Pressemitteilungen zu Bußgeld

Wer beim Autofahren mit einem Taschencomputer hantiert, muss mit einem Bußgeld rechnen. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe gilt das Bußgeld auch dann als verwirkt, wenn der Fahrer mit dem Multifunktionsgerät gar nicht telefoniert, sondern nur den Datenspeicher abruft. Ein 42-jähriger Mann, während der Fahrt bei der Bedienung seines elektronisches Notizbuch von der Polizei erwischt, muss nun voraussichtlich 40 Euro Bußgeld zahlen. Das OLG verwies den Fall an das Amtsgericht Mannheim zurück. (Az: 3 Ss 219/05 - Beschluss vom …

… zweierlei Weise mit dem Verfahrensverzeichnis argumentiert, meint Schröder: "Mythos Nr.1: Die Aufsichtsbehörden verhängen schwere Strafen für nicht vorhandene Verfahrensverzeichnisse. Die Praxis zeigt aber: Man wird kaum "nur" wegen einem fehlenden Verfahrensverzeichnis zu einem Bußgeld verdonnert. Mir persönlich ist kein einziger Fall bekannt. Untersuchen Sie dazu die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden und sprechen Sie im Zweifelsfall mit Ihrer Behörde." Eine weitere Behauptung gegenüber potentiellen Kunden: Das öffentliche Verfahrensverzeichnis …

… gedrängt – nach dem Motto, was nicht ausgeführt werden darf wird Steuerrechtlich schwarz gemacht. Fatal ist aus Sicht des BUH, dass das Land bei der Schwarzarbeitsbekämpfung die Kreishandwerkerschaften beteiligt. Am Beispiel der Kreishandwerkerschaft Wolfsburg, wo mittlerweile ein Bußgeld wegen Schwarzarbeit (illegaler Arbeitnehmerüberlassung) von 300.000,- Euro verhängt wurde, könne man sehen, dass so der Bock zum Gärtner gemacht werde so Kuckuk. Die Kreishandwerkerschaften haben bei solchen Aktionen auch zunächst den Schutz vor Konkurrenz und die …

… kein Verständnis für den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der den Medien gegenüber wiederum Stimmungsmache betreibt mit der Aussage, die Arbeitgeberseite solle erst einmal den Nachweis bringen, dass weniger Kündigungsschutz zu mehr Beschäftigung führt. Kartellrecht - Verdoppelung der Bußgelder Aufgrund der siebten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbs-Beschränkungen aus Juli 2005 hat das Kartellamt die Bußgelder für Kartellabsprachen drastisch erhöht, nämlich vom dreifachen des durch das Kartell erzielten Mehrerlöses auf bis zu 10% des Umsatzes. Der …

Wer kennt das nicht? Post von der Polizei verheißt meist nichts Gutes. Ein Bußgeldbescheid ist eine ärgerliche Sache und für viele Menschen sogar existenzbedrohend. Sie sind aufs Autofahren angewiesen und können sich einen Führerscheinentzug nicht leisten. Hilfe für Autofahrer, die mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert sind, bietet jetzt Rechtsanwalt Michael Hewer, und das online. So können Autofahrer ihn unter http://www.einspruch-online.de via Internet 24 Stunden am Tag mit einem Einspruch gegen ihren Bußgeldbescheid beauftragen und dabei gegenüber …

… erwarten. Zu erwarten steht ebenfalls, dass dieser Gewinn durch die EU abgeschöpft wird. In Insiderkreisen wird gemutmaßt, dass rückwirkend ab Mitte Dezember 2005 ein Zwangsgeld von EUR 2 Mio. täglich gegen Microsoft verhängt wird, und zwar zusätzlich zu dem Bußgeld von knapp EUR 500 Mio., das die EU-Kommission bereits 2004 gegen Mircrosoft verhängt hatte. Microsoft weigert sich immer noch hartnäckig, Teile seines Betriebssystems Windows offenzulegen, damit Mitbewerber kompatible Produkte anbieten können. Vor diesem Hintergrund ist nicht ausgeschlossen, …

… es auch wirklich brauchen“. Verlogener, hinterhältiger und verfälschender kann man „seine Wahrheit“ nicht verkünden. Strafforderungen werden immer lauter. Stoiber, CSU fordert speziell für Ausländer als mögliche Strafe für die Verweigerung der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft Bußgelder, Kürzungen bei den Sozialleistungen oder die Ablehnung der weiteren Aufenthaltserlaubnis. Ralf Brauksiepe meint, dass „Sanktionen auf den Regelsatz häufig nicht genug spürbar sind“ und fordert: „Wir müssen das mit den Kosten der Unterkunft verzahnen.". Georg …

… reparierende Geschädigte Nutzungsausfall für die vom Sachverständigen festgestellten Dauer, die eine Fachwerkstatt für die Reparatur benötigt hätte. Verkehrsrecht - Diktierverbot am Steuer Die Verkehrspolizei erwischte einen Sünder, der während der Fahrt sein Handy benutzte. Zur Entschuldigung und Vermeidung eines Bußgelds gab er an, er habe gar nicht telefoniert, vielmehr das Handy "nur" als Diktiergerät verwendet. Mit dieser Argumentation zog er durch die Instanzen. Letztlich wies das OLG Thüringen zum Az. 1 SS 82/06 seinen Einwand zurück und …

… Mobilfunk-Unternehmen für die Weiterleitung von Festnetz-Gesprächen in ihre Netze verlangen. Diese Gebühren sollen künftig von der Agentur vorab genehmigt werden müssen. Zu guter Letzt: Teures Telefonieren am Steuer Obwohl Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung verboten ist, werden Monat für Monat rund 25.000 Autofahrer, die gesetzwidrig telefonieren, erwischt. Die monatlichen Einnahmen liegen bei immerhin mehr als EUR 1 Mio. Bußgeld. Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.

… Folgen: Bei einem erstmaligen Verstoß ordnet die Verkehrsbehörde eine Geldbuße in Höhe von 250- € und ein Fahrverbot von einem Monat an. Zwar kann in Ausnahmefällen von dem Fahrverbot abgesehen werden, doch dies ist eine Seltenheit. Und fast immer wird das Bußgeld dann erhöht. Wer schon mal in Erscheinung getreten ist, darf mit mehr rechnen: Enthält das Verkehrszentralregister eine einzige Eintragung über einen alkoholbedingten Verkehrsverstoß, so beträgt das Bußgeld 500- € und das Fahrverbot beläuft sich auf drei Monate. Sind mehrere Eintragungen im …

… zum gleichen Zeitpunkt durch den Arbeitgeber hätte mit Frist gekündigt werden können. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) zum Az. B 11a/11 AL 69/04 entschieden. Verkehrsrecht - TÜV vergessen? Wer die fällige Hauptuntersuchung um mehr als zwei Monate überschreitet, muss mit einem Bußgeld von EUR 15,00 rechnen, bei einer Überschreitung von mehr als acht (!) Monaten erhöht sich das Bußgeld auf EUR 40,00, zusätzlich das Flensburger Punktekonto um zwei Punkte. Aber auch vor Ablauf der zweimonatigen "Schonfrist" können Bußgelder verhängt werden …

… anderen Bereichen die Sicherheitsvorschriften nie streng genug zu sein scheinen, legen unsere so genannten etablierten Parteien bei den drei „unkalkulierbaren“ Risiken ein geradezu bemerkenswert laxes Verhalten an den Tag.“ Während ein „vergessener“ Sicherheitsgurt sofort mit Bußgeld geahndet wird, scheint Deutschland bei Atom-, Mobilfunk- und Gentechnik zunehmend als das Land der „grenzenlosen Möglichkeiten“. Anders sind beispielsweise die hohen Grenzwerte bei der Mobilfunkstrahlung nicht zu erklären. In anderen Ländern gelten teilweise nur Bruchteile …

… beschäftigen. Dieser muss feststellen, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung nicht erfüllt haben, Rechtsvorschriften der EU umzusetzen. Kommt die Bundesrepublik auch dem Urteil des EuGH nicht nach, so kann dieser auf Vorschlag der Europäischen Kommission Bußgelder verhängen. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Markos Kyprianou ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die Kommission die Aufrechterhaltung des EU-Rechts sicherstellen wird. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) …

Bonn-Südstadt - Bei einer Informationsveranstaltung des Gewerbevereins Bonner Südstadt www.suedstadt-ev.de ist die Bußgeldpolitik der Stadt Bonn kritisch beleuchtet worden. Hauptredner war der Bad Honnefer Wirtschaftsjurist und Vorsitzende der "Aktion Gewerbefreiheit" Horst Mirbach. Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach seiner nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle …

… vorgekommen ist, hat das Unternehmen ein Recht darauf, dass die gezahlte Mehrwertsteuer von der eigenen Steuerschuld abgezogen werden darf. Der zu Grunde liegende Rechtstreit war vom High Court of England and Wales an den Europäischen Gerichtshof getragen worden. Verkehrsrecht - kein Bußgeld bei unklarer Beschilderung Das Amtsgericht Herne hat zum Az. 15 Owi 220 Js 482/04 geurteilt, dass eine Tempobegrenzung in der Kurve einer Autobahnauffahrt keine Wirkung für die Autobahn selber hat. Denn ein solches Schild legt auf Grund seines Standortes …

… die notwendige Neutralität des Handelns der Behörden und ihrer Mitarbeiter gefährdet und das Ansehen von Verwaltung und Rechtsprechung beschädigt", so Mirbach. Der Bad Honnefer Wirtschaftsjurist und Vorsitzende der „Aktion Gewerbefreiheit“ hält die Bonner Haushaltspolitik, Bußgelder im voraus als kommunale Finanzquelle einzuplanen, für verfassungswidrig. Beim Unternehmerstammtisch des Gewerbevereins Bonner Südstadt http://www.suedstadt-ev.de stellt Mirbach seine Thesen vor: Am Mittwoch, den 18. Januar 2006, um 19,30 Uhr, in der Kupferklause …

… 5.- kein Knast Das Amtsgericht Lüdinghausen hat zum Az. 10 Owi 22/05 entschieden, dass die Zahlung einer Geldbuße von nur EUR 5.- nicht durch Zwangshaft erzwungen werden darf. Im vorangegangenen Fall hatte die zu verhaftende Dame falsch geparkt, deshalb einen Bußgeldbescheid über EUR 5.- erhalten. Mehrfache Versuche, die Geldbuße zu vollstrecken, scheiterten, die Zahlungsaufforderung blieb unbeantwortet. Daraufhin wollte die Stadt die Parksünderin in Haft nehmen, um sie so zur Zahlung zu bewegen. Dies hat das Amtsgericht abgewiesen, da zwar generell …

… den Parkautomaten zu arbeiten, greife nach Ansicht von Mingers zu kurz. „Damit ist den Einzelhändlern nicht geholfen. In 15 Minuten kann man keine größeren Einkäufe erledigen. Parkscheiben halte ich für sinnvoller“. Empört äußerten sich die Südstadtunternehmer über die Bußgeld-Politik der Stadt. Es könne nicht angehen, dass die „Erlöse“ aus Bußgeldern fest in den kommunalen Haushalt eingeplant werden. Mit Knöllchen-Jägern saniere man nicht den kommunalen Haushalt. „Geldbußen füllen immer stärker die Kassen des Kämmerers. Die Haushaltsnot der Stadt …

… Verluste nicht an deren Sitz angerechnet werden können. Verkehrsrecht - Zurücksetzen und Rückwärtsfahren Wer beispielsweise beim Ausparken rückwärts gegen ein hinter ihm geparktes Auto fährt, wird oft mit Par. 9 Abs. 5 StVO konfrontiert, gleichbedeutend mit einem Bußgeld von EUR 60.- und drei Punkten in Flensburg. Aber nicht jedes Zurücksetzen stellt ein gefahrgeneigtes Rückwärtsfahren dar. Herrscht beim Zurücksetzen nämlich kein fließender Verkehr, kann dem unachtsamen Fahrer lediglich ein Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht vorgeworfen …

… einem riesigen Katalog an Anforderungen gegenübergestellt, von bis ins letzte Detail ge­henden Informationspflichten über organisatorische Maßnahmen bis hin zur Notwendig­keit, vom Kunden zahlreiche Einwilligungen einholen zu müssen. Meistens sind es nur die drohenden Bußgelder und das Risiko einer Abmahnung, was die Unternehmer dazu be­wegt, die umfangreichen Pflichten umzusetzen. Jetzt hat der Arbeitskreis „Vertrauen“, welcher der Fachgruppe E-Commerce des Bundes­verbands der Digitalen Wirtschaft angehört, einen Empfehlungskatalog herausgegeben, …

… ein Fußgänger aus und verletzt sich, zahlt der Streupflichtige bzw. dessen Haftpflicht Arzt- und Krankenhauskosten. Hat der Passant nicht aufgepasst, trägt er bis zu 75 Prozent Mitschuld (LG Trier, 3 S 100/03). Auch wenn niemand Schaden nimmt, droht ein Bußgeld. Gefriert der Boden während eines Regens und passiert ein Unfall, haben Streupflichtige keine Schuld. „Vorsorgliches“ Streuen ist überflüssig (BGH, III ZR 148/62). Der VdW Bayern rät, zum Streuen Sand, Rollsplitt oder Granulat zu verwenden. In schneereichen Gegenden sollten Vermieter außerdem …

… Verbraucherzentralen die Einleitung rechtlicher Schritte prüfen. Nicht nur das Team von RECHTLEGAL bezweifelt den Erfolg dieser neuerlichen Maßnahme. Kartellrecht - Milionenbuße gegen Versicherer Wegen verbotener Absprachen, insbesondere im Bereich der industriellen Sachversicherung, hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von deutlich mehr als EUR 20 Mio. gegen Versicherungsunternehmen und deren Vorstände verhängt. Kartellamtspräsident Ulf Böge nennt das seit Mitte 1999 bestehende Absprachesystem zwischen den Versicherern für "ein ausgeklügeltes System", …

… Karten haben auch die allseits beliebten Verkehrserzieher, die dem Hintermann nur einmal eine Lehrstunde in Straßenverkehrsrecht erteilen wollten. Wer aus solch hobbypädagogischen Gründen bremst, verstößt selbst gegen die Straßenverkehrsordnung und muss nicht nur mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen, sondern auch mit einem Zivilverfahren auf Schadensersatz und Schmerzensgeld oder gar mit einer Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung bzw. Tötung, falls beim Unfall Menschen zu Schaden gekommen sind. Tierfreunde mögen es verzeihen: …

… TierrechtsInitiative Rhein-Main beobachtet seit Jahren die Wanderzirkusse, die im Rhein-Main-Gebiet auftreten. »So gut wie nie werden bei den Zirkussen, die wir dokumentieren, alle Mindestanforderung der Zirkusleitlinien eingehalten, aber die Amtsveterinäre verhängen nur selten Auflagen oder Bußgelder für diese Verstöße«, meint dazu Heiko Weber, 1. Vorsitzender der TierrechtsInitiative Rhein-Main. Der Circus Universal Renz ist ein Paradebeispiel dafür, wie extrem die Tierausbeutung betrieben werden kann. Laut Webseite führt der Zirkus ca. einhundert Tiere …

… Köln" Das für die Maut zuständige Bundesamt für Güterverkehr ist in Köln ansässig. Dies ist grundsätzlich nicht außergewöhnlich, jedoch entscheidend für das Amtsgericht Köln. Aufgrund des Sitzes des Güterverkehrs-Bundesamtes sind die Kölner Amtsrichter zuständig für alle Maut-Bußgelder. Deren Zahl ist mit grob 10.000 pro Jahr kalkuliert worden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Prognose zutrifft. Dann wäre das Amtsgericht Köln hiermit sicherlich überlastet. Arbeitsrecht - Befristung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich letztinstanzlich zum Az. …

… Rahmen von Sonderausgaben. Zwischenzeitlich ist beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anhängig, das für die Jahre vor 2005 generell klären soll, in wieweit der Abzug von Rentenbeiträgen verfassungsgemäß ist. Das Az. des Verfahrens lautet 2 BvR 2299/04. Bundeskartellamt - Bußgeld gegen Schlecker Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Mitteilungen gegen die Drogeriekette Schlecker ein Bußgeld verhängt, über dessen Höhe die Beteiligten Stillschweigen vereinbart haben. Nach Angaben des Kartellamts hat Schlecker gegen das Verbot, unter dem so …

Mautsünder - Geldstrafen erhöht Mit Wirkung ab 15.08.2005 werden Bußgelder für Maut-Vergehen angehoben, bei Fahrlässigkeit für den Fahrer auf EUR 100.-, für den Unternehmer auf EUR 200.-. Bei Vorsatz erhöhen sich die Bußgelder für den Fahrer auf EUR 200.- und den Unternehmer auf EUR 400.-. Auch die Strafen für Mehrfachtäter werden drastisch erhöht, so das Bundesamt für Güterverkehr. Das Team von RECHTLEGAL sieht diese Entwicklung positiv, zweifelt aber am Erfolg der Maßnahme. Besser wäre aber bei Vorsatztaten und Wiederholungstätern wohl der Entzug …

… Wegelagerern hatte sich das Bayerische Oberste Landesgericht zum Az. 1 St RR 163/04 zu befassen. So zumindest hatte ein Autofahrer in Bayern einen Polizisten im Rahmen einer Verkehrskontrolle unfreundlich bezeichnet. Geärgert hatte sich der Autofahrer über ein Bußgeld wegen des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes, daraufhin mehrfach den ihn verwarnenden Polizisten als Wegelagerer bezeichnet. Nachdem der Autofahrer in der ersten und der zweiten Instanz zu Geldstrafen verurteilt wurde, sprach ihn das Bayerische Oberste Landesgericht in der Revision …

… ausgezahlt worden. Dieser Sicht der Dinge hat das OLG Frankfurt nach Meinung des Teams von RECHTLEGAL begründet widersprochen, da das Sparbuch selbst keinerlei Vermerk aufweist, dass der eingezahlte Betrag in der Zwischenzeit abgehoben worden ist. Verkehrsverstöße - ausländische Bußgelder Erst zum 01.01.2007 soll eine neue EU-Richtlinie in Kraft treten, die die deutschen Behörden in die Lage versetzt, im Ausland verhängte Geldstrafen einzutreiben, sofern der Betrag mindestens EUR 70.- beträgt. Jedoch können im so genannten EU-Ausland verhängte …

… wenn er sich zufällig hinter dem Fahrzeug des Betroffenen befindet. Dies hat das AG Suhl zum Az. 310 Js 18846/04 2 Owi festgestellt. Konsequenz für den Betroffenen ist, dass ihm nur ein einfacher Rotlichtverstoß vorgeworfen werden kann, der lediglich mit einem Bußgeld belegt ist, nicht aber mit weiteren Sanktionen. Weitere Konsequenz aus Sicht des Teams von RECHTLEGAL ist aber vielmehr, dass erstmals ein Gericht Zweifel an der Sekunden-Zählweise und damit an der Beweiskraft deutscher Polizeibeamter hat, was möglicherweise in anderen Fällen, in …

… Preis für die "letzte Meile" ist damit bis einschließlich 31.03.2007 festgeschrieben. Schwarzarbeit - EUR 42 Mio. Strafe Im Vorjahr haben Zollfahnder im Bereich der Bekämpfung organisierter Schwarzarbeit Schäden allein durch illegale Beschäftigung von fast EUR 474 Mio. aufgedeckt. Daraufhin sind Bußgelder und Geldstrafen in Höhe von rund EUR 42 Mio. nach Berichten des "Spiegel" gegen die hierfür Verantwortlichen verhängt worden. Anti-Dumping - Strafzölle gegen USA Mit Wirkung ab dem 01.05.2005 an hat die EU Strafzölle in Höhe von 15% auf …

… oftmals die Fehler der Vorinstanz nachbessern muß. Von daher wäre es eher zu begrüßen, die Qualität der Rechtsprechung wie auch die technische Ausstattung der Gerichte zu verbessern, als oftmals notwendige Instanzenzüge zu "verschlanken". Kartellrecht - Bußgeld gegen Industrieversicherer Der Präsident des Bundeskartellamts Böge hat mitgeteilt, dass namhafte Unternehmen der Versicherungsbranche wie Allianz, AXA, Gerling, Aachener und Münchener, R + V etc. wegen unerlaubter Kartellabsprachen im Bereich der Industrieversicherung Bußgeldbescheide über …

Seit dem 01.01.2005 gilt die EU-Luftqualitätsrichtlinie / EU-Luftreinhaltungsrichtlinie. In Deutschland bringt dies für etwa 120 Städte ein großes finanzielles Risiko. Die Bürger können ihre Stadt wegen schlechter Luft verklagen. Zudem drohen Bußgelder, die die EU-Kommission verhängt. In der Luftqualitätsrichtlinie / Luftreinhaltungsrichtlinie ist geregelt, dass seit Januar 2005 Feinstäube in der Luft, wie etwa Rußpartikel bestimmte niedrig gesetzte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen. Ab 2010 treten zudem verbindliche Höchstwerte für Stickoxide …

… helfen, legt er die Messlatte unerreichbar hoch. Der Einstieg in ein bundeseinheitliches Pfandsystem zum 1. Oktober 2003 ist für die meisten Einzelhändler objektiv unerreichbar geworden. Gerade mittelständische Lebensmittelkaufleute und Kioske sehen kaum einen Ausweg. Wenn Trittin mit Bußgeld droht, müssen sie den Verkauf von Einwegflaschen und Dosen ganz einstellen. Hier ist sorgfältig zu prüfen, ob aus der Pfandpflicht nicht ein verkapptes Verbot wird. Dies war aus Sicht der Union niemals Ziel der VerpackV. Weil verbotsgleiche Marktbeschränkungen …

… Aufbau eines bundeseinheitlichen Rücknahmesystems für Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Oktober ist weitgehend fehlgeschlagen, weil die Kosten für viele Unternehmen untragbar hoch sind und wettbewerbsrechtliche Probleme bestehen. Der Handel nimmt Einweggetränke aus dem Angebot, um Bußgeld zu vermeiden. Getränke- und Verpackungshersteller stehen vor dem Ruin, zehntausenden Mitarbeitern droht die Arbeitslosigkeit. Die Verbraucher verlieren ihre Wahlfreiheit. Neuer Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission steht vor der Tür. Statt inne zu halten …

… versehen werden, so dass das Personal an die Ausweispflicht und das Verkaufsverbot erinnert wird. Auch muss das geltene Recht endlich voll ausgeschöpft und die Einhaltung der bestehenden Jugendschutzvorschriften durch die zuständigen Behörden strenger überprüft werden, zumal die Bußgelder erst kürzlich deutlich erhöht worden sind. Ob eine Sondersteuer das Problem eindämmen kann oder nur ein Trick ist, neue Geldquellen unter dem Jugendschutz-Deckmantel zu erschließen, ist derzeit noch nicht abschließend zu beurteilen. Jedenfalls macht es wenig Sinn, …

… der Verbrauchertäuschung, weil sie ihrer Pflicht zur umfassenden Kennzeichnung am Futtermittel nachkommen. Dabei halten sich diese nur an die neuen Regelungen und sichern sich entsprechend ihren Rechtspflichten ab. Schließlich hat Ministerin Künast selbst für Deutschland extrem hohe Bußgelder und Freiheitsstrafen durchgesetzt. Dabei ist auf Grund der Unklarheiten in den Vorschriften eine Fahrlässigkeit vom Anwender kaum zu vermeiden. Deshalb geht er auf Nummer sicher und kennzeichnet, wie dies die Futtermittelhersteller gerade tun. Denn wenn eine …

… ist beispielsweise das Verbrennen von Spanplatten, beschichtetem und imprägnierten Holz sowie von Verpackungsabfällen beim Hausbrand nicht gestattet, da dabei gesundheitsschädliche Emissionen auftreten können. Der Einsatz solcher Brennstoffe ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeld geahndet werden. Auch bei der energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe, z.B. bei Holzfeuerungsanlagen ist der Rat des Schornsteinfegers wichtig. So gibt es beispielsweise Billigkessel, die oft ein Vielfaches an Emissionen verursachen, die für Anlagen ab …