(openPR) Die Podiumsdiskussion der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, am 9. September 2008 in Münchens “schwärzestem” Stimmkreis 107, Ramersdorf, zum Thema “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” war gekennzeichnet von der einheitlichen Meinung der Parteienvertreter von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dass eine Änderung der Altersvorsorgesysteme dringendst fällig sei. Während das wie und wann einer Systemänderung weitgehend offen blieb, hatte MdB Ernst von den Linken konkrete Vorstellungen. Er forderte neben der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle, mit einem Rentensicherungsziel, das 70% des Nettoeinkommenniveaus entspricht und damit ein weiteres Abfordern von Sozialleistungen überflüssig machen wird. Er bemängelte, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung das Ziel der Bundesregierung die Beitragsstabilität und der Lebensstandard dagegen nur eine Nebengröße seien.
Man war sich auch darüber einig, dass ein Systemwechsel langfristig angelegt sein und einen Vertrauensschutz einschließen muss. Nicht zuletzt deshalb, weil die Beamtenversorgung historisch gewachsen ist, wie Herr Blume von der CSU bemerkte. Der Vorschlag von Herrn Rinderspacher (SPD), Beamte künftig nur noch in Kernbereichen einzusetzen, würde bereits eine kleine Entlastung bei der Beamtenversorgung herbeiführen und gleichzeitig über ein Einnahmeplus auf der Beitragsseite sorgen. Ausdrücklich betonte Herr Teufel von der ADG, dass niemand den Beamten etwas wegnehmen möchte, forderte jedoch dringend Gleichbehandlung ein oder zumindest vergleichbare rechtliche Rahmenbedingungen. Rückwirkende Eingriffe in das Leistungsgefüge und die Beliebigkeit bei der Verwendung der Beiträge müssten beendet sowie die Anpassung an die Einkommensentwicklung sichergestellt werden.
Fast einstimmig wurde festgestellt, dass versicherungsfremde Leistungen nicht in ein Versicherungssystem gehören und dass mehr Transparenz für die Bürger nötig sei. MdB Ernst gab jedoch zu bedenken, dass es Leistungen gäbe, die durchaus von einem solidarischen System übernommen werden sollten.
Wesentlich für die Transparenz der Mittelverwendung für versicherungsfremde Leistungen wäre nach Meinung von Herrn Teufel von der ADG, sie jährlich konkret auszuweisen.
Unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung wurde der in den Fünfziger Jahren unter Konrad Adenauer erfolgte Umstieg vom kapitalgedeckten zum umlagefinanzierten Rentensystem als falsch beurteilt. Tendenzen zu einem rein kapitalgedeckten System gab MdB Ernst eine Abfuhr, da es keineswegs sicherer sei und nur den Versicherungskonzernen Profite bescheren würde. Herr Schumacher von Bündnis 90/Die Grünen stellte fest, dass ein System, das krisensicher sein soll, auf verschiedenen Säulen stehen muss. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder das Schweizer Modell als mögliche Alternative genannt.
Sein Vorschlag, unabhängige und kompetente Sachverständige, die keiner Partei oder Institution angehören, mit der Lösung der Systemprobleme zu beauftragen, fand die entschiedene Ablehnung der Vertreter von CSU und SPD. Die Lösung der Probleme sei keine Frage von Experten sondern die des Interesses, meinte dagegen MdB Herr Ernst lapidar.
Die Moderation der Veranstaltung lag in den Händen von Herrn Weise, der seine manchmal nicht einfache Aufgabe souverän meisterte. Der teilweise große Unmut der Zuhörer über einige Äußerungen der Politiker ließ die Unzufriedenheit und Verärgerung über das bestehende Zweiklassensystem deutlich werden.
Besonders die von Herrn Mössner, einem Stuttgarter Besucher, an die anwesenden Politiker gestellte Frage, ob sie eigentlich wüssten, über welche Rentenhöhen sie redeten und der anschließend von ihm vorgetragene Vergleich der Durchschnittsrenten mit den Durchschnittspensionen führte zu erheblicher Unruhe unter dem Publikum.
Weitere Wortmeldungen gingen von der Kritik über den 13fachen Zuwachs der Beamtenversorgung im Jahre 2007 (bezogen auf die Durchschnittseinkommen der Rentner und Pensionäre) sowie der Einschätzung, dass ein „göttliches Beamtenrecht” existiere, bis zu einem Apell an die Rentner(innen), bei den Wahlen wirklich nur die Partei zu wählen, die ihre Interessen vertritt.
Das Fazit einiger Besucher nach dem Ende der Veranstaltung: „Es wäre schön, wenn sich die Nachwuchspolitiker, sollten sie gewählt werden, später noch an ihre Versprechen, Verbesserungen des Rentensystems anregen zu wollen, erinnern würden“.
Die Schlussstatements seitens der CSU und SPD hatten leider eine ideologische Note, was nicht nur beim Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen nicht gut ankam. Mit dem von MdB Ernst vorgetragenen Dialog des Satirikers Qualtinger mit seinem Pendant Travnicek zur These, warum man zur Wahl gehen soll, wurde die sehr gut besuchte Podiumsdiskussion im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach beendet:
Qualtinger: “…weil dann der Politiker erfährt, was der Bürger von ihm hält.”
Travnicek: “ …und das stört ihn nicht?”.
Die ADG meint: Geben Sie bei den kommenden Wahlen auf jeden Fall ihr Votum ab! “Nicht wählen” schadet der Demokratie!
