BERGER LAW LLP

Leitentscheidung des OLG Düsseldorf -I-5 U 36/12- vom 27. September 2012 wird rechtskräftig; Werkbesteller muss trotz vorzeitigen Ausstiegs aus einem Internet-System-Vertrag die volle Vergütung nach § 649 S. 2 BGB zahlen. Die eingelegte Revision -BGH VII ZR 337/12- gegen das Berufungsurteil des OLG Düsseldorf (Werkvertragssenat) wurde durch Rechtsanwalt beim BGH Dr. Joachim Kummer am 8. März zurückgenommen. Zum Hintergrund: In dem vorgelegten Präzedenzfall hatte der 5. Zivilsenat (Werkvertragssenat) des OLG Düsseldorf -I-5 U 36/12- als Ber…

Landgericht Düsseldorf, 4. Kammer für Handelssachen, weist durch Urteil vom 6. März 2013, Az: 34 O 32/12, die Klage eines Webdevelopers aus Kassel voll zurück. Euroweb darf damit weiterhin ein eigenes Rechenzentrum bewerben. Ein in einem Einmannbetrieb tätiger Webdeveloper aus Kassel ist mit dem Versuch gescheitert, dem Düsseldorfer Internetdienstleister Euroweb eine bestimmte Werbeaussage verbieten zu lassen. Das Landgericht Düsseldorf wies jetzt im Hauptsacheverfahren die Klage des Mannes als unbegründet ab. Die Richter gestanden damit Eur…

LG Dessau-Roßlau 2 O 37/12 (nicht rechtskräftig): Keine Anhaltspunkte für vermeintliche arglistige Täuschung bei Abschluss eines Internet-System-Vertrags. Richter rügt indirekt zwei Therapeutinnen, die Vertragsdokument vor Unterzeichnung offenbar nicht gelesen haben. Mit der Anfechtung eines Internet-System-Vertrags zwei Tage nach dessen Unterzeichnung haben sich zwei Therapeutinnen aus Sachsen-Anhalt nicht durchsetzen können. Das Landgericht Dessau-Roßlau folgte nicht den Worten der beiden in einer Praxisgemeinschaft tätigen Frauen, die beh…

LG Chemnitz 1 O 375/12 (nicht rechtskräftig): Internet-System-Vertrag nicht wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anfechtbar. Kündigung nach § 649 Satz 2 BGB ist zu berechnen aus Vergütungsanspruch (netto) abzüglich ersparter Aufwendungen; Personalkosten werden immer dann keine erspart, wenn Leistungen zumindest mittelbar durch Festangestellte erbracht werden. Ein Unternehmer aus Sachsen ist mit dem Versuch gescheitert, einen mehrjährigen Internet-System-Vertrag mit der Berliner Firma Webstyle wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung…

Steigt ein Auftraggeber vorzeitig aus einem mehrjährigen Internet-System-Vertrag aus, dann kann er ungeachtet dieser Kündigung vom Dienstleister weiterhin zur Kasse gebeten werden. Diese Position bestätigte unlängst das Landgericht Berlin, das damit dem Internetdienstleister Webstyle Recht gab. Der Richter verurteilte eine Geschäftsfrau dazu, an Webstyle einen Betrag in Höhe von über 6.500,00 Euro plus Zinsen zu zahlen. Außerdem muss die Frau für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen. Die Interessen von Webstyle vertritt die Kanzlei BERGER L…

Dem Internetdienstleister Euroweb kann nicht unterstellt werden, eine Kundin beim Aushandeln der Vertragskonditionen für das Erstellen und Unterhalten einer Webseite „arglistig getäuscht“ zu haben. Insofern könne im konkreten Fall der per Unterschrift besiegelte Internet-System-Vertrag nicht angefochten werden, befand unlängst das Landgericht Düsseldorf. Zugleich entschied die Richterin, dass die Kundin zwar vorzeitig aus dem für die Dauer von vier Jahren abgeschlossenen Vertrag aussteigen kann, sie aber mit dieser Kündigung nicht von ihrer Z…

Wer als Unternehmer einen Dienstleister mit dem Einrichten und Unterhalten einer professionell gestalteten Webseite beauftragt, der kann aus dem zu diesem Zweck abgeschlossenen mehrjährigen Internet-System-Vertrag zwar vorzeitig aussteigen – muss aber dennoch für die vereinbarten Kosten aufkommen. Ein entsprechendes Urteil verkündete jetzt das Landgericht Düsseldorf. Damit unterstützte der Richter die Position des Internetdienstleisters Euroweb, dessen Interessen von der Kanzlei BERGER LAW LLP (Düsseldorf) vertreten werden. Im konkreten Fal…

Immer mehr Gerichte in Deutschland bezeichnen die Abrechnung, die ein Internetdienstleister einem Auftraggeber im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem mehrjährigen Vertrag zustellt, als „schlüssig“. Zuletzt fällte das Landgericht Dresden ein entsprechendes Urteil. Damit stützte der Richter die Position des Internetdienstleisters Euroweb, dessen Interessen die Kanzlei BERGER LAW LLP (Düsseldorf) vertritt. Zum Hintergrund: Euroweb bietet Unternehmen das Einrichten und das Unterhalten einer eigenen Webseite an. Hierzu wird zwischen beide…

Ein gerichtsbekannter Blogger droht zunehmend zur Gefahr für den Rechtsfrieden in Deutschland zu werden. Bei der Staatsanwaltschaft Kassel liegen weit über 100 Strafanträge gegen den Mann vor. Der gelernte Schlosser überzieht in mehreren Blogs Internetdienstleister, Inkassobüros, Gerichte, Anwälte sowie Privatleute mit übelsten Verunglimpfungen und haltlosen Behauptungen. Allein die Kanzleien BERGER LLP haben innerhalb weniger Monate drei Strafanträge gegen den Blogger gestellt. Gegen ihn hat nun die Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Kas…

Die Abrechnungen, die zwei Internetdienstleister ihren Auftraggebern im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem mehrjährigen Vertrag präsentieren, sind nicht zu beanstanden. Sowohl das Landgericht Düsseldorf als Berufungsgericht als auch das Landgericht Berlin als Berufungsgericht hielten unlängst solche Abrechnungen in zwei unterschiedlichen Fällen für „schlüssig“. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Kostenkalkulation müsse der Auftraggeber stichhaltige Beweise für seine Position vorbringen können, hieß es. Das war in beiden Verfahren ni…

Mit der vorzeitigen Kündigung eines mehrjährigen Internet-System-Vertrags ist ein Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Dienstleister befreit. Das geht aus einem unlängst gefällten Hinweisbeschluss des 5. Zivilsenats (Werkvertragssenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor. Die Richter stellten sich damit hinter die Euroweb Internet GmbH und nannten eine von ihr dem Auftraggeber präsentierte Abrechnung „schlüssig“. Die Interessen des Euroweb Internet GmbH hatte die BERGER LAW LLP (Düsseldorf) vertreten. Zum Hi…