(openPR) BME-Fraktion: Bürgerrathaus-alte Schulden, neue Lasten, und schön ist anders
Stadt Essen droht Glaubwürdigkeit zu verlieren
Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der BME-Fraktion: „In den letzten Tagen war wiederholt zu lesen, dass Städte wie Essen einen enormen Schuldenberg stemmen müssen. Der kann ohne Hilfe nicht nachhaltig abgebaut werden. Die Gesamtverschuldung unserer Stadt hat eine Größenordnung erreicht, die wir nicht allein schultern können. Wir sind daher dringend auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen.
So sehr diese Forderung auch berechtigt ist, dürfen wird die Solidarität von Bund, Land und Gemeinden nicht überstrapazieren. Wir begrüßen die großen Investitionsvorhaben in unserer Stadt, die wir voll mittragen. Schulneubau, Schulsanierung Turnhallensanierung usw. sind notwendig, wichtig und richtig. Dafür werden mehrere 100 Millionen neue Schulden aufgenommen. Deswegen müssen wir darauf achten, dass eine weitere Neuverschuldung für Prestigeprojekte unterbleibt.“
Die BME-Fraktion sieht eine Neuverschuldung für das sogenannte Bürgerrathaus von mehr als 100 Millionen € kritisch. Sie befürchtet bei diesem Projekt eine ganz fatale Entwicklung.
Backes weiter: „Der Startschuss zur Planung fiel im September 2017. Da war von 27.500 m² Bruttogrundfläche, 960 Arbeitsplätzen und 109 Millionen € Projektkosten die Rede. Angekündigt wurde die neue, schöne, digitale Büro- und Arbeitswelt für Bürger und Mitarbeiter. Nach den jetzt vorgestellten Entwürfen ist nach Meinung von Backes festzustellen: „Schön ist anders“.
Schon nach einem Jahr und Dutzenden von Meetings war das große politische Versprechen einer Clean-Desk-Policy am Widerstand der Mitarbeiter gescheitert, was die Bruttogrundfläche auf 31.500 m², die Zahl der Arbeitsplätze auf 1143 und die Projektkosten auf 114 Millionen erhöhte.
Im April dieses Jahres waren wir dann schon bei Projektkosten einschließlich Planungsreserve von 120 Millionen €. Jeder kann sich vorstellen, dass bei der Vielzahl der Nachträge bei schlecht geplanten städtischen Bauvorhaben das noch längst nicht das Ende der Fahnenstange sein wird.“
Nach Auffassung der BME-Fraktion sind nicht nur die vermeintlichen Ersparnisse durch den Neubau schön gerechnet worden, sondern auch die Kosten für notwendig werdende Zwischenlösungen, wenn städtische Dienststellen wegen des Neubaus umziehen müssen.
Die BME-Fraktion führt noch einen weiteren Gesichtspunkt in die Diskussion ein. Dazu Jochen Backes: „Die neuen Arbeitsprozesse und die Digitalisierung werden von der Verwaltung wieder einmal selbst erdacht. Dabei haben wir doch in der Vergangenheit mit teuren Essener Sonderwegen und Alleingängen schlechte Erfahrung gemacht. Ein vertiefter Erfahrungsaustausch mit anderen Verwaltungen und die Übernahme bereits erprobter neuer Verfahren und Methoden oder gemeinsame Entwicklungen sollte doch möglich sein. Auch dadurch können Kosten eingespart werden“.
Was schlägt die BME-Fraktion als Alternative vor? Backes führt aus: „Angesichts der nach wie vor großen Finanznot der Stadt ist ein solcher Bürokratie-Tempel der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Auch ohne diesen Neubau kann die Verwaltung optimiert, digitalisiert, verbessert und vereinfacht werden. Einerseits wird ein pompöser Neubau geplant, andererseits sind ehemalige Flüchtlingsunterkünfte wie Kloster Schuir kaum belegt. Dennoch fallen horrende Mietzahlungen für Jahre an. Eine neue Nutzung wie bei dem Vorhaben der ehemaligen Unterkunft Klinkestraße halten wir für zielführender als einen Neubau.“
