(openPR) Die Datensammlung nicht mehr hinnehmen
Evangelische Arbeitnehmerschaft protestiert gegen „Elena“
Erneut wird die Bundesregierung massiv persönliche Daten der Bürger unter dem Vorwand speichern, Papierkram ersparen zu wollen. Dabei geht es dem Staate aber offensichtlich eher darum, einen transparenten Bürger zu schaffen, als einen reibungslosen Ablauf bei der Beantragung von Sozialleistungen zu gewährleisten. Dieser Gedanke war der Ursprung des „Elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) getauften Programms. Mit einer Plastikkarte im Scheckkartenformat wird der Ausdruck von Entgeltbescheinigungen, die man zum Beispiel bei der Beantragung von Wohn- oder Arbeitslosengeld braucht, entfallen.
Auf Ihr, und in den Computern der Datenstelle der Rentenversicherungsstelle, wird aber noch einiges mehr hinterlegt. Der Fragenkatalog, den ein Arbeitgeber über seine Mitarbeiter ausfüllen muss, umfasst mehr als 40 Seiten. Darunter sind auch Fragen zu Fehlverhalten des Arbeitnehmers, zu Abmahnungen, Fehl- und Krankheitszeiten, über Streiks und weitere sensible Informationen. Selbst bei Beamten, Soldaten und Polizisten findet die Datenspeicherung statt, obwohl diese wohl kaum jemals Sozialleistungen beantragen werden.
Die Aktion ist beschlossene Sache und wurde vom Bundesrat bereits im März 2009 abgesegnet. Seit dem 01.01.2010 läuft das Programm. Für Protest ist es dennoch nicht zu spät. Deswegen kämpft die Evangelische Arbeitnehmerschaft - Landesverband Oldenburg (EAN) - auf allen Ebenen gegen das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung und weiß dabei auch andere Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften auf ihrer Seite.
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Bundesregierung immer eifriger daran arbeitet, einen gläsernen Bürger zu schaffen, und damit das Recht der Bürger auf Unverletzlichkeit des privaten Raumes, zu dem auch sensible Daten gehören, weiter einschränkt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratspeicherung von Telefon- und Emailverbindungsdaten im vergangenen Jahr kritisiert hat, protestiert die EAN aufs Schärfste gegen das nächste Sammelvorhaben der Bundesregierung.
Die Evangelische Arbeitnehmerschaft teilt die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten, der die zentrale Speicherung von Streikbeteiligungen oder Fehlzeiten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern für verfassungswidrig hält. Die EAN - Landesverband Oldenburg - fordert deswegen die Bundesregierung auf, ihren Fragenkatalog unter dem Gesichtspunkt des persönlichen Datenschutzes im Hinblick auf die Punkte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe und Beteiligung an Streiks zu korrigieren.
Wenn Sie den Protest der EAN unterstützen wollen oder Fragen zu “Elena“ und anderen Arbeitnehmerbelangen haben, wenden Sie sich an Mark Heyen unter 04421/3005161.
Rückfragen an:
Evangelische Arbeitnehmerschaft Oldenburg
1. Vorsitzender Mark Heyen
Philosophenweg 1, 26121 Oldenburg
04421/3005161
0160/96507186
