Pressemitteilungen zu Bußgeld

… Plattformen, Reseller oder App-Stores eingebunden sind.Risiken bei fehlender oder fehlerhafter UmsetzungWird der Widerrufsbutton nicht oder falsch umgesetzt, drohen rechtliche Risiken. In Betracht kommen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, Unterlassungsansprüche, Ansprüche von Verbraucherverbänden, Bußgelder, verlängerte Widerrufsfristen und Rückabwicklungsrisiken.Besonders relevant ist das Risiko, dass Fehler beim Widerrufsprozess Auswirkungen auf den Lauf der Widerrufsfrist haben können. Wenn Verbraucher nicht ordnungsgemäß informiert werden oder die …

… vorsieht. Der Fragebogen allein bedeutet allerdings noch keine Einberufung zum Wehrdienst. Vielmehr handelt es sich zunächst um eine Art Erfassung und Interessenabfrage. Wer sich allerdings weigert oder bewusst falsche Angaben macht, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 1.000 Euro rechnen.Wer muss zur Musterung?Ein weiteres Element des neuen Modells ist die Rückkehr der Musterung. Dabei wird geprüft, ob jemand gesundheitlich und körperlich für einen möglichen Wehrdienst geeignet ist. Nach aktuellem Stand soll die Musterung …

… dem Stichtag abgeschlossen wurden und bislang den alten Regelungen entsprachen, müssen innerhalb eines Jahres an die neue TT-GVO angepasst werden. Andernfalls drohen rechtliche Risiken wie die Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln oder erhebliche Bußgelder.Das EU-Kartellrecht für Lizenzverträge gewinnt damit weiter an Relevanz für die Unternehmenspraxis. Insbesondere Rechtsabteilungen, Compliance-Verantwortliche sowie Fachbereiche im Bereich Forschung und Entwicklung sind gefordert, die neuen Anforderungen frühzeitig zu analysieren und umzusetzen. …

… auf die Erben über. Diese wissen häufig weder vom Vorhandensein noch vom Wert der Waffen - und besitzen in der Regel keine Waffenbesitzkarte. Sie sind dann verpflichtet, die Waffen unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden. Es drohen empfindliche Bußgelder, wenn Fristen versäumt oder Pflichten nicht eingehalten werden. Die sicherste Lösung ist daher eine testamentarische Regelung in Form eines Vermächtnisses: Dabei bestimmen Sie, wer Ihre Waffen bekommen soll - idealerweise jemand mit Sachkunde und entsprechender Erlaubnis. Wichtig ist auch, …

… Tobias Stephan, Rechtsanwalt und Experte für Cybersecurity-Recht bei der auf Digitalrecht spezialisierten Kanzlei MAINLY. "Die Betroffenheitsprüfung ist komplex, besonders für Unternehmen mit gemischten Geschäftstätigkeiten oder Konzernstrukturen. Wer jetzt nicht handelt, riskiert nicht nur Bußgelder, sondern auch die persönliche Haftung der Geschäftsleitung." Denn neben der teilweise komplexen Bestimmung der Handlungsfelder sind auch die Untergrenzen bei Mitarbeiteranzahl und Finanzkennzahlen nicht immer gleich. Teilweise - etwa bei Top Level Domain …

… ARAG Experten zeigen mit einer unterhaltsamen Sammlung, dass Rechtsprechung nicht nur ernst, sondern manchmal auch ziemlich schräg sein kann.Am Meer die gleichen Rechte wie Tiere im WaldWenn es nach den drei Mitarbeitern des Ordnungsamts Lübeck ginge, würde das Wasserlassen im Meer mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Das sollte laut der ARAG Experten ein Mann zahlen, weil er es wagte, nachts vom Strand aus in die Ostsee zu pinkeln. Doch die Richter ließen Milde walten. Eine „Belästigung der Allgemeinheit“ erkannten sie ebenso wenig wie eine „grob …

Kartellrechtliche Fragestellungen zählen zu den zentralen Erfolgsfaktoren bei Unternehmenszusammenschlüssen. Bereits kleine Fehler im Umgang mit Informationsaustausch, Vertragsgestaltung oder Integrationsplanung können erhebliche Verzögerungen, Bußgelder oder sogar das Scheitern einer Transaktion nach sich ziehen. Mit dem Online-Intensivseminar „Kartellrecht bei M&A-Transaktionen“ bietet die Akademie Heidelberg eine kompakte und praxisnahe Fortbildung, die kartellrechtliche Risiken entlang des gesamten Transaktionsprozesses systematisch beleuchtet.Kartellrecht …

… und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu erfassen. Für Kanzleien bedeutet dies das endgültige Aus für lose Stundenzettel oder nachträgliche Schätzungen im Kanzleialltag. Wer die rechtssichere Arbeitszeiterfassung für Anwaltskanzleien ignoriert, riskiert nicht nur Bußgelder, sondern verliert wertvolle Honorarumsätze.Effizienz-Lücke schließen: Warum „Schätzen“ bares Geld kostet In vielen Kanzleien versickern täglich bis zu 15 % der abrechenbaren Zeit, weil kleinteilige Tätigkeiten wie Mandantentelefonate, kurze E-Mail-Korrespondenz oder Aktenrecherchen …

… eine individuelle Verteidigungsstrategie zusammen. Durch die jahrelange praktische Erfahrung weiß das Team der Kanzlei, dass kein Fall dem anderen gleicht und unterschiedlich bearbeitet werden muss. Im Bereich Verkehrsrecht setzt sich Fabian Conrad für Fälle wie Unfallregulierungen, Bußgelder und Fahrverbote ein. Dabei vertritt er die Betroffenen nicht nur vor Gericht, sondern hilft auch bei Verhandlungen mit den Versicherungen und beim Durchsetzen oder der Abwehr von Schadensersatzforderungen. Dem Rechtsanwalt ist bewusst, wie verheerend ein Entzug …

… Haftungsbegrenzung„Gerade bei grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen der EU, der Karibik oder Asien ist es entscheidend, frühzeitig die richtigen juristischen und steuerlichen Weichen zu stellen“, so Schwarzkopf weiter. „Wer hier rechtlich sauber arbeitet, kann nicht nur Bußgelder vermeiden, sondern auch den späteren Wiederverkaufswert seiner Yacht sichern.“Yachtbesitz als internationales RechtsgeschäftDer Besitz einer Yacht ist längst mehr als eine Freizeitfrage. Er erfordert rechtliche Sorgfalt, wie man sie sonst nur aus dem Unternehmensrecht …

… Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. September 2025 (Az. III-1 ORbs 139/25) entschieden, dass das Bedienen einer E-Zigarette mit Touchdisplay während der Autofahrt gegen das Handyverbot nach § 23 Abs. 1a StVO verstößt. Ein Autofahrer wurde mit 150 Euro Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg belegt, weil er während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Display verändert hatte.Kay Stolle, Geschäftsführer der Stolle Rechtsanwaltsgesellschaft und Fachanwalt mit über 20 Jahren Erfahrung, sieht in der Entscheidung ein wichtiges Signal:„Das …

… Im April und Mai 2025 gab es die ersten großen Geschichten über die Marktstraße: „Großfamilie“, „Dauer-Stress“, „rechtsfreier Raum“. Das sind starke Begriffe. Sie markieren ein Haus und seine Bewohner – und zwar, wie die Analysen zeigen, ohne belastbare Belege, ohne Bußgelder, ohne laufende Verfahren, ohne Vermerke der Polizei. Ein Stigma entsteht, bevor die erste rechtsextreme Schmiererei dokumentiert ist, bevor die Scheibe springt. Erst danach folgen die Angriffe – präzise dort, wo vorher das Label „Problemort“ klebte. Und im September 2025: wieder …

… und gegebenenfalls aktualisieren, die Flaggführung an die neuen Regeln im Yacht Recht anpassen und Meldepflichten fristgerecht erfüllen. Vor allem gewerbliche Betreiber und Charterunternehmen empfiehlt sich eine fundierte rechtliche Beratung, um Bußgelder und Nutzungseinschränkungen zu vermeiden.Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf – Expertenrat im YachtrechtRechtsanwalt Henning Schwarzkopf, Spezialist für Yachtrecht und Wasserrecht, steht Yachtbesitzern und Branchenunternehmen als vertrauensvoller Ansprechpartner zur Seite. Mit umfangreicher Expertise …

… stellt sich vor allem die Frage: Welche Folgen hat es, wenn Steuernnicht korrekt gezahlt werden – absichtlich oder aus Unwissenheit? Und besteht fürBetroffene derzeit noch die Möglichkeit eine Strafe zu verhindern? Der rechtliche (Straf-)Rahmen: Von Bußgeld bis FreiheitsstrafeWer Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit – etwa durch Werbedeals, Affiliate-Linksoder Produktplatzierungen – wissentlich verschweigt, begeht eine Steuerhinterziehung(§ 370 AO). Das Gesetz sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünfJahren vor. In besonders …

… spezialisierten Kanzlei SterneAdvo in Düsseldorf. „Unternehmen müssen sich aktiv darum kümmern, dass keine irreführenden oder gefälschten Bewertungen auf ihren Profilen kursieren – gerade auf Plattformen wie Kununu oder Google. Wer das ignoriert, riskiert Bußgelder.“Gesetzliche Pflicht zur Prüfung – auch bei Kununu, Google & Co.Während sich § 5b UWG ursprünglich auf Verbraucherbewertungen in Online-Shops konzentrierte, wird der Anwendungsbereich inzwischen weiter interpretiert. Da Bewerber- und Mitarbeiterbewertungen ebenfalls die öffentliche …

… geahndet werden. Darf man nackt Autofahren, wenn es richtig heiß ist?Jein, stimmt nicht ganz. Nacktes Autofahren ist zwar in Deutschland generell erlaubt. Aber ebenso wie das hüllenlose Grillvergnügen im Park kann es als Belästigung der Allgemeinheit gewertet werden und ein Bußgeld nach sich ziehen. Vor allem das Aussteigen ohne jeglichen Stoff am Körper könnte die öffentliche Wahrnehmung stören und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Problemlos ist hingegen das Fahren z. B. in Unterwäsche oder im Bikini. Ist die Fahrsicherheit dadurch nicht …

… Meldeportal zur Verfügung. Durch die Erhöhung der Meldefreibeträge und die Harmonisierung der Meldefristen sollen Erleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen hinsichtlich ihrer AWV-Meldepflichten geschaffen werden. Bleibt die Meldung aber aus oder wird verspätet abgegeben, kann das zu Bußgeldern führen, wobei die Höhe des Bußgelds von der Schwere des Verstoßes abhängt. Auch unvollständige oder fehlerhafte Meldungen können ein Bußgeld nach sich ziehen. Selbstanzeige gemäß der AWV Wurde die fristgerechte Meldung versäumt, besteht die Möglichkeit …

Verstoß gegen Löschpflichten personenbezogener Daten Verstöße gegen den Datenschutz oder gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. So hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro gegen ein Unternehmen aus der Branche des Forderungsmanagements verhängt, weil dieses personenbezogene Daten nicht rechtzeitig gelöscht hat. Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die Anforderungen an den Datenschutz für …

… Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist seit 2. Juli 2023 in Kraft. Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz? Es ist die Umsetzung der EU-Whistleblower Richtlinie – durch den Bundestag in nationales Recht für Deutschland. Wer jetzt keine Meldestelle eingerichtet hat, dem drohen Bußgelder bis zu 50.000 € und Reputationsschäden durch unentdeckte Missstände. Doch auch, wenn Sie als Unternehmen nach dem Gesetz nicht zur Umsetzung einer solchen Stelle verpflichtet sind, können Sie von den Hinweisen profitieren. Denn Diebstahl, Korruption oder Belästigung …

… komplex, von unzähligen Einzelvorschriften geprägt und für Laien oft undurchschaubar. Hier hilft nur eines: ein erfahrener Rechtsanwalt im Verkehrsrecht, der Sie sicher durch den Paragraphendschungel führt.Warum Sie auf Experten im Verkehrsrecht setzen solltenEin Verkehrsunfall, ein Bußgeldbescheid oder gar strafrechtliche Ermittlungen – all das kann jeden treffen. Besonders einschneidend wird es, wenn der Führerschein auf dem Spiel steht. „Ohne Fahrerlaubnis drohen massive Einschränkungen – beruflich wie privat“, betont Rechtsanwalt Thomas Brunow, …

… gilt für Messer, die eine Klingenlänge von über 4 cm haben. Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen oder Elektroschocker sind bereits durch das Waffengesetz verboten. Wer trotz des Verbots mit einer Waffe oder einem Messer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen. Stadt Mannheim will damit das Sicherheitsgefühl erhöhen. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu verbessern. Dies sei ein "grundlegendes Bedürfnis", das die Stadtverwaltung sehr ernst nehme, heißt es in der Pressemitteilung …

… Angst vor negativen Konsequenzen haben zu müssen, fühlen sie sich wertgeschätzt und sicherer.Rechtliche Sicherheit: Die Implementierung eines Hinweisgebersystems hilft Ihnen, gesetzliche Anforderungen zu erfüllen und rechtliche Risiken zu minimieren. In Deutschland drohen bei Nichteinhaltung Bußgelder von bis zu 100.000 Euro, in Österreich können Verwaltungsstrafen bis zu 20.000 Euro (im Wiederholungsfall bis zu 40.000 Euro) verhängt werden – sicherlich eine Belastung für jedes Unternehmen.Integration mit dem Lieferkettengesetz möglich: Wenn Ihr …

… internationale KapitaltransaktionenInternationale Handelsbeziehungen und grenzüberschreitende Geschäfte gehören für zahlreichen Unternehmen zur Tagesordnung. Der internationale Handel bringt aber auch verschiedene Meldepflichten mit sich. Verstöße gegen diese Meldepflichten können mit empfindlichen Bußgeldern sanktioniert werden. Ein Ausweg kann die Abgabe einer Selbstanzeige gemäß der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sein.Die Außenwirtschaftsverordnung sieht gemäß § 67 eine Meldepflicht für internationale Kapitaltransaktionen ab 12.500 Euro vor. …

… Beratungsstellen zu verbieten, ist ein massiver Eingriff in die Rechte auf Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Menschen, die in der Nähe von Beratungseinrichtungen oder Abtreibungskliniken für Frauen in Not beten wollen, sollen laut Gesetz mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro bestraft werden. Diese Grundrechtseinschränkung ist nach Meinung führender Rechtswissenschaftler verfassungswidrig – dies bestätigt auch ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 23.05.2023. Immer wieder hob die Justiz hervor, …

… UIMC-Team empfiehlt den Fokus viel stärker auf die Ausprägung und Ausgestaltung der Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu richten. Warum? Im vergangenen Jahr verhängte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns. Was war passiert? Der benannte betriebliche Datenschutzbeauftragte, der auch als Geschäftsführer zweier Dienstleistungsgesellschaften innerhalb desselben Konzerns tätig war, überwachte Entscheidungen, …

… einem richterlichen Federstrich die Sanktionsmöglichkeiten von Nachtflügen in der Zeit der Verspätungsregel nach 23 bis 24 Uhrgenommen worden. Und der zuständige Umweltsenator Jens Kerstand hat sich dem nur allzu willfährig gebeugt. Aktuell können weder Gebühren, Bußgelder oder Gewinnabschöpfungen für die missbräuchliche Nutzung der Regel erhoben werden. Juristisch steht sogar die ganze Verspätungsregel auf äußerst tönernen Füssen. Wir fordern eine rechtlich einwandfreie und ihrem Schutzauftrag entsprechende Regelung, um die Nacht von vermeidbaren …

… vorliegen. Während nach dem Strafrecht nur natürliche Personen sanktioniert werden können, ist nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht auch die Sanktionierung von Unternehmen möglich. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann es bei einer Verwarnung bleiben. Ansonsten kann auch ein Bußgeld oder ein Einziehungsbescheid verhängt werden.Das Vorenthalten von Arbeitsentgelt, dazu zählen auch die Sozialversicherungsbeiträge, gilt hingegen als Straftat. Strafbar macht sich hier in erster Linie der Arbeitgeber, wenn er für den Arbeitnehmer die Beiträge zur …

… Kommentarfunktionen, Muster-Meldeformulare und Antwort-E-Mails bietet die Umsetzungshilfe eine direkte Antwort auf die Bedürfnisse kleiner Unternehmen im digitalen Raum."Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die rechtzeitige Anpassung an die DSA-Vorgaben essentiell ist, um Bußgelder und andere Sanktionen zu vermeiden. Unsere Vorlagen und Richtlinien minimieren das Risiko rechtlicher Herausforderungen und unterstützen kleine Unternehmen dabei, ihren Betrieb reibungslos und konform zu führen", ergänzt Einbock.Die "10 DSA Vorlagen & Umsetzungshilfe …

… in der Stadt oder im ländlichen Raum, sind auf ihren Führerschein angewiesen. „Wer  seinen Führerschein verliert, muss mitunter mit drastischen Einschränkungen etwa für das Berufsleben rechnen“, so Rechtsanwalt Thomas Brunow. Zudem können Geldstrafen und Freiheitsstrafen oder Bußgelder und Punkte im Fahreignungsregister drohen.„Nicht nur, wenn der Verlust der Fahrerlaubnis droht, macht es Sinn, einen Rechtsanwalt einzuschalten.“ Eben- so kann ein Jurist bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls erforderlich sein, etwa wenn es um die Kommunikation …

… zur Lagerung und zum Versand von Produkten Dritter, nun ihre Händler bzw. Kunden fortlaufend als eine Art “Hilfs-Sheriff” über die Einhaltung ihrer EPR-Compliance überwachen und bei erkennbaren Verstößen sperren müssen, ansonsten drohen ersatzweise hohe Bußgelder und andere schmerzhafte Sanktionen. Die fragmentierte Veranlagung der Erweiterten Herstellerverantwortung in der EU macht es den verschiedenen Playern sehr schwer, die EPR-Compliance von Lieferanten, Marktplatzteilnehmern oder Fulfilment-Kunden zu überprüfen und zu überwachen. Hinzu kommt …

… wurden Verstöße gegen das Gaststätten- und Spielrecht festgestellt, z.B. in Form illegaler Spielautomaten sowie eines illegal betriebenen Wett-Terminals. Die Betreiber müssen sich nun wegen verschiedener Ordnungswidrigkeiten verantworten und können saftige Bußgelder erwarten. Der Präsident des Bayerischen Automaten-Verbandes (BAV), Andy Meindl, begrüßt die Entschlossenheit der Behörden, gegen illegale Glücksspielaktivitäten vorzugehen und die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften durchzusetzen. Meindl betont, dass illegales Glücksspiel …

… mit der Meldung steht. Sollten Unternehmen ungeachtet des Hinweisgeberschutzgesetzes mit Repressalien konfrontiert werden, haben sie Anspruch auf Schadenersatz. Sanktionen für Unternehmen und HinweisgeberBei Missachtung der Regelungen des Hinweisgeberschutzgesetzes drohen Unternehmen Bußgelder. Hinweisgeber müssen dagegen für den entstandenen Schaden aufkommen, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Falschmeldung machen. Einrichtung eines HinweisgebersystemsGemäß des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes sind Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern …

… Bereich zu vermeiden. Das wird erreicht, indem die Anonymität der hinweisgebenden Person gewahrt bleibt. Gleichzeitig erhalten Unternehmen auch eine Stärkung ihrer Rechte, da auf diese Weise der Verstoß gegen das Hinweisgeberschutzgesetz vermieden wird. Denn in der Regel fallen Bußgelder an, wenn Personen daran gehindert werden, als Whistleblower auf Missstände hinzuweisen.Ein Unternehmen, dass keine interne Meldestelle zur Verfügung stellt, kann mit Geldbußen von bis zu 20.000 Euro belangt werden. Ein höheres Bußgeld von bis zu 100.000 Euro fällt …

… nicht unter die Pflicht der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten fallen. Diesen müssen erst Unternehmen ab 20 Mitarbeitern bestellen, die automatisiert personenbezogenen Daten verarbeiten. Aber sind damit die ganzen kleinen Gewerbetreibenden aus dem Schneider? Beileibe nicht und die Gefahr der Bußgelder steigt jährlich, da auch stetig die Zahl der Beschwerden durch Kunden oder Mitarbeiter bei den Aufsichtsbehörden für Datenschutz steigen. Und wenn dann ein Kunde Auskunft über seine Daten verlangt und dem nicht genügend nachgekommen wird, hat …

… spätestens ab 0,5 Promille ihr Fahrzeug stehen lassen sollten, liegt die Grenze für Radfahrer mit 1,6 Promille deutlich höher. Abgesehen vom hohen Sicherheitsrisiko, das Alkohol – egal ob am Steuer oder am Lenker – mit sich bringt, drohen auch hohe Bußgelder, wie Rechtsanwalt Frank Preidelweiß: „Wer höher alkoholisiert fährt, als die zulässige Promillegrenze erlaubt, muss sowohl mit Geldstrafen als auch mit Punkten in Flensburg rechnen. Auch eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung, die sogenannte MPU, kann angeordnet werden.“ Fällt man bei der MPU …

… Arbeitnehmer, der so vor sich selbst geschützt werden soll.Außerdem ist der Arbeitgeber auch zur Fürsorge gegenüber Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Dritten verpflichtet.Es ist auch denkbar, dass Arbeitgeber, die nicht geimpfte Arbeitnehmer beschäftigen beachtliche Bußgelder zahlen müssen.Eine gesetzliche Impfpflicht ist in Deutschland nichts Neues.Es gibt bereits eine Masern-Pflichtimpfung für Arbeitnehmer in Arztpraxen, Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten.Arbeitgeber sind bereits seit dem Jahr 2020 verpflichtet keine Arbeitnehmer in den …

… werden und je nach Schwere des Vergehens empfindliche Strafen nach sich ziehen. Alle entsprechenden Regelungen finden sich in der deutschen Straßenverkehrszulassungsordnung (StZVO). Diese beinhaltet unter anderem Regeln zur Fahrerlaubnis, Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), zu Ordnungswidrigkeiten, Bußgeldern und zu Punkten in Flensburg. Das sind aber nur einige Aspekte des Verkehrsrechts. Die Kanzlei BRAUN steht Mandantinnen und Mandanten bundesweit in allen verkehrsrechtlichen Belangen zur Seite und vertritt die rechtlichen Interessen …

… was erlaubt ist und was nicht. Wer die Regeln missachtet, muss damit rechnen, dass das Fehlverhalten polizeilich geahndet und bei besonders rücksichtslosem Verhalten sogar strafrechtlich verfolgt wird. Je nach Schwere des Vergehens reicht das Strafmaß von einem einfachen Bußgeld über den Entzug der Fahrerlaubnis bis zu einer Haftstrafe. In jedem Fall ist es ratsam, einen versierten Anwalt für Verkehrsrecht hinzuzuziehen, der sich mit geltendem Recht und Gesetz auskennt. Ein Anwalt hilft bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Im Verkehrsrecht ist …

… Verstößen im Verkehrsrecht Die deutsche Straßenverkehrszulassungsordnung (StZVO) regelt, was auf den Straßen erlaubt ist und was nicht. Wer diese Regeln missachtet, muss mit teilweise empfindlichen Strafen rechnen. Je nach Schwere des Vergehens kann das Strafmaß von einem einfachen Bußgeld bis zu einer Freiheitsstrafe reichen. Entscheidend ist hierbei, ob es sich um eine geringfügige Verletzung der Verkehrsregeln handelt oder ob durch rücksichtsloses Handeln andere Verkehrsteilnehmende in Gefahr gebracht wurden. In jedem Fall ist es sinnvoll, einen …

Die Kanzlei BRAUN bietet von der Erstberatung bis zur Rechtsvertretung juristische Unterstützung im Verkehrsrecht - nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss sich an die Verkehrsregeln halten. Ansonsten drohen Bußgelder, Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder sogar strafrechtliche Folgen. Allerdings sind die wenigsten Menschen mit der Gesetzeslage vertraut. Hinzu kommt, dass der Strafenkatalog sich laufend ändert und regelmäßig mit Neuerungen ergänzt wird. Daher ist es immer ratsam, als verursachende oder …

… zulässig, es bedarf aber einer gesonderten Einwilligung der jeweiligen Personen bei der Verarbeitung besonders schützenswerter Personendaten mit hohem Risiko. • Erweiterte Informationspflicht, unter anderem mit Angaben zum Bearbeitungszweck, welche Daten verarbeitet werden und wer der Empfänger ist. •Bußgelder in Höhe von CHF 250'000 bei einer Verletzung der Informations-, Auskunfts-, Mitwirkungs- oder Sorgfaltspflichten. WAS IST DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DER DSGVO UND DEM E-DSG? Der Bundesrat sowie das Parlament war sehr bemührt, die das E-DSG …

… Finanz- und anderen Daten für die Gesellschaft entstehen können. “In China existiert dieses System bereits unter dem Begriff ”Social credit". Staatskonformes Verhalten wird belohnt, kritisches oder “fehlerhaftes” Verhalten wird sanktioniert.", sagt der Experte: “Unbezahlte Stromrechnungen, mehrere Bußgelder und ein kritischer Kommentar im Internet können dazu führen, dass diesem Bürger Reisen ins Ausland verwehrt werden”, sagt Moeller. Und warnt zugleich vor der Annahme, dies sei in demokratisch verfassten Gesellschaften nicht möglich. “Schon heute …

… in "Datenschutz im Unternehmen" mit praktischen Informationen und konkreten Tipps. Der Datenschutz ist ein komplexes Thema, das von vielen Unternehmern seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine wichtigere Rolle spielt als je zuvor, denn es drohen seit 2018 hohe Bußgelder, wenn gegen die DSGVO-Vorgaben verstoßen wird (H&M ist bisher mit 35 Millionen Euro Bußgeld der Spitzenreiter). Kleinere Unternehmen werden keine Millionen zahlen müssen, doch auch kleine Verstöße können schmerzen: So kann es 10.000 Euro kosten, wenn man …

… auf Vergessenwerden - Neue Compliance-Meldepflichten: Organisation der Datenflüsse und Prozesse mit der Datenschutzrichtlinie > Besonderheiten für Unternehmensgruppen/Konzerne > Meldepflichten bei Datenschutz-Vorfällen > Neue Zuständigkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Sanktionen und Bußgelder Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: Aufgaben, Pflichten und Rechte > Benennung, Stellung und Aufgaben im Überblick > Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren und überwachen > Risikobeurteilung der mit den Verarbeitung verbundenen …

… so Thomas Prudlo.„Wie kommt man überhaupt dazu, die Verordnung so auszulegen?“ fragt sich die ÖDP München. Obwohl nach diesem Vorfall das Innenministerium das Parkbanksitzen ausdrücklich erlaubte, blieb das Kreisverwaltungsreferat genau wie das Amtsgericht dabei, neben dem Arrest ein Bußgeld von 350 € zu verlangen.Die ÖDP und der Großteil der Bevölkerung tragen viele Maßnahmen mit. Aber für unsinnige Einschränkungen und Grundrechtsverletzungen haben wir keinerlei Verständnis. Hier wird die ÖDP immer Anwalt der Grundrechte und der Menschen sein, die …

… Problematisch wird es bei selbstgemachten Masken zum Schutz vor dem Coronavirus, wenn diese die Gesichtszüge vom Autofahrer nicht mehr erkennen lassen. Im Einzelfall werden die Polizeibeamten entscheiden, wenn Personen mit Maske am Steuer geblitzt werden. Ein Bußgeld droht dann, auch wenn man nicht geblitzt wird, wenn durch die Mund-Nasen-Bedeckung die Gesichtszüge nicht mehr erkennbar sind. Der ADAC informiert über das Thema Autofahren mit Maske auch auf https://www.adac.de/news/autofahren-mundschutz/Welche Strafen drohen dem Autofahrer bei Maske …

Keine Winterreifen ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit! Es drohen Punkte in Flensburg und ein Bußgeld von mindestens 60 Euro Wer den gut gemeinten Ratschlag O bis O, nämlich Oktober bis Ostern, nicht befolgen möchte und sich dabei auf die aktualisierte “Winterreifenverordnung” beruft, der sollte sich zumindest mit den Inhalten auskennen, um sich ein Bußgeld, Punkte in der Verkehrssünderdatei und Haftpflichtversicherungsausschlüsse bei seiner Kfz-Halterhaftpflichtversicherung zu ersparen. Als Rechtsanwalt in Aichach möchte, ich euch hierzu Informieren …

… rechtliche Schulung vorteilhaft sein. Letztendlich haftet der Arbeitgeber Sollten schwerwiegende Datenschutzverstöße aufgedeckt werden, haftet letztendlich das Unternehmen, da er über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung zu entscheiden hat (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Die Bußgelder können hierbei bis zu 20 Mio. Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Mitarbeiter erstmalig im Homeoffice? Eine datenschutzrechtliche Prüfung und Beratung ist empfehlenswert In diesem Jahr haben die zuständigen Aufsichtsbehörden Ihre Schonfrist für …

rund 8 Millionen Menschen erhalten durch die Coronagesetze keinen Infektionsschutz. Sie werden sogar mit Bußgeldern bis zu 25.000 € pro Person bedroht. Bei der Gesetzgebung wird bedauerlicherweise vergessen, dass es neben Menschen in Pflegeheimen, in häuslicher Pflege oder in Pflege doch ausländische Hilfskräfte auch noch viele behinderte und/oder chronisch erkrankte Menschen gibt, die auf Assistenz oder Unterstützung angewiesen sind. Ohne diese Hilfe ist ein eigenständiges Leben von fast 8 Millionen Menschen nicht möglich. Bis heute gibt es keine …