Künast von Wirklichkeit eingeholt

(openPR) Anwendung der Gentechnik-Kennzeichnungsverpflichtungen

30. April 2004 - Zur Anwendung der Gentechnik-Kennzeichnungsverpflichtungen erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:

Es muss drauf stehen, was drin ist, war immer wieder das Motto von BMVEL-Ministerin Künast. Jetzt geht ihr die Kennzeichnung plötzlich zu weit.

Erst beschließt sie EU-Kennzeichnungsregeln mit eindeutigen Unstimmigkeiten und Unklarheiten. Insbesondere bei gentechnisch erzeugten HiIfs- und Zusatzstoffen durch Mikroorganismen. Und bei einer Pflicht zur Kennzeichnung auch dann, wenn keinerlei gentechnisch veränderte Bestandteile mehr im Endprodukt nachweisbar sind. Jetzt aber rügt Frau Künast die Futtermittelhersteller und bezichtigt sie der Verbrauchertäuschung, weil sie ihrer Pflicht zur umfassenden Kennzeichnung am Futtermittel nachkommen. Dabei halten sich diese nur an die neuen Regelungen und sichern sich entsprechend ihren Rechtspflichten ab.

Schließlich hat Ministerin Künast selbst für Deutschland extrem hohe Bußgelder und Freiheitsstrafen durchgesetzt. Dabei ist auf Grund der Unklarheiten in den Vorschriften eine Fahrlässigkeit vom Anwender kaum zu vermeiden. Deshalb geht er auf Nummer sicher und kennzeichnet, wie dies die Futtermittelhersteller gerade tun. Denn wenn eine Durchmischung - auch mit geringen GV-Bestandteilen - nicht zufällig ist, muss auf jeden Fall gekennzeichnet werden.

Frau Künast habe diese Regeln mit beschlossen, jetzt müsse sie sich auch daran halten, schrieb ihr EU-Kommissiar Byrne diese Woche ins Stammbuch. Jetzt wird natürlich deutlich, dass Gentechnik längst in aller Munde ist. Und damit wird Frau Künasts eigentliche Intention sichtbar. Offenbar geht es ihr nicht wirklich um die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten. Ihr geht es um das Ausbremsen einer neuen, weltweit längst verbreiteten, Technologie aus ideologischen Gründen.

 

Autor(en): Helmut Heiderich

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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