Pressemitteilungen zu Bußgeld

Ist ein Fahrzeughalter von einem Bußgeldverfahren betroffen, braucht er nicht um seinen Führerschein zu fürchten. „Ein Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf nur gegen den Fahrer eines Kfz verhängt werden“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. „Selbst wenn der Betroffene zuvor schon immer beharrlich gegen bußgeldbewehrte Halterpflichten verstoßen hat, ist ein Fahrverbot unzulässig.“ Der Verkehrsstrafrechtler verweist insoweit auf einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, mit dem ein Fahrverbot …

… ein besonders sensibler Bereich, der in erhöhtem Maße durch Gesetze, Verordnungen und Urteile geregelt ist – gerade was den elektronischen Handel bzw. Versandhandel von Arzneimittel anbelangt. Wer sich nicht daran hält, dem drohen neben wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Bußgelder und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Im Folgenden beantwortet die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen zu diesem heiklen Thema. 1. Dürfen Medikamente überhaupt im Internet verkauft werden? Seitdem am 1. Januar 2004 das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen …

Was Ordnungswidrigkeiten sind, ist im Allgemeinen bekannt. Das Überqueren der Straße bei rot, die zu laute Musik bei der nächtlichen Party oder das Rauchen im Nichtraucherbereich. Im Deutschen Rechtssystem gibt es eine Vielzahl von Verstößen, welche durch Bußgelder geahndet werden. Auch wenn es für den Betroffenen im Einzelfall ärgerlich ist, diese Vorschriften sind meist sinnvoll. Der Verstoß wird im Allgemeinen auch eingesehen. Es gibt jedoch noch eine Vielzahl von unbekannten, verblüffenden Verstößen, welches sich nicht jedermann sofort erschließen, …

… 19/05. Prozessrecht - überlange Verfahrensdauer Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte zum Az. 1 Ss 44/07 darüber zu befinden, welche Auswirkungen ein überlanges Gerichtsverfahren gegen einen Verkehrssünder wegen eines Fahrverbots hat. Im zu beurteilenden Fall lag der Verstoß, der neben Bußgeld mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet wurde, knapp zwei Jahre zurück. Hintergrund für diese Dauer war, dass gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wurde, der sodann gerichtlich verhandelt wurde. Das zum Nachteil des Betroffenen ergangene Urteil wurde …

Ein Online-Händler, der unter anderem auch auf der Plattform eBay tätig ist, importiert seit einigen Jahren "Schwimmschalter" (für Wasserpumpen) aus der Türkei. Nun erhielt er einen Bußgeldbescheid des Umweltbundesamtes: Er habe ordnungswidrig gehandelt, da er sich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 des ElektroG nicht in das von der Stiftung EAR geführte Verzeichnis hat eintragen lassen. Die Höhe des Bußgeldes: 8868,1 Euro. Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits von Abmahnungen, die im Zusammenhang mit angeblich Verstößen gegen das neue ElektroG ("Gesetz …

… feine Unterschied hat erhebliche Konsequenzen“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, „denn daraus folgt, dass die Betroffenen nicht jedes Fahrverbot akzeptieren müssen.“ Die Erziehungswirkung könne auch durch die Zahlung eines sehr hohen Bußgeldes erzielt werden. Der Verkehrsstrafrechtler verweist insbesondere auf alle ertappten Verkehrssünder, die kein besonders hohes Einkommen haben: „Bei einem Durchschnittsverdiener mit entsprechenden Unterhaltspflichten dürfte es ausreichen, die Bußgeld-Höchstgrenze auszuschöpfen, um ihn von …

… schnellem Fahren in Holland missachten“, so der Kölner Rechtsanwalt Marc Wirtz. Der Jurist der Kanzlei Brüssow & Petri ist auf Verkehrsrecht spezialisiert. „Dies ist nun vorbei. Die deutschen Behörden bekommen den Fall übertragen und gehen dem nach. Da die Höhe der Bußgelder länderspezifisch ist, kann es sehr teuer werden“, so Wirtz weiter. Die Urlaubskasse nicht unnötig belasten Wenn man in Deutschland 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, kostet dies zum Beispiel 35 Euro. In Italien sind es mindestens satte 140 Euro. Wer in Holland falsch …

… Künstlersozialversicherung drohen nun nach der Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) allen, die bisher keine Abgaben geleistet haben. Haben Unternehmen ihre Meldepflicht bewusst nicht erfüllt, ist eine darüber hinaus gehende Nachberechnung möglich. Außerdem kann ein Bußgeld festgesetzt werden. Wer seinen Melde- und Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro belegt werden. Freiberufliche Künstler und Publizisten sind in Deutschland seit 1983 sozialversicherungspflichtig. Die …

… Wunder erleben, zumindest dann, wenn es zu einem Unfall kommt, für den das nicht vorhandene oder nicht geeignete Schuhwerk mitursächlich ist. Interessant auch, dass Dienstfahrten mit ungeeignetem Schuhwerk in aller Regel gegen die Unfallverhütungs-Vorschriften verstoßen, weshalb ein Bußgeld möglich ist. Uneinheitlich ist auch die Sicht der Gerichte, wie private Barfußfahrten einzuschätzen sind, was völlig entgegengesetzt von den Gerichten beurteilt wird. Barfußfahrern sei geraten, sich die Fundstellen OLG Bamberg (DAR 2007, Heft 6) und OLG Celle …

… Firmen Firmen, die trotz des Verbotes mit dem Siegel für ihre Produkte werben, können abgemahnt werden. Außerdem drohen ihnen Ordnungsbußen. Problematisch war bisher, dass für viele Unternehmen eine Werbung in dieser Form oft so nützlich ist, dass sie etwaige Bußgelder gerne in Kauf nehmen. Außerdem gab es in der Vergangenheit kaum Untersagungen oder Bußgelder. Die Emittenten wurden zwar verwarnt, hatten jedoch unter Umständen bereits Profit aus der verbotenen Werbung geschlagen. Bedeutung der Entscheidung des Landgerichts Hamburg für die Zukunft …

… Verhalten - doch erfordert es auch geeignete Schuhe? Dieser Frage musste sich das OLG Bamberg stellen. Wie AnwaltOnline (anwaltonline.com/) berichtet, hatte das OLG Bamberg kürzlich zu entscheiden, ob gegen einen Autofahrer, der lediglich mit Socken unterwegs war, ein Bußgeld verhängt werden kann. Hierzu führte das Gericht (Az: 2 Ss OWi 577/06) aus, daß weder eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt, die ein Bußgeld rechtfertigen könnte noch eine andere Vorschrift des Straßenverkehrsrechts vorschreibt, daß ein Fahrzeug nur mit geeignetem Schuhwerk …

… die Regelungen dafür verschärft werden. Eine Gesetztesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht vor, dass zukünftig die Möglichkeiten der Rufnummerunterdrückung für Unternehmen erschwert werden sollen. Dies wird durch eine Initiative von Bundesjustizministerin Zypris flankiert, welche ein Bußgeld für Verstöße gegen das Verbot der Telefonwerbung im privaten Bereich vorsieht. "Es gibt zwar immer schwarze Schafe bei den Unternehmen, aber wir halten diese geplanten Maßnahmen für die ersten Schritte in die richtige Richtung", sagt …

… weil sie sich nicht mehr selbstständig einschalten könnten“, schreibt Focus. Und was macht Künast mit Kunden, die ihre Geräte via Internet im Ausland kaufen? Bekommen wir eine Stand-by-Spezialeinheit des Ordnungsamtes auf den Hals gehetzt und müssen entsprechend Bußgelder abdrücken unter Androhung von strafrechtlichen Sanktionen? „Genauso idiotisch ist die Forderung nach einem Verbot der Glühbirne. Bei allen Maßnahmen sollten auch die ökologischen und ökonomischen Folgen bedacht werden. So kann die Energiesparlampe im Gegensatz zur herkömmlichen …

… soll, die E-Mail selbst zu öffnen. Er soll schon anhand der Betreffzeile entscheiden können, ob er die E-Mail lesen möchte oder nicht. Spam-Filtern können so auch effizienter gestaltet werden. Werden die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, kann ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Im Telemediengesetz werden auch die Anforderungen an sonstige Informationspflichten von Telemedien geregelt, wie z. B. die Impressumsinformationen. Diese wurden gegenüber den alten Regeln im Teledienstegesetz (TDG) noch erweitert. Das Telemediengesetz …

… Vorlage vom 27.02.2007 zum Az. 8 K 549/06 seine Sichtweise zur Entscheidung vorgelegt. Hintergrund: Fahrten zum Arbeitsplatz können seit Anfang 2007 grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden, nur noch ab dem 21. Kilometer. IT-Recht - Hohe Bußgelder bei Spam Bundesverbraucherminister Seehofer (CSU) befürwortet die drastische Erhöhung von Bußgeldern für unerlaubte Werbemails von bis zu EUR 50.000.-. Leider vergisst er hierbei, dass der weit überwiegende Teil des Spams aus dem Ausland kommt, daher seine Bußgeldverschärfung …

… genannter Sicherer Instrumente für bestimmte Arbeitsbereiche verbindlich geregelt. Ein aktuelles Rechtsgutachten stellt nun klar: Nicht nur im Krankenhaus, auch in Arztpraxen sind verletzungssichere Instrumente ein Muss. Dem Arzt drohen bei Nichtbeachtung der TRBA 250 Bußgelder, im Schadensfall droht ihm sogar eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Im hektischen Berufsalltag von Medizinern und ArzthelferInnen sind Nadelstichverletzungen schnell passiert. Dabei können auch kleinste Stiche, etwa an einer gebrauchten Kanüle, gefährliche Erreger wie …

Ein plötzlicher, greller Blitz – und schon droht der Bußgeldbescheid mit einer Zahlung, Punkten in Flensburg oder gar dem Entzug des Führerscheins. Was viele nicht wissen: Nicht immer ist der Bescheid gerechtfertigt. Es kommt häufig vor, dass Messungen ungenau oder fehlerhaft sind. Beispielsweise weil das Gerät nicht korrekt aufgestellt war oder Störungen vorkommen. Zudem hat der Autofahrer gute Chancen das Bußgeld nicht bezahlen zu müssen, wenn er etwa auf dem Foto nicht eindeutig zu erkennen ist. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, gegen einen …

… in Kraft getreten ist. Da dieses noch weitgehend unbekannt ist, verschicken derzeit viele Unternehmen geschäftliche E-Mails, die den gesetzlichen Anforderungen nicht umfänglich entsprechen. Sie begehen so eine Ordnungswidrigkeit, die vom zuständigen Registergericht mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden kann. Betroffene Unternehmer sollten daher umgehend Ihre E-Mails den gesetzlichen Anforderungen anpassen, z.B. durch eine ergänzende Fußzeile. Vorsicht vor windigen Abmahnern Inwiefern die Registergerichte ein Interesse an der sofortigen …

… Knöllchenjäger“ über die Umtriebe dieser Spezies berichtet. Kritik kommt auch vom Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC) http://www.adac.de. ADAC-Sprecher Peter Meintz warf der Polizei gegenüber Focus „ein Abkassieren vor, das mit der Überwachung der Verkehrssicherheit nicht zu tun habe“. Die Autofahrer fühlten sich nur ausgenommen. Dadurch würde ihnen die Einsicht in fällige Bußgelder genommen. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: +49 - 228 - 6 20 44 74 Telefax: +49 - 228 - 6 20 44 75

… einer laufenden Geschäftsbeziehung, für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden (z.B. Eingangsbestätigungen). Diese Ausnahme wird in üblicher E-Mail-Korrespondenz jedoch praktisch fast nie relevant werden. Was passiert, wenn die Pflichtangaben fehlen? In diesem Fall muss das Registergericht ein Bußgeld verhängen. Lediglich bei der Höhe hat es ein Ermessen. Das Bußgeld darf 5.000 EUR nicht überschreiten (§ 14 HGB). Außerdem besteht in diesem Fall das nicht unerhebliche Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch einen Konkurrenten. …

… Telemedien- als auch denen des Telekommunikationsgesetzes unterliegen. Telemedien i. S. d. TMG sind beispielsweise: # Webshops wie Amazon.de # Online-Auktionshäuser wie eBay # Webportale wie Yahoo! # private Websites # Weblogs Besondere Neuerungen Gemäß § 16 TMG soll künftig die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von bis zu 50.000 Euro möglich werden, wenn E-Mail-Werber bestimmte Informationspflichten verletzen, ihre Sendungen also etwa nicht als Spam kenntlich machen oder den Absender verschleiern. Sehr umstritten ist die Regelung des § 14 …

… die von Mobiltelefonen ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt verboten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zum Az. 2 Ss 213/05 entschieden hat. Gewehrt hatte sich ein Autofahrer, der just ein solches Gerät beim Fahren benutzte, und von der Polizei mit Bußgeld und einem Punkt in Flensburg belegt wurde. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Gefahren bei der Bedienung solcher Computer ähnlich groß sind wie die beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, weshalb die Bedienung der Geräte während der Fahrt per se verboten ist. Das …

… und einen diesbezüglichen Sanierungsbedarf bestens miteinander vergleichen. Die Pflicht, einen kostenpflichtigen Energieausweis erstellen zu lassen, trifft allein den Eigentümer der Immobilie. Holt er den Energieausweis nicht ein, so muss er ab dem 01.01.2008 mit einem Bußgeld rechnen. Scholz informiert über weitere Inanspruchnahme: „Darüber hinaus sieht sich der Vermieter ab jenem Zeitpunkt einem klagbaren Anspruch des Mieters auf Einsicht in den Energiepass ausgesetzt. Sogar Mietminderungsansprüche kommen bei schlechten Energiewerten in Betracht, …

… Ärgernis sind und bleiben aber die Knöllchenjäger in den Innenstädten, die nur darauf lauern, einem ein Zettelchen vor die Windschutzscheibe zu klemmen. Vielleicht sollte mein Beueler Kioskbesitzer in Zukunft zur Gegenwehr greifen und dem Herren über Parken und Bußgeld demnächst Kaffee und Brötchen verweigern. Dann schleicht dieser eventuell an einer anderen Ecke herum im Raumschiff Bonn. Und kommt meinem falsch parkenden Raumschiff Orion nicht auf die Spur.“ Das Magazin NeueNachricht erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen …

… kurzem trudelte in unser Büro eine neue Aufforderung dieses Vereins ins Haus: ‚Rundfunkgebühren! Anmelden ist Pflicht!’ Angeblich hätten wir auf irgendein Schreiben nicht reagiert. Garniert wurde das Ganze mit dem freundlichen Hinweis, im Carl Schmittschen Ernstfall müssten wir mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen. Leider war das Schreiben völlig falsch adressiert. Und in solchen Situationen gibt man sich auch mal gern ganz korrekt und beharrt auf der richtigen Anschrift, bevor überhaupt irgendwas geschieht. So ein falsches Anschreiben …

Knöllchen-Kopfquoten, künstliche Parkraumverknappung, grundgesetzwidrige Finanzplanung, Regelungswahn und verödende Innenstädte (Vorabmeldung der Zeitschrift NeueNachricht (Winterausgabe), Fokusthema: Die Abzocke-Republik) Bonn - Nach Erkenntnissen von Automobilverbänden geben immer mehr Kommunen Vollgas bei den Bußgeldern. Die Verbände sprechen von gezielter „Abzockerei". So sollen sich seit 1990 bundesweit die Einnahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachungen mehr als verdoppelt haben. Außerdem beobachten ADAC und AvD, dass viele Städte und Gemeinden …

… sind nicht erlaubt. Da die "Dekoration" aus Weihnachtsbäumen, Lichterketten usw. auf Armaturenbrett oder Hutablage die Sicht des Fahrers beeinträchtigt, daneben auch der übrige Verkehr durch diese atypische Weihnachtsbeleuchtung irritiert werden kann, können solche Weihnachts-Devotionalien Bußgelder bis zu EUR 20.- nach sich ziehen. Reiserecht - mehr Rechte für Reisende gefordert Die von der Bundesregierung eingesetzte Schlichtungsstelle beklagt vermehrte Beschwerden über Verspätungen bei Bahn- und Flugreisen, weshalb sie auf baldige und bessere …

Wer beim Autofahren mit einem Taschencomputer hantiert, muss mit einem Bußgeld rechnen. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe gilt das Bußgeld auch dann als verwirkt, wenn der Fahrer mit dem Multifunktionsgerät gar nicht telefoniert, sondern nur den Datenspeicher abruft. Ein 42-jähriger Mann, während der Fahrt bei der Bedienung seines elektronisches Notizbuch von der Polizei erwischt, muss nun voraussichtlich 40 Euro Bußgeld zahlen. Das OLG verwies den Fall an das Amtsgericht Mannheim zurück. (Az: 3 Ss 219/05 - Beschluss vom …

… zweierlei Weise mit dem Verfahrensverzeichnis argumentiert, meint Schröder: "Mythos Nr.1: Die Aufsichtsbehörden verhängen schwere Strafen für nicht vorhandene Verfahrensverzeichnisse. Die Praxis zeigt aber: Man wird kaum "nur" wegen einem fehlenden Verfahrensverzeichnis zu einem Bußgeld verdonnert. Mir persönlich ist kein einziger Fall bekannt. Untersuchen Sie dazu die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden und sprechen Sie im Zweifelsfall mit Ihrer Behörde." Eine weitere Behauptung gegenüber potentiellen Kunden: Das öffentliche Verfahrensverzeichnis …

… gedrängt – nach dem Motto, was nicht ausgeführt werden darf wird Steuerrechtlich schwarz gemacht. Fatal ist aus Sicht des BUH, dass das Land bei der Schwarzarbeitsbekämpfung die Kreishandwerkerschaften beteiligt. Am Beispiel der Kreishandwerkerschaft Wolfsburg, wo mittlerweile ein Bußgeld wegen Schwarzarbeit (illegaler Arbeitnehmerüberlassung) von 300.000,- Euro verhängt wurde, könne man sehen, dass so der Bock zum Gärtner gemacht werde so Kuckuk. Die Kreishandwerkerschaften haben bei solchen Aktionen auch zunächst den Schutz vor Konkurrenz und die …

… kein Verständnis für den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der den Medien gegenüber wiederum Stimmungsmache betreibt mit der Aussage, die Arbeitgeberseite solle erst einmal den Nachweis bringen, dass weniger Kündigungsschutz zu mehr Beschäftigung führt. Kartellrecht - Verdoppelung der Bußgelder Aufgrund der siebten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbs-Beschränkungen aus Juli 2005 hat das Kartellamt die Bußgelder für Kartellabsprachen drastisch erhöht, nämlich vom dreifachen des durch das Kartell erzielten Mehrerlöses auf bis zu 10% des Umsatzes. Der …

Wer kennt das nicht? Post von der Polizei verheißt meist nichts Gutes. Ein Bußgeldbescheid ist eine ärgerliche Sache und für viele Menschen sogar existenzbedrohend. Sie sind aufs Autofahren angewiesen und können sich einen Führerscheinentzug nicht leisten. Hilfe für Autofahrer, die mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert sind, bietet jetzt Rechtsanwalt Michael Hewer, und das online. So können Autofahrer ihn unter http://www.einspruch-online.de via Internet 24 Stunden am Tag mit einem Einspruch gegen ihren Bußgeldbescheid beauftragen und dabei gegenüber …

… erwarten. Zu erwarten steht ebenfalls, dass dieser Gewinn durch die EU abgeschöpft wird. In Insiderkreisen wird gemutmaßt, dass rückwirkend ab Mitte Dezember 2005 ein Zwangsgeld von EUR 2 Mio. täglich gegen Microsoft verhängt wird, und zwar zusätzlich zu dem Bußgeld von knapp EUR 500 Mio., das die EU-Kommission bereits 2004 gegen Mircrosoft verhängt hatte. Microsoft weigert sich immer noch hartnäckig, Teile seines Betriebssystems Windows offenzulegen, damit Mitbewerber kompatible Produkte anbieten können. Vor diesem Hintergrund ist nicht ausgeschlossen, …

… es auch wirklich brauchen“. Verlogener, hinterhältiger und verfälschender kann man „seine Wahrheit“ nicht verkünden. Strafforderungen werden immer lauter. Stoiber, CSU fordert speziell für Ausländer als mögliche Strafe für die Verweigerung der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft Bußgelder, Kürzungen bei den Sozialleistungen oder die Ablehnung der weiteren Aufenthaltserlaubnis. Ralf Brauksiepe meint, dass „Sanktionen auf den Regelsatz häufig nicht genug spürbar sind“ und fordert: „Wir müssen das mit den Kosten der Unterkunft verzahnen.". Georg …

… reparierende Geschädigte Nutzungsausfall für die vom Sachverständigen festgestellten Dauer, die eine Fachwerkstatt für die Reparatur benötigt hätte. Verkehrsrecht - Diktierverbot am Steuer Die Verkehrspolizei erwischte einen Sünder, der während der Fahrt sein Handy benutzte. Zur Entschuldigung und Vermeidung eines Bußgelds gab er an, er habe gar nicht telefoniert, vielmehr das Handy "nur" als Diktiergerät verwendet. Mit dieser Argumentation zog er durch die Instanzen. Letztlich wies das OLG Thüringen zum Az. 1 SS 82/06 seinen Einwand zurück und …

… Mobilfunk-Unternehmen für die Weiterleitung von Festnetz-Gesprächen in ihre Netze verlangen. Diese Gebühren sollen künftig von der Agentur vorab genehmigt werden müssen. Zu guter Letzt: Teures Telefonieren am Steuer Obwohl Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung verboten ist, werden Monat für Monat rund 25.000 Autofahrer, die gesetzwidrig telefonieren, erwischt. Die monatlichen Einnahmen liegen bei immerhin mehr als EUR 1 Mio. Bußgeld. Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.

… Folgen: Bei einem erstmaligen Verstoß ordnet die Verkehrsbehörde eine Geldbuße in Höhe von 250- € und ein Fahrverbot von einem Monat an. Zwar kann in Ausnahmefällen von dem Fahrverbot abgesehen werden, doch dies ist eine Seltenheit. Und fast immer wird das Bußgeld dann erhöht. Wer schon mal in Erscheinung getreten ist, darf mit mehr rechnen: Enthält das Verkehrszentralregister eine einzige Eintragung über einen alkoholbedingten Verkehrsverstoß, so beträgt das Bußgeld 500- € und das Fahrverbot beläuft sich auf drei Monate. Sind mehrere Eintragungen im …

… zum gleichen Zeitpunkt durch den Arbeitgeber hätte mit Frist gekündigt werden können. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) zum Az. B 11a/11 AL 69/04 entschieden. Verkehrsrecht - TÜV vergessen? Wer die fällige Hauptuntersuchung um mehr als zwei Monate überschreitet, muss mit einem Bußgeld von EUR 15,00 rechnen, bei einer Überschreitung von mehr als acht (!) Monaten erhöht sich das Bußgeld auf EUR 40,00, zusätzlich das Flensburger Punktekonto um zwei Punkte. Aber auch vor Ablauf der zweimonatigen "Schonfrist" können Bußgelder verhängt werden …

… anderen Bereichen die Sicherheitsvorschriften nie streng genug zu sein scheinen, legen unsere so genannten etablierten Parteien bei den drei „unkalkulierbaren“ Risiken ein geradezu bemerkenswert laxes Verhalten an den Tag.“ Während ein „vergessener“ Sicherheitsgurt sofort mit Bußgeld geahndet wird, scheint Deutschland bei Atom-, Mobilfunk- und Gentechnik zunehmend als das Land der „grenzenlosen Möglichkeiten“. Anders sind beispielsweise die hohen Grenzwerte bei der Mobilfunkstrahlung nicht zu erklären. In anderen Ländern gelten teilweise nur Bruchteile …

… beschäftigen. Dieser muss feststellen, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung nicht erfüllt haben, Rechtsvorschriften der EU umzusetzen. Kommt die Bundesrepublik auch dem Urteil des EuGH nicht nach, so kann dieser auf Vorschlag der Europäischen Kommission Bußgelder verhängen. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Markos Kyprianou ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die Kommission die Aufrechterhaltung des EU-Rechts sicherstellen wird. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) …

Bonn-Südstadt - Bei einer Informationsveranstaltung des Gewerbevereins Bonner Südstadt www.suedstadt-ev.de ist die Bußgeldpolitik der Stadt Bonn kritisch beleuchtet worden. Hauptredner war der Bad Honnefer Wirtschaftsjurist und Vorsitzende der "Aktion Gewerbefreiheit" Horst Mirbach. Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach seiner nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle …

… vorgekommen ist, hat das Unternehmen ein Recht darauf, dass die gezahlte Mehrwertsteuer von der eigenen Steuerschuld abgezogen werden darf. Der zu Grunde liegende Rechtstreit war vom High Court of England and Wales an den Europäischen Gerichtshof getragen worden. Verkehrsrecht - kein Bußgeld bei unklarer Beschilderung Das Amtsgericht Herne hat zum Az. 15 Owi 220 Js 482/04 geurteilt, dass eine Tempobegrenzung in der Kurve einer Autobahnauffahrt keine Wirkung für die Autobahn selber hat. Denn ein solches Schild legt auf Grund seines Standortes …

… die notwendige Neutralität des Handelns der Behörden und ihrer Mitarbeiter gefährdet und das Ansehen von Verwaltung und Rechtsprechung beschädigt", so Mirbach. Der Bad Honnefer Wirtschaftsjurist und Vorsitzende der „Aktion Gewerbefreiheit“ hält die Bonner Haushaltspolitik, Bußgelder im voraus als kommunale Finanzquelle einzuplanen, für verfassungswidrig. Beim Unternehmerstammtisch des Gewerbevereins Bonner Südstadt http://www.suedstadt-ev.de stellt Mirbach seine Thesen vor: Am Mittwoch, den 18. Januar 2006, um 19,30 Uhr, in der Kupferklause …

… 5.- kein Knast Das Amtsgericht Lüdinghausen hat zum Az. 10 Owi 22/05 entschieden, dass die Zahlung einer Geldbuße von nur EUR 5.- nicht durch Zwangshaft erzwungen werden darf. Im vorangegangenen Fall hatte die zu verhaftende Dame falsch geparkt, deshalb einen Bußgeldbescheid über EUR 5.- erhalten. Mehrfache Versuche, die Geldbuße zu vollstrecken, scheiterten, die Zahlungsaufforderung blieb unbeantwortet. Daraufhin wollte die Stadt die Parksünderin in Haft nehmen, um sie so zur Zahlung zu bewegen. Dies hat das Amtsgericht abgewiesen, da zwar generell …

… den Parkautomaten zu arbeiten, greife nach Ansicht von Mingers zu kurz. „Damit ist den Einzelhändlern nicht geholfen. In 15 Minuten kann man keine größeren Einkäufe erledigen. Parkscheiben halte ich für sinnvoller“. Empört äußerten sich die Südstadtunternehmer über die Bußgeld-Politik der Stadt. Es könne nicht angehen, dass die „Erlöse“ aus Bußgeldern fest in den kommunalen Haushalt eingeplant werden. Mit Knöllchen-Jägern saniere man nicht den kommunalen Haushalt. „Geldbußen füllen immer stärker die Kassen des Kämmerers. Die Haushaltsnot der Stadt …

… Verluste nicht an deren Sitz angerechnet werden können. Verkehrsrecht - Zurücksetzen und Rückwärtsfahren Wer beispielsweise beim Ausparken rückwärts gegen ein hinter ihm geparktes Auto fährt, wird oft mit Par. 9 Abs. 5 StVO konfrontiert, gleichbedeutend mit einem Bußgeld von EUR 60.- und drei Punkten in Flensburg. Aber nicht jedes Zurücksetzen stellt ein gefahrgeneigtes Rückwärtsfahren dar. Herrscht beim Zurücksetzen nämlich kein fließender Verkehr, kann dem unachtsamen Fahrer lediglich ein Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht vorgeworfen …

… einem riesigen Katalog an Anforderungen gegenübergestellt, von bis ins letzte Detail ge­henden Informationspflichten über organisatorische Maßnahmen bis hin zur Notwendig­keit, vom Kunden zahlreiche Einwilligungen einholen zu müssen. Meistens sind es nur die drohenden Bußgelder und das Risiko einer Abmahnung, was die Unternehmer dazu be­wegt, die umfangreichen Pflichten umzusetzen. Jetzt hat der Arbeitskreis „Vertrauen“, welcher der Fachgruppe E-Commerce des Bundes­verbands der Digitalen Wirtschaft angehört, einen Empfehlungskatalog herausgegeben, …

… ein Fußgänger aus und verletzt sich, zahlt der Streupflichtige bzw. dessen Haftpflicht Arzt- und Krankenhauskosten. Hat der Passant nicht aufgepasst, trägt er bis zu 75 Prozent Mitschuld (LG Trier, 3 S 100/03). Auch wenn niemand Schaden nimmt, droht ein Bußgeld. Gefriert der Boden während eines Regens und passiert ein Unfall, haben Streupflichtige keine Schuld. „Vorsorgliches“ Streuen ist überflüssig (BGH, III ZR 148/62). Der VdW Bayern rät, zum Streuen Sand, Rollsplitt oder Granulat zu verwenden. In schneereichen Gegenden sollten Vermieter außerdem …

… Verbraucherzentralen die Einleitung rechtlicher Schritte prüfen. Nicht nur das Team von RECHTLEGAL bezweifelt den Erfolg dieser neuerlichen Maßnahme. Kartellrecht - Milionenbuße gegen Versicherer Wegen verbotener Absprachen, insbesondere im Bereich der industriellen Sachversicherung, hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von deutlich mehr als EUR 20 Mio. gegen Versicherungsunternehmen und deren Vorstände verhängt. Kartellamtspräsident Ulf Böge nennt das seit Mitte 1999 bestehende Absprachesystem zwischen den Versicherern für "ein ausgeklügeltes System", …