Die Verbandsabgabe kann vom insolventen und nicht mehr steuerrechtlich-gemeinnützigen Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow von den Pankower Kleingartenvereinen nicht eingefordert werden.
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Urteil des Amtsgerichts Pankow vom 13.1.25.
Die Verbandsabgabe kann vom insolventen und nicht mehr steuerrechtlich-gemeinnützigen Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow von den Pankower Kleingartenvereinen nicht eingefordert werden.
Während des Insolvenzverfahrens können vom Bezirksv…
… frühestens mit dem Ausspruch der Kündigung eintreten könne. Von daher löse auch die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung für den Fall des Nichtzustandekommens eines Aufhebungsvertrages den Versicherungsfall nicht aus, weil es an einem Verstoß gegen Rechtspflichten fehle.
Dabei verkennen die so handelnden Rechtsschutzversicherungen falsch, den der den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages an seinen Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, …
Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 193/18 entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 21/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Bek…
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 05.08.2019 zum Aktenzeichen 3 O 338/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arzt der als Sachverständiger in einem Gerichtsverfahren fungierte nicht dafür haftet, wenn er eine schwere Erkrankung entdeckt aber nicht weitergibt oder diese Erkrankung aus seinem Fachgebiet nicht erkennt.
Die Richter stellten zunächst fest, dass eine Haftung des Arztes aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag nicht in Betracht k…
Die Bundesregierung hat beschlossen, bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook zu helfen und Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, zu ersetzen.
Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung Nr. 417/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich:
Demzufolge gehe es um jenen Betrag, für den der zuständige Versicherer Zurich Insurance, bei der Thomas Cook versichert war, aller Voraussicht nach nicht aufkommen werde. Zwar müssten Pauschalreisen in der EU gesetzlich verpflichtend abgesichert s…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 14. August 2019 zum Aktenzeichen 24 K 301.18) entschieden, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt 2018 vor dem Schloss Charlottenburg nicht davon abhängig machen durfte, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr trifft.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 30/2019 vom 30.08.2019 ergibt sich:
Im Jahr 2018 hatte die Klägerin zum wiederholten Male bei…
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.05.2019 zum Aktenzeichen 8 O 307/18 dazu entschieden, ob sich die Lebensgefährtin um das Fahrzeug ihres Partners kümmern muss, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt?
Aus der Pressemitteilung des Landgerichts EdM 06/19 vom 27.06.2019 ergibt sich:
Die Parteien, die seit dem Jahr 2014 in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebten, unternahmen im April 2017 mit dem Fahrzeug des Klägers einen Ausflug nach Ratingen. Den Kläger, der unter einer gastrointestinalen Allergie litt, die ihn in…
Gerade dann, wenn zwei unterschiedlich informierte Vertragspartner aufeinander stoßen, spielt das Thema „Aufklärung“ eine wichtige Rolle: Die Eventagentur und der Veranstalter; der Fachberater und die Eventagentur usw.
Immer wieder stelle ich bei meinem Seminaren fest, dass sich hier viele schwer tun. Die Risiken aber sind so erheblich, dass man im eigenen Interesse wissen sollte, wann man wen wie aufklären muss.
Bei Vertragsverhandlungen besteht zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den Anderen über alle Einzelheiten und Umstände aufzukläre…
Durch den Abschluss des Handelsvertretervertrages wird nicht nur der Handelsvertreter zur Tätigkeit und Interessenwahrung verpflichtet, sondern auch eine Rechtspflicht des Auftraggebers begründet, den Vertreter bei seiner Arbeit zu fördern. Als Folge dieser Verpflichtung des Unternehmers hat dieser dem Handelsvertreter alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Treuepflicht trifft den Unternehmer in der Regel ab Abschluss des Handelsvertretervertrages. Trotz dieser Treuepflicht ist der Unternehmer in seinen…
Rechtsanwälte werden häufig nach Möglichkeiten gefragt, eine Zahlungsforderung gegen einen in Spanien aufenthältlichen Schuldner geltend zu machen. In vielen Fällen liegt bereits ein vollstreckbarer Titel vor oder die Beweisbarkeit des Anspruchs ist offenkundig. Schwierigkeiten ergeben sich jedoch häufig aus dem Umstand, dass eine zustellungsfähige Anschrift nicht bekannt ist oder der Schuldner die Zustellung vereitelt.
Wenn lediglich bekannt ist, dass sich der Schuldner „irgendwo in Spanien“ aufhält, können zumindest vorgerichtlich keine S…
Wer ist betroffen, was ist zu tun bei Darlehensverträgen? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt
Der Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zu Gunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten und gibt Millionen Darlehensnehmern damit einen Rückzahlungsanspruch.
Kreditnebenkosten verboten - was ist das überhaupt?
Kreditnebenkosten werden von der Bank festgelegt. Der Darlehensnehmer hat keinen Einflus…
… Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes auf die Kunden der Banken abgewälzt, die die Beklagten im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben. Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hielten die streitigen Klauseln nicht stand. Sie sind vielmehr unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen …
… die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) auf die Kunden der Beklagten abgewälzt werden, die die Beklagten im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.
Die streitigen Klauseln sind daher unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und der Verbraucher entgegen den Geboten …
Einer jungen Frau mit Schufa-Problemen konnte durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB geholfen werden. Die Vodafone GmbH hatte eine offene Forderung gegen eine junge Dame aus dem Jahr 2003. Die Forderung wurde im Jahr 2003 auch tituliert. Allerdings wurde, dies überraschte vor allem die Betroffene, erst im Jahr 2010 ein negativer Schufa-Eintrag veranlasst.
Schufa-Verfahren gibt Regelung vor – Verstöße bei Schufa-Einträgen
Das Schufa-Verfahren sieht vor, dass man bei einer Eintragung nach vielen Jahren eine erneute Mahnun…
… zu der Vorschriftendatenbank §Alexandrina, keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eco Compliance-Firmengründer und Initiator von §Alexandrina Karsten Aldenhövel zur Erweiterung: „In dieser Rubrik stellen wir in unregelmäßigen Abständen Artikel ein, die die theoretisch gehaltenen Rechtspflichten anhand von Beispielen aus der Praxis veranschaulichen sollen.“
Kompakte Rechtspflichten
Diesen Titel trägt die eine der beiden neuen Rubriken, in der bis dato fünf Artikel zu folgenden Themen erschienen sind:
1. Arbeitsmedizinische Vorsorgemaßnahmen bei Arbeiten …
Wie können titulierte Einträge bei Schufa Holding AG erfolgreich gelöscht werden?
Laut der Firmenphilosophie der Tesch Inkasso Forderungsmanagement GmbH fühlt diese sich „als Mittler zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner“ und will mit dem Vorurteil aufräumen, dass Inkassomitarbeiter das Geld der Gläubiger mit rigiden Methoden eintreiben (Quelle: teschinkasso.de/Unternehmen/Philosophie.html). Soviel zum guten Vorsatz.
Vor einigen Wochen meldete sich ein 30-jähriger Mann bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB und erbat …
Oberfeldwebel vom negativen Schufa-Eintrag erlöst - Bockige Schufa gibt nach und löscht Negativeintrag nach mehrfachem Nachfassen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner
Eine spannende Episode im Kampf gegen Negativeinträge bei der Schufa Holding AG geht mit einem doppelten Erfolg für den Mandanten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin zu Ende. Zuerst wurde eine einstweilige Verfügung gegen ein Inkassounternehmen vor dem Landgericht Koblenz erstritten. Danach wurde die Schufa, die den Eintrag dennoch nicht lösch…
Weiterer Erfolg der Kanzlei Dr. Schulte und Partner im Kampf gegen unberechtigte Schufa-Einträge
Einmal mehr wandte sich ein verzweifelter Bankkunde an die Kanzlei Dr. Schulte und Partner. Jener Kunde musste feststellen, dass die Barclays Bank PLC einen Negativeintrag zu seinen Lasten vorgenommen hatte, obwohl das zugrundeliegende Vertragsverhältnis noch bestand. Die Bank teilte dem Kunden lediglich mit, dass ein kleiner Kreditbetrag mit sofortiger Wirkung fällig gestellt wurde. Im unmittelbaren Anschluss daran, wurde der Negativeintrag erl…
Die Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim und Partner
Innerhalb von 5 Wochen erreichen die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner die Löschung eines Schufa-Negativeintrages für einen polnischstämmigen Mandanten aus Berlin.
Zum Vorgehen der Rechtsanwälte:
Der Betroffene hatte sich bei der polnisch sprechenden Rechtsanwältin Patrycia Mika gemeldet und geschildert, dass er mit einem Negativ-Eintrag der Firma KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim und Partner belastet sei, den diese…
ilex Rechtsanwälte, die sich seit Jahren auf die Geltendmachung von Widerrufs- und Löschungsansprüchen bzgl. sog. Negativeinträge (z.B. Schufa-Einträge) spezialisiert haben, ist es Ende Mai 2013 erneut gelungen, für eine Mandantin die Beseitigung eines Negativeintrages zu erreichen. Dabei war die Sachlage zunächst kompliziert.
1. Sachverhalt
Die Mandantin von ilex eröffnete bereits vor einigen Jahren ein Girokonto bei der Bank. Anfang 2013 befand sich das Girokonto - nach Auffassung der Mandantin - im Verfügungsrahmen. Hieraufhin kündigte d…
… Die Verantwortlichen können die Maßnahme anpassen und/oder delegieren. Das System dokumentiert automatisch die Umsetzung der Maßnahme. Über diese einfache, verbindliche und hocheffektive Vorgehensweise können zertifizierte Unternehmen jederzeit die Einhaltung ihrer Rechtspflichten nachweisen.
Die Vorteile des Eco Compliance Rechtsregisters auf einen Blick:
1. Zeitersparnis: Die Mitarbeiter beschäftigen sich nur mit betriebsrelevanten Änderungen.
2. Aktualität: Das Rechtsregister wird innerhalb vorher festgelegter Zeitintervalle aktualisiert. …
Vertriebsunternehmen müssen von angeschlossenen Vermittlern ein polizeiliches Führungszeugnis einholen
Berlin, 15.05.2013 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11) die Haftung eines Vertriebsunternehmens für die betrügerischen Eigengeschäfte eines vorbestraften Handelsvertreters bejaht.
Wenn Vertriebe selbständige Handelsvertreter anbinden stellt sich die Frage, inwieweit sie für deren Handeln haftbar gemacht werden können und woraus sich eine solche Haftung ergeben kann. E…
(Bonn, den 03.04.2013) Die gut gemeinte, steuerlich attraktive und oft propagierte Zusatzleistung zum Gehalt hat weitgehend ausgedient. Manchem Arbeitgeber dürfte sie in den kommenden Monaten sogar ein umfangreiches Krisenmanagement abnötigen. Das Szenario: Steuernachforderungen, eine nicht mehr funktionierende Vergütungsstruktur und im Zweifel sogar eine persönliche Haftung der Geschäftsführer. „Was lange als Königsweg bei Verhandlungen über Gehaltserhöhungen galt und in vielen Arbeitsverträgen verankert ist, hat durch die aktuelle Rechtspre…
Ungeachtet oder gerade wegen der jüngsten BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Eltern für die vermeintlich von ihren minderjährigen Kindern über ihren Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen lässt die Zooland Music GmbH im Rahmen einer neuen Abmahnwelle derzeit massenweise Inhaber von Internetanschlüssen abmahnen. Zooland Music hat hierfür unter dem 15.11.2012 einen Beschluss vor dem Landgericht Köln erwirkt, der die Deutsche Telekom auf Verlangen dazu verpflichtet, Auskunft über die Namen und Anschriften derjenigen Anschlussinha…
Die Verzichtserklärung
Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975” sollen dazu beitragen,
• Folgeschäden aufgrund der Heimerziehung abzumildern und
• einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erzielen.
Die freiwilligen Leistungen werden an ehemalige Heimkinder gewährt, die erklären, dass sie unwiderruflich keinerlei weitere Forderungen aufgrund der Heimunterbringung gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen, namentlich die öffentliche Hand der Bundesrepublik Deutschland und die Ev…
Der Nächste bitte!
Die Santander Consumer Bank AG hat erneut nach Intervention der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte einen Schufa-Negativeintrag zur Löschung gebracht. Gegen die Santander waren die Rechtsanwälte bereits in der Vergangenheit mehrfach gerichtlich und außergerichtlich erfolgreich.
Wie entstehen Schufa-Negativeinträge, wie kann der Negativeintrag zur Löschung gebracht werden?
Zur Entstehung:
Der hier vertretene Mandant hatte bei der Santander Consumer Bank AG einen Kreditkartenvertrag unterzeichnet. Die Kreditkart…
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen.
Eine Pflicht hierzu kann sich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dies dort ausdrücklich geregelt ist. Der Mieter kann aber auch aufgrund eines Gerichtsurteils hierzu verpflic…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31. Januar 2012( Az.: I-4 U 169/11) klargestellt, dass ein Abmahn-Disclaimer des Abmahners zur Folge haben kann, dass dieser keine Abmahnkosten erstattet verlangen kann.
Sachverhalt:
Beide Parteien sind im Bereich der Pflegekräftevermittlung tätig. Die Klägerin hatte auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Haftungsausschluss“ folgendes mitgeteilt:
"Um die Kosten eines Rechtsstreites zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Pr…
Nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums werden jährlich rund 700.000 Filesharing-Abmahnungen verschickt. Hieran beteiligt sich seit Kurzem auch die Berliner Kanzlei Paulus Rechtsanwälte. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der GRAFTON Hold LLP. Die GRAFTON Hold LLP soll die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Musikwerk „ILHAMA – Bei mir bist Du scheen“ innehaben. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen, eben dieses Musikwerk anderen Teilnehmern von Internettauschbörsen zum Download angeboten und so die ausschließlichen …
Im Zuge der jüngsten Abmahnwelle hat sich nun auch die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus dem beschaulichen Linden mit neuer Munition eingedeckt.
So hat die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte erst vor wenigen Wochen einen Beschluss vor dem Landgericht Köln erwirkt, der den Provider, in diesem Fall die Unitymedia NRW GmbH, verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Anschlussinhaber zu erteilen, über deren Anschlüsse mutmaßlich das urheberrechtlich geschützte Werk „23“ des Herrn …
Gerade zu Beginn des neuen Jahres schwappt eine regelrechte Abmahnwelle durch das Land. Insbesondere die Kanzleien FAREDS, Rechtsanwälte Rasch, WeSaveYourCopyrights, Sasse & Partner, U+C , Kornmeier & Partner sowie Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen derzeit ganz massiv ab.
Während Kanzleien wie Kornmeier & Partner und U+C Rechtsanwälte bei ihren Abmahnungen auf Auskünfte aus alten Beschlüssen, die zum Teil noch aus dem Jahre 2010 stammen, zurückgreifen, stützt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ihre Abmahnungen auf hochaktuelle Geri…
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen.
Eine Pflicht hierzu kann sich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dies dort ausdrücklich geregelt ist. Der Mieter kann aber auch aufgrund eines Gerichtsurteils hierzu verpflich…
Nach der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner spricht jetzt auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus.
Den Abgemahnten wird wie immer vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Musikwerke im Internet über Filesharing-Netzwerke bzw. Internettauschbörsen, wie etwa Bittorent oder eDonkey/eKad, öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die abgemahnten Anschlussinhaber werden insoweit zur Unterlassung sowie zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der vorgeblich entstandenen …
Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte aus Köln mahnt Inhaber von Internetanschlüssen im Auftrag der gleichfalls in Köln ansässigen Rough Trade Distribution GmbH ab. Über die IP-Adresse des abgemahnten Anschlussinhabers soll das auf dem Musikalbum „OMD – History of Modern“ befindliche Werk „If You Want It“ Dritten zum Tausch angeboten („Filesharing“) und damit öffentlich zugänglich gemacht worden sein.
Die Rough Trade Distribution GmbH rühmt sich der exklusiven Verwertungsrechte an eben dieser Tonaufnahme und verlangt…
Nach Kornmeier & Partner, Denecke,von Haxthausen & Partner, Graf von Westphalen, Schalast & Partner und U+C Rechtsanwälte mahnt jetzt auch Rechtsanwalt Dr. Rübenach im Auftrag der DigiProtect ab.
Dabei ist nicht allein die Vielzahl der von DigiProtect bemühten Rechtsanwaltskanzleien erstaunlich, als vielmehr der Umstand, dass die DigiProtect GmbH, deren alleiniger Geschäftsgegenstand die Lizenzierung und Verwertung von Filmwerken, Tonaufnahmen etc. zum Schutze gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet ist, zur Erreichung eben dieses G…
Die FAREDS-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg mahnt seit geraumer Zeit vermeintliche Filesharer im Auftrag von Firmen wie MIG Film, Boll AG, Celebrate Records GmbH oder Geto Gold Musikverlag GbR sowie Musikschaffenden wie Daniel Eisenlohr (Musikgruppe „Bullmeister“), Caroline von Brünken, Albert Gottschewski und Harald Bauhofer (Musikgruppe „HouseRockerz“) oder Alex Komlew und Christian Königseder ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Werke der vorgenannten Rechteinhaber anderen Internetnutzern im Ra…
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die seit Jahren beinahe täglich Abmahnungen im Auftrag diverser Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Universum Film, Tele München, Bastei Lübbe oder Constantin Film verschickt, hat wohl in Reaktion auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Köln vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11, das von ihr standardisiert verwendete Abmahnschreiben umgestellt.
Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird mit der Abmahnung vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Werke über so genannte Peer-to-Peer Netzwerke …
Firmen wie etwa Uptunes, Styleheads oder ganz aktuell Zooland Music lassen derzeit unzählige Inhaber von Internetanschlüssen von der Karlsruher Kanzlei „Nümann und Lang Rechtsanwälte“ abmahnen. Den Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, über ihren Anschluss im Rahmen eines Peer2Peer-Netzwerkes einzelne Tonaufnahmen, die auf dem Sampler „German Top 100“ vertreten sind, heruntergeladen bzw. anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Die abmahnenden Firmen geben vor, Inhaber eines nach dem Urhebergesetz geschützten Rechts an dem betreffen…
Nicht jeder Bankkunde denkt daran, einmal monatlich Kontoauszüge zu holen und abzuheften. Denn im Zweifel schickt die Bank die Kontoauszüge nach Hause. Was viele nicht bedenken: Einige Banken stellen dieses unaufgeforderte Zusenden von Kontoauszügen dem Bankkunden in Rechnung. So verlangte die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in einem Fall 2,49 Euro hierfür. Hiergegen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Mit Erfolg! Das Landgericht Frankfurt a. M. erklärte ein solches Vorgehen für unzulässig. …
Es kommt vor, dass Order zum Kauf von Aktien oder anderen Wertpapieren oder Kontrakten (z.B. „Differenzkontrakten“), die der Depotbank-Kunde seiner Depotbank erteilt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung von der Depotbank ausgeführt werden. Schlägt der Kurs an der Börse in einer wirtschaftlich prosperierenden Zeit Purzelbäume, kann die verspätet ausgeführte Order sehr schnell zu einem beträchtlichen Schaden für den Depotbank-Kunden führen, da der Kurswert zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Order ein gänzlich anderer sein kann, als im Zeit…
Vor einiger Zeit haben wir hier an dieser Stelle über Abmahnungen der Berliner Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner berichten müssen, die diese seinerzeit massenhaft im Auftrag der Firma DigiProtect gegenüber potentiellen Filesharern ausgesprochen hatte. Einen Großteil dieser Verfahren dürfte die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner zwischenzeitlich an die Frankfurter Kollegen Schalast & Partner abgegeben haben. Diese hatten sich zuletzt um vergleichsweise Einigungen bemüht, die die Zahlung von lediglich 99 Euro zum Gegenstand hatte…
Die GSDR GmbH, deren Gesellschaftsgegenstand sich erklärtermaßen insbesondere auf den Erwerb von Rechten an Tonaufnahmen zum Schutz gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet erstreckt, lässt seit etwa einem Jahr zahllose Internetnutzer von der Frankfurter Kanzlei „Kornmeier & Partner“ abmahnen. Über den Anschluss der abgemahnten Internetnutzer sollen im Rahmen so genannter Peer-to-Peer-Netzwerke Tonaufnahmen, an denen die GSDR GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, anderen Teilnehmern zum Download angeboten worden sein. Die …
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Auffenberg & Witte aus Dortmund. Die Abmahnungen erfolgen im Namen von Firmen wie Purzel-Video, Universal Pictures Germany GmbH oder Embacher Filmproduktion. Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Filmwerke im Rahmen von Filesharing-Systemen hoch geladen bzw. anderen Usern zum Download angeboten haben. Per Abmahnung fordern die Dortmunder Anwälte insoweit von den abgemahnten Anschlussinhabern Unterlassung, Schadensersatz und Erstattun…
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Im Rahmen der Aufklärungsveröffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV-, verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick auf Emittenten die sich in den Open Market begeben, um Kapial zu beschaffen. Hier werden die strafrechlichen Gefahren einmal von unserem Autor und Strafrechtler Wolfgang Bohnen in Kürze ausgeleuchtet.
Neben den zivilrechtlichen Haftungsrisiken sind die Werbung und der Verkauf von Kapitalanlagen auch strafrechtlic…
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
Im Rahmen der Aufklärungsveröfffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV- verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick auf Emittenten die sich in den Open Market begeben, um Kapial zu beschaffen.Hier werden die strafrechlichen Gefahren einmal von unserem Autor und Strafrechtler Wolfgang Bohnen in Kürze ausgeleuchtet.
Neben den zivilrechtlichen Haftungsrisiken sind die Werbung und der Verkauf von Kapitalanlagen auch strafrechtlich…
… sind auf 60 Seiten knapp und verständlich dargestellt. Die Broschüre ist ideal für den Einstieg in die Materie. „VersicherungsMaklerRecht kompakt“ beantwortet aber nicht nur Rechtsfragen der täglichen Praxis, sondern bietet auch Handlungsempfehlungen für den praktischen Umgang mit Rechtspflichten.
Weitere Informationen erhalten Interessierte unter www.maklercockpit.de/versicherungsmaklerrecht
Herstellerinformationen:
„VersicherungsMaklerRecht kompakt“, Hans-Ludger Sandkühler, 60 Seiten, 1. Auflage
ISBN: 978-3-86817-138-8, EUR 12,90 zzgl. 7% MwSt.
Der Fonds Bau-Herr Zweite Verwaltung GmbH & Co. Eschengraben OHG in Berlin hat mit Schreiben vom 22. September 2010 seine Gesellschafter gebeten, einen Beitrag zur Sanierung der Gesellschaft zu leisten. Es stellt sich nun die Frage, inwiefern dies sinnvoll ist und ob die Gesellschafter dazu verpflichtet sind. Es fragt sich auch, ob es für die Gesellschafter Möglichkeiten gibt, sich aus dem Fonds zu lösen. Es fragt sich weiter, ob in Folge der wirtschaftlichen Probleme des Fonds eventuell Schadensersatzansprüche gegen Personen geltend gemacht …
… Obergerichte gefolgt waren, wurden Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand unabhängig von deren wirtschaftlichem Schwerpunkt vergaberechtlich dann „infiziert“, also nach den Regeln des GWB EU–weit zu vergeben, wenn nur beim Verkauf in Teilen vergaberechtlich relevante Rechtspflichten des Käufers begründet wurden, ohne dabei nach dem wirtschaftlichen Schwerpunkt, dem „Hauptgegenstand“ des Vertrags zu fragen. Anders aber nun der EuGH.
Der Entscheidung jüngsten vergaberechtlichen Entscheidung des EuGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Republik …
Sind im Mietvertrag starre Fristen oder eine grundsätzliche Endrenovierungspflicht vorgegeben, sollte genauer hingeschaut werden: Denn bei diesen ungültigen Vertragsklauseln muss der Mieter oft gar nicht renovieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Nürnberg, 4. März 2010. Eine Vielzahl von Vertragsklauseln, die Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichten sollen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Urteilen für nichtig erklärt. Denn viele Vertragsvereinbarungen benachteiligen den Mieter unangemessen, etwa weil sie starre F…
