Pressemitteilungen zu Bußgeld

Für einen kurzen Augenblick zu schnell gefahren und schon kommt mitunter recht zügig ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der Autobahn ins Haus. Welche Möglichkeiten gibt es dann, sich im Rahmen des Anhörungs- oder Widerspruchsverfahrens gegen Verwarnungs- und Bußgeldbescheide bzw. im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf von Straftaten im Straßenverkehr zu verteidigen? Ist es sinnvoll gegen alle Bußgeldbescheide vorzugehen? Geschwindigkeitsverstoß, …

… den Weltkonzern Google zur Einhaltung des deutschen Datenschutzrechts zwingen soll, sagen die Datenschützer nicht. Faktisch bleibt dem Webmaster also nur noch die Möglichkeit Google AdSense abzuschalten. Der Forenbetreiber aus Lüneburg jedoch weigerte sich, so dass die Behörde ein Bußgeld und Abschaltung der Foren per Anordnung androhte. Zudem warf sie ihm vor, dass er durch den Einsatz von AdSense, dem IVW-Zählpixel und eines Amazon-Widget die IP-Adressen der Besucher ohne deren Einwilligung an die jeweiligen Betreiber übertragen würde. Sind …

… müssten einen wettbewerbsrechtlichen Bezug haben und auch dazu bestimmt sein, das Marktverhalten der Marktteilnehmer zu regeln. Dies ist jedoch äußerst umstritten, so dass Abmahnungen zunächst wohl eher noch die Ausnahme bleiben werden. Auch Fälle, in denen Datenschutzbehörden Bußgelder verhängt hätten, sind uns bislang nicht bekannt.“ Wollte man den Einsatz des Buttons vollkommen rechtssicher machen, wäre es grundsätzlich erforderlich, dass der Nutzer vor der Einblendung des Facebook-Plugins in die Übertragung seiner Daten einwilligt. Diese Lösung …

orbereitete Erzeuger nach dem 1. Februar auf jeden Fall rechnen: Einzelne Entsorger haben bereits verkündet, dass sie gefährliche Abfalltransporte von nicht registrierten Erzeugern dann nicht mehr annehmen oder zumindest den zusätzlichen Aufwand finanziell in Rechnung stellen werden. Und auch die ZKS weist darauf hin, dass die Nichtbeteiligung am elektronischen Nachweisverfahren durch einen Nachweispflichtigen eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 4 NachwV(Nachweisverordnung) ist und mit einem Bußgeld belangt werden kann.

… gezahlt wurde. 340 Hinweise bezogen sich auf Leistungsbetrug und 22 auf Scheinselbstständigkeit. Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die Meldepflicht zur Sozialversicherung ergaben sich in 336 Fällen. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse wurden an Ort und Stelle 304 Bußgeld- und 23 Strafverfahren gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingeleitet. 9 Personen wurden im Rahmen der Schwerpunktprüfung vorläufig festgenommen. Sie stehen im Verdacht, sich illegal in Deutschland aufzuhalten. „Wir sind überaus zufrieden mit der Intensivierung der Zollüberprüfungen. …

… Agroindustrielle und die Neuausrichtung der Agrarpolitik auf regionale Erzeugung in bäuerlicher Hand. Durch flächendeckende und alle Chargen erfassende, unabhängige Qualitätskontrollen sowie die Prüfung und Offenlegung aller Testergebnisse ist die Einhaltung hoher Qualitätsstandards sicherzustellen. Die bisher üblichen Bußgelder, die aus der Portokasse gezahlt werden, haben sich als unwirksam erwiesen. Kriminelle Machenschaften können nur verhindert werden, wenn mit äußerster Härte gegen Schuldige vorgegangen und dafür das Strafmaß deutlich erhöht wird.

… dass Arbeitgeber für die (Straf)taten ihrer Mitarbeiter nicht verantwortlich seien. Letztere Annahme ist ein Trugschluss. Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht hinreichend überwacht, und diese deshalb Rechtsverstöße begehen (etwa Computerkriminalität), drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG). Durch einen so genannten EU-Rahmenbeschluss (eine Art Rahmengesetz der Europäischen Union) wurden die Compliance-Anforderungen verschärft. Doch wieweit darf ein Unternehmen bei der …

… weit so gut. Was wird aus den vielen kleinen Anbietern, die mit viel Aufwand und häuslicher Kleinstarbeit Inhalte aufbereiten. Das kostet meist sehr viel Geld, bringt den Herausgebern außer „Ehre“ nichts ein. Sollen diese jetzt auch noch ein Bußgeld dafür zahlen, dass sie ihre Inhalte keiner Alterseinstufung unterziehen – aus zeitlichen und/oder finanziellen Gründen? Den Vogel schießt die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) aber mit der Forderung ab, dass die Anbieter auch technisch sicherstellen sollen, dass nur derjenige …

… Urteilsbegründung diskutieren und sehen, welche Spielräume die Stadt gegen die Baumfrevler hat. „Wir werden alle zur Verfügung stehenden und durchsetzbaren Rechtsmittel nutzen“, so Bajus. Immerhin seien nach Information der GRÜNEN die Ersatzpflanzung am gleichen Ort und ein Bußgeld vom Gericht nicht beanstandet worden. Der konkrete Fall zeige für die GRÜNEN aber einmal mehr, dass die zur Verfügung stehenden Instrumente zum Baumschutz in Osnabrück nicht greifen. Offensichtlich würden Festsetzungen in Bebauungsplänen und Baugenehmigungen nicht ausreichen. "Wir …

Im kommenden Winter drohen Reifen-Sündern weiterhin Bußgeld und ein Strafpunkt in Flensburg Einen klaren Wirkungstreffer landete das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Urteil, die Situative Winterreifenpflicht sei verfassungswidrig. Denn das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, beim Thema Reifen auf Bußgelder und Strafpunkte verzichten zu wollen. Die dafür erforderliche Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll 2011 in Kraft treten. Aber bereits 2012 muss die StVO erneut geändert werden. Dann wird es in der EU eine verbindliche Definition …

… Kontrollbehörden haben. Sie müssen darüber hinaus vor jeglicher Form von Repressalien durch Kollegen, Vorgesetzte oder Arbeitgeber effektiv geschützt werden, weshalb derartige Repressalien - anders als bisher vorgesehen - auch im Gesetz explizit verboten und mit Bußgeld bewehrt werden sollten. Darüber hinaus sollte auch die Möglichkeit anonymer Beschwerden und ein Benachteiligungsverbot bei sachlich unzutreffenden aber auf gutem Glauben basierenden Beschwerden explizit ins Gesetz aufgenommen werden. Die rechtlichen und tatsächlichen Bedenken des …

… Schlagzeilen. Doch welche Auswirkungen hat sie für Autofahrer, Justiz, Polizei, Kfz-Versicherungen und nicht zuletzt die Bundesregierung? Die Pilot:Projekt GmbH fragte nach und erhielt fundierte Antworten. Heftige Diskussionen unter Juristen und Politikern löste die Entscheidung der Richter des Senats für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg aus, das gegen einen Autofahrer verhängte Bußgeld wegen Fahrens mit ungeeigneter Bereifung sei unrechtmäßig (Az. 2 SsRs 220/09). Stein des Anstoßes ist der § 2 Abs. 3 a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Dort heißt es …

… etwa bei extremem Mobbing, gravierenden Problemen mit einem Lehrer oder aus pädagogischen Gründen. „Für den schulinternen Wechsel in die Parallelklasse existiert hingegen keine gesetzliche Vorgabe, hier entscheidet allein die Schule“, so Dr. Alexander Wandscher. Irrtum 4: Bußgeld beim „Schwänzen“ – das ist nicht rechtens! Hier ist Vorsicht geboten: Fehlt ein Schüler unentschuldigt wenige Tage, ist ein Bußgeld als Ordnungsmaßnahme unzulässig. Hier drohen dem Schüler stattdessen Erziehungsmaßnahmen wie Nachholen des versäumten Unterrichts – aber …

… es in jüngster Zeit dazu gekommen, dass ökologisch wertvoller und planerisch geschützter Baumbestand in Osnabrück und insbesondere im Bereich des Westerbergs Opfer von Investoren geworden sei. „Offenkundig schrecken die in solchen Fällen zu verhängenden Bußgelder nicht hinreichend ab. Es müssen folglich weitergehende Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden, damit umweltschützende Planungsauflagen eingehalten werden“, stellt Volker Bajus klar. Gerade auf dem Hintergrund, dass am Westerberg alter, ökologisch wertvoller Baumbestand vorhanden sei, bestehe …

… der durch die Nichtanzeige zunächst verursachten Steuerhinterziehung eine Zurückstufung des Beamten oder sogar eine Entfernung aus dem Dienst in Betracht kommen würde. Wenn aus Sicht der Finanzverwaltung eine solche Maßnahme in Betracht kommt – das prüft regelmäßig der Bearbeiter in der Bußgeld- und Strafsachenstelle – leitet dieser die Daten an die Dienstaufsicht des Beamten weiter. In diesen Fällen liegt ein zwingendes öffentliches Interesse an der Weitergabe nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO vor. Problematisch an dieser Regelung ist, dass ein Beamter …

… Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen sind von der Richtlinie ausgenommen. Ab dem 17. Mai 2010 müssen alle betroffenen Dienstleister die Pflichtangaben der DL-InfoV im Geschäftsverkehr von sich aus mitteilen. Verstöße gegen die neue Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet. Die Pflichtangaben der DL-InfoV gehen zum Teil über die bereits bestehenden Informationspflichten – etwa die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz (TMG) – hinaus. Gemäß § 2 DL-InfoV ist jeder Dienstleister verpflichtet, von sich aus stets …

… dann eine Fahrt ablehnen, wenn er den Eindruck hat, er könnte auf seiner Rechnung sitzen bleiben. Fahrgäste, die ohne triftigen Grund abgelehnt werden, können den Taxifahrer bei der Zulassungsstelle oder sogar direkt bei der Polizei melden. Dem Taxifahrer drohen dann ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro und der Verlust der Zulassung. Irrtum 3: Die Fahrtkosten legt das Taxiunternehmen fest Falsch! Jedes Taxi wird von der örtlichen Behörde einem Pflichtfahrgebiet zugeordnet. Diese legt auch die Preise für die Fahrten fest. „Will der Fahrgast zu einem Ziel …

… dürfte ab dem Beginn der WM – hoffentlich – noch häufiger anzutreffen sein: der Autokorso der Fans nach einem Sieg der eigenen Fußballmannschaft. Dabei ist der spontane Jubel auf Rädern in der Straßenverkehrsordnung gar nicht vorgesehen. Damit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote nicht die Feierlaune verderben, sind einige Regeln einzuhalten. „Streng nach Vorschrift müsste ein Autokorso als Veranstaltung vorher angemeldet werden,“ schildert Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsrechtler aus Düsseldorf, „dann gäbe es einen offiziellen Veranstalter – und …

Keine Pflicht zur Verschlüsselung von w-lan Anschlüssen. Nicht irre machen lassen ! Keine "Bußgelder" für nicht passwortgeschützte Internetzugänge. Nach einem Urteil des BGH vom 12.05.10 sollen Internetnutzer verpflichtet sein, ihren w-lan-router zu verschlüsseln. Das ist Unsinn. Wer einen drahtlosen Internetzugang besitzt, kann diesen auch weiterhin zur Benutzung durch jedermann offen lassen. Davon lebt die Freiheit des internet, mit Hilfe von mobilen Telefonen oder laptops, unterwegs und an möglichst vielen Stellen auf e-mails und websites zugreifen …

… Personen dürfen die Löschung von Bildern sogar dann verlangen, wenn ihre Gesichter auf dem Bild gar nicht erkennbar sind. Hauseigentümer und Mieter sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen die Abbildung ihrer Gebäude erhalten. Verstöße würden mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet. Der Berliner Internet Unternehmer Peter Debik, der die Stadtgeschichte- und Architektur-Community www.time-o-rama.com betreibt, ist entsetzt über diesen Vorschlag. Denn damit werde einem totalitären Staat Tür und Tor geöffnet. Debik dazu: "Auf der …

(Düsseldorf, 05. März 2010) Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsystem mit einer durchlaufenden Überwachungskamera arbeitet. Dies ist bei allen gängigen Brückenmessverfahren der Fall. Nach Ansicht des 3. Senats für Bußgeldsachen ist es nicht entscheidend, ob eine weitere vom Messbeamten überwachte Kamera existiert, die zur Aufzeichnung einer individuellen Videosequenz …

… Zeugengelder bzw. Sachverständigenhonorare als auch die Gerichtskosten und die Kosten des Gegners, falls diese übernommen werden müssen. Auch eine Strafkaution bis zu 50.000€ kann eine Rechtsschutzversicherung zahlen. Nicht bezahlt werden dagegen Strafgelder wie auch Bußgelder. Die Kosten für eine reine Rechtsberatung müssen von den Versicherten selbst ebenfalls getragen werden. Zudem behält es sich die Versicherungsgesellschaft vor, die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreites zu prüfen, bevor sie diese Kosten übernimmt. Die „Deckungsfrage“ ist …

… dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil .de hin. Denn dieser elementare Grundsatz des Strafverfahrens gilt natürlich auch für Betroffene eines verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens. Verletzen Bußgeldstelle oder Gericht dieses Recht, muss dies konkret durch den Betroffenen oder seinen Rechtsanwalt gerügt werden, um eine Aufhebung der Entscheidung zu erreichen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann in allen Bereichen rund um …

… worden“, erläutert Volker Bajus, der umweltpolitische Sprecher Grünen Ratsfraktion. Den Grünen zufolge sind die Bäume im bestehenden Bebauungsplan geschützt gewesen. Es handele sich um verschiedene Laubbäume, wie Eiche, Buche und Ahorn. Der Investor dürfe sich auf ein erhebliches Bußgeld gefasst machen. Zudem müsse er Ersatz anpflanzen. "Ein glatter Fehlstart des Investors. Sein Verhalten sorgt nicht gerade für Vertrauen im laufenden Bebauungsplanverfahren, das Vorraussetzung für das Wohnprojekt ist", so Bajus. Es sei naheliegend, dass seitens der …

(Düsseldorf/Frankfurt, 27. Januar 2010) Verkehrssünder sollten im Kampf gegen ein drohendes Bußgeld oder gar ein Fahrverbot keinesfalls Sachkunde und Aufklärungsbereitschaft der Gerichte unterschätzen. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Schlechte Erfahrungen mit Schutzbehauptungen machte ein Autofahrer, der einen Hasen für seine überhöhte Geschwindigkeit bei einer Tempokontrolle verantwortlich machen wollte. Das Gericht griff auf waidmännische Sachkenntnis zurück und verwies den Tempo-100-Hasen zurück ins Reich der Fabel. …

… die Hersteller der Geräte als auch für die Anwender, d.h. die Kosmetikinstitute. Zunächst steht den Behörden das Recht zu, die Betriebe auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Wenn die Betriebe die Anforderungen nicht einhalten, kann der Betrieb der Geräte untersagt werden. Zudem sind Verstöße gegen das Gesetz mit Bußgeld bis zu € 50.000,00 bedroht. Auf den Erlass der Rechtsverordnung darf man nun gespannt sein. Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter www.juravendis.de

… Stadt gefragt, sondern auch der Einzelhandel, der am Streusalzverkauf ordentlich verdient. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, seine Kunden auf das Streuverbot in der Stadt hinzuweisen“, erklärt Hagedorn. Schließlich drohe den Kunden bei Verwendung ein Bußgeld. Ausdrücklich begrüßen die Grünen den Einstieg in die Radweg-Räumung. Zwar gebe es hier noch erheblichen Verbesserungsbedarf. „Angesichts der erheblichen Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Osnabrücker Service-Betriebs, war im ersten Schritt nicht mehr möglich. Ausdrücklich muss der …

Eine aus Südafrika stammende Frau wurde für ihre Aussage, der botswanische Präsident „sieht aus wie ein Buschmann“, für zwei Tage inhaftiert, und für die „Beleidigung Botswanas“ wurde ihr Bußgeld auferlegt. Dorsey Dube wurde an einem südafrikanisch-botswanischen Grenzkontrollposten festgenommen, nachdem sie die Äußerung über ein Porträt des botswanischen Präsidenten Ian Khama fallen ließ. Sie sagte, der Präsident würde dem Vater ihres Freundes ähneln, der die Züge eines Buschmannes hat. Die tief verwurzelte, rassistische Einstellung vieler botswanischer …

… Bussgeldbescheide nicht von den Behörden selbst aufgehoben werden. Es ist stets erforderlich, gegen die Bescheide rechtzeitig Einspruch einzulegen. Zudem sollte einer Verwertung der erhobenen Beweise ausdrücklich widersprochen werden. Unabhängig vom eingesetzen Messverfahren bestehen bei Bußgeldsachen regelmäßig gute Verteidigungsmöglichkeiten. Die Bandbreite der möglichen Messfehler und sonstigen Fehlerquellen ist ausgesprochen groß. Ebenso sind die vorgeworfenen Taten häufig verjährt oder können aus sonstigen Gründen nicht verfolgt werden. Es ist daher stehts …

Der leichtfertige Umgang von Radfahrern mit Straßenverkehrsregeln gehört zum täglichen Straßenbild. Dabei scheint der Rad fahrende Teil der Bevölkerung häufig vergessen zu haben, dass auch Radfahrer Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei sammeln können. Mit der Anhebung der Bußgeldsätze zum 1. Februar 2009 ist sogar die Gefahr von führerscheinrechtlichen Konsequenzen gestiegen. Denn nun gibt eine größere Anzahl an Verkehrsvergehen, die auch den Radler mindestens 40 Euro kosten. Dies ist beim Bußgeldsatz die Grenze, ab der es einen Punkteeintrag …

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- Euro verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen (Beschluss vom 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09). Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. …

… verschiedensten Methoden auf Raser-Jagd. In der Regel handelt es sich bei der eingesetzten Überwachungstechnik um zugelassene und anerkannte Messverfahren. Diese gelten zwar als zuverlässig, doch gibt es immer wieder Ansatzpunkte, die ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid ermöglichen. So hat eine breit angelegte Studie eines Sachverständigenbüros (VUT Sachverständigen GmbH Püttlingen) auf der Basis von 1.810 Bußgeldverfahren ergeben, dass ein großer Teil der Messvorgänge unter Mängeln in der Beweisführung leidet und dadurch angreifbar …

… übernehmen. Diese Entscheidung wird vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. ausdrücklich unterstützt. Während die Deutsche Bahn als Quittung für mangelhaften Kundendatenschutz 2007 den BigBrotherAward kassierte und der rechtwidrige Umgang mit Mitarbeiterdaten 2009 zu einem Bußgeld von 1,1 Mio Euro führte, hat der neue Unternehmensvorstand nun den Datenschutz zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt und sich hohe Ziele gesetzt: Man will „nicht nur die vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Vorkehrungen …

Das Bundeskartellamt hat gegen die X-GmbH, einen der führenden Anbieter von Hörgeräten in Deutschland, ein Bußgeld i.H.v. 4,2 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist eine Tochter der Y- AG und vertreibt deren Hörgeräte in Deutschland. Der X-GmbH wird vorgeworfen, in kartellrechtswidriger Weise auf die Wiederverkaufspreise ihrer Produkte Einfluss genommen zu haben. Hörgeräte werden in Deutschland in der Regel vom Hersteller über den Hörgeräteakustikhandel an den Endkunden verkauft. Nach Überzeugung des Bundeskartellamtes ist der Vertrieb von Hörgeräten …

… sieben km/h halten und im Zweifel seinem Empfinden nach lieber zu langsam fahren als zu schnell. Zwar droht bei nicht eingehaltener Schrittgeschwindigkeit nur ein Verwarngeld von 15 €, doch können, wenn ein Fußgänger gefährdet wurde, auch ein Bußgeld von 40 € sowie ein Punkt in Flensburg fällig werden. Sollte durch eine Geschwindigkeitsmessung – zum Beispiel mit einer Laserpistole – eine überhöhte Geschwindigkeit festgestellt werden, gelten natürlich auch in verkehrsbehruhigten Zonen die Bußgeld-Regelsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb …

… zwischen Unternehmern (B2B) verzichtet. Das bedeutet, dass das Wettbewerbsrecht einheitlich für Kunden- als auch Geschäftsbeziehungen gilt und die Neuregelung gleichermaßen Verbraucher als auch Marktteilnehmer betrifft. Bei Verstößen gegen gesetzwidrige Handlungen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Sabine Schleinig von der Frankfurter Kundenkommunikationsagentur OMEGO vertritt eine klare Unternehmensphilosophie: “Wahrheit verkauft sich am Besten! Die Kommunikation ist die Schnittstelle und Herzschlagader des Kundendienstes. Qualität, Expansion …

… Wird in dieser Zeit erneut ein Geschwindigkeitsverstoß in der Größenordnung von 26 km/h und mehr festgestellt, ist der Führerschein wegen „beharrlicher Pflichtverletzung“ für einen Monat weg – auch wenn der erneute Geschwindigkeitsverstoß für sich betrachtet laut Bußgeldkatalog nicht mit einem Fahrverbot sanktioniert wird. Der Grund für diesen gesetzlichen Denkzettel in Form eines Fahrverbotes liegt nicht in der besonderen Gefährlichkeit einer drastischen Geschwindigkeitsübertretung, sondern in der Beharrlichkeit, mit der man sich mehrfach über Geschwindigkeitsanordnungen …

Das Bundeskartellamt hat gegen die CIBA Vision Vertriebs GmbH, Großostheim (CIBA Vision) ein Bußgeld in Höhe von 11,5 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist deutschlandweit Marktführer bei Kontaktlinsen. Ihm wird vorgeworfen, den Internethandel mit Kontaktlinsen der eigenen Marke rechtswidrig beschränkt und auf die Wiederverkaufspreise der Internethändler in wettbewerbswidriger Weise Einfluss genommen zu haben.   Die CIBA Vision bestreitet den Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, hat aber angekündigt, von Rechtsmitteln abzusehen. Rechtswidrige, …

… Heim mit anderen vergleichen und wählen können“. Die Partei setzt hinsichtlich der Mitwirkungsrechte auf die Beibehaltung vorhandener Möglichkeiten und gibt den Hinweis: „Verstöße gegen die Heimmitwirkungsrechte sind bereits heute ordnungswidrig und können mit Bußgeld … geahndet werden“. Die Unterstützung der Bewohner-Interessenvertreter durch fach- und sachkundige Dritte halten alle für wichtig. Angemerkt wird dazu, dass dazu ausreichende Informationen und Schulungen für Bewohner und Interessenvertreter angeboten werden sollten. Schließlich sind …

… wird. Denn er hat es unterlassen, in seinem Betrieb eine verantwortliche Person zu benennen. Wie der Fahrer bei einer unsachgemäßen Ladung belangt wird, hängt davon ab, ob er bei der Beladung dabei war. Hat er den Vorgang selbst kontrolliert, drohen ihm 50 € Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Bei Gefährdung des Verkehrs oder Unfall steigen die Sätze. Übernimmt er den Lkw hingegen, ohne die Beladung kontrolliert zu haben, riskiert er, wegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit mit mindestens 80 € und drei Punkten belangt zu …

… Rufnummern etc. vor der Nachverfolgung. Aus diesem Grund ist am 04. August 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Kraft getreten. Danach - können Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verfolgt werden - darf die Rufnummer bei Werbeanrufen nicht mehr unterdrückt werden; auf einen Verstoß kann eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro folgen - werden die Widerrufsmöglichkeiten der Verbraucher für am Telefon abgeschlossene Verträge …

… informationelle Selbstbestimmung. „Damit schaffen die Karlsruher Richter in einem seit geraumer Zeit äußerst umstrittenen Punkt der Verkehrsüberwachung endlich Klarheit“, betont Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der Verkehrsstrafrechtler empfiehlt: „Gegen jeden noch offenen Bußgeldbescheid, der auf Basis eines Video-Abstands-Messverfahrens (VAMA) oder seiner Weiterentwicklung VKS ergangen ist, sollte sofort Einspruch eingelegt werden, egal ob es um die Geschwindigkeit oder den Abstand geht.“ Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner …

Das Internet ist noch kein rechtsfreier Raum. Dies bemängelte kürzlich die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in einer Pressemitteilung ("Bußgelder gegen Internet-Betreiber aus Baden-Württemberg", 03.08.2009). In derselben Mitteilung wurde aber auch ein wichtiges Teilziel auf dem Weg zum rechtsfreien Internet gefeiert, i.e. die Verurteilung des bekannten Lebensschützers Klaus Günter Annen für seinen Einsatz gegen Kindermord im Mutterleib. Nahezu zeitgleich konnte auch der Erfolg speziell der BRD-Abtreibungspolitik gefeiert werden: "Sie lässt sich …

… in diesem Zusammenhang hartnäckig der Irrglaube, dass Badelatschen, Flip-Flops, und Co. hinter dem Steuer per se verboten sind. Das stimmt so nicht. Dennoch schwebt, wer sich mit solchem Schuhwerk hinter das Steuer setzt, permanent in der Gefahr, sich ein Bußgeld einzuhandeln. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Der Irrglaube, dass das Fahren mit offenem Schuhwerk oder gar barfuß mit einem Bußgeld sanktioniert wird, resultiert aus der Annahme, ein solches Verhalten verstoße gegen § 23 Abs. 1 Satz 2 Straßenverkehrsordnung …

Abendveranstaltung in Eberbach 18. November 2009, 19.30 Uhr Stadthalle, 69412 Eberbach Egal ob 2 oder 2.000 Mitarbeiter, jedes Unternehmen ist verpflichtet, das Datenschutzgesetz umzusetzen. Bei Nichtbeachtung können Bußgelder und strafrechtliche Konsequenzen folgen, Geschäftsführer können auch persönlich haftbar gemacht werden. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden in einer Abendveranstaltung am 18. November 2009 in der Stadthalle Eberbach erläutert. Neben den gesetzlich vorgegebenen Rechten und Pflichten wird aber auch auf die mit dem Datenschutz …

… Werbung für diese Verfahren dem HWG zu unterwerfen. Dadurch soll im Ergebnis vermieden werden, dass sich die betreffenden Personen unnötigerweise Risiken aussetzen, die ihre Gesundheit gefährden können. Verstöße gegen die Werbevorschriften sind daher auch mit Bußgeld bedroht. Danach dürften kosmetische Körpereingriffe mit Skalpell, bei denen die Haut aufgeschnitten wird, operative Eingriffe im Sinne der Regelung sein, so dass auch Behandlungen wie Gesichtsstraffungen und Haarverpflanzungen im Anwendungsbereich des Gesetzes liegen dürften. Schwieriger …

… bereit ist, jeden Unsinn mitzumachen. Die Verwaltung wird in ihrer Ruhe gestört, die Schornsteinfeger bangen um ihre Privilegien und sicheren Einnahmequellen. Das von der Wiesbadener Verwaltung noch vor Ablauf der gesetzlichen Frist in diesem Fall festgesetzte Bußgeld in Höhe von 150 Euro zzgl. Verwaltungskosten entspricht schon einer erheblichen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Lediglich Punkte im Schornsteinfeger-Zentralregister oder ein 1-monatiges Heizverbot wird es wohl nicht geben. Die Fristen und der Umfang zu duldender Kontrollen und …

… Jugendschutzgesetzes stärker zu kontrollieren. Für Unternehmen bietet sich derzeit die Chance selbst aktiv zu werden und in Eigenregie die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen in ihrer Organisation zu überprüfen. Eine mögliche „staatliche“ Kontrolle würde bei Verstößen empfindliche Bußgelder von bis zu € 50.000,- nach sich ziehen. Neben den ethisch-moralischen und gesundheitlichen Aspekten gibt es also durchaus auch ökonomische Gründe, die für eine regelmäßige Überprüfung sprechen. Für die Untersuchung wurden stichprobenhaft 57 Testkäufe in den …

… mit einem guten Wahlergebnis“. Nach Ansicht von Mechthild von Walter sehen immer mehr Bürger „das Hin und Her der CSU in wichtigen politischen Fragen sehr skeptisch: „Erst ist die CSU für Gen-Mais, dann dagegen und jetzt wieder für die Gen-Kartoffel. Erst Bußgelder gegen impfkritische Landwirte, dann wieder eher nicht. Erst ist sie für konsequenten Nichtraucherschutz und jetzt wird die Gesundheitsvorsorge dem Populismus der FDP und der Europawahlpanik der CSU geopfert“. Gleichzeitig plakatiere die CSU den Slogan ‚Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine …