Pressemitteilungen zu Eigentumsrecht

… tierversuchsfreier Methoden, deren industriellen Anwendern und regulatorischen Stellen, um humanrelevante Verfahren schneller in die Praxis zu überführen und ihre Anerkennung zu fördern. Zudem sollen Daten besser zugänglich gemacht werden, ohne geistige Eigentumsrechte zu verletzen, etwa durch sichere Austauschformate und internationale Plattformen. Unternehmen sollen Fallbeispiele veröffentlichen, die Nutzen, Herausforderungen und Anwendungsbreite, tierversuchsfreier Methoden aufzeigen. Auch der Ausbau von Infrastruktur, die Verbreitung von Fachwissen …

… Zudem wird derzeit geprüft, ob bestimmte Vertragsmodelle rechtlich als Verbraucherdarlehen einzuordnen sind, mit entsprechenden gesetzlichen Informations- und Schutzpflichten.Auch Rückkaufs- und Verkaufsregelungen, hohe Zusatzentgelte sowie weitreichende Beschränkungen der Eigentumsrechte der verbleibenden Immobilieneigentümer geben Anlass zu rechtlicher Überprüfung.Der Verein für Existenzsicherung e.V. ruft daher Betroffene, die einen Immobilienteilverkauf abgeschlossen haben und insbesondere Erfahrungen mit erheblichen Entgeltsteigerungen oder …

… Betrag aus, wenn erhebliche Intermediärskosten zuvor abgezogen werden. Für den Pfandgläubiger hat das gleich mehrere Folgen: • Sein Pfandobjekt finanziert über die Transaktion nicht nur die Masse, sondern zuerst die M&A-Struktur - die Eigentumsrechte und die wirtschaftliche Existenzbasis des Pfandnehmers werden dadurch real geschmälert. • Je höher die Honorare und Transaktionskosten, desto größer die Lücke zwischen theoretischem Transaktionswert und tatsächlich ankommendem Erlös. Scheinargumente "Arbeitsplatzerhalt" und "Standortsicherung" Zur …

… betreibt keine Evangelisation von Kindern oder Minderjährigen.3. Unsere ForderungDie Versammlung am 12. Juli war ein verfassungswidriger und rechtswidriger Akt, initiiert von Mitgliedern etablierter Kirchen und Politikern, um Shincheonji Kirche Jesu zu verleumden und die rechtmäßige Ausübung ihrer Eigentumsrechte zu behindern.Die Shincheonji Kirche Jesu glaubt an Gott, Jesus und die Bibel, folgt dem Wort und hat stets den Bürgern von Gwacheon gedient und zur lokalen Entwicklung beigetragen. Wir erklären klar, dass die Proteste einiger gegnerischer …

… Kunstwerk und als solches schützenswert. Rechtsanwalt Schwarzkopf berät Yachteigner und Designer in Bezug auf die rechtliche Beziehung zwischen ihnen, einschließlich Haftungsfragen und der Sicherung von Urheberrechten, Patenten und Handelsmarken. Er hilft dabei, die geistigen Eigentumsrechte an innovativen Yachtdesigns zu schützen und durchzusetzen.Betrieb der YachtDer Betrieb einer Yacht, insbesondere einer Superyacht, bringt eine Vielzahl von rechtlichen Verpflichtungen mit sich. Henning Schwarzkopf berät zu Fragen des Eigentums und der Registrierung …

… plausible wirtschaftliche Verbindung genügt, um Vermögenswerte wie Superyachten zu beschlagnahmen.Breite Auslegung der Sanktionen:Die britische Sanktionsverordnung von 2019 räumt politischen Ermessensspielraum ein, der über den EU-Ansatz hinausgeht.Verhältnismäßigkeit bestätigt:Trotz erheblicher Eingriffe in Eigentumsrechte und wirtschaftlicher Verluste wurde die Maßnahme als rechtmäßig und verhältnismäßig eingestuft.Das Gericht erkannte zwar die Beeinträchtigung von Eigentum und Privatleben gemäß Artikel 8 und 1 des 1. Zusatzprotokolls der EMRK …

… die Möglichkeit für das Verhängen des sogenannten ‚erweiterten Baugebots‘. Derartige Baugebote kann man schon grundsätzlich deshalb ablehnen, weil sie weitreichende finanzielle Entscheidungen einzelner vom Zustand des örtlichen Wohnungsmarktes abhängig machen und massiv in die Eigentumsrechte von Bürgern eingreifen.Aber selbst, wenn man dies ignoriert: Die Grundlage dafür ist im Gesetz nicht ausreichend klar definiert. Die Möglichkeit für Kommunen, Quasi-Enteignungen vorzunehmen, beruht dann auf einer Landesverordnung, die ihrerseits auf einer sehr …

… Praxis ist aber oft auch das nicht der Fall, da professionelle Firmen zur Entsorgung des Haushalts beauftragt werden, die keinen Kontakt zu den Angehörigen haben. Die Münchner Juristen weisen darauf hin, dass Betreute mit der Anordnung einer Betreuung nicht ihre Eigentumsrechte verlieren, damit also auch nach der Haushaltauflösung weiterhin Eigentümer der dort bewahrten Gegenstände bleiben. "Mit welchem Recht der Staat dann dem Betreuer erlaubt und ihn sogar dazu auffordert Gegenstände entweder zu verkaufen oder der Müllabfuhr zu übergeben, ist rechtlich …

… Praxis ist aber oft auch das nicht der Fall, da professionelle Firmen zur Entsorgung des Haushalts beauftragt werden, die keinen Kontakt zu den Angehörigen haben. Die Münchner Juristen weisen darauf hin, dass Betreute mit der Anordnung einer Betreuung nicht ihre Eigentumsrechte verlieren, damit also auch nach der Haushaltauflösung weiterhin Eigentümer der dort bewahrten Gegenstände bleiben. "Mit welchem Recht der Staat dann dem Betreuer erlaubt und ihn sogar dazu auffordert Gegenstände entweder zu verkaufen oder der Müllabfuhr zu übergeben, ist rechtlich …

… dass die konkret auf eine Arbeitskampfmaßnahme bezogene Ansprache Arbeitswilliger nur auf dem Betriebsparkplatz möglich sei, ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Damit werden die Grundrechte der Gewerkschaft nicht einseitig privilegiert; insbesondere muss das Eigentumsrecht der Beschwerdeführerinnen nicht vollständig zurücktreten. Das BAG hat vielmehr darauf abgestellt, dass die Aktivitäten der Gewerkschaft in engem zeitlichen Zusammenhang zur Ansprache der arbeitswilligen Beschäftigten stehen müssten. Dabei musste es der Gewerkschaft …

… während die Parlamente bei den Entscheidungen außen vor bleiben. Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus wurde die Freiheit der Bürger in einem ungekannten Ausmaß eingeschränkt. Betroffen sind u.a. die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, das Eigentumsrecht und die Freizügigkeit. Die Beschränkungen wurden jedoch nicht von den Parlamenten verfügt, sondern von der Regierung im Alleingang oder in Videokonferenzen der Landesminister. Diese fehlende Kontrolle widerspricht demokratischen Prinzipien und verstößt gegen geltendes …

… angefangen: Von CO2 aus der Luft filtern bis hin zum Müll aus den Meeren fischen, viele Startups kümmern sich um technische Innovationen für eine grünere Zukunft. Dabei ist es besonders wichtig, diese Innovationen zu schützen. Geistige Eigentumsrechte unterstützen den Übergang zu nachhaltiger Wirtschaft „Der Schutz des Geistigen Eigentums ist für den Erfolg jedes Unternehmens von wesentlicher Bedeutung.“, erklärt Alexandra Dellmeier, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Inhaberin der Kanzlei LexDellmeier. „Klimaschutz ist …

Zu dem gestern im Stadtrat von St. Goar mit den Stimmen von SPD und FDP gefassten Beschluss, mit den Hohenzollern einen Vergleich über die Eigentumsrechte an der Burg Rheinfels zu schließen, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Auch wenn St. Goar wegen der BuGa 2029 Rechtssicherheit haben will – es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum man mit den Hohenzollern einen Vergleich schließen sollte. Das Gerichtsurteil der ersten Instanz war eindeutig, auch vor dem Oberlandesgericht bestehen gute Erfolgschancen. …

… entgegen. Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI. Die darin angeordnete Verringerung des Zugangsfaktors sei ein Eingriff in nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrechte. Das Übermaßverbot gebiete, die Vorzeitigkeit der Inanspruchnahme nicht an der konkret in Anspruch genommenen Altersrente, sondern an der frühestmöglich abschlagsfreien Altersrente zu bemessen. Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Nach Auffassung des BSG hat der Kläger keinen Anspruch auf …

… Abstandsgebot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG) bzw. das Verbundverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LGlüG) entgegenstünden. Die gesetzlichen Regelungen seien verfassungsrechtlich unbedenklich. Insbesondere seien diese mit der Berufsfreiheit, dem Eigentumsrecht und dem Gleichheitssatz vereinbar. Ein Verstoß gegen die unionsrechtliche Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit läge ebenfalls nicht vor. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Beschränkungen für Spielhallen lediglich nur dem äußeren Anschein nach zur Suchtbekämpfung …

… es um die Bürgerrechte in Europa bestellt?“ Hartung: „Mindeststandards sind zwingend einzuhalten. Die Einhaltung in den einzelnen Ländern muss über die Zuteilung der Geldmittel aus dem europäischen Haushalt gesteuert werden.“ Siemsen: „Sind die Eigentumsrechte in allen Ländern der EU ausreichend geschützt?“ Hartung: „Leider nicht. Ein europäisches Grundbuch mit gemeinsamen Standards ist dringend erforderlich.“ Siemsen: „Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten ist ein großes Problem.“ Hartung: „Jugendarbeitslosigkeit ist zu …

… Europawahl am 26.05.2019 rückt näher. Am 14. Mai 2019 veranstaltet die FDP Haar im Gasthof zur Post ein Europagespräch mit dem renommierten Rechtsexperten und Europakandidaten Dr. Hannes Hartung. Inhaltlicher Schwerpunkt wird das Thema Bürgerrechte, speziell das Eigentumsrecht sein. Unter dem Titel „Zwischen Upload-Filter und Kulturgüterhandel“ beleuchtet der selbstständige Rechtsanwalt und Kunstfreund das Recht auf privates Eigentum im Spannungsfeld von Digitalisierung, Individualisierung und Internationalisierung. Hierbei richtet er den Blick auf die …

… Vermietungen von besonders kurzer Dauer oder bestimmter Art - wie etwa die Vermietung als Ferien- oder Werkswohnung – nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verboten werden; andernfalls entstünden im Übrigen erhebliche Abgrenzungs- und Wertungsprobleme. Die Eigentumsrechte der übrigen Wohnungseigentümer werden hierdurch nicht außer Acht gelassen. Allerdings erfordern Regelungen, die - wie das Verbot der kurzzeitigen Vermietung in einer reinen Wohnungseigentumsanlage – die Zweckbestimmung aller Einheiten betreffen, eine allstimmige Beschlussfassung; …

… Schutz als Lichtbildwerke bzw. Lichtbilder genössen. Die Werke, die der Beklagte fotografiert habe, seien zwar gemeinfrei, allerdings verletze deren Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung sowohl das mittels AGB wirksam vereinbarte Fotografierverbot für Museumsbesucher als auch das Eigentumsrecht des Museums (§ 1004 BGB). Der Beklagte hielt diesem Vortrag entgegen, dass die auf den Reproduktionsfotografien zu sehenden Werke und die im Museum ausgestellten Gemälde allesamt gemeinfrei seien und das Museum auf unzulässige Weise versuche, …

… als Sanitätsoffizier entstanden sind. Dagegen klagte die Soldatin. Grundsätzlich hat der Bund zu Recht das während des Studiums gewährte Ausbildungsgeld und die im Anschluss entstandenen Fachausbildungskosten zurückgefordert. Die gesetzlich vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung verletzt nicht das Eigentumsrecht der ehemaligen Soldatin, sondern sie stellt einen angemessenen Ausgleich für die berechtigten, jedoch enttäuschten Erwartungen des Bundes dar, dass ihm die Soldatin die auf Kosten des Bundes erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten bis …

… das spanische Immobilienrecht könne es laut ihren Erfahrungen ansonsten nach Vertragsabschluss zu bösen Überraschungen kommen, die zuvor leicht vermeidbar gewesen wären. Bevor es zu weiteren Gesprächen kommt, sei es laut Janette Vehse zunächst nötig, die Eigentumsrechte und Verfügungsberechtigungen des Verkäufers zu kontrollieren. Auch Bewohnbarkeit und Lastenfreiheit der Immobilie seien vom Käufer zweifelsfrei zu bescheinigen. Bei der Prüfung der zugehörigen Dokumente stößen deutsche Käufer jedoch nicht nur aufgrund der Sprachbarriere auf Probleme, …

… wächst die Stadt um 40.000 Einwohner. Da sind Ferienwohnungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Viele Eigentümer haben Objekte saniert und sich mit der Vermietung von Ferienwohnungen eine Existenz aufgebaut. Wir sehen darin einen Eingriff in die Eigentumsrechte und freie Berufsausübung.“ Statt eines generellen Verbots bedürfe es vielmehr einer vernünftigen Regelung, um auch zukünftige Investitionen möglich zu machen. Der DFV fordert Bestandsschutz für Ferienwohnungen, die von den Eigentümern bis zum 30. April 2014 ordnungsgemäß gemeldet wurden. …

… dem Grundgesetz auf die Arbeitswelt übertragen. Was bedeutet es wenn am Arbeitsplatz auch andere Religionen eine Rolle spielen, wie versteht man die Gleichberechtigung, warum ist das Recht auf freie Entfaltung für Betrieb und Mitarbeiter ein Gewinn, was bedeutet das Eigentumsrecht im Alltag am Arbeitsplatz. Diese und viele weiteren Punkte können das Miteinander stärken und durch Dialoge das Verständnis füreinander verbessern. Der Verlag bietet Firmen dieses Büchlein auch als individuelle Sonderauflage an. Dadurch kann sich die Firma auch zu diesen …

… oder das Bürgerliche Recht. Da diese Spezialisierungen äußert kompliziert sind, haben sich die meisten Anwälte auf ein Fachgebiet spezialisiert, allerdings mit überschneidender Kompetenz. Denn wer seinen Mandanten in einem Scheidungsfall berät, muss sich häufig auch mit Eigentumsrecht oder ähnlichem auskennen. Die Vergütung, die der Jurist für seine Tätigkeit verlangen kann, ist übrigens durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt, jedoch sind Ausnahmen möglich. Auch die Anerkennung als Rechtsanwalt ist staatlich festgelegt, da es sich hierbei …

… Investorenlegende Warren Buffett Derivate einmal bezeichnet hat, wetten die Bankster mit kräftigen Hebelwirkungen recht wohlfeil auf steigende oder fallende Kurse von Anleihen, Aktien oder Edelmetallen. Obwohl man Derivate nicht einfach gegen solche tauschen kann, weil sie keine Eigentumsrechte daran verbriefen, können Bankster und andere Spekulanten damit im weltweiten Zocker-Spiel Kurse fast nach Belieben manipulieren und tun das aus Profitgier natürlich auch. Denn es geht tatsächlich um mögliche Milliardengewinne oder Verluste. Börsenkurse werden durch …

… die Ausführung des Geschäftes z. B. wenn der Kunsthändler ein Kunstwerk aus Kommission auf Kredit verkauft; holt er sich vorher die Genehmigung des Künstlers ein, muss er dem Künstler die Anschrift des Käufers nennen (§ 384 Abs. 3 HGB); damit kann der Künstler sein Eigentumsrecht an seinem Werk gegenüber einem säumigen Endkunden auch selbst geltend machen, allerdings erst nach dem der Kunsthändler seine Forderung an den Endkunden an den Künstler abgetreten hat (§ 392 HGB). Verstößt der Kunsthändler gegen Weisungen des Künstlers, in dem er z. B. …

… T-Shirts des Beklagten sich nur deshalb gut verkaufen, weil er sich an die bekannte Marke Puma anlehnt. Aber seinem springenden Pudel ist eine originelle, karikaturistische und damit unter die Kunstfreiheit fallende Originalität nicht abzusprechen. Der Beklagte – das finde ich auch nicht ganz unerheblich – ist auch selbst Designer. Die Abwägung mit dem Eigentumsrecht von Puma, auch ein Grundrecht, hätte ich anders vorgenommen. Oder unjuristisch formuliert: Ein Puma ist eben doch stärker als ein Pudel. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… Technologie einen Weltrekord für den Wirkungsgrad*. Seitdem ist die speziell entwickelte Elektrodenstruktur ein wichtiger Bestandteil der Solarzellen des Unternehmens. Kyocera erachtet geistiges Eigentum als unverzichtbaren Vermögenswert des Unternehmens und wird die nötigen Maßnahmen ergreifen, um seine geistigen Eigentumsrechte zu schützen und durchzusetzen. * Weltbester Wirkungsgrad in Höhe von 17,7 % bei Untersuchungen von 150 mm × 155 mm großen polykristallinen Siliziumsolarzellen (2004). Für weitere Informationen zu Kyocera: www.kyocerasolar.de

… die einvernehmliche Fertigung von Bildern und Filmaufnahmen während einer Beziehung keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person darstelle. Allerdings sei bei intimen Aufnahmen eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin und dem Eigentumsrecht des Beklagten notwendig. Grundsätzlich habe die Klägerin in die Erstellung und Nutzung der Bilder eingewilligt. Diese Einwilligung gelte aber – soweit sie den intimen Bereich betrifft – nur während der Dauer der Beziehung. Dementsprechend sei …

… statt, handelt es sich regelmäßig um eine Sondernutzung, die genehmigungspflichtig ist (Beispiel: Ein Flash-Mob). • Wird durch die Aktion die Öffentlichkeit beeinträchtigt (z.B. durch Lärm, Abfall, Ablenkung usw.), dann ist dies ebenfalls genehmigungspflichtig. • Auch das Eigentumsrecht bspw. von Anwohnern gilt natürlich weiterhin, ebenso muss die Werbeaktion “lauter” sein und darf keine Mitbewerber benachteiligen. Aus meiner anwaltlichen Praxiserfahrung lässt sich ein ganz banaler Merksatz aufstellen: • Je “komischer” die Guerilla-Aktion, desto …

… es gibt natürlich noch so etwas wie das Urheberrecht. Danach entscheidet der Urheber oder der Inhaber ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte allein darüber, was mit einem urheberrechtlich geschützten Werk passieren darf. In der Tat gibt es hier einen Konflikt zwischen dem Eigentumsrecht, das nach einem Kauf an der Kaufsache automatisch für den Käufer entsteht und ihm ermöglicht mit der Sache grundsätzlich zu tun und zu lassen, was immer er will, und dem Urheberrecht, das eben die Weitergabe, Verbreitung, Veröffentlichung etc. beschränkt. Wie …

… Baader zentrale Planwirtschaft nannte, ausgeübt von nicht kontrollierbaren und nie gewählten supranationalen Institutionen und Zentralbanken. Mit der wirtschaftlichen Freiheit wird den Menschen fast immer auch die persönliche genommen: Meinungsfreiheit und andere Bürgerrechte bis hin zum Eigentumsrecht gehen unweigerlich verloren. „Notfälle“, so bemerkte Friedrich von Hayek einmal, waren schon immer der Vorwand, unter dem die Garantien der persönlichen Freiheit erodiert wurden. Permanente Notfälle erodieren die Freiheit gar permanent. An den Vortrag …

… Wohlstand, größerem finanziellen Spielraum für alle sowie zu einem friedlicheren gesellschaftlichen Miteinander. „Als einzige nicht-staatsgläubige Partei wollen wir politische Fragen weitestgehend entpolitisieren – indem der Einzelne in seiner Lebensführung ein Höchstmaß an Autonomie genießt, Eigentumsrechte geachtet werden und die Menschen frei sind, nach eigener Vorstellung miteinander zu handeln, geschäftlich zu kooperieren und sich sozial zu engagieren. Dadurch würde sich ein Großteil der politischen und gesellschaftlichen Konflikte von alleine …

… Wohlstand, größerem finanziellen Spielraum für alle sowie zu einem friedlicheren gesellschaftlichen Miteinander. „Als einzige nicht-staatsgläubige Partei wollen wir politische Fragen weitestgehend entpolitisieren – indem der Einzelne in seiner Lebensführung ein Höchstmaß an Autonomie genießt, Eigentumsrechte geachtet werden und die Menschen frei sind, nach eigener Vorstellung miteinander zu handeln, geschäftlich zu kooperieren und sich sozial zu engagieren. Dadurch würde sich ein Großteil der politischen und gesellschaftlichen Konflikte von alleine …

… hat die Situation für die Rechteinhaber weiter belastet, müssen diese doch ihren Rechtsanwalt voll nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bezahlen, um vom Verletzer jedoch maximal den auf EUR 100,00 gedeckelten Betrag erstattet zu verlangen. Von welchem Verständnis geistiger Eigentumsrechte zeugt diese Vorschrift? Wie soll nunmehr ein Rechteinhaber reagieren und was soll er denken, wenn seitens des Bundesjustizministeriums mehr oder weniger offen geäußert wird, er würde rechtsmissbräuchlich unschuldige Opfer in Anspruch nehmen? Nur weil es sich …

… Maschine allein nach thailändischem Recht: Der König nimmt, er gibt aber nicht. Das ist die Konsequenz der konstitutionellen Monarchie, wonach der Staat die Versorgung für die politische Enthaltung die Versorgung des Königshauses übernimmt. Niemand in Thailand würde das Eigentumsrecht des Königs auch nur ansatzweises infrage stellen. Würde sich Thailand also wehren, was nach einem Gespräch mit Außenminister Kasit in Berlin am 15.7.2011 derzeit ausgeschlossen erscheint, müßten sich der Bayerische Staat und der Insolvenzverwalter sehr warm anziehen. Das …

… wird auch noch durch erhebliche kommunale Einschränkungen, wie Bebauungspläne, eingeengt. Die Spielverordnung wurde erst zum 1.1.2006 streng verschärft. Und nun soll das legale gewerbliche Geld-Gewinnspiel erneut mit massiven Eingriffen in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht auf so drastische Weise eingeschränkt werden, dass es dafür nur drei Worte gibt: MOBBING BY LOBBYING Der "Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland" ist kein Vertrag im eigentlichen Sinne, weil er keine Vertragspartner …

… Gemeinschaftsmarke errichteten Gemeinschaftsmarkengerichten um spezifische nationale Gerichte der Europäischen Union handelt, die durch die Mitgliedsstaaten benannt werden und aufgrund der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke beauftragt werden, die sich aus dem spezifischen Eigentumsrecht der Union ergebenden Rechte zu schützen. Damit gewährleisten die Gemeinschaftsmarkengerichte die Einheitlichkeit des materiellen Rechts der Gemeinschaftsmarke, ihren einheitlichen Schutz in der Europäischen Union und sollen dadurch die Effektivität und Effizienz …

… auf Auskunft, Unterlassung und Schadensersatz durch die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg sind allenfalls aus drei Gründen denkbar: a) aus dem gesetzlichen Urheberrecht, b) aus einem konkludent geschlossenen Vertrag oder c) aus dem Eigentumsrecht. Ist das Schloss von Sanssouci urheberrechtlich geschützt? Urheberrechte zugunsten der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg scheiden im vorliegenden Fall aus. Zu einem sind die von der Stiftung verwalteten Schloss- und Parkanlagen von Berlin und Brandenburg …

… halten Einschränkungen des Jagdrechts in Naturschutzgebieten für völlig überflüssig und umweltpolitisch kontraproduktiv. Der Unterstützung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) kann sich der DJV hier sicher sein. Beide Verbände sehen durch jegliche Beschränkung des Jagdrechts das Eigentumsrecht des Grundbesitzers bzw. des Jagdpächters tangiert. Dabei geht es gerade einmal um etwa 5 % der Fläche Deutschlands, die den speziellen Schutzstatus des Naturschutzgebietes genießt. Aus jägerischer Sicht ist diese Haltung nachzuvollziehen: die schützenswerten …

… und eine destruktive Wirtschaftsdynamik.“ Kenawi kritisiert nicht, dass Geld aus dem Nichts geschaffen wird, wohl aber die Bedingungen der Geldschöpfung. So skizziert sie eine Vision eines demokratischen Geldsystems. Dazu stellt sie allerdings auch geltendes Eigentumsrecht infrage und erklärt „Eigenkapital ist eine Illusion“, denn das Guthaben der/des einen setzt Schulden eine(r)s anderen voraus. Sie skizziert ein Modell auf „chancengleichen“ Zugang zu unternehmerischer Tätigkeit „...durch Beseitigen des Eigenkapitalbedarfs“. D.h. die Unternehmens¬einnahmen …

… bspw. dass der Caritasverband im Bebauungsplanverfahren als sog. Träger öffentlicher Belange beteiligt worden ist und in der Abwägung zum Satzungsbeschluss sodann die Erweiterungsinteressen als Allgemeinwohlbelange von ihrer Gewichtigkeit höher eingestellt worden sind, als die Eigentumsrechte der privaten Anwohner des Geländes. Insgesamt durften bei der Abwägungsentscheidung derart gravierende Fehler unterlaufen sein, dass jetzt der gesamte Bebauungsplan vom Gericht fur unwirksam erklärt worden ist. Nähere Einzelheiten uber die Grunde des Gerichts …

… und Josef Stalin in den Villen am Griebnitzsee. Eine Schließung des Weges käme nach Auffassung des Geschäftsführers von Berlin-Reise-Dienst einem Schilderbürgerstreich und historischen Fauxpas ersten Ranges gleich. Der Berlinreiseveranstalter wünscht sich deshalb vom Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg sowie der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, dass Sie die Offenhaltung des Weges als eine Chance für die weitere touristische Erschließung von Potsdam sehen und die Eigentumsrechte der Anrainer nicht höher bewerten, als das Gemeinwohl.

… vielen Vermietern unbeliebte Anbringung einer Satellitenempfangsanlage kann bei hinreichendem Grund nicht untersagt werden, zum Beispiel wenn ein Mieter mit ausländischen Wurzeln nur so Fernsehprogramme in seiner Muttersprache empfangen kann. Hier steht das Grundrecht auf Informationsfreiheit dem Eigentumsrecht des Vermieters gegenüber. Landen Streitfälle zu einem solchen Thema vor Gericht, wird immer der Einzelfall verhandelt (BGH, NZW 2007, 597). Das Amtgericht Frankfurt am Main hat nun einer Klage stattgegeben, die eine Mieterin zum Abbau einer …

… Wort ergreifen. „Wald“ ums Kloster soll Enteignungsgrund liefern Die beiden Anwälte des Klosters legen Beweisstücke vor, dass sich das heutige Ödland der ganzen Umgebung seit undenklichen Zeiten im Besitz der Mönche befindet. Die alte osmanische Türkei hatte diese Eigentumsrechte nicht nur akzeptiert, sondern bestätigt und erweitert. Richter Kamil überweist die Dokumente an das Landwirtschaftsministerium zur Prüfung. Am 4. März wird weiterverhandelt… Schlag auf Schlag folgt das zweite Verfahren unter demselben Richter. Diesmal klagt die Finanzverwaltung …

… Volksrepublik China zählt zu den dynamischsten Handelsmärkten der Welt. Studien sagen ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 6 % für die nächsten 20 Jahre voraus. Chinesische Unternehmen, aber auch Produktpiraten, haben die Bedeutung geistiger Eigentumsrechte als Wirtschaftsfaktor und „Waffe“ erkannt. Demzufolge ist auch die Anzahl chinesischer Patentanmeldungen explosionsartig gewachsen. Dies erschwert nicht nur die Durchsetzung eigener Schutzrechte, sondern bedeutet zunehmende Risiken, selber aus Schutzrechten in Anspruch genommen …

… Fazit der IGFM-Dokumentation. Der Dialog scheiterte, weil die Grundsätze zu unterschiedlich waren. Während die Kirche auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Fairness setzte, verlangte die Regierung absoluten Gehorsam und unbedingten Respekt vor den Behörden. Die Frage des Eigentumsrechts ist akuter denn je. Vietnam hat den Widerspruch zwischen seiner Konfiszierungspolitik in der Vergangenheit und dem Nutzungsrecht in der heutigen Politik der "Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung" nie deutlich klären können, so die IGFM.

… stellen.“ Eversheds und Routledge Modise haben bereits im Rahmen mehrerer Projekte zusammengearbeitet und verfügen über zahlreiche gemeinsame Mandanten. Routledge Modise verfügt über starke Practice Groups in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Prozessführung, Arbeitsrecht und Eigentumsrecht. Terry Mahon, Geschäftsführer und Vorsitzender von Routledge Modise stellt fest: „Da die Volkswirtschaft Südafrikas sehr stark ist und der Binnenmarkt ein rasantes Wachstum verzeichnet, erregt dies nicht nur großes Interesse seitens des Auslands …

… werden und soll den privaten Anbietern Möglichkeiten für eigene Entscheidungen belassen. - Evt. Nutzungsüberlassungsvertrag bei öffentlichen Gebäuden. Rechtliche Rahmenbedingungen: In dem Bericht des Conseil d’État vom Juni 1986 zum Thema „Überlegungen über die Richtungsziele des öffentlichen Eigentumsrechts“ hat dieser entschieden, dass den privaten Investoren im Rahmen der PPP-Verfahren von der öffentlichen Hand mehr entgegengekommen werden muss. Dies hatte zur Folge, dass flexiblere Rahmenbedingungen für PPP-Verfahren geschaffen wurden (z.B. …