Pressemitteilungen zu Wohnungseigentümergemeinschaft

… – wie in diesem Fall – die Umstände des Kaufs trotzdem Verdacht erregen müssten (Az.: 3 O 388/24).Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Frankenthal. +++ Blumenkästen nur an der Innenseite des Balkons +++Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darf beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind, entschied nach Auskunft der ARAG Experten das Amtsgericht München. In dem konkreten Einzelfall war entscheidend, dass die WEG den Beschluss gefasst hatte, um Verschmutzungen und Schäden …

Rücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften in Gefahr Für Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Rücklagen in Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH investiert wurden, gibt es die nächste Hiobsbotschaft. Die DR Deutsche Rücklagen GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Frankfurt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am 4. März 2025 eröffnet (Az.: 810 IN 212/25 D-77). Diverse Hausverwaltungen sollen Rücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in riskante Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH investiert haben. Zum …

… sollte.1.Private LadeinfrastrukturDer Ausbau von privater Ladeinfrastruktur sollte wieder gefördert werden. Dies könnte durch eine Neuauflage der KfW-Förderung 440 geschehen, wobei dieses Mal allerdings ein besonderer Stellenwert auf Mehrfamilienhäuser und Wohnungseigentümergemeinschaften gelegt werden sollte. Insbesondere die Ertüchtigung des Netzanschlusses für die Bereitstellung von mehr Ladeleistung sollte künftig stärker gefördert werden.2. Öffentliche LadeinfrastrukturDas öffentliche Laden in Deutschland muss günstiger werden. Blockiergebühren …

… künftigen Haus-oder Wohnungsbesitzer teuer zu stehen kommen. Besonders beim Erwerb einer Eigentumswohnung sind eine Reihe rechtlicher und wirtschaftlicher Besonderheiten, welche aus der mit dem Kauf entstehenden Bindung an eine schon bestehende Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Wirtschaftsplan resultieren, zu berücksichtigen. Gerade wenn es sich um den ersten Immobilienerwerb handelt, ist guter Rat wichtig. Daher stellt die qualifizierte Beratung durch einen Rechtsanwalt für Immobilienrecht vor der Vertragsunterschrift …

… eingeschränkt, dass ohne einen bestehenden triftigen Grund die Aufstellung einer Balkonsolaranlage nicht untersagt werden kann, denn das Aufstellen einer solchen Anlage gilt durchaus als vertragsgemäße Nutzung der Wohnung, wenn davon keinerlei Gefährdung ausgeht.Wohnungseigentümergemeinschaft will Balkonsolaranlage nicht genehmigenBei vermieteten Eigentumswohnungen kann es sein, dass die Eigentümergemeinschaft die Erlaubnis nicht erteilt, weil die Meinung besteht, dass der optische Eindruck des Hauses gestört wird.In einem älteren Urteil heißt es: …

… Liquidität muss auch die Beschlussfähigkeit der Unternehmen gewahrt bleiben. Damit wichtige Beschlüsse auch in Krisenzeiten getroffen werden können, hat die Bundesregierung auch die Handlungsfähigkeit und Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften und Vereinen gestärkt. Für Aktiengesellschaften wurde zudem die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung geschaffen. Damit die Gesellschaften handlungs- und beschlussfähig bleiben, wurden für die Durchführung von Hauptversammlungen einer Aktiengesellschaft …

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.12.2019 zum Aktenzeichen 2 S 34/19 WEG entschieden, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 2/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Parteien bewohnen im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Objekt, das aus zwei Wohneinheiten besteht. Die beiden voneinander getrennten Gebäude stehen zueinander wie zwei in der Tiefe leicht …

… Warnecke. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf strebt die Bundesregierung erstmals nach zwölf Jahren eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsrechts an. Dies ist aus Sicht der beiden Eigentümerverbände dringend geboten, um die über 800.000 Wohnungseigentümergemeinschaften mit knapp 9 Millionen Eigentumswohnungen auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. Mit Blick auf die WEG-Verwaltung betonen beide Verbände, dass die Rechte der Wohnungseigentümer an oberster Stelle stehen müssen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen V ZR 254/17 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der gemeinschaftlichen Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht …

… eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen die Gemeinschaftsflächen seiner Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in München-Berg am Laim mit technischen Geräten (Video Kameras, Dash-Cams oder sonstige Geräte, die zur Aufnahme von Bild und Ton geeignet sind) zu überwachen. Kläger und Beklagter sind Eigentümer je einer Wohnung einer WEG in …

• BGH bestärkt damit Recht des einzelnen Eigentümers Hannover, 17. Mai 2019 – In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft gestärkt. Die Entscheidung, wie eine Wohnung genutzt und an wen sie vermietet wird, bleibt grundsätzlich Entscheidungsrecht des Eigentümers – auch wenn er sich für eine kurzfristige Vermietung an Touristen entscheidet. Im vorliegenden Fall beschloss die Mehrheit der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), …

… (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss von der WEG-Gemeinschaft verboten werden kann. In der Pressemitteilung Nr. 047/2019 vom 12.04.2019 führt der Bundesgerichtshof aus: Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z.B. …

Wohnungseigentümergemeinschaften mit Problem- und Schrott-Immobilien 08.04.2019. Verwahrloste und vernachlässigte Wohnungseigentumsanlagen - Schrottimmobilien oder soziale Brennpunkte - gibt es inzwischen in vielen Städten Deutschlands. Allerdings wird nicht wahrgenommen, dass sie in der Hand von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) liegen. Somit wird auch nicht erkannt oder gesehen, dass es seit langem politischen Handlungsbedarf gibt – bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ebenso wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren und in den Kommunen. …

… Wohnungseigentümer zur Teilnahme auf. Die Umfrage ist zu finden über die Website des Verbands unter wohnen-im-eigentum.de. WiE fragt: Wie bekommen wir den Tanker „WEG“ wieder flott? Auf Basis der aktuellen Rechtslage gibt es zu viele Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs), die manövrier-unfähigen Tankern gleichen. Ihnen droht der Untergang im Bermudadreieck zwischen veraltetem WEGesetz, zu vielen unqualifizierten Verwaltungen und überforderten Wohnungseigentümern, die als Verbraucher aber auf gut geordnete Rechtsverhältnisse vertrauen (müssen). Da …

… das Fleisch durch Aluminiumfolien vor dem Feuer abgeschirmt, kann die Qualmentwicklung minimiert werden. Eine allgemeingültige Regel, wie oft gegrillt werden darf, kann nicht aufgestellt werden. Es geht stets um den jeweiligen Einzelfall. Grillen in der WEG Auch Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben sich schon wegen eines Barbecues vor Gericht gesehen. Grundsätzlich können sie sich gegenseitig auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist weiter, dass der Rauch und Geruch einen Nachteil darstellen, der über das Maß …

Bei einem Gebäudeschäden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist der einzelne Eigentümer oft überfordert. Dies umso mehr, wenn er die Wohnung vermietet hat. ------------------------------ Das Mietrecht stattet nämlich seinen Mieter mit recht starken Rechten aus. Der folgende Artikel soll einen Überblick über das Verhältnis zwischen Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft, Mieter und beteiligten Versicherungen geben. Das Verhältnis zum Mieter bei einem Gebäudeschaden Der Mieter kann verschuldensunabhängig eine Mietminderung geltend machen. …

Der BGH hat am 17.09.2015 entschieden, dass bei einer Weiterleitung der Hör- und Funksignale über eine Gemeinschaftsantenne einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein Anspruch auf urheberrechtliche Vergütung besteht. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hatte geklagt, weil eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten in ihrem Wohngebäude ein Kabelnetz betreibt, durch das in die einzelnen Wohnungen das Sendesignal weitergeleitet wird. Die GEMA trug vor, dass durch die Weiterleitungen …

… unterliegen die ganz normalen Angelegenheiten im Rahmen der laufenden „ordnungsgemäßen“ Verwaltung. Als Mehrheit gilt die einfache Mehrheit, konkret also mehr als die Hälfte der von den erschienenen und durch Vollmacht vertretenen Wohnungseigentümer als „Ja-Stimmen“ abgegebenen Stimmen (vgl. BayOblG, 15.10.1998, 2 Z BR 126/98). Diese Form der Mehrheit wird für die meisten Beschlüsse in einer Wohnungseigentümergemeinschaft benötigt. Bei Stimmengleichheit, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. Beispiele: …

… aufzuzeigen. Dabei umfasst die Immobilienwirtschaft weit mehr als nur Konflikte am unmittelbaren Bau. Dazu zählen auch Fragen der Finanzierung, der Planung und Bewirtschaftung von Objekten, der Projektentwicklung und des Property-Managements. Ebenso auch Streitigkeiten in Wohnungseigentümergemeinschaften, Konflikte zwischen Investor und Anwohnern oder zwischen Mietern. Lassen Sie sich überraschen, was alles möglich ist. Ohne Blauäugigkeit und naivem Wunschdenken, sondern mit einem klaren Blick fürs Machbare. Außerdem: Bundesminister Dr. Peter Ramsauer im …

… nichtig“. Zum anderen könnten aber die auf der Wohnungseigentümerversammlung, zu der ein Eigentümer nicht eingeladen wurde, aber auch lediglich anfechtbar gemäß § 46 WEG sein. Anfechtbar sind solche Beschlüsse, die nicht ordnungsmäßiger Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechen. Die Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung ist eines der wesentlichen Rechte eines jeden Wohnungseigentümers. Durch eine fehlende Einladung wird dem Wohnungseigentümer die Möglichkeit genommen, dieses Recht auszuüben. Spätestens, wenn der nicht eingeladen …

… etc.) •Bestellung und Abberufung des Verwalters •Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, Entziehung des Wohnungseigentums bei fortgesetzter Säumnis bei der Wohngeldzahlung, Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Wohngeldrückstand etc.) •Bauliche Veränderung und Instandsetzung (Sonderumlage, bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, Anfechtung von Beschlüssen über eine Sonderumlage, Beseitigung unzulässiger baulicher Veränderungen etc.) •Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan •Beratung …

… etc.) •Bestellung und Abberufung des Verwalters •Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, Entziehung des Wohnungseigentums bei fortgesetzter Säumnis bei der Wohngeldzahlung, Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Wohngeldrückstand etc.) •Bauliche Veränderung und Instandsetzung (Sonderumlage, bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, Anfechtung von Beschlüssen über eine Sonderumlage, Beseitigung unzulässiger baulicher Veränderungen etc.) •Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan •Beratung …

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Heiz- und Warmwasserkosten sind nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung bei den Einzelabrechnungen anhand des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs zu berechnen. Zwei Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft beanstandeten die Jahresabrechnung für Heiz- und Warmwasserkosten, die von dem Verwalter erstellt wurde. Dieser hatte statt den tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die …

… etc.) •Bestellung und Abberufung des Verwalters •Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, Entziehung des Wohnungseigentums bei fortgesetzter Säumnis bei der Wohngeldzahlung, Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Wohngeldrückstand etc.) •Bauliche Veränderung und Instandsetzung (Sonderumlage, bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, Anfechtung von Beschlüssen über eine Sonderumlage, Beseitigung unzulässiger baulicher Veränderungen etc.) •Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan •Beratung …

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… Gerichtsverfahrens tragen – zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof (BGH). Hier die Hintergründe eines etwas merkwürdigen Rechtsstreits. Wie das Internetportal weg-hausverwaltung.net berichtet (http://weg-hausverwaltung.net/2012/02/weg-verwalter-darf-klagen-um-verwaltungsunterlagen-zuruckzufordern/), hatte der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einem einzelnen Wohnungseigentümer, der sich die Verwaltungsunterlagen näher ansehen wollte, seine Akten geliehen. Dazu ist ein Hausverwalter generell nicht verpflichtet – es reicht aus, …

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… etc.) •Bestellung und Abberufung des Verwalters •Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, Entziehung des Wohnungseigentums bei fortgesetzter Säumnis bei der Wohngeldzahlung, Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Wohngeldrückstand etc.) •Bauliche Veränderung und Instandsetzung (Sonderumlage, bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, Anfechtung von Beschlüssen über eine Sonderumlage, Beseitigung unzulässiger baulicher Veränderungen etc.) •Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan •Beratung …