(openPR) BTR Rechtsanwälte informieren, wie Sie Kosten bei der Gründung sparen können. Der BGH hat mit einem Urteil vom 14.2.2012 (II ZB 18/10) eine für Gründer interessante Entscheidung gefällt. Demnach fällt eine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO an, wenn der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet, vor der Anmeldung zum Handelsregister eine Stellungnahme der zuständigen Industrie- und Handelskammer zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit einholt.
1. Der Fall:
Gesellschafter A und B gründen bei Notar C eine GmbH. In diesem Zusammenhang beauftragen Sie den Notar, eine firmenrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Industrie- und Handelskammer einzuholen. Später wundern sich die Gesellschafter darüber, dass Notar C hierfür eine zusätzliche Gebühr in die Kostenrechnung einstellt, was die Gründungskosten erhöht.
2. Die Entscheidung:
Der BGH hat die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung bestätigt.
Dem Vollzug der Eintragung einer GmbH dienen alle Tätigkeiten, die zu den beurkundeten (schuldrechtlichen oder dinglichen) Vereinbarungen der Beteiligten notwendigerweise hinzukommen müssen, um deren Wirksamkeit herbeizuführen und ihre Ausführung zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 113/06, NJW 2007, 3212).
Die Einholung der Unbedenklichkeitsstellungnahme erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Sie ist keine für die (mit der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages angestrebte) Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister notwendige Maßnahme. Vielmehr obliegt es dem Registergericht, zur Vermeidung unzulässiger Eintragungen in zweifelhaften Fällen das Gutachten der Industrie- und Handelskammer einzuholen.
Hat bereits der Notar - unabhängig von möglichen Zweifeln des Registergerichts an der firmenrechtlichen Zulässigkeit - eine Unbedenklichkeitsstellungnahme der Industrie- und Handelskammer eingeholt, so mag dies zu einer Beschleunigung des Eintragungsverfahrens beitragen. Damit handelt es sich um eine unterstützende Maßnahme des Notars, von der der Vollzug des Geschäfts aber nicht abhängt.
Weiterhin wies der BGH darauf hin, dass die Einholung der Unbedenklichkeitsstellungnahme im Auftrag der GmbH erfolgte und für diese Tätigkeit ist eine anderweitige Gebühr nicht bestimmt ist (§ 147 Abs. 2 KostO).
Gemäß § 147 Abs. 3 KostO erhält der Notar die Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die ein Geschäft vorbereitende oder fördernde Tätigkeit allerdings nur, wenn diese Tätigkeit nicht schon als Nebengeschäft (§ 35 KostO) durch eine dem Notar für das Hauptgeschäft oder für erfolglose Verhandlungen zustehende Gebühr abgegolten wird. Ob die Einholung der Unbedenklichkeitsstellungnahme im Zusammenhang mit der Beurkundung einer GmbH-Gründung ein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO darstellt, war bislang umstritten.
Nun hat sich der BGH jedoch der Auffassung angeschlossen, dass hierin kein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO zu sehen ist. A und B bzw. die von Ihnen gegründete GmbH hatten daher die vom Notar geltend gemachten Kosten zu bezahlen.
3. Der Tipp:
Sofern Sie als Gründer möchten, dass der Notar für Sie eine firmenrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der IHK einholt, sollten Sie sich auf seine Kostenforderung einstellen. Kostengünstiger ist es in der Regel, wenn Sie die Bescheinigung bei der IHK selbst einholen, was in den meisten Fällen kostenlos ist. Zur Ehrenrettung der Notare ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass viele diesen Service kostenlos anbieten. Ob dies auch nach der Entscheidung des BGH der Fall ist, wird sich dabei noch herausstellen.
Fabian Tietz
Rechtsanwalt
