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BTR Mecklenburg & Kollegen
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BTR Mecklenburg & Kollegen
http://www.btr-rechtsanwaelte.de/fortgeltung-von-pachtvertragen-bei-gezieltem-landverzicht/
Constanze Nehls ist angestellte Rechtsanwältin der BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten zählen das Arbeitsrecht,
das Agrarrecht und das allgemeine Vertragsrecht.
Auf dem Gebiet des Arbeitsrechts berät Constanze Nehls hauptsächlich mittelständische Unternehmen in allen Fragen des Arbeitsrechts.
Zu den Mandanten von Constanze Nehls im Agrarrecht gehören hauptsächlich landwirt-
schaftliche Unternehmungen, die Beratungsbedarf u. a. in Fragen des Landpachtrechts haben. Im Bereich des allgemeinen Vertragsrechts gestaltet und prüft Constanze Nehls nicht nur Verträge aus dem Arbeits- und Agrarrecht sondern auch im Miet-, Kauf- und Gesellschaftsrecht.
BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft
Constanze Nehls
Angestellte Rechtsanwältin
Arbeitsrecht Agrarrecht allgemeines Vertragsrecht
Mittelständische Unternehmen
Beratung in Fragen des Arbeitsrechts
Landwirtschaftliche Unternehmungen
Beratung in Fragen des Agrarrechts und insbesondere des Landpachtrechts
Allgemeine Vertragsrecht
Gestaltung und Prüfung von Verträgen im Arbeits- Agrar- Miet- Kauf- und Gesellschaftsrecht
Über das Unternehmen
BTR Mecklenburg & Kollegen ist ein eingespieltes bundesweit agierendes Netzwerk von Rechtsanwälten und Fachanwälten. BTR Mecklenburg & Kollegen beraten mittelständische Unternehmer und Unternehmen sowie Körperschaften und Institutionen des öffentlichen Rechts und begleiten Sie persönlich bei der Umsetzung weitsichtiger Unternehmensentscheidungen. Ihr wirtschaftlicher Erfolg ist unser Ziel.
In Berlin berät Sie die BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Am Standort Berlin konzentriert sich die Beratungsleistung hauptsächlich auf die Gebiete Agrarrecht, Bau- und Architektenrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, und Insolvenzrecht sowie im Bereich der Unternehmensberatung und Unternehmenssanierung.
BTR Mecklenburg Schneehagen RA-GmbH
Samariterstraße 19-20
10247 Berlin
http://www.btr-rechtsanwaelte.de
In Berlin berät Sie die BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Am Standort Berlin konzentriert sich die Beratungsleistung hauptsächlich auf die Gebiete Agrarrecht, Bau- und Architektenrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, und Insolvenzrecht sowie im Bereich der Unternehmensberatung und Unternehmenssanierung.
BTR Mecklenburg Schneehagen RA-GmbH
Samariterstraße 19-20
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Aktuelle Pressemitteilungen von BTR Mecklenburg & Kollegen
BTR Mecklenburg & Kollegen
Fortgeltung von Pachtverträgen auch bei gezieltem Landverzicht
BTR Rechtsanwälte erstretitet Urteil vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) zur wichtigen Frage der Bestandssicherheit von Landpachtverträgen.
Auch wenn Landeigentümer in einem Bodenordnungsverfahren statt der Landabfindung eine Abfindung in Geld wählen, kann ein für die betroffene Fläche bestehender Landpachtvertrag fortgelten. Dies stellte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) in einem Urteil vom 17.07.2012 (Az.: 12 Lw 25/11) fest.
Die Problematik:
Ein Agrarunternehmen hat landwirtschaftliche Nutzflächen bis zum Jahr 2021 gepachtet. Während des…
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EURO-Umstellung: Jetzt
BTR Rechtsanwälte gibt aktuelle Praxistipps für kleine und mittelständische Unternehmen.
„Die moderne Außendarstellung einer Gesellschaft fängt bei den im Handelsregister hinterlegten Unterlagen an“, erläutert Rechtsanwalt Fabian Tietz, welcher schwerpunktmäßig im Gesellschaftsrecht tätig ist. Trotzdem ist bei vielen kleinen und mittelständischen Gesellschaften eine Umstellung des Stammkapitals von Deutscher Mark auf EURO bislang nicht vollzogen worden. Dabei sind Aufwand und die Kosten für eine derartige Umstellung vergleichsweise gering. I…
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Zeichnungspflicht und zwangsweise Einziehung im Recht der eingetragenen Genossenschaft
BTR Rechtsanwälte berät landwirtschaftliche Betriebe sowie Landwirte zu aktuellen Fragen des Genossenschaftsrecht.
1. Ist ein Mitglied einer Genossenschaft trotz Kündigung der Mitgliedschaft verpflichtet, weitere Geschäftsanteile zu zeichnen, wenn dies die geltende Satzung vorsieht?
In vielen Genossenschaften hängt die Höhe der durch das Mitglied zu zeichnenden Geschäftsanteile von der Inanspruchnahme der Leistung der Genossenschaft ab. So ist es in Milchliefergenossenschaften üblicherweise geregelt, dass die Anzahl der Anteile von der ange…
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Flächenerwerb kein Kündigungsgrund
BTR Rechtsanwälte informieren zur aktuellen Rechtslage bei Eigenbedarfsklauseln in Pachtverträgen.
Die Problematik:
Ein Agrarunternehmen ist Pächter landwirtschaftlicher Nutzflächen. Der langfristig abgeschlossene, befristete Pachtvertrag enthält eine sog. Eigenbedarfsklausel. Die Eigenbedarfsklausel besagt sinngemäß, dass der Verpächter den Pachtvertrag vor dem vereinbarten Vertragsende ausnahmsweise kündigen darf, wenn er die landwirtschaftlichen Flächen selbst nutzen möchte. In der Folgezeit veräußert der Verpächter die Flächen. Der neue …
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Frage nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig
Ein Arbeitgeber ist berechtigt, einen Arbeitnehmer in Vorbereitung einer beabsichtigten Kündigung nach einer bestehenden Schwerbehinderung zu fragen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit mehr als sechs Monaten besteht.
BTR Rechtsanwälte informieren über die Entscheidung des BAG vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10
Der Fall (verkürzt):
Der Kläger ist schwerbehindert. Über das Vermögen seines Arbeitsgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erkundigte sich der Insolvenzverwalter u. a. bei dem Kläger nach d…
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Gesellschaftsinterne Verkäufe schließen Vorkaufsrechte nicht aus
Haben Gesellschafter einer GmbH nach der Satzung ein Vorkaufsrecht für den Fall, dass ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil veräußert, wird dies nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschäftsanteil an einen Mitgesellschafter verkauft und übertragen werden soll.
BTR Rechtsanwälte haben vorkaufswillige Gesellschafter erfolgreich in einem Verfahren vor dem Landgericht Dresden vertreten (Urt. vom 09.04.2010, Az. 41 HK O 126/09, bestätigt durch OLG Dresden vom 10.11.2010, Az.: 13 U 703/10, Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH mit Beschlu…
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Keine Diskriminierung für Geschäftsführer
BTR Rechtsanwälte informieren über eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Gesellschaftsrecht. Durch Urteil vom 23. April 2012 hat der beim BGH für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat, eine wegweisende Entscheidung zur Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf GmbH-Geschäftsführer getroffen.
1. Der Fall
Der Fall betraf einen Kläger, der als Geschäftsführer städtischer Kliniken, welche in Form einer GmbH organisiert waren, tätig war. Dienstherr des Klägers war der Aufsichtsrat der Gmb…
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Vereitelung von Vorkaufsrechten
BTR Rechtsanwälte erwirken Entscheidung des LG Dresden vom 04.11.2011, Az.: 41 HK O 130/10: Das LG Dresden stellt fest, dass die Vereitelung von Vorkaufsrechten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sein kann.
Der Fall (verkürzt):
Die Kläger, der Beklagte und die V1 bis V9 waren Gesellschafter einer GmbH. Der Beklagte ist zudem Geschäftsführer der GmbH. Die Satzung der GmbH sah für den Fall der Veräußerung von Geschäftsanteilen ein Vorkaufsrecht der übrigen Gesellschafter vor.
Im Jahr 2008 veräußerten die V1 bis V9 ihre Geschäftsanteile…
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Aktuelles aus dem Pachtrecht
BTR Rechtsanwälte erwirken Urteil des BGH (Az.: LwZR 4/11, 25.11.2011): Der BGH äußert sich erstmals nach Inkrafttreten der Zuckermarktreform 2006 zur Pflicht des Pächters, Zuckerrübenlieferrechte nach Pachtende auf den Verpächter zu übertragen. Der BGH stellt außerdem fest, dass dem Pächter die gezahlte Umstrukturierungsbeihilfe nach Pachtende zusteht. In seinem Urteil stellt der BGH auch Kriterien zur Bestimmung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache auf.
Der Fall (verkürzt):
Ein landwirtschaftliches Unternehmen hatte landwirts…
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Achtung Kostenfalle bei der GmbH-Gründung
BTR Rechtsanwälte informieren, wie Sie Kosten bei der Gründung sparen können. Der BGH hat mit einem Urteil vom 14.2.2012 (II ZB 18/10) eine für Gründer interessante Entscheidung gefällt. Demnach fällt eine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO an, wenn der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet, vor der Anmeldung zum Handelsregister eine Stellungnahme der zuständigen Industrie- und Handelskammer zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit einholt.
1. Der Fall:
Gesellschafter A und B gründen bei Notar C eine GmbH. In diesem Zusammenhan…
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So wird die UG zur GmbH
BTR Rechtsanwälte berät über den Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur regulären GmbH durch Umwandlung der gesetzlichen Rücklage.
1. Der Fall
2. Die Frage
3. Die Antwort
4. Der Praxistipp
1. Der Fall
Die Mandanten haben eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) namens ABC UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 100,00 € gegründet. Die Steuerbilanz der Gesellschaft weist in der Folgezeit als Eigenkapital ein gezeichnetes Kapital von 100,00 € und einen Jahresüberschuss von 100.000,00 € aus. Der alleinige Gesellschafter …
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„So wird die UG zur GmbH“
BTR Rechtsanwälte berät über den Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur regulären GmbH durch Umwandlung der gesetzlichen Rücklage.
1. Der Fall
2. Die Frage
3. Die Antwort
4. Der Praxistipp
1. Der Fall
Die Mandanten haben eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) namens ABC UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 100,00 € gegründet. Die Steuerbilanz der Gesellschaft weist in der Folgezeit als Eigenkapital ein gezeichnetes Kapital von 100,00 € und einen Jahresüberschuss von 100.000,00 € aus. Der alleinige Gesellschafter m…
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Urteil zum Schutz des Geschäftsführers vor Ordnungsgeld
Der BGH hat in einem Beschluss vom 12. Januar 2012 (Aktenzeichen ZB 43/11) den folgenden spannenden Leitsatz entwickelt:
"Sind sowohl eine GmbH als auch ihr Geschäftsführer aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt der Geschäftsführer im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die GmbH dem Verbot zuwider, ist nur (!) gegen die GmbH als juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen."
BTR informiert über die Praxisfolgen dieser spannenden Entscheidung aus dem GmbH-Recht.
1. Darum geht es:
Wenn…
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OLG Düsseldorf: Änderungen am Musterprotokoll führen zur normalen GmbH-Gründung ohne Gründungserleichterungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 12.07.2011 eine interessante Entscheidung (12.7.2011 - I-3 Wx 75/11) im Hinblick auf die Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren nach dem Musterprotokoll gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG getroffen. Darin weist es darauf hin, dass unzulässige Abweichungen vom Musterprotokoll zur Gründung einer „normalen“ GmbH führen, für die die Gründungserleichterungen nicht greifen. Unter I. finden Sie eine Zusammenfassung des Falles, II. beleuchtet den Hintergrund zum Musterprotokoll und unter III. f…
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Neues von der Unternehmergemeinschaft (OLG München, 7.11.2011 - 31 Wx 475/11)
Rechtsprechungswandel: Mittlerweile kann man es wohl als herrschende Meinung bezeichnen, denn das OLG München schließt sich mit seiner Entscheidung vom 07.11.2011 den Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 13.10.2011 und des OLG Hamm vom 5.5.2011 an. Demnach gilt für das Erstarken der Unternehmergemeinschaft zur GmbH nicht mehr das Volleinzahlungsgebot.
"Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend …
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Die Aktienrechtsnovelle 2012 kommt mit 4 guten Ansätzen
Die Bundesregierung ist zu Recht der Auffassung, dass das geltende Aktienrecht einer Verbesserung bedarf. Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes, die so genannte Aktienrechtsnovelle 2012 vom 12.12.2011 enthält aus Sicht des Verfasser vier gute Ansätze.
Der erste Ansatz zielt auf zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Aktiengesellschaften ab. Zum einen kann nach jetziger Rechtslage aufsichtsrechtlich kein regulatorisches Eigenkapital gebildet werden, indem die Gesellschaft stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgib…
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"Der Gesellschafter hat immer Recht"
Das OLG Frankfurt hat bereits im Jahr 1997 eine wegweisende Entscheidung im Gesellschaftsrecht der GmbH entschieden.
Die „beharrliche Nichtbefolgung“ einer dem Geschäftsführer einer Gmbh ausgesprochenen, rechtmäßigen Weisung führt zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses. Dies berechtigt wiederum zur Abberufung sowie Kündigung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund.
Dieser Leitsatz lässt sich aus einer bemerkenswerten Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. entnehmen. Beurteilt wurde das Verhalten eines Geschäftsführer…
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Wer haftet bei der "Scheinsozietät"? - Urteil des BGH vom 17.11.2011 (Az. IX ZR 161/09)
Der BGH hat eine interessante Entscheidung zu der in Praxis häufig vorkommenden Scheinsozietät getroffen.
Der Fall betrifft einen Mandanten, einen Rechtsanwalt (in der Folge: Rechtsanwalt A) und noch einen Rechtsanwalt (in der Folge: Rechtsanwalt B). Der Mandant ließ sich von Rechtsanwalt A beraten, welcher unter laut Briefkopf mit "A. Rechtsanwälte" firmierte. Auf dem Briefkopf befand sich auch Rechtsanwalt B. Diese war auch in den Mandatsbesprechungen anwesend.
Das Mandat wurde nicht zur Zufriedenheit des Mandaten abgeschlossen. A und B u…
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