Pressemitteilungen zu Bußgeld

Jeder Autofahrer kennt es: Er ist unterwegs und plötzlich blitzt es am Straßenrand – überhöhte Geschwindigkeit. Die Folgen können ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und der Entzug des Führerscheins sein. Die Rechtsfolgen hängen letztendlich davon ab, wie hoch die Geschwindigkeitsüberschreitung war, ob sie innerhalb oder außerhalb einer Ortschaft war und ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Das Online-Portal www.blitzerblog.de beantwortet Fragen rund ums Verkehrsrecht. Natürlich auch welche Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen drohen …

… die Gelbphase einer Ampel falsch ein und fahren noch weiter, wenn die Ampel bereits „Rot“ zeigt. Das kann nicht nur gefährlich, sondern auch teuer werden. Denn für Rotlichtverstöße sieht der Gesetzgeber teilweise empfindliche Strafen in Form von hohen Bußgeldern, Punkten in Flensburg und häufig auch einem Fahrverbot vor. Doch auch im Falle des Vorwurfs eines Rotlichtverstoßes gibt es Chancen und Möglichkeiten für eine erfolgreiche Verteidigung. Das Online-Portal www.blitzerblog.de der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte hilft hier weiter. Zunächst gilt …

… Steuer, Verkehrsstrafrecht, Verkehrsrecht im Ausland und viele weitere Gebiete des Verkehrsrechts informativ behandelt. Wann droht ein Fahrverbot oder sogar der Entzug der Führerlaubnis? Wo liegt die Grenze zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat? Wie hoch ist das Bußgeld für Telefonieren am Steuer? Was ist der Unterschied zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Rotlichtverstoß? Welche Regeln gelten für Radfahrer? Diese und viele weitere Fragen beantwortet das Portal www.blitzerblog.de und gibt darüber hinaus nützliche Tipps, …

… geschlossene Verbände ab 16 Radfahrern die Fahrbahn auch dann benutzen, wenn ein benutzungspflichtiger Radweg vorhanden ist. Schließlich muss ein benutzungspflichtiger Radweg auch dann nicht genutzt werden, wenn er offensichtlich nicht befahrbar ist, z.B. weil er vereist ist. Diese Unbenutzbarkeit muss aber im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Generell sollten Radfahrer also den vorhandenen Radweg benutzen. Zumal ab dem 1. April 2013 auch die entsprechenden Bußgelder ansteigen. Mehr Informationen: http://www.blitzerblog.de/themen/verkehrsstrafrecht/

In manchem Führerschein findet sich der Eintrag: "Zum Führen eines Fahrzeuges ist eine Sehhilfe erforderlich." Wer ohne Brille oder Kontaktlinsen fährt, muss sich auf ein saftiges Bußgeld und Punkte in Flensburg einstellen, denn das Fahren ohne geeignete Sehhilfe wird als "Fahren ohne Führerschein" bewertet. Roland Fritzsch, Verkehrsrechtsexperte von Blitzerblog.de aus Hannover weist auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: "Im Schadenfall kann es passieren, dass die Versicherung für entstehende Schäden nicht aufkommt!" Daher der Tipp des Rechtsanwaltes: …

Ein eigentlich nur lässig bestraftes Vergehen ist das winterliche Herumfahren per Navigation durch kleine eisfreie Gucklöcher: Wer sich als "Laternen-Parker" in diesen Tagen morgens keine Kalten Finger holen möchte und mit einem kleinen Sehschlitz vorliebnimmt, der riskiert laut aktuellem Bußgeldkatalog ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro, etwas teurer wird es, wenn aufgrund der Sichtbehinderungen ein Unfall verursacht wird - hier legt der Bußgeldkatalog noch mal 35 Euro drauf. Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot zieht der lässige Umgang mit …

… den Punkt. Denn das Telefon darf während der Fahrt bzw. bei laufendem Motor nicht in die Hand genommen werden. Weder zum Telefonieren, noch zum SMS schreiben bzw. lesen oder aus anderen Gründen. „Das stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg belegt. Das gilt übrigens auch für Radfahrer. Diesen droht immerhin ein Bußgeld in Höhe von 25,00 €. Wer während der Fahrt telefonieren möchte, braucht eine Freisprecheinrichtung. Für Kinderfahrräder gilt das jedoch nicht.“, erklärt der Jurist. Allerdings gebe …

… vorsorgenden Gesundheitsschutz, der möglicherweise von der EU-Richtlinie nicht gedeckt sei. Hier sei ein gerade beim Europäischen Gerichtshof laufendes Verfahren abzuwarten. Außerdem bemängelten die Richter die unklare Regelung, nach der eine Veröffentlichung erfolgen soll, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten sei. Es fehle an einem objektiven Maßstab, so der Verwaltungsgerichtshof. Zudem sei die Veröffentlichung möglicherweise unverhältnismäßig angesichts eines derart niedrigen Bußgeldes. Schließlich sei auch bedenklich, dass die …

Der Bundesrat hat die Reform des Bußgeldkatalogs abgesegnet. Wichtigste Änderungen: Radfahrer und Falschparker müssen sich künftig auf höhere Bußgelder einstellen. Lange Zeit blieben die Bußgelder unverändert. Jetzt wird eine ganze Reihe von Erhöhungen für Verkehrssünden fällig. Wer falsch parkt, die Parkscheibe vergisst oder die Parkzeit überzieht, soll künftig 5 Euro mehr für diese Vergehen bezahlen. Für das Blockieren eines Radwegs werden 20 statt bisher 10 Euro Bußgeld verhängt. Der Höchstsatz bleibt bei 35 Euro und wird fällig, wenn z.B. …

… wegen eingenommener Medikamente ähnlich wie das Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln. Die Rechtsprechung geht im Falle des Fahrens unter Einfluss von Medikamenten mitunter von grober Fahrlässigkeit aus“, erklärt Rechtsanwalt Fritzsch. Die Konsequenzen können ein Bußgeld, Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder unter Umständen sogar eine Freiheitsstrafe sein. In solchen Fällen sollten Betroffenen unbedingt rechtlichen Rat einholen. Die Kanzlei LF legal Rechtsanwälte hat sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert. Mehr Informationen unter …

… noch unterschätzt. Dadurch häufen sich auch besonders Auffahrunfälle“, sagt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Selbst wenn es nicht zu einem Unfall kommt, stellt das Telefonieren oder SMS schreiben am Steuer natürlich eine Ordnungswidrigkeit dar. Bußgelder und ein Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg sind die Folge. „Was viele nicht wissen: Auch das schlichte Wegdrücken eines Anrufs ist schon eine Ordnungswidrigkeit. Wenn der Motor läuft, ist das Handy grundsätzlich tabu“, so Rechtsanwalt Fritzsch. Die …

Radfahrer genießen im Straßenverkehr keine Narrenfreiheit. Dennoch werden die Verkehrsregeln nicht immer ganz ernst genommen. Dafür sollen sie künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Laut Medienberichten steigen die Bußgelder für Radfahrer kräftig an. Wohl jeder Autofahrer und Fußgänger hat sich sicher schon über Radfahrer aufgeregt, die einfach rücksichtslos unterwegs sind. Rote Ampeln? Fußgängerwege? Daran stören sich diese Radfahrer nicht. Dafür sollen dann die Bußgelder um 5 bis 10 Euro steigen. Aber nicht nur Radrüpel werden zur Kasse gebeten. …

… bislang nicht als notorischer Raser aufgefallen ist und auch darüber hinaus keine Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg hat. Darüber hinaus sollten weitere besondere Umstände gegeben sein, wie z.B. eine Existenzgefährdung, Verlust des Arbeitsplatzes oder persönliche Gründe. „Dann kann es sein, dass ein Fahrverbot nicht verhängt wird und es bei einem Bußgeld bleibt. Das fällt dann allerdings in der Regel höher aus“, erklärt der Jurist. Rechtlichen Rat finden Verkehrsteilnehmer hier: http://www.blitzerblog.de/themen/rund-um-den-fuhrerschein/

… der Regelung kann schließlich auch dann drohen, wenn eine Gesamtarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden in der Woche überschritten wird. „Wegen des darin liegenden Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz riskiert der Arbeitgeber damit sogar ein Bußgeld“, warnt Tödtmann. Im Gegensatz zu anderen Bereichen sind im Arbeitsrecht von den Gerichten zugunsten der Arbeitgeber Vertragsstrafen-Regelungen von der Rechtsprechung gebilligt worden. Das betrifft insbesondere das Nichtantreten eines bereits vereinbarten Arbeitsverhältnisses oder das Nichteinhalten …

… fest. Neuschnee und Eisregen sorgen auf den Straßen für ein Verkehrschaos. Autobahnen sind teilweise gesperrt. Auch zahlreiche Flüge wurden gestrichen. „Wer jetzt mit dem Auto ohne Winterreifen unterwegs ist, ist nicht nur leichtsinnig, sondern riskiert auch satte Bußgelder“, warnt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte, die u.a. auf das Verkehrsrecht spezialisiert ist. Wer bei Eis- und Schneeglätte mit dem Auto unterwegs ist, muss die entsprechende Bereifung aufgezogen haben. Dazu zählen Winterreifen oder Allwetterreifen. …

… Steuer setzt. Trotzdem kommt es immer wieder vor. Daher erhöht die Polizei in der Karnevalszeit auch die Zahl der Verkehrskontrollen. Und wer erwischt wird, dem droht nicht nur ein mächtiger Kater. Neben Kopfschmerzen und Übelkeit droht dann auch noch ein sattes Bußgeld , oder eine Geldstraße, unter Umständen sogar eine Haftstrafe, sowie Punkte in Flensburg und der Entzug der Fahrerlaubnis. „Die Grenze zur Straftat kann bei Alkoholkonsum bereits ab einem Promillewert von 0,3 vorliegen, wenn zudem Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden können; …

… von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Egal ob in der Ortschaft, auf Land- und Bundesstraßen oder auf der Autobahn – wer schneller unterwegs ist als erlaubt und erwischt wird, muss mit einer entsprechenden Strafe rechnen. „Das reicht von einem Bußgeld, über Punkte im Zentralregister bis hin zum Fahrverbot.“, erklärt Rechtsanwalt Lüdecke. Entscheidend für das Strafmaß ist unter anderem, wie deutlich die Geschwindigkeitsüberschreitung ist. Selbst wenn auf Autobahnen kein Tempolimit gilt, darf übrigens nicht einfach nach Herzenslust aufs Gaspedal …

… von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Es kann ganz schnell gehen: Das Tempolimit nicht beachtet und schon gerät man in eine Radarfalle oder wird geblitzt. Schon bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen droht dem Verkehrssünder ein Bußgeld. „Bei deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann zudem ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten auferlegt werden“, so Rechtsanwalt Lüdecke. Dabei gilt es allerdings zu unterscheiden, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten wurde. …

… ist, als z.B. bei Alkohol, sinkt gerade bei jungen Menschen die Hemmschwelle und sie setzen sich trotz Einnahme dieser Drogen ans Lenkrad. Die Folgen können fatal sein: Vom Unfallrisiko ganz abgesehen, drohen bei Drogenfahrten auch harte Strafen. Die sehen nicht nur hohe Bußgelder und Fahrverbote vor. Wer harte Drogen nimmt und Auto fährt, muss damit rechnen, dass ihm der Führerschein nicht nur für ein paar Wochen, sondern dauerhaft wegen charakterlicher Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs entzogen wird. In vielen Fällen handelt es sich …

Wer während der Fahrt oder bei laufendem Motor sein Handy aufnimmt oder in der Hand hält (Telefonieren am Steuer), soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Das plant zumindest Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Er will deutlich höhere Bußgelder für Verkehrssünder durchsetzen. So soll für das Telefonieren mit dem Handy am Steuer das Bußgeld von derzeit 40 auf 70 Euro steigen. Ramsauer begründet dies u.a. mit einer kontinuierlich steigenden Zahl von Handy- Sündern am Steuer. Die Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gibt ihm Recht. …

Auch im Verkehrsrecht geht es nicht immer logisch zu. Beispiel gefällig? Wer beim Autofahren mit dem Handy hantiert, kassiert aktuell ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Wer sich mit seinem MP3-Player während der Fahrt beschäftigt, kann dies machen. „Die Straßenverkehrsordnung ist da ganz eindeutig“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. In §23 Abs. 1a der StVO ist geregelt, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs ein Handy oder Autotelefon nicht benutzen darf, wenn er es dazu in der Hand halten …

Für das Familienalbum sind diese Fotos sicher nicht geeignet: Ein paar km/h zu viel auf dem Tacho und schon wird man geblitzt. Die Konsequenzen für diese Geschwindigkeitsübertretung können unterschiedlich sein und reichen vom Bußgeld bis zum Führerscheinentzug. „Grundsätzlich muss unterschieden werden, ob es sich um eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb oder außerhalb einer Ortschaft handelt. Bei überhöhter Geschwindigkeit innerhalt der Ortschaft sind die Strafen härter.“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. …

… vielen Städten und Landkreisen gerade zur Vorweihnachtszeit verstärkte Verkehrskontrollen angekündigt. Wer dem Glühwein nicht widerstehen kann, sollte also lieber mit dem Taxi nach Hause fahren. Wer sich dennoch ans Steuer setzt und erwischt wird, muss mit einem empfindlichen Bußgeld, Punkten in der Verkehrssünderkartei in Flensburg und einem Fahrverbot oder gar dem Führerscheinentzug rechnen. „Bei Alkohol am Steuer kann auch schnell eine Straftat vorliegen“, so Roland Fritzsch, Experte in Sachen Verkehrsrecht. Eine anwaltliche Beratung kann nach …

… in einer Umweltzone ohne gültige Plakette oder Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot, werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Auch soll es für ein Delikt maximal nur noch drei Punkte geben, statt wie bisher bis zu sieben Punkten. Im Gegenzug sollen aber Bußgelder erhöht werden. Darüber hinaus werden die Punkte in der Verkehrssünderdatei in Flensburg auch für jedes Vergehen einzeln getilgt. „Das heißt, dass die Frist für den Verfall der Punkte nicht mehr wie bisher durch ein neues punktebedrohtes Verkehrsdelikt, wieder zurückgesetzt wird“, erklärt …

… ist noch einfach: Wer als Fahrzeugführer in der ersten Sekunde nach Umschalten der Ampel auf Rot noch durchfährt, der wird mit 3 Punkten bedient, zahlt 90 Euro und muss sich über ein Fahrverbot erst einmal noch keine Gedanken machen. Nächster Schritt auf der Bußgeld- und Punkte-Treppe ist ein Rotlichtverstoß unter einer Sekunde, jedoch zusätzlich mit einer Gefährdung. Heißt: Wer bei Rot über eine Ampel fährt und dabei konkret eine Gefahrensituation herauf beschwört, der kassiert 4 Punkte, zahlt 200 Euro und ist den Führerschein für einen Monat los. …

… im Internet das Portal Blitzerblog? betreibt. "Das von einigen Autofahrern als Gelbrot empfundene Ampelzeichen ist rechtlich gesehen tatsächlich regelmäßig Rot. Gelb-Rot gibt es nicht. Dennoch ergibt sich für erwischte Rotsünder ab und an die Möglichkeit, Punkten, Bußgeld und Fahrverbot zu entgehen." Fritzsch, welcher bei seiner anwaltlichen Tätigkeit im Verkehrsrecht schon mit den unterschiedlichsten "Gründen" konfrontiert wurde: "Bei Grün darf ich fahren, ohne jedes Wenn und Aber. Wenn die Behörde allerdings nicht zweifelsfrei nachweisen kann, …

… der Durchführung des Winterdienstes beauftragen“ können. Dadurch entfällt „ihre Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes“ aber nicht. Bei Verstößen gegen die Räumungspflichten sieht das Gesetz eine kostenpflichtige Ersatzvornahme und ein (erhöhtes) Bußgeld vor. Der Beschwerdeführer, Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im Bezirk Reinickendorf, hat gegen die Neuregelung Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er hat vor allem geltend gemacht, er könne die ihm auferlegte Verantwortlichkeit für die …

… verbunden sind. Darüber hinaus fallen sämtliche Straftaten im Straßenverkehr unter diese Verstöße. Zu beachten ist, dass Einträge in die Verkehrssünderkartei nur noch dann erfolgen, wenn die Verkehrssicherheit betroffen ist. Die bisherige Koppelung der Punktebewährung an die Höhe des Bußgeldes entfällt. Damit soll es zum Beispiel keine Punkte mehr für das Einfahren in einer Umweltzone geben. Hierfür wird lediglich ein Bußgeld fällig. Die bisherige Höchstgrenze von 18 Punkten wird abgeschafft. Bereits mit Erreichen von 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis …

… durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die (unter anderem) der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,-- € zu erwarten ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sprach zwar Einiges dafür, dass der Gaststättenbetrieb Verstöße im Sinne dieser Vorschrift begangen hatte. Es bestünden aber - so das Verwaltungsgericht - erhebliche Zweifel, …

Nach § 24 a StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat. Rechtsfolge ist ein Bußgeld und/oder ein Fahrverbot. Voraussetzung ist nicht, dass ein Fahrfehler oder ähnliches vorliegt. Werden jedoch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt, kommt eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht Bei einer Verkehrskontrolle oder nach einem Unfall ist niemand verpflichtet, sich einem Atemalkoholtest zu unterziehen. …

… nachgehen.“ Wamprecht fordert mehr Besonnenheit auf Seiten der Bürokraten: „Hier wiehert einmal mehr der deutsche Amtsschimmel, der sich am liebsten um sich selbst dreht. Mehr Realitätsnähe würde den Damen und Herren im Landratsamt nicht schaden. Dann würden solche Bußgelder so gut wie gar nicht verhangen.“ Für mehr Rechtssicherheit appelliert die Masterstudentin vor allem an die Landwirte: „Besorgen Sie sich bei Ihrer Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung, um den Bußgeldbescheiden zu entgehen.“ Gleichzeitig wollen sich die JuLis für eine Neuregelung …

… kaufen. Vor allem das logistikfreundliche Aufstapeln der Scheite in Boxen ist mit deutschen Löhnen nicht zu machen. Für den deutschen Brennholzhandel kann eine strikte Umsetzung der Verordnung nur Vorteile bringen. Wer das Holz zu billig einkauft und damit dubiose Quellen in Kauf nimmt, der riskiert als Händler in der EU ein dickes Bußgeld, denn er muss den Nachweis führen können, dass das eingekaufte Holz in Ordnung ist gemäß der Verordnung. Mehr Informationen: http://www.brennholz-deutschland.de/brennholz-aktuell/21-kampf-gegen-illegales-brennholz

… sie die Führerscheinprüfung ohne Vorbereitung nicht noch einmal bestehen würden. Ein möglicher Grund: Manche Gerüchte darüber, was im Straßenverkehr erlaubt ist und was nicht, halten sich hartnäckig. Sie führen immer wieder zu Missverständnissen und unnötigen Bußgeldern. ROLAND-Partneranwalt Gisbert Kuhtz, Fachanwalt für Verkehrsrecht von der Naumburger Kanzlei Schäfer, Schüler & Kuhtz, räumt mit typischen Rechtsirrtümern auf und erklärt, was wirklich gilt. Irrtum 1: Handy- oder Smartphone-Nutzung ist an der roten Ampel erlaubt Falsch! Anrufe …

Was viele nicht wissen: Eine Datenpanne (im Juristendeutsch: die Kenntnisnahme von personenbezogenen Daten durch Dritte) kann nicht nur ein Bußgeld von bis zu 300.000,00 Euro auslösen. Nein, es müssen sowohl die zuständige Datenschutzbehörde und auch die Betroffenen unterrichtet werden. Wenn es ganz schlimm kommt, dann sind es so viele Betroffene, dass es unzumutbar wird, alle einzeln und persönlich zu informieren. Dann muss nach § 42a BDSG in zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen jeweils in einer halbseitigen Anzeige über den Vorfall informiert …

… Anfang September eingerichteten Internet-Portal können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser über die landesweiten Lebensmittelkontrollen informieren. Unter www.lebensmitteltransparenz.nrw.de werden gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften, die mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet wurden, aufgelistet. "Die letzten Lebensmittel-Skandale haben die Notwendigkeit aufgezeigt, die Transparenz in diesem Bereich deutlich zu erhöhen", betont Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied. "Kauf und Verzehr von …

… Punkte nicht vollständig erklärt werden, dann gilt die Meldepflicht als nicht erfüllt. Selbstanzeige nach Bargeldkontrolle Das Mitführen von Bargeld über die Grenze ist auch ohne Anmeldung keine Straftat – allerdings ist es eine Ordnungswidrigkeit, die gegebenenfalls mit einem Bußgeld bis zu 1 Million € geahndet werden kann. Im Regelfall werden bei einer vorsätzlichen Missachtung 25% des aufgefundenen Betrages als Bußgeld festgesetzt (bei Fahrlässigkeit rund 12%) – die Einleitung eines Strafverfahrens nach der Bargeldkontrolle an der Grenze droht. …

… Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei verwendet wird, gilt als zuverlässig. Dennoch kommt es immer wieder zu Messfehlern. Diese sind zum Teil unbeachtlich, in anderen Fällen können sie jedoch über den Verlust der Fahrerlaubnis entscheiden. Auch die vorgesehenen Bußgelder bedeuten teilweise eine erhebliche Belastung des Beschuldigten. Wer sicher ist, eine angelastete Geschwindigkeitsüberschreitung nicht oder nicht im vorgeworfenen Ausmaß begangen zu haben, dem steht der Rechtsweg offen. Ich als Rechtsanwalt prüfe das Fahrverbot eingehend und stehe …

… Ordnungswidrigkeit dar , die teuer zu stehen kommen kann. Vätern oder Müttern droht eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro; "unbeteiligte Dritte", wie z.B. Großeltern oder die ausführenden Labore, müssen sogar mit deutlich höheren Strafen rechnen. Das Gendiagnostikgesetz hält dabei nicht nur Bußgeld- , sondern sogar Strafvorschriften bereit. Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 GenDG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 eine genetische Untersuchung oder Analyse ohne die erforderliche Einwilligung …

Wis­sens­wer­tes Ru­di Ratlos fragt: Han­dyan­ruf weg­ge­drückt - Bußgeld rechtens? Ha­ralds Handy klingelte kurz vor Erreichen des Autobahnparkplatzes. Mit der rechten Hand hielt Harald das Lenk­rad, mit dem linken Daumen drückte er den Anruf seines Mabiltelefons weg. Er wollte vom Parkplatz aus zurückrufen. Kaum war der Motor ausgeschaltet, stand ein zi­vi­les Polizeifahrzeug hinter ihm. Harald wurde wegen „fahrlässiger Benutzung eines Mobiltelefons bei der Fahrt“ mit einer Geldbuße von 50 Euro belegt. Ha­rald will dies nicht hinnehmen und - falls …

… hatte, verbot sie die Veranstaltung. Auf mehreren Plakaten und Flyern, die in öffentlichen Verkehrsmitteln verteilt wurden, machte die Polizei auf das Partyverbot aufmerksam. Am Veranstaltungstag waren dann doch 283 Beamte und ein Hubschrauber im Einsatz. Diese Kosten plus ein Bußgeld fordert die Stadt Konstanz nun von dem 20-Jährigen. Den Veranstalter hatte die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen aufgespürt. Dabei wurden auch zwei Wohnungen durchsucht und Computer beschlagnahmt. In der Praxis ist es für die Polizei bzw. das Bundesland gar nicht …

… Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Hier greift das jeweilige Landesimmissionsschutzgesetz. Fühlt sich ein Nachbar durch Qualm und Rauch erheblich belästigt, da diese beispielsweise in seine Wohn- und Schlafräume eindringen, kann er die Polizei rufen. Mitunter droht dann ein Bußgeld. Am besten verwenden Griller einen Elektro- oder Gasgrill. Diese Geräte verursachen deutlich weniger Qualm. Ein letzter Tipp Grundsätzlich gilt für Grillfeste das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme. Den Grill also mit einem möglichst großen Abstand zur Wohnung …

… Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen wenden sich angewidert ab. Agenda 2011 – 2012 ist eine „Glaubensgemeinschaft“ mit realen Eckwerten auf einer fundierten, realistischen …

… wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen wenden sich angewidert ab. Agenda 2011 – 2012 ist eine „Glaubensgemeinschaft“ mit realen Eckwerten auf einer fundierten, realistischen Basis. Während …

… wird aber von den Behörden in der Regel auch so geduldet. ROLAND-Partneranwalt Per Friedrich erklärt: „Trotz Ausnahmezustand gilt die Straßenverkehrsordnung. Wer sich nicht an die Regeln hält, insbesondere in puncto Alkohol und gegenseitiger Rücksichtnahme, muss mit Bußgeld oder Geld- beziehungsweise Freiheitsstrafen rechnen.“ Wenn der Wagen den Autokorso verlässt und das Tempo über Schrittgeschwindigkeit hinausgeht, müssen sich alle Personen im Auto wieder anschnallen. Für Fahnenschwenker gilt: Fahnen dürfen den Fahrer nicht beeinträchtigen und …

… Auswirkungen auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen“, meint jetzt auch die EU-Kommission und drängt daher auf eine schnelle Entscheidung in Deutschland. Nach der Ankündigung des Bundesjustizministeriums soll aber wohl lieber die Geldbuße in Kauf genommen werden, anstatt endlich ein verfassungskonformes Gesetz zur Umsetzung auf den Weg zu bringen. Mit dem Bußgeld ließe sich sicherlich auch vernünftigeres anfangen. Timo Schutt Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

… bis fünf Euro zu kaufen geben. Wird man ohne Alkotest von der Polizei erwischt, wird man ab 01. November vermutlich 11 Euro Strafe an die Beamten zahlen müssen. Es empfiehlt sich den Test gleich nach der Grenze zu kaufen bzw. bei Versäumnis das fällige Bußgeld sofort zu zahlen. Sollten Sie als Autofahrer von ausländischen Behörden jedoch Ihrer Meinung nach zu Unrecht bestraft worden sein (z.B. falsch parken in einem Ihnen unbekannten Ort), lohnt es sich gegebenenfalls zu Hause eine Beratung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht in Anspruch zu …

… eine englische Küstenstadt an der Irischen See. Der beschauliche Ort wurde jedoch Schauplatz eines einmaligen Vorfalls mit einem einmaligen Nachspiel. Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO) verhängte – laut eigener Pressemitteilung – ein Bußgeld von 70.000 £, nachdem eine Polizeiakte mit Informationen zu einem wohl vergewaltigten 15-jährigen Mädchen auf der Straße gefunden wurde. ilex erklärt die Einmaligkeit dieses Vorgangs und zieht Rückschlüsse auf die künftige Aufsichtspraxis im britischen Datenschutzrecht. 1. …

… Regelung. Warum darf man Radarwarnungen und Apps dann kaufen? In Deutschland ist zwar das Handeln und Besitzen dieser Geräte legal, das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die 75 Euro Bußgeld und 4 Punkte im Bundesverkehrszentralregister sowie die Sicherstellung oder Beschlagnahmung des Geräts nach sich zieht. In der Rechtsprechung werden Kaufverträge über Radarwarngeräte als sittenwidrig und gem. § 138 BGB als nichtig eingestuft, was bzgl. des Gewährleistungsrechts für …

… sich einig sein, dass es um die Symbiose beider Elemente geht. Richtige Ansätze sind privacy by design, Transparenz, proaktive Rechtsberatung und eine Förderung der Selbstbestimmung. Diese Instrumente müssen Unternehmen kombinieren; dann ist jedes Bußgeld obsolet. In concreto sollten Unternehmen ihre Aufsichtsbehörden ermitteln und auf sie zugehen. Eine einvernehmliche Lösung muss technische Vorkehrungen beinhalten, die Transparenz und Widerspruchsmöglichkeiten in den Vordergrund stellen. 3. Fazit Das „Duell“ empfinden Unternehmen als wenig hilfreich. …