Pressemitteilungen zu Bußgeld

… Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) vor. Danach werden die Behörden in Zukunft verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zu veröffentlichen. Auch sonstige Verstöße, z.B. gegen Hygienevorschriften oder die Irreführungsverbote, unterliegen dieser Pflicht, wenn ein Bußgeld in bestimmter Höhe droht. Das VIG ist ohne Frage ein weiterer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit. Durch die Verschärfungen wird die interne Compliance noch bedeutender. Insbesondere Grenzwertproblematiken sollten sorgfältig, ggf. unter …

… weit verbreiteter Irrtum“, warnt Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber. „Ganz im Gegenteil. Die Finanzämter sind angewiesen, auf Verstöße zu achten und sie der Bußgeld- und Strafsachenstelle mitzuteilen.“ Bis 5.000 Euro Buße kann diese Steuerordnungswidrigkeit kosten. „Dabei reicht ein leichtfertiger Verstoß wie die Abgabe einer unvollständigen Mitteilung“, erläutert Jakoby, deren Kanzlei Mitglied in der internationalen Beratungsallianz Geneva Group International (GGI) …

… müssen Unternehmer nun beachten? Ob Unternehmer in den übrigen Bundesländern nun ebenfalls mit Beseitigungsverfügungen rechnen müssen, ist derzeit noch offen. Doch selbst das ULD stellt in einer aktuellen Pressemitteilung klar, dass man – bei der Frage von Bußgeldern – mit Augenmaß vorgehen werde. Entscheidend ist nun aber, dass deutsche Unternehmen – egal in welchem Bundesland – richtig reagieren. Die Handlungsalternativen wären die komplette Einstellung der Gefällt-Mir-Praxis, ein unbeirrtes Weiter-So oder ein Mittelweg? Ein komplettes Einstellen …

LEIPZIG. (Ceto) Bei Glatteis kann es passieren, dass Mineralölfahrer einerseits mit einem Bußgeld rech nen müssen, andererseits von der Polizei an der Weiterfahrt gehindert werden. Beides ist unerfreulich. Einige praktische Tipps aus Sicht eines Rechtsanwaltes, der gleichzeitig Mineralölhändler ist, können betroffenen Fahrern und Unternehmern helfen, richtig zu reagieren. Genau vor einem Jahr berichteten wir über einen Fall, indem ein Tankwagenfahrer bei plötzlich einsetzendem Glatteis angehalten wurde und auf Anweisung der Polizei nicht weiter …

… geltend, sie könne es sich als im medizinischen Bereich tätige Freiberuflerin nicht gefallen lassen, dass sie öffentlich als Person vorgeführt wird, die sich nicht an gesetzliche Vorschriften hält; schließlich sei sie ja auch bereit gewesen, umgehend das von ihr verlangte Bußgeld zu zahlen. Die zur Rede stehenden Aufnahmen könnten das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und Patienten, die von der Angelegenheit wüssten, erschüttern – zumal sie im beruflichen Bereich mehrfach auf den Filmbeitrag angesprochen worden sei. Die Richter gaben der Frau Recht und …

… werden, die angeblich erfundenen Künstler gab es tatsächlich. Grundlage für die rechtskräftige Verurteilung wegen der Internetveröffentlichung bildet der umstrittene Maulkorbparagraph 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuchs. Danach ist es verboten, amtliche Schriftstücke eines Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Der Betroffene rügt nun mit einer Verfassungsbeschwerde die unzulässige …

… ist“, so Irvin Stahl. „Ganzjahresreifen erkennt man typischerweise an der Kennzeichnung M+S für ‚Matsch und Schnee’, moderne ausschließliche Winterreifen tragen ergänzend das Bergpiktogramm – einen stilisierten Berg mit Schneeflockensymbol.“ Bei Sommerreifen drohen hohe Bußgelder und Punkte Die Investition in M+S-Reifen lohnt sich: Wer bei entsprechenden Witterungsbedingungen mit Sommerreifen erwischt wird, muss mit 40 Euro Bußgeld sowie einem Punkt im Verkehrszentralregister rechnen. Behindert das Fahrzeug mit Sommerbereifung andere Autofahrer, …

Köln, 28. September 2011. Ein kurzer Anruf am Steuer, ein Bier zu viel in der Kneipe oder der schnellstmögliche Weg nach Hause: Das alles ist nicht nur gefährlich, sondern kann hohe Bußgelder und Strafen zur Folge haben. Auch kleinere Unachtsamkeiten wie vergessene Fahrzeugpapiere können Geld kosten. Mit welchen Konsequenzen Autofahrer bei Verkehrssünden rechnen müssen, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Peter Scheffer der Bünder Kanzlei Scheffer & Redeker. Im Urlaub geblitzt oder falsch geparkt: Geldstrafe statt Punkte Das Flensburger Verkehrszentralregister …

… verstößt gegen den Datenschutz. Jüngstes Beispiel ist die unzulässige Weitergabe von Kontodaten und Daten über Ort, Zeitpunkt und Höhe von Zahlungsvorgängen bei EASYCASH. Der Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, verhängte gegen die Easycash GmbH ein Bußgeld über 60.000 Euro. Die Daten hatte Easycash an ein Schwesterunternehmen vermittelt, das Kunden- und Bonusprogramme anbietet, und die Daten statistisch auswertete. Easycash wickelt im Auftrag von Einzelhändlern EC-Kartenzahlungen ab und verfügt daraus über zahlreiche …

… die 0,9 % = 9 Milliarden Euro, die die Arbeitgeber einseitig an den Beiträgen zu den Gesetzlichen Krankenkassen gekürzt haben. Von den Ehrengästen zahlen einige keine Steuern, andere zu niedrige. Zusätzlich langt die Kraftstofflobby kräftig zu und legt Bußgelder auf Kraftstoffpreise um. Die schwarz-gelbe Regierung erlaubt sich, den Hoteliers Jahr für Jahr ein „Präsent“ von einer Milliarde Euro zu schenken, besitzt gleichzeitig die Frechheit, weitere 30 Milliarden zu vergeuden, indem sie 125.000 Stellen bei den Finanzbehörden einfach nicht …

… Aufsichtsbehörde? Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden können insbesondere § 38 Abs. 3 BDSG entnommen werden. Hiernach sind die verantwortlichen Stellen verpflichtet, intensivste Prüfungen durch die Aufsichtsbehörden zu dulden. An deren Ende können Anweisungen und sogar Bußgelder stehen. Welche Möglichkeiten bietet dies für betroffene Unternehmer/ Verbraucher? Bei der Vertretung der Interessen von Betroffenen hat die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde zur Datenaufsichtsbehörde im Regelfall nur im seltenen Ausnahmefall etwas gebracht. Aufgrund …

… Anschreiben macht die Aufsichtsbehörde deutlich, dass bei Nichtbeantwortung des Fragebogens ein aufsichtsbehördliches Auskunftsverfahren droht, bei dem weitere Kosten entstehen. Aber auch aus der Beantwortung der Fragen können sich für die jeweiligen Unternehmen bußgeldrelevante Tatbestände ergeben. So ist es denkbar, dass die Behörde Bußgelder verhängt, wenn kein Datenschutzbeauftragter bestellt ist oder wenn bestimmten Angaben zum Datenschutzbeauftragten auf eine im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes unwirksame Bestellung schließen lassen. Es …

Datenschutz ist Chefsache – Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung! Geschäftsführer haften persönlich Jedes fünfte Unternehmen verstößt gegen den Datenschutz und riskiert damit nicht nur seinen Ruf und Auftragsverluste, sondern erhebliche Bußgelder und die Insolvenz durch den Verlust von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Datenklau, Hackerangriffe, Betriebsspionage oder Malware sind nur einige der gefürchteten Super- GAUs, die durch Schwachstellen in der Sicherheitspolitik entstehen können. Dabei ist vielen Unternehmern nicht einmal bewusst, welche …

… 2010 wurden in einem Pilotprojekt 1000 Unternehmen auf Einhaltung des Datenschutzgesetztes überprüft, wobei etwa 10% der Unternehmen ihre gesetzliche Verpflichtung auf Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht erfüllte. Bei einem Verstoß droht den Unternehmen ein Bußgeld. Tipps zur Gefahrenabwehr: Prüfen Sie, wie es in Ihrem Unternehmen um den Datenschutz und die Datensicherheit bestellt ist. Als Juristin und externe Datenschutzbeauftragte gestalte ich Ihren Datenschutzprozess rechtssicher und unterstütze Sie bei der Einführung …

… auf dem Radweg angeordnet war. Zudem stand wegen der Großveranstaltung erheblicher Verkehr bevor. Wegen des negativen Vorbildcharakters der Parkweise von K durfte die Beklagte hier auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen das Abschleppen anordnen. Ein Bußgeld hätte als Maßnahme gegen K nicht ausgereicht. Mein Rechtstipp - Verkehrsrecht Chemnitz "Das verbotswidrige Abstellen von Fahrzeugen mit Behinderungsfolgen ist stets gefährlich und kann ein kostenintensives Abschleppen nach sich ziehen.", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Chemnitz.

… Benutzungspflicht auf dem Radweg angeordnet war. Zudem stand wegen der Großveranstaltung erheblicher Verkehr bevor. Wegen des negativen Vorbildcharakters der Parkweise von K durfte die Beklagte hier auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen das Abschleppen anordnen. Ein Bußgeld hätte als Maßnahme gegen K nicht ausgereicht. Mein Rechtstipp - Verkehrsrecht Dresden "Das verbotswidrige Abstellen von Fahrzeugen mit Behinderungsfolgen ist stets gefährlich und kann ein kostenintensives Abschleppen nach sich ziehen.", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

… Abmahnung streiten können. Unserer Ansicht nach steht aber fest, dass die Beamten des Landeskriminalamt oder wer auch immer für die Vorschaltseite auf kino.to verantwortlich war, ordnungswidrig gehandelt haben. Diese Ordnungswidrigkeit ist auch keine Kleinigkeit, da das Gesetz Bußgelder bis zu 50.000 Euro vorsieht. Es kann nicht sein, dass den Ermittlungsbehörden Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung an die Hand gegeben werden und Sicherheitspolitiker am Liebsten den gläsernen Internetuser hätten, die Polizei bei kino.to zugleich aber nicht …

… gesurft. Ob ein Spaßvogel ihre Nummer im Internet angegeben hat oder nur ein Tippfehler vorlag, sei dahingestellt. Fakt ist, die X-Bank hat Tanja S. ohne gültige Werbeeinwilligung via Telefon kontaktiert. Das stellt eine Wettbewerbsverletzung dar und kann hohe Bußgelder zur Folge haben. Die Bestätigung der E-Mail-Adresse im Double-Opt-In-Verfahren sagt nichts über die Gültigkeit einer Telefonnummer aus, urteilte der BGH Anfang 2011. „Der Argumentation des BGH kann man kaum etwas entgegnen“, erklärt Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Robin Brünger, …

… wahrnehmen. In einer Folge der "Super Nanny" wurde gezeigt, wie eine Mutter ihr fünfjähriges Kind mehrfach schlägt. Der DKSB begrüßt eine Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), welche darin eine Verletzung der Menschenwürde sieht und RTL auf Grund dessen mit einem Bußgeld belegte. Das Kamerateam hätte die Gewalt durch die Mutter gegen das Kind unterbinden müssen. Auch Sendungen aus den Jahren 2010 und 2011 wie "Deutschland sucht den Superstar", "Abenteuer in Afrika - Deutschlands Teenies beißen sich durch" oder "Tatort Internet" sieht …

gsorgan der Körperschaft, zu der der Haftungsträger gehört, bei der am Sitz des Haftungsträgers zuständigen Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens. Sollte die Staatsanwaltschaft Ansatzpunkte für einen Rückgriff auf den Amtsträger finden, so wird sie gegen den Amtsträger auf dem Zivilrechtsweg vorgehen. Um Leitungsorgane zu animieren die o.g. Anträge an die Staatsanwaltschaft zu stellen, hat der Gesetzgeber für den Verstoß gegen die Antragsstellungspflicht Bußgelder oder Freiheitsentzug bis zu 3 Jahren vorgesehen.

… immer zu spät. Daher ist bei Verwendung des Buttons nach deutschem Recht ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht nicht vermeidbar. Wer aber keine ausreichende Datenschutzerklärung abgibt (und zwar zu Beginn der Erhebung) kann nach § 16 TMG mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € belegt werden. Darüber hinaus kann jeder betroffene Nutzer gegen den Seitenbetreiber auf künftige Unterlassung vorgehen. Die Gefahr einer datenschutzrechtlichen Problematik ist in diesem Bereich hoch. Nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgänge auf der Webseite können durch …

… Konkurrenten nicht möglich ist, jedoch legte es nahe, 3. dass ein Datenschutzverstoß vorliegt, so dass Privatpersonen abmahnen oder klagen könnten. Zum Beispiel könnten Konkurrenten zwar nicht als Unternehmer abmahnen, aber als Privatpersonen. Ferner sind behördliche Bußgelder möglich (aber derzeit nicht wahrscheinlich). Wegen dieser Punkte und weil auch unberechtigte Abmahnungen Zeit & Geld kosten, empfehlen wir den “Like-Button” nur mit einer Datenschutzbelehrung zu nutzen. Diese bieten wir in deutscher und englischer Sprache hier kostenlos …

Für einen kurzen Augenblick zu schnell gefahren und schon kommt mitunter recht zügig ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der Autobahn ins Haus. Welche Möglichkeiten gibt es dann, sich im Rahmen des Anhörungs- oder Widerspruchsverfahrens gegen Verwarnungs- und Bußgeldbescheide bzw. im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf von Straftaten im Straßenverkehr zu verteidigen? Ist es sinnvoll gegen alle Bußgeldbescheide vorzugehen? Geschwindigkeitsverstoß, …

… den Weltkonzern Google zur Einhaltung des deutschen Datenschutzrechts zwingen soll, sagen die Datenschützer nicht. Faktisch bleibt dem Webmaster also nur noch die Möglichkeit Google AdSense abzuschalten. Der Forenbetreiber aus Lüneburg jedoch weigerte sich, so dass die Behörde ein Bußgeld und Abschaltung der Foren per Anordnung androhte. Zudem warf sie ihm vor, dass er durch den Einsatz von AdSense, dem IVW-Zählpixel und eines Amazon-Widget die IP-Adressen der Besucher ohne deren Einwilligung an die jeweiligen Betreiber übertragen würde. Sind …

… müssten einen wettbewerbsrechtlichen Bezug haben und auch dazu bestimmt sein, das Marktverhalten der Marktteilnehmer zu regeln. Dies ist jedoch äußerst umstritten, so dass Abmahnungen zunächst wohl eher noch die Ausnahme bleiben werden. Auch Fälle, in denen Datenschutzbehörden Bußgelder verhängt hätten, sind uns bislang nicht bekannt.“ Wollte man den Einsatz des Buttons vollkommen rechtssicher machen, wäre es grundsätzlich erforderlich, dass der Nutzer vor der Einblendung des Facebook-Plugins in die Übertragung seiner Daten einwilligt. Diese Lösung …

orbereitete Erzeuger nach dem 1. Februar auf jeden Fall rechnen: Einzelne Entsorger haben bereits verkündet, dass sie gefährliche Abfalltransporte von nicht registrierten Erzeugern dann nicht mehr annehmen oder zumindest den zusätzlichen Aufwand finanziell in Rechnung stellen werden. Und auch die ZKS weist darauf hin, dass die Nichtbeteiligung am elektronischen Nachweisverfahren durch einen Nachweispflichtigen eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 4 NachwV(Nachweisverordnung) ist und mit einem Bußgeld belangt werden kann.

… gezahlt wurde. 340 Hinweise bezogen sich auf Leistungsbetrug und 22 auf Scheinselbstständigkeit. Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die Meldepflicht zur Sozialversicherung ergaben sich in 336 Fällen. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse wurden an Ort und Stelle 304 Bußgeld- und 23 Strafverfahren gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingeleitet. 9 Personen wurden im Rahmen der Schwerpunktprüfung vorläufig festgenommen. Sie stehen im Verdacht, sich illegal in Deutschland aufzuhalten. „Wir sind überaus zufrieden mit der Intensivierung der Zollüberprüfungen. …

… Agroindustrielle und die Neuausrichtung der Agrarpolitik auf regionale Erzeugung in bäuerlicher Hand. Durch flächendeckende und alle Chargen erfassende, unabhängige Qualitätskontrollen sowie die Prüfung und Offenlegung aller Testergebnisse ist die Einhaltung hoher Qualitätsstandards sicherzustellen. Die bisher üblichen Bußgelder, die aus der Portokasse gezahlt werden, haben sich als unwirksam erwiesen. Kriminelle Machenschaften können nur verhindert werden, wenn mit äußerster Härte gegen Schuldige vorgegangen und dafür das Strafmaß deutlich erhöht wird.

… dass Arbeitgeber für die (Straf)taten ihrer Mitarbeiter nicht verantwortlich seien. Letztere Annahme ist ein Trugschluss. Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht hinreichend überwacht, und diese deshalb Rechtsverstöße begehen (etwa Computerkriminalität), drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG). Durch einen so genannten EU-Rahmenbeschluss (eine Art Rahmengesetz der Europäischen Union) wurden die Compliance-Anforderungen verschärft. Doch wieweit darf ein Unternehmen bei der …

… weit so gut. Was wird aus den vielen kleinen Anbietern, die mit viel Aufwand und häuslicher Kleinstarbeit Inhalte aufbereiten. Das kostet meist sehr viel Geld, bringt den Herausgebern außer „Ehre“ nichts ein. Sollen diese jetzt auch noch ein Bußgeld dafür zahlen, dass sie ihre Inhalte keiner Alterseinstufung unterziehen – aus zeitlichen und/oder finanziellen Gründen? Den Vogel schießt die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) aber mit der Forderung ab, dass die Anbieter auch technisch sicherstellen sollen, dass nur derjenige …

… Urteilsbegründung diskutieren und sehen, welche Spielräume die Stadt gegen die Baumfrevler hat. „Wir werden alle zur Verfügung stehenden und durchsetzbaren Rechtsmittel nutzen“, so Bajus. Immerhin seien nach Information der GRÜNEN die Ersatzpflanzung am gleichen Ort und ein Bußgeld vom Gericht nicht beanstandet worden. Der konkrete Fall zeige für die GRÜNEN aber einmal mehr, dass die zur Verfügung stehenden Instrumente zum Baumschutz in Osnabrück nicht greifen. Offensichtlich würden Festsetzungen in Bebauungsplänen und Baugenehmigungen nicht ausreichen. "Wir …

Im kommenden Winter drohen Reifen-Sündern weiterhin Bußgeld und ein Strafpunkt in Flensburg Einen klaren Wirkungstreffer landete das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Urteil, die Situative Winterreifenpflicht sei verfassungswidrig. Denn das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, beim Thema Reifen auf Bußgelder und Strafpunkte verzichten zu wollen. Die dafür erforderliche Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll 2011 in Kraft treten. Aber bereits 2012 muss die StVO erneut geändert werden. Dann wird es in der EU eine verbindliche Definition …

… Kontrollbehörden haben. Sie müssen darüber hinaus vor jeglicher Form von Repressalien durch Kollegen, Vorgesetzte oder Arbeitgeber effektiv geschützt werden, weshalb derartige Repressalien - anders als bisher vorgesehen - auch im Gesetz explizit verboten und mit Bußgeld bewehrt werden sollten. Darüber hinaus sollte auch die Möglichkeit anonymer Beschwerden und ein Benachteiligungsverbot bei sachlich unzutreffenden aber auf gutem Glauben basierenden Beschwerden explizit ins Gesetz aufgenommen werden. Die rechtlichen und tatsächlichen Bedenken des …

… Schlagzeilen. Doch welche Auswirkungen hat sie für Autofahrer, Justiz, Polizei, Kfz-Versicherungen und nicht zuletzt die Bundesregierung? Die Pilot:Projekt GmbH fragte nach und erhielt fundierte Antworten. Heftige Diskussionen unter Juristen und Politikern löste die Entscheidung der Richter des Senats für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg aus, das gegen einen Autofahrer verhängte Bußgeld wegen Fahrens mit ungeeigneter Bereifung sei unrechtmäßig (Az. 2 SsRs 220/09). Stein des Anstoßes ist der § 2 Abs. 3 a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Dort heißt es …

… etwa bei extremem Mobbing, gravierenden Problemen mit einem Lehrer oder aus pädagogischen Gründen. „Für den schulinternen Wechsel in die Parallelklasse existiert hingegen keine gesetzliche Vorgabe, hier entscheidet allein die Schule“, so Dr. Alexander Wandscher. Irrtum 4: Bußgeld beim „Schwänzen“ – das ist nicht rechtens! Hier ist Vorsicht geboten: Fehlt ein Schüler unentschuldigt wenige Tage, ist ein Bußgeld als Ordnungsmaßnahme unzulässig. Hier drohen dem Schüler stattdessen Erziehungsmaßnahmen wie Nachholen des versäumten Unterrichts – aber …

… es in jüngster Zeit dazu gekommen, dass ökologisch wertvoller und planerisch geschützter Baumbestand in Osnabrück und insbesondere im Bereich des Westerbergs Opfer von Investoren geworden sei. „Offenkundig schrecken die in solchen Fällen zu verhängenden Bußgelder nicht hinreichend ab. Es müssen folglich weitergehende Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden, damit umweltschützende Planungsauflagen eingehalten werden“, stellt Volker Bajus klar. Gerade auf dem Hintergrund, dass am Westerberg alter, ökologisch wertvoller Baumbestand vorhanden sei, bestehe …

… der durch die Nichtanzeige zunächst verursachten Steuerhinterziehung eine Zurückstufung des Beamten oder sogar eine Entfernung aus dem Dienst in Betracht kommen würde. Wenn aus Sicht der Finanzverwaltung eine solche Maßnahme in Betracht kommt – das prüft regelmäßig der Bearbeiter in der Bußgeld- und Strafsachenstelle – leitet dieser die Daten an die Dienstaufsicht des Beamten weiter. In diesen Fällen liegt ein zwingendes öffentliches Interesse an der Weitergabe nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO vor. Problematisch an dieser Regelung ist, dass ein Beamter …

… Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen sind von der Richtlinie ausgenommen. Ab dem 17. Mai 2010 müssen alle betroffenen Dienstleister die Pflichtangaben der DL-InfoV im Geschäftsverkehr von sich aus mitteilen. Verstöße gegen die neue Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet. Die Pflichtangaben der DL-InfoV gehen zum Teil über die bereits bestehenden Informationspflichten – etwa die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz (TMG) – hinaus. Gemäß § 2 DL-InfoV ist jeder Dienstleister verpflichtet, von sich aus stets …

… dann eine Fahrt ablehnen, wenn er den Eindruck hat, er könnte auf seiner Rechnung sitzen bleiben. Fahrgäste, die ohne triftigen Grund abgelehnt werden, können den Taxifahrer bei der Zulassungsstelle oder sogar direkt bei der Polizei melden. Dem Taxifahrer drohen dann ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro und der Verlust der Zulassung. Irrtum 3: Die Fahrtkosten legt das Taxiunternehmen fest Falsch! Jedes Taxi wird von der örtlichen Behörde einem Pflichtfahrgebiet zugeordnet. Diese legt auch die Preise für die Fahrten fest. „Will der Fahrgast zu einem Ziel …

… dürfte ab dem Beginn der WM – hoffentlich – noch häufiger anzutreffen sein: der Autokorso der Fans nach einem Sieg der eigenen Fußballmannschaft. Dabei ist der spontane Jubel auf Rädern in der Straßenverkehrsordnung gar nicht vorgesehen. Damit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote nicht die Feierlaune verderben, sind einige Regeln einzuhalten. „Streng nach Vorschrift müsste ein Autokorso als Veranstaltung vorher angemeldet werden,“ schildert Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsrechtler aus Düsseldorf, „dann gäbe es einen offiziellen Veranstalter – und …

Keine Pflicht zur Verschlüsselung von w-lan Anschlüssen. Nicht irre machen lassen ! Keine "Bußgelder" für nicht passwortgeschützte Internetzugänge. Nach einem Urteil des BGH vom 12.05.10 sollen Internetnutzer verpflichtet sein, ihren w-lan-router zu verschlüsseln. Das ist Unsinn. Wer einen drahtlosen Internetzugang besitzt, kann diesen auch weiterhin zur Benutzung durch jedermann offen lassen. Davon lebt die Freiheit des internet, mit Hilfe von mobilen Telefonen oder laptops, unterwegs und an möglichst vielen Stellen auf e-mails und websites zugreifen …

… Personen dürfen die Löschung von Bildern sogar dann verlangen, wenn ihre Gesichter auf dem Bild gar nicht erkennbar sind. Hauseigentümer und Mieter sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen die Abbildung ihrer Gebäude erhalten. Verstöße würden mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet. Der Berliner Internet Unternehmer Peter Debik, der die Stadtgeschichte- und Architektur-Community www.time-o-rama.com betreibt, ist entsetzt über diesen Vorschlag. Denn damit werde einem totalitären Staat Tür und Tor geöffnet. Debik dazu: "Auf der …

(Düsseldorf, 05. März 2010) Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsystem mit einer durchlaufenden Überwachungskamera arbeitet. Dies ist bei allen gängigen Brückenmessverfahren der Fall. Nach Ansicht des 3. Senats für Bußgeldsachen ist es nicht entscheidend, ob eine weitere vom Messbeamten überwachte Kamera existiert, die zur Aufzeichnung einer individuellen Videosequenz …

… Zeugengelder bzw. Sachverständigenhonorare als auch die Gerichtskosten und die Kosten des Gegners, falls diese übernommen werden müssen. Auch eine Strafkaution bis zu 50.000€ kann eine Rechtsschutzversicherung zahlen. Nicht bezahlt werden dagegen Strafgelder wie auch Bußgelder. Die Kosten für eine reine Rechtsberatung müssen von den Versicherten selbst ebenfalls getragen werden. Zudem behält es sich die Versicherungsgesellschaft vor, die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreites zu prüfen, bevor sie diese Kosten übernimmt. Die „Deckungsfrage“ ist …

… dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil .de hin. Denn dieser elementare Grundsatz des Strafverfahrens gilt natürlich auch für Betroffene eines verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens. Verletzen Bußgeldstelle oder Gericht dieses Recht, muss dies konkret durch den Betroffenen oder seinen Rechtsanwalt gerügt werden, um eine Aufhebung der Entscheidung zu erreichen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann in allen Bereichen rund um …

… worden“, erläutert Volker Bajus, der umweltpolitische Sprecher Grünen Ratsfraktion. Den Grünen zufolge sind die Bäume im bestehenden Bebauungsplan geschützt gewesen. Es handele sich um verschiedene Laubbäume, wie Eiche, Buche und Ahorn. Der Investor dürfe sich auf ein erhebliches Bußgeld gefasst machen. Zudem müsse er Ersatz anpflanzen. "Ein glatter Fehlstart des Investors. Sein Verhalten sorgt nicht gerade für Vertrauen im laufenden Bebauungsplanverfahren, das Vorraussetzung für das Wohnprojekt ist", so Bajus. Es sei naheliegend, dass seitens der …

(Düsseldorf/Frankfurt, 27. Januar 2010) Verkehrssünder sollten im Kampf gegen ein drohendes Bußgeld oder gar ein Fahrverbot keinesfalls Sachkunde und Aufklärungsbereitschaft der Gerichte unterschätzen. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Schlechte Erfahrungen mit Schutzbehauptungen machte ein Autofahrer, der einen Hasen für seine überhöhte Geschwindigkeit bei einer Tempokontrolle verantwortlich machen wollte. Das Gericht griff auf waidmännische Sachkenntnis zurück und verwies den Tempo-100-Hasen zurück ins Reich der Fabel. …

… die Hersteller der Geräte als auch für die Anwender, d.h. die Kosmetikinstitute. Zunächst steht den Behörden das Recht zu, die Betriebe auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Wenn die Betriebe die Anforderungen nicht einhalten, kann der Betrieb der Geräte untersagt werden. Zudem sind Verstöße gegen das Gesetz mit Bußgeld bis zu € 50.000,00 bedroht. Auf den Erlass der Rechtsverordnung darf man nun gespannt sein. Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter www.juravendis.de

… Stadt gefragt, sondern auch der Einzelhandel, der am Streusalzverkauf ordentlich verdient. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, seine Kunden auf das Streuverbot in der Stadt hinzuweisen“, erklärt Hagedorn. Schließlich drohe den Kunden bei Verwendung ein Bußgeld. Ausdrücklich begrüßen die Grünen den Einstieg in die Radweg-Räumung. Zwar gebe es hier noch erheblichen Verbesserungsbedarf. „Angesichts der erheblichen Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Osnabrücker Service-Betriebs, war im ersten Schritt nicht mehr möglich. Ausdrücklich muss der …