millionen, die sie immer weiter in Armut und Abhängigkeit von Ausbeutern und einer menschenverachtenden Bürokratie der Armutsverwaltung treiben.
Die zu erwartenden Kosten infolge der massenhaften Zuwanderung nach Deutschland werden sicherlich dazu herhalten müssen, die längst überfällige Steuerentlastung der unteren Einkommen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Auf die naheliegende Idee, die Steuerlast aufkommensneutral aus Gründen der Gerechtigkeit von den geringen auf die hohen Einkommen zu verschieben, kommen die Politiker-Lobbyisten aus naheliegenden Gründen natürlich nicht. Wer hat, der hat, und die anderen sollen sehen, wo sie bleiben, lehrt der neoliberale Beutegeist und kehrt die Schwachen einfach weiter in die Gosse. Daß dies mit ernstzunehmender Wahrscheinlichkeit die betroffenen Bevölkerungsteile gegen die Flüchtlinge aufbringen wird, kann ebenso wenig überraschen, wie die zu erwartende reflexhafte Empörung der Scheinheiligen.
Daß Siegmar Gabriel, der mit dem miserablem Ergebnis von 74 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Parteivorsitzenden wiedergewählt wurde, anschließend nicht wesentlich mehr als ein Weiter-So! propagiert, bestätigt diejenigen, die eine solche SPD für überflüssig halten. Nachdem die Verteilung des Volkseinkommens zwei Jahrzehnte lang von unten nach oben verschoben wurde, ist eine rasche und deutliche Kurskorrektur sowohl unter sozialen und moralischen wie auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überfällig. Die lange vernachlässigten Zukunftsinvestitionen brauchen deshalb nicht vernachlässigt zu werden. Das Geld dazu wird und wurde verdient. Es ist nur in den falschen Taschen gelandet.
Aber alles das scheint, wie Herr Gabriel erwartungsgemäß bestätigt hat, die selbstgefälligen „Eliten“ gar nicht zu interessieren. Vielleicht merken sie nicht einmal, wie sie die sprichwörtliche Karre immer tiefer in den Dreck fahren. „Politisches Handeln erwächst selten aus guter Moral und Vernunft, sondern meistens aus Machtgier und Eigennutz“ charakterisiert Prof. Querulix die Ursachen des sich abzeichnenden sozialen Verfalls der sogenannten Ersten oder Westlichen Welt. Die gesellschaftliche Mitte erodiert, während die Zahl der Armen schnell zunimmt.
Der diesjährige Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft, Angus Deaton, hat sich sein Leben lang mit dem Thema Ungleichheit und Armut beschäftigt. Er hat unter anderem darauf hingewiesen, daß Wirtschaftswachstum überhaupt nichts darüber aussagt, wieviel Geld die einzelnen Menschen oder gesellschaftlichen Klassen in einer Volkswirtschaft zur Verfügung haben. Weder die Einkommens- noch die Vermögensverteilung stehen mit dem Wirtschaftswachstum in Zusammenhang. Zu beobachten ist, daß die Minderheit der Reichsten den Löwenanteil kassiert, während sich die Mehrheit mit immer weniger zufrieden geben muß. Je ärmer einer ist, desto mehr verliert er mit der Zeit.
Die Aussage Deatons, "solange es keinen politischen und gesellschaftlichen Konsens gibt, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, wird sich in Amerika nichts ändern", läßt sich auch auf Europa übertragen. Sowohl dort wie hier ist das gesellschaftliche System im Weiter-So! verkrustet und wird wohl erst nach der Explosion eines oder mehrerer der oben erwähnten Sprengsätze reformierbar. Wenn heute in maßgeblichen Positionen der EU unter zahlreichen anderen, ebenfalls negativ Vorbelasteten, Leute sitzen, die in ihren Ländern Großkonzernen zu Steuervermeidung verholfen haben, zeigt das, wie unwahrscheinlich ein Mentalitätswandel der politischen Führung als Voraussetzung für eine mögliche weitere Integration Europas ist.
Die soziale Entwicklung Europas bleibt auf der Strecke, weil die derzeitigen Profiteure des Status quo ihre Privilegien ohne Rücksicht auf die Folgen sozialen verteidigen und die inzwischen riesige Mehrheit der dadurch Benachteiligten dies (noch) still erduldet – jedenfalls in Deutschland zur offenen Revolte noch nicht bereit ist. Aber Notenbanken und Bankster tun alles, das zu erreichen.
Wenn die deutschen Politiker ihre Intelligenz zum Beispiel statt in die ohnehin auf Dauer nicht mögliche Erhaltung des Status quo in eine proaktive Reform des Sozial- und Steuerrechts investierten, würde viel gesellschaftliches Porzellan geschont, das andernfalls – beschleunigt durch die Zuwandererwelle – schneller als viele Denken zu Bruch gehen wird. In einer vor einigen Jahren erschienenen Studie wurde gezeigt, wie eine solche Reform aussehen könnte, die Armut infolge gebrochener Erwerbsbiographien, prekärer Arbeitsverhältnisse, unzureichender Sozialrenten, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicher verhindert. Allein, es fehlt der Wille derer, die sich heute den Löwenanteil des Volkseinkommens aneignen. In den Vereinigten Staaten, der Wahlheimat Angus Deatons, sind die gleichen menschenunwürdigen Verhältnisse noch schärfer ausgeprägt. Dort ist die Demokratie inzwischen zu einer Plutokratie entartet, in der Geld und Profit alles ist, der Mensch dagegen nichts, solange er sich nicht (mit allen Mitteln) Macht und Reichtum erkämpft.
Politiker sind in einer solchen entarteten Demokratie die Lobbyisten derer, denen der Staat faktisch gehört, und so denken und handeln sie dann auch. Bei uns in Europa sind wir auch auf dem Weg in solche Verhältnisse, in denen der Mensch – solange er sich nicht Macht und Geld erkämpft hat – nur Mittel derer sind, die das erreicht haben. Hier zeigt sich das Rudeltier in seiner Urform, nur mit erheblich verbesserten Waffen. Wir Europäer und vor allem wir Deutsche könnten den fatalen Kurs noch ändern und menschenwürdige Verhältnisse sicherstellen. Leider nicht mit den Politikern, die dabei sind, die größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg zu erzeugen.
Die wichtigste Aufgabe der europäischen Politiker in den kommenden Jahren ist die Integration ihrer Gesellschaften. Damit das überhaupt gelingen kann, müssen die Politiker aller Staaten der EU bei sich anfangen und die eigene Gesellschaft integrieren. Dazu muß unbedingt Armut von Mitbürgerinnen und Mitbürgern und damit soziale Ausgrenzung ausgeschlossen werden. Die erwähnte Studie empfiehlt für Deutschland die Einführung eines Grundeinkommens in Gestalt einer negativen Einkommensteuer. Auf diese Weise können fast die gesamte Sozialversorgungs- und Arbeitslosenverwaltungsbürokratie eingespart werden. Die Sicherheit, unter allen denkbaren widrigen Umständen über ein Einkommen zu verfügen, das – wie es so schön heißt – eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht, dürfte überdies psychosomatische Erkrankungen verhindern und so die Krankenversicherungen entlasten.
Wirtschaftlich böte das Grundeinkommen auch eine sichere Basis für den Binnenkonsum und wäre ein erster Schritt von der fast manischen Exportwut abzukommen. Deutschland braucht Exporte, um seine Importe bezahlen zu können, aber keine Überschüsse in Währungen, deren langfristiger Wert eher zweifelhaft ist. Die Arbeitskraft der Deutschen sollte statt Exportüberschüsse besser heimische Zukunftsinvestitionen produzieren, wie zum Beispiel eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine bessere Verkehrsinfrastruktur.
Das alles wäre aber nur unvollkommen, wenn es nicht gelänge, die Moral der „Eliten“ zu ändern. Daß Parlamentsabgeordnete laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, was ohnehin in der Praxis meistens durch die Fraktionsdisziplin ersetzt wird, statt dem Allgemeinwohl, ist ein schwerer Konstruktionsfehler des Parlamentarischen Systems. Denn damit sind dem innerparlamentarischen Lobbyismus Tür und Tor geöffnet. Lobbydemokratur statt Demokratie. Nicht das Allgemeinwohl, sondern Ideologien, Macht und Geld bestimmen das politische Handeln. Damit sind wir wieder an dem entscheidenden Punkt, der die überfällige Generalreform unserer Gesellschaft verhindert: Der mangelnde Wille der Politiker und ihrer Klientele, ihre Sonderinteressen gegenüber dem Allgemeinwohl hintan zu stellen.
Rudeltiere sind nun einmal genetisch keine Demokraten. Sie sind nur intelligent genug, sich als solche zu verkleiden. Das Schicksal eines Staates, einer Wahldemokratie, hängt deshalb immer davon ab, ob sich die „richtigen“ Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Wahl stellen und dann die „richtigen“ Kandidaten auch gewählt werden. Das ist leider nicht viel anders als in einer Lotterie. Wie das unter Umständen ausgehen kann, wissen wir Deutsche aus leidvoller Erfahrung. Wer aber den sozialen Frieden erhalten möchte, sollte alles tun, um die weitere Desintegration unserer Gesellschaft zu verhindern.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit mehr als 25 Jahren das fragwürdige Treiben des Menschentiers. Seine Aufzeichnungen sind in bisher 5 eBooks unter dem Obertitel „Tacheles“ veröffentlicht worden, ein sechster befindet sich in Vorbereitung. Die Titel sind in jeder guten (Internet-)Buchhandlung oder beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital für je 9,95 Euro erhältlich.
Für den gleichen Betrag gibt es dort auch die sehr lesenswerte Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]).
READ Pressestelle
