Pressemitteilungen zu Bußgeld

Eine aus Südafrika stammende Frau wurde für ihre Aussage, der botswanische Präsident „sieht aus wie ein Buschmann“, für zwei Tage inhaftiert, und für die „Beleidigung Botswanas“ wurde ihr Bußgeld auferlegt. Dorsey Dube wurde an einem südafrikanisch-botswanischen Grenzkontrollposten festgenommen, nachdem sie die Äußerung über ein Porträt des botswanischen Präsidenten Ian Khama fallen ließ. Sie sagte, der Präsident würde dem Vater ihres Freundes ähneln, der die Züge eines Buschmannes hat. Die tief verwurzelte, rassistische Einstellung vieler botswanischer …

… Bussgeldbescheide nicht von den Behörden selbst aufgehoben werden. Es ist stets erforderlich, gegen die Bescheide rechtzeitig Einspruch einzulegen. Zudem sollte einer Verwertung der erhobenen Beweise ausdrücklich widersprochen werden. Unabhängig vom eingesetzen Messverfahren bestehen bei Bußgeldsachen regelmäßig gute Verteidigungsmöglichkeiten. Die Bandbreite der möglichen Messfehler und sonstigen Fehlerquellen ist ausgesprochen groß. Ebenso sind die vorgeworfenen Taten häufig verjährt oder können aus sonstigen Gründen nicht verfolgt werden. Es ist daher stehts …

Der leichtfertige Umgang von Radfahrern mit Straßenverkehrsregeln gehört zum täglichen Straßenbild. Dabei scheint der Rad fahrende Teil der Bevölkerung häufig vergessen zu haben, dass auch Radfahrer Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei sammeln können. Mit der Anhebung der Bußgeldsätze zum 1. Februar 2009 ist sogar die Gefahr von führerscheinrechtlichen Konsequenzen gestiegen. Denn nun gibt eine größere Anzahl an Verkehrsvergehen, die auch den Radler mindestens 40 Euro kosten. Dies ist beim Bußgeldsatz die Grenze, ab der es einen Punkteeintrag …

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- Euro verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen (Beschluss vom 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09). Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. …

… verschiedensten Methoden auf Raser-Jagd. In der Regel handelt es sich bei der eingesetzten Überwachungstechnik um zugelassene und anerkannte Messverfahren. Diese gelten zwar als zuverlässig, doch gibt es immer wieder Ansatzpunkte, die ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid ermöglichen. So hat eine breit angelegte Studie eines Sachverständigenbüros (VUT Sachverständigen GmbH Püttlingen) auf der Basis von 1.810 Bußgeldverfahren ergeben, dass ein großer Teil der Messvorgänge unter Mängeln in der Beweisführung leidet und dadurch angreifbar …

… übernehmen. Diese Entscheidung wird vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. ausdrücklich unterstützt. Während die Deutsche Bahn als Quittung für mangelhaften Kundendatenschutz 2007 den BigBrotherAward kassierte und der rechtwidrige Umgang mit Mitarbeiterdaten 2009 zu einem Bußgeld von 1,1 Mio Euro führte, hat der neue Unternehmensvorstand nun den Datenschutz zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt und sich hohe Ziele gesetzt: Man will „nicht nur die vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Vorkehrungen …

Das Bundeskartellamt hat gegen die X-GmbH, einen der führenden Anbieter von Hörgeräten in Deutschland, ein Bußgeld i.H.v. 4,2 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist eine Tochter der Y- AG und vertreibt deren Hörgeräte in Deutschland. Der X-GmbH wird vorgeworfen, in kartellrechtswidriger Weise auf die Wiederverkaufspreise ihrer Produkte Einfluss genommen zu haben. Hörgeräte werden in Deutschland in der Regel vom Hersteller über den Hörgeräteakustikhandel an den Endkunden verkauft. Nach Überzeugung des Bundeskartellamtes ist der Vertrieb von Hörgeräten …

… sieben km/h halten und im Zweifel seinem Empfinden nach lieber zu langsam fahren als zu schnell. Zwar droht bei nicht eingehaltener Schrittgeschwindigkeit nur ein Verwarngeld von 15 €, doch können, wenn ein Fußgänger gefährdet wurde, auch ein Bußgeld von 40 € sowie ein Punkt in Flensburg fällig werden. Sollte durch eine Geschwindigkeitsmessung – zum Beispiel mit einer Laserpistole – eine überhöhte Geschwindigkeit festgestellt werden, gelten natürlich auch in verkehrsbehruhigten Zonen die Bußgeld-Regelsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb …

… zwischen Unternehmern (B2B) verzichtet. Das bedeutet, dass das Wettbewerbsrecht einheitlich für Kunden- als auch Geschäftsbeziehungen gilt und die Neuregelung gleichermaßen Verbraucher als auch Marktteilnehmer betrifft. Bei Verstößen gegen gesetzwidrige Handlungen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Sabine Schleinig von der Frankfurter Kundenkommunikationsagentur OMEGO vertritt eine klare Unternehmensphilosophie: “Wahrheit verkauft sich am Besten! Die Kommunikation ist die Schnittstelle und Herzschlagader des Kundendienstes. Qualität, Expansion …

… Wird in dieser Zeit erneut ein Geschwindigkeitsverstoß in der Größenordnung von 26 km/h und mehr festgestellt, ist der Führerschein wegen „beharrlicher Pflichtverletzung“ für einen Monat weg – auch wenn der erneute Geschwindigkeitsverstoß für sich betrachtet laut Bußgeldkatalog nicht mit einem Fahrverbot sanktioniert wird. Der Grund für diesen gesetzlichen Denkzettel in Form eines Fahrverbotes liegt nicht in der besonderen Gefährlichkeit einer drastischen Geschwindigkeitsübertretung, sondern in der Beharrlichkeit, mit der man sich mehrfach über Geschwindigkeitsanordnungen …

Das Bundeskartellamt hat gegen die CIBA Vision Vertriebs GmbH, Großostheim (CIBA Vision) ein Bußgeld in Höhe von 11,5 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist deutschlandweit Marktführer bei Kontaktlinsen. Ihm wird vorgeworfen, den Internethandel mit Kontaktlinsen der eigenen Marke rechtswidrig beschränkt und auf die Wiederverkaufspreise der Internethändler in wettbewerbswidriger Weise Einfluss genommen zu haben.   Die CIBA Vision bestreitet den Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, hat aber angekündigt, von Rechtsmitteln abzusehen. Rechtswidrige, …

… Heim mit anderen vergleichen und wählen können“. Die Partei setzt hinsichtlich der Mitwirkungsrechte auf die Beibehaltung vorhandener Möglichkeiten und gibt den Hinweis: „Verstöße gegen die Heimmitwirkungsrechte sind bereits heute ordnungswidrig und können mit Bußgeld … geahndet werden“. Die Unterstützung der Bewohner-Interessenvertreter durch fach- und sachkundige Dritte halten alle für wichtig. Angemerkt wird dazu, dass dazu ausreichende Informationen und Schulungen für Bewohner und Interessenvertreter angeboten werden sollten. Schließlich sind …

… wird. Denn er hat es unterlassen, in seinem Betrieb eine verantwortliche Person zu benennen. Wie der Fahrer bei einer unsachgemäßen Ladung belangt wird, hängt davon ab, ob er bei der Beladung dabei war. Hat er den Vorgang selbst kontrolliert, drohen ihm 50 € Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Bei Gefährdung des Verkehrs oder Unfall steigen die Sätze. Übernimmt er den Lkw hingegen, ohne die Beladung kontrolliert zu haben, riskiert er, wegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit mit mindestens 80 € und drei Punkten belangt zu …

… Rufnummern etc. vor der Nachverfolgung. Aus diesem Grund ist am 04. August 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Kraft getreten. Danach - können Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verfolgt werden - darf die Rufnummer bei Werbeanrufen nicht mehr unterdrückt werden; auf einen Verstoß kann eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro folgen - werden die Widerrufsmöglichkeiten der Verbraucher für am Telefon abgeschlossene Verträge …

… informationelle Selbstbestimmung. „Damit schaffen die Karlsruher Richter in einem seit geraumer Zeit äußerst umstrittenen Punkt der Verkehrsüberwachung endlich Klarheit“, betont Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der Verkehrsstrafrechtler empfiehlt: „Gegen jeden noch offenen Bußgeldbescheid, der auf Basis eines Video-Abstands-Messverfahrens (VAMA) oder seiner Weiterentwicklung VKS ergangen ist, sollte sofort Einspruch eingelegt werden, egal ob es um die Geschwindigkeit oder den Abstand geht.“ Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner …

Das Internet ist noch kein rechtsfreier Raum. Dies bemängelte kürzlich die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in einer Pressemitteilung ("Bußgelder gegen Internet-Betreiber aus Baden-Württemberg", 03.08.2009). In derselben Mitteilung wurde aber auch ein wichtiges Teilziel auf dem Weg zum rechtsfreien Internet gefeiert, i.e. die Verurteilung des bekannten Lebensschützers Klaus Günter Annen für seinen Einsatz gegen Kindermord im Mutterleib. Nahezu zeitgleich konnte auch der Erfolg speziell der BRD-Abtreibungspolitik gefeiert werden: "Sie lässt sich …

… in diesem Zusammenhang hartnäckig der Irrglaube, dass Badelatschen, Flip-Flops, und Co. hinter dem Steuer per se verboten sind. Das stimmt so nicht. Dennoch schwebt, wer sich mit solchem Schuhwerk hinter das Steuer setzt, permanent in der Gefahr, sich ein Bußgeld einzuhandeln. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Der Irrglaube, dass das Fahren mit offenem Schuhwerk oder gar barfuß mit einem Bußgeld sanktioniert wird, resultiert aus der Annahme, ein solches Verhalten verstoße gegen § 23 Abs. 1 Satz 2 Straßenverkehrsordnung …

Abendveranstaltung in Eberbach 18. November 2009, 19.30 Uhr Stadthalle, 69412 Eberbach Egal ob 2 oder 2.000 Mitarbeiter, jedes Unternehmen ist verpflichtet, das Datenschutzgesetz umzusetzen. Bei Nichtbeachtung können Bußgelder und strafrechtliche Konsequenzen folgen, Geschäftsführer können auch persönlich haftbar gemacht werden. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden in einer Abendveranstaltung am 18. November 2009 in der Stadthalle Eberbach erläutert. Neben den gesetzlich vorgegebenen Rechten und Pflichten wird aber auch auf die mit dem Datenschutz …

… Werbung für diese Verfahren dem HWG zu unterwerfen. Dadurch soll im Ergebnis vermieden werden, dass sich die betreffenden Personen unnötigerweise Risiken aussetzen, die ihre Gesundheit gefährden können. Verstöße gegen die Werbevorschriften sind daher auch mit Bußgeld bedroht. Danach dürften kosmetische Körpereingriffe mit Skalpell, bei denen die Haut aufgeschnitten wird, operative Eingriffe im Sinne der Regelung sein, so dass auch Behandlungen wie Gesichtsstraffungen und Haarverpflanzungen im Anwendungsbereich des Gesetzes liegen dürften. Schwieriger …

… bereit ist, jeden Unsinn mitzumachen. Die Verwaltung wird in ihrer Ruhe gestört, die Schornsteinfeger bangen um ihre Privilegien und sicheren Einnahmequellen. Das von der Wiesbadener Verwaltung noch vor Ablauf der gesetzlichen Frist in diesem Fall festgesetzte Bußgeld in Höhe von 150 Euro zzgl. Verwaltungskosten entspricht schon einer erheblichen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Lediglich Punkte im Schornsteinfeger-Zentralregister oder ein 1-monatiges Heizverbot wird es wohl nicht geben. Die Fristen und der Umfang zu duldender Kontrollen und …

… Jugendschutzgesetzes stärker zu kontrollieren. Für Unternehmen bietet sich derzeit die Chance selbst aktiv zu werden und in Eigenregie die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen in ihrer Organisation zu überprüfen. Eine mögliche „staatliche“ Kontrolle würde bei Verstößen empfindliche Bußgelder von bis zu € 50.000,- nach sich ziehen. Neben den ethisch-moralischen und gesundheitlichen Aspekten gibt es also durchaus auch ökonomische Gründe, die für eine regelmäßige Überprüfung sprechen. Für die Untersuchung wurden stichprobenhaft 57 Testkäufe in den …

… mit einem guten Wahlergebnis“. Nach Ansicht von Mechthild von Walter sehen immer mehr Bürger „das Hin und Her der CSU in wichtigen politischen Fragen sehr skeptisch: „Erst ist die CSU für Gen-Mais, dann dagegen und jetzt wieder für die Gen-Kartoffel. Erst Bußgelder gegen impfkritische Landwirte, dann wieder eher nicht. Erst ist sie für konsequenten Nichtraucherschutz und jetzt wird die Gesundheitsvorsorge dem Populismus der FDP und der Europawahlpanik der CSU geopfert“. Gleichzeitig plakatiere die CSU den Slogan ‚Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine …

… benutzen. Sie brauchen also nicht auf die freie rechte Spur zu wechseln. Tun sie es trotzdem, müssen sie sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Wer die Ausnahmen nutzen möchte, sollte sich allerdings genau überzeugen, ob eine solche gegeben ist. Denn grundsätzlich gilt: Wer auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen gegen das Rechtsfahrgebot verstößt und einen anderen dadurch behindert, kassiert ein Bußgeld von 80 Euro und einen Punkt in Flensburg. Konditionen, die von Verkehrsteilnehmern leicht unterschätzt werden. Infos: www.straffrei-mobil.de

… ob der Meisterzwang gegen die Berufsfreiheit verstößt. Die Verwaltung und die Handwerkskammern verweigern weiterhin eine großzügige Anwendung der Ausnahmeregelungen. Handwerker ohne Meisterbrief werden von Konkurrenten und Ordnungsbehörden kriminalisiert und mit Hausdurchsuchungen und Bußgeldverfahren überzogen. 2007/2008 hat das BVerfG in 21 Entscheidungen die Rechtswidrigkeit von solchen Durchsuchungsbeschlüssen festgestellt. In der Folge hören die Behörden aber nicht mit diesem systematisch betriebenen Grundrechtsraub auf, sondern verlangen von …

… einschalten. Ziel ist nach Aussage führender Politiker aus den Ländern, dass die Behörden bei Verstößen die Namen entsprechender Unternehmen veröffentlichen sollten. Das Portal für Gastronomie und Verbraucher Gastro-Order.de schließt sich diesen Forderungen an - schließlich muss der Schutz des Verbrauchers und Konsumenten oberste Priorität genießen. Der Bundesrat entscheidet in diesem Zusammenhang auch über die Erhöhung des Bußgelds für den Handel mit Gammelfleisch von 20 000 auf 50 000 Euro - ebenfalls eine sinnvolle Maßnahme, meint Gastro-Order.

… unter Verkehrsteilnehmern im Main-Kinzig-Kreis Hanau 24.04.2009: Angekundigte und bereits eingefuhrte zum Teil einschneidende Neuerungen im Straßenverkehrsrecht verunsichern nicht nur Autofahrer. Auch fur Fahrradfahrer verschärfen sich durch die zum 01.02.2009 in Kraft getretenen Bußgeldvorschriften die Bedingungen im Straßenverkehr. Weitere Entwicklungen im Bereich der Fuhrerscheinvergabe kundigen sich an und werden mit Besorgnis aufgenommen. Die dritte europäische Fuhrerscheinrichtlinie, die von der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in nationales …

… wird den Verbrauchern künftig ein umfassendes Widerrufsrecht für telefonisch abgeschlossene Verträge zugestanden. Damit Werbeanrufe überhaupt durchführen werden dürfen, muss künftig eine ausdrückliche Einwilligung seitens des Verbrauchers vorliegen. Bei Verstößen, sogenannter Cold Calls, drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Call-Centern die mit unterdrückten Rufnummern arbeiten, drohen Strafen bis zu 10.000 Euro. Ferner können Verträge u.a. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen …

… am Arbeitsplatz informiert werden. Sofern alle Mitarbeiter darauf zugreifen können, dürfen die einschlägigen Normen - was meist deutlich günstiger ist - auch im unternehmensinternen Intranet veröffentlicht werden. Bei Verstoß gegen die Aushangpflichten können von den Behörden Bußgelder bis zu einer Höhe von 2.500 EUR verhängt werden. Zudem droht Streit mit etwaigen Arbeitnehmervertretungen. "Für viele kleine und mittelständische Unternehmen ist es sehr aufwändig, bei der sich stetig ändernden Gesetzeslage die Übersicht zu behalten. Zudem können …

Geschwindigkeitsmessungen, die bildlich nicht dokumentiert sind, sollten nicht mehr für die Verhängung eines Bußgeldes zugelassen werden. Das fordert Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf als Konsequenz aus der aktuellen Studie über die Qualität von Geschwindigkeitsmessungen. „Bei standardisierten Messverfahren gibt es eine Beweislastumkehr zulasten der Bürger; sie müssen nachweisen, dass sie falsch gemessen wurden“, stellt Demuth klar, „das Mindeste, was der Rechtsstaat ihnen dann seinerseits schuldig ist, sind verlässliche Messergebnisse. …

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,00 € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf, dass …

… einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Rechtsanwältin und engagierte Tierschützerin möchte klären, welche Beanstandungen das Kreisverwaltungsreferat bei Circus Krone konkret festgestellt habe. Im Februar verurteilte das Amtsgericht Darmstadt die Direktorin des Circus Krone, Frau Christel Sembach-Krone, zu einem Bußgeld von 1.000,00 Euro wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz in zwei Fällen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der „Circus Krone“ bei seiner Tournee im Jahre 2006 gegen das deutsche Tierschutzgesetz verstoßen hat. Auch während …

… gleichen Rechtsfolgen wie bei einer Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille (siehe unten). Über 0,5 Promille Unabhängig von etwaigen alkoholbedingten Fahrfehlern wird eine Alkoholfahrt mit einer BAK (Blutalkoholkonzentration) von 0,5 Promille bis zu 1,09 Promille als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld, einem Fahrverbot und Punkten in Flensburg geahndet. 1,1 Promille und mehr Ab 1,1 Promille gilt der Fahrer unwiderlegbar als fahruntüchtig (= absolute Fahruntüchtigkeit) und wird mit einem Strafverfahren nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) überzogen. …

… das Tierschutzgesetz vor dem Amtsgericht Darmstadt in zwei Fällen zu je 500 Euro verurteilt. Das Gericht beanstandete fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten für Elefanten sowie Mangel bei der Pferdehaltung. Die Verhandlung fand statt, da die Stadt Darmstadt ein Bußgeld gegen Christel Sembach-Krone verhängt hatte, gegen das sie Widerspruch einlegte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dessen Landesverband Anzeige erstattet hatte, erachtet es als positives Signal, dass tierschutzrelevante Zustände bei diesem Renommee-Zirkus endlich öffentlich …

… Februar) den Balanceakt zwischen Korruptionsbekämpfung und Mitarbeiterüberwachung. Gerade infolge der letzten Skandale werden Manager besonders aufmerksam beäugt. Nicht zu vergessen, dass Haftungsrisiken die Existenz eines Unternehmens bedrohen können – man denke an hohe Bußgelder oder Schadenersatzforderungen. Bislang schreibt allein der deutsche Corporate Governance Kodex vor, dass der Vorstand von börsennotierten Aktiengesellschaften zur Compliance verpflichtet ist. Welche Maßnahmen das im Einzelnen bedeutet, lässt der Kodex offen. Auf dem kommenden …

… Überwachungsmaßnahmen begonnen. Das Vorhaben wurde vorher auch von der Verwaltung jahrelang skeptisch beurteilt und ist in der Bürgerschaft umstritten geblieben. Die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben für Technik und Personal wurden mit mindestens 800.000,- Euro angegeben. Die Einnahmen durch Bußgelder wurden mit 900.000,- Euro geschätzt. Der OB-Kandidat der FDP Frank Albrecht erklärt dazu: „Wir befürchten, dass die Schätzung der Kosten nicht zutreffend war und in Wirklichkeit die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Vor dem Hintergrund der desolaten …

Dass die Politik höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen als probates Mittel sieht, die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren, ist den meisten Verkehrsteilnehmern seit einigen Wochen bekannt, denn es stehen massive Erhöhungen der Regelbußgeldsätze an. Dabei werden einige wichtige Neuerungen von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Nicht nur die Regelsätze für einzelne Verkehrsverstöße sind erhöht worden, auch der Bußgeldrahmen wurde angehoben. Darauf macht das Internetportal straffrei-mobil aufmerksam. So kann die Geldbuße für einen Verkehrsverstoß …

… Paare, die vor der Entscheidung stehen, ihr Leben künftig mit einem kranken oder behinderten Menschen zu teilen oder nicht, brauchen Verständnis, Zuwendung, Trost, Informationen und psycho-soziale Beratungsangebote auf freiwilliger Basis. Was sie nicht brauchen, sind von Bußgeld bedrohte Ärzte und Ärztinnen die nun auch im späten Stadium einer Schwangerschaft nach staatlicher Vorschrift beraten müssen. Betroffene Frauen und Paaren brauchen keinen politischen Übergriff in ihr Privatleben durch eine neue, sie belastende Gesetzesänderung. Die offizielle …

… sind verpflichtet, den Autofahrer über den Grund des Einschreitens genau zu informieren und wichtige Fakten schriftlich festzuhalten. Tramposch: „Verkehrssünder sollten auf diese Rechte bestehen. Nur so kann später festgestellt werden, ob bei der Amtshandlung eventuell Befugnisse überschritten wurden.“Bußgelder bis zu 36 Euro können Polizisten direkt nach dem Verstoß vom betroffenen Autofahrer verlangen. Beim Telefonieren am Steuer liegt die Obergrenze sogar bei 50 Euro. „Wird die Strafe nicht gezahlt, kommt es zur Anzeige, die noch höhere Strafen …

… radikaler Maßnahmen, ließe sich ein großer Teil dieser Toten vermeiden. Prüfen wir eine mögliche Umsetzung: Airbag-Pflicht: gibt es nicht deutliche Geschwindigkeitsreduzierung: gibt es nicht Verbot ungeschützter Fahrzeuge (Motorräder u.ä.): gibt es nicht einkommensabhängige Bußgelder bei Verstößen: gibt es nicht Betriebsverbot schlecht gesicherter Altfahrzeuge: gibt es nicht Einbauverpflichtung von Fahrerassistenzsystemen: gibt es nicht Warum? Weil es unverhältnismäßig wäre, die Bevölkerung in ihrer Mobilität derart einzuschränken oder mitunter …

… sich die Überlassungserlaubnis vorlegen zu lassen, aber in Zweifelsfällen sollte man darauf bestehen. Sobald man Kenntnis davon erlangt, dass diese Erlaubnis nicht vorliegt, ist die Vertragsbeziehung unverzüglich zu beenden, denn sonst droht ein empfindliches Bußgeld.“ • Wasserdichte Verträge abschließen: Ein Verleihvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Die Vertragsbedingungen sollten eindeutig und übersichtlich geregelt sein. Um Zweifeln nachgehen zu können, sollte schon im Vertrag ein Anspruch auf Vorlage der Überlassungserlaubnis und …

… wurden Lobsang Tsemey (Pasang) und Dhola vom Volksgericht des Kreises Lhundup im Regierungsbezirk Lhasa zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil beinhaltete auch die Aberkennung der politischen Rechte für die Dauer von fünf Jahren. Zusätzlich muß jeder von ihnen ein Bußgeld von 2.000 Yuan entrichten. Kalden Chodak (Kalden), Lhakdon, Tenpa Dhondup, Lobsang Khechog, Dorjee Dolma and Tashi Namgyal wurden zu Haftstrafen von fünf bis zu 14 Jahren verurteilt. In einem anderen Fall verurteilte das Gericht im Kreis Chushul im Regierungsbezirk Lhasa …

… die Herausgabe des Urteils. Dies nährt den Verdacht, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. In dem Verfahren wurde dem Güstrower Amtsrichter Dr. H. vorgeworfen, einen Handwerker nach einem nicht mehr gültigen Gesetz zu einem Bußgeld verurteilt zu haben. Die geänderte Gesetzeslage hatte der Güstrower Amtsrichter nicht berücksichtigt, obwohl er mehrfach von der Anwältin des Betroffenen darauf hingewiesen worden war. In der mündlichen Begründung für den Freispruch des Güstrower Richters hatte die Rostocker Kollegin …

… Andernfalls drohen sogar rechtliche Sanktionen. Denn ein Verstoß gegen § 6 GPSG stellt bei Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit gemäß § 19 Absatz 1 NR. 4 GPSG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann nach § 19 Absatz 2 GPSG mit Bußgeldern bis zu dreitausend Euro belegt werden. Dies bedeutet, dass Produkte, die etwa allein von der EG-Richtlinie „Allgemeine Produktsicherheit“ (2001/95/EG) erfasst werden, nicht mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet werden dürfen. Welche Produkte von der CE-Kennzeichnungspflicht erfasst sind ergibt sich aus den jeweils …

Das Urteil ist juristisch zu begrüßen, ethisch nicht unbedingt. Steuerhinterziehung ist ein Strafdelikt. Das Urteil trägt dem Rechnung. Die Strafe ist einerseits mild, denn der Verurteilte muss nicht ins Gefängnis, andererseits sehr hoch, der Verurteilte wird mit 7,5 Millionen Bußgeld empfindlich in seinem Geldbeutel getroffen. Damit scheint das Urteil eine abschreckende Wirkung zu verfolgen. Anderen Spitzenverdienern wird mit diesem außergewöhnlichen Urteil klar gemacht: sie können in unserem Lande nicht machen, was sie wollen. Das mag juristisch …

Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen ein Zeichen im Hinblick auf die umstrittenen Radarwarner, Laserwarner, Störsender und ähnliches technisches Gerät gesetzt. Danach reicht es für ein Bußgeld und Punkte in Flensburg nicht aus, dass ein solches Gerät potenziell genutzt werden kann. Ist – wie im vorliegenden Fall – im Auto gar kein geeignetes Stromversorgungskabel vorhanden, um das Gerät in Betrieb nehmen zu können, sind die Merkmale der gesetzlichen Vorgabe nicht erfüllt (AG Lüdinghausen, 14.03.08, AZ: 19 OWi-89 …

… Anerkennung einer Geld-buße mit sofortigem Rechtsmittelverzicht gefordert. Als Druckmittel habe der Richter mit der Ladung immer weiterer Kunden gedroht. Die Ladung seiner Kunden hätte dem Ruf des Unternehmers sehr geschadet; deswegen bliebe ihm keine andere Wahl, als schließlich ein Bußgeld von 500 € und den geforderten Rechtsmittelver-zicht anzuerkennen. Im Laufe des Prozesses waren zunächst 1500 € und später 1000 € vom Güstrower Richter gefordert worden. Der Handwerker bemängelt, dass der Richter trotz Hinweis auf die Gesetzesänderung auf eine …

… Aufnahme entscheiden die jeweiligen Landesjustizverwaltungen. Mehr als bisher schützt das RDG über eine zusätzliche Regelung den Inkassobegriff, denn gemäß §2 Abs. 2 gilt schon der bloße Forderungseinzug durch ein eigenständiges Inkassounternehmen als Rechtsdienstleistung. Sogar ein Bußgeld sieht das RDG für den Fall des Missbrauchs vor, da die Bezeichnung ausschließlich registrierte Unternehmen für sich beanspruchen dürfen. Rechtsuchenden, die zukünftig in dem Datenpool des Registers nach Inkassounternehmen recherchieren, können sich somit auf …

Der Telekom-Skandal zeigt, wie gefährlich die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten ist. Die Piratenpartei fordert daher die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und eine Erhöhung der Bußgelder bei Datenschutzvergehen. Die Spitzelei der Telekom darf nicht ohne gesetzliche Konsequenzen bleiben. Der Missbrauch von Daten ist leider kein Einzelfall, sondern eine gesellschaftliche Tendenz. Deshalb fordert die Piratenpartei seit jeher Datensparsamkeit. Gesetzliche Regelungen wie die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung verleiten geradezu …

… Betrag von etwa 350.000,00 €, wie er den Stasi Leuten als erste Rate für ihre Dienste überwiesen wurde, bei der Deutschen Telekom noch keine Summe ist, die die besondere Aufmerksamkeit des Vorstandes auslöst, dann ist das bisher bei 250.00,00 € liegende maximale Bußgeld bei Datenschutzverstößen sicher kein Betrag, der die Leitung eines Konzerns auf dem Pfad der Tugend hält. Auch das doppelte dieses Betrages oder noch mehr dürfte entsprechende kriminelle Energien nicht im Zaum halten. Trotzdem sollte man die Bußgelder entsprechend erhöhen: Etwa so …