(openPR) Haben Tsipras und Varoufakis wirklich geglaubt, die Griechen könnten selbstherrlich bestimmen, wer ihnen zu welchen Bedingungen noch mehr Geld leiht? Noch mehr Geld, obwohl 500 Milliarden Euro bereits verbrannt wurden, ohne daß Griechenland auch nur einen wesentlichen Schritt in Richtung auf die unvermeidlichen Reformen gemacht hat, die das wirtschaftliche Überleben des Landes in der Weltgemeinschaft erfordern?
Das Abstimmungsergebnis von Sonntagabend macht es noch unwahrscheinlicher, daß Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Selbst mit viel einschneidenderen Reformen als sie die Geldgeber bisher gefordert haben, wird Griechenland nach dem, was das Abstimmungsergebnis angerichtet hat, kaum wieder auf die Beine kommen. Dieses Land muß sich buchstäblich neu erfinden: Die Bürokratie muß verschlankt und Korruption ebenso wie Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden, das Rentensystem muß von Ungereimtheiten befreit und das Renteneintrittsalter deutlich erhöht werden, Steuerprivilegien, z.B. für Reeder oder die Gastronomie müssen abgeschafft werden, Wettbewerbshindernisse, die unverdiente Pfründen sichern, müssen beseitigt werden . . .
Es gibt viel zu tun, seit Jahren schon. Diejenigen, die den erschummelten Beitritt Griechenlands zur Währungsunion betrieben haben, sollten zur Verantwortung gezogen werden.
Ein einiges Europa hat aber nur als Europa für die Menschen eine Chance. Das Europäische Einigungsprojekt wird nur erfolgreich sein, wenn die Menschen mitgenommen werden. Die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen darf deshalb nicht dazu führen, daß die ohnehin sehr mangelhaft praktizierte soziale Gerechtigkeit noch weiter verletzt wird. Die Dominanz lobbystarker Sonderinteressen, sogar in den Parlamenten und Regierungen, ist nicht nur ein Problem Griechenlands. Die Demokratie degeneriert derzeit in ganz Europa zu einer Lobbydemokratur, in der polit-ökonomische Klüngel und ihre nützlichen Idioten dabei sind, die Mehrheit der Menschen skrupellos ihren Macht- und Profitinteressen dienstbar machen. Die Vereinigten Staaten sind in diesem Verfallsprozeß schon weiter fortgeschritten und gelten deshalb für viele der neoliberal Vernebelten Ausbeuter als Vorbild.
Die Bewahrung der Demokratie vor dem Abgleiten in Plutokratie und Sklaverei ist aber nicht mit der Notenpresse zu haben. Mit Gelddrucken und Verteilen schafft man weder solide wirtschaftende Banken und Staaten noch soziale Gerechtigkeit.
Am 05. Juli 2015 hat Griechenland mit der Ablehnung der von den internationalen Geldgebern und Gläubigern einen ökonomischen Suizidversuch unternommen, der – wenn kein Wunder geschieht – erfolgreich sein wird. Dann beginnt für die Griechen eine schwere Zeit. Daß dies als Sieg über diejenigen gefeiert wurde, die Griechenland jahrelang finanziell über Wasser gehalten haben, kann nur pathologisch erklärt werden. Jorgo Chatzimarkakis, Grieche und ehemaliger FDP-Politiker, soll nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses des Referendum geklagt haben: „Das ist ein Scherbenhaufen, das ist ein Pyrrhussieg, die Gesellschaft ist verwüstet.“ Er dürfte nicht übertrieben haben.
Dennoch sehen wir im aktuellen griechischen Drama nur die Schnauze eines Ungeheuers, das die Menschheit bedroht, indem es die Menschlichkeit vernichtet. Maßstab des Handelns der polit-ökonomische Klassen wird nämlich immer öfter der eigene Profit, dem sie Einkommen, soziale Sicherheit und Zukunft der großen Mehrheit ihrer Mitmenschen eiskalt opfern. Und die Politiker, auch solche, die sich sozial oder christlich nennen, bereiten ihnen den Boden, sobald sie nur entfernt etwas von „gefährdeten Arbeitsplätzen“ hören.
Arbeitsplätze sind aber aus ganz anderen Gründen gefährdet als durch zu wenig Profit. Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist zum Beispiel nicht einmal ansatzweise gelöst. Die Bankster sind außer Rand und Band und die Politiker schauen zu wie die großen Notenbanken der Welt Geld drucken und es quasi an die Urheber der Krise verschenken. Diese spekulieren damit und zählen fest darauf, auf Kosten der kleinen Leute gerettet zu werden, wenn sie bankrottieren. Betrügereien und Kursmanipulationen werden zwar von den Aufsichtsbehörden hin und wieder mit hohen Bußgeldern geahndet, das miese Geschäft lohnt sich aber dennoch. Einkommensmillionäre drücken Löhne und Gehälter durch Outsourcing und andere Tricksereien, um den Profit ihrer Betriebe und damit ihre eigene „Erfolgs“-beteiligung zu steigern. Das Schicksal der betroffenen Arbeitnehmer und die Folgen für die Gesellschaft interessieren sie nicht.
Die Moral liegt bei den Adepten des neoliberalen Beutekapitalismus auf der ganzen Linie unter null. Seit Kanzler Gerhard Schröder der SPD ihre Seele geraubt hat, spielen soziale Erwägungen auch in dieser Partei allenfalls eine untergeordnete Rolle. Sozial ist out. Viele ehemalige Wähler dieser Partei haben das auch begriffen. Bei den Christlichen ist auch nichts Christliches drin in der Politik, außer vielleicht ein bißchen Herzjesugesäusel und einige Placebos. Das scheinen die Wähler allerdings noch nicht gemerkt zu haben. Oder sie haben Angst, zu verlieren, wenn Lohndrückerei und Altersarmut wirksam verhindert würden. Sie werden noch lernen.
Schade, daß Politiker nur Interessen vertreten, ihre eigenen, die ihrer Partei oder die parteinaher Lobbys, statt ihre Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt des Allgemeinwohls zu treffen. Aber so ist das Menschentier nun einmal und deshalb stimmt es, daß der, der die Geschichte kennt, auch weiß, was die Zukunft bringt.
Allzu oft bringt sie nichts Gutes und gar nicht so selten auch ganz Fürchterliches. Wir sind gespannt in welches Fiasko sich das Menschentier im Drama der Gegenwart stürzen wird. Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit über 25 Jahren die Gemeinheiten und Dummheiten des dieses Erdenbewohners und fragt sich, warum der zwar immer neue ausgeklügeltere Werkzeuge erfindet, diese aber nur dazu verwendet, seine alten Raubtierinstinkte effektiver ausleben zu können.
Die Notizen von Prof. Querulix sind in bisher fünf Bänden der eBook-Reihe „Tacheles“ erschienen. Die jeweils um die 200 Seiten starken Bände sind für je 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.
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