Die stärkere Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ist der wichtigste Tagespunkt der morgigen Konferenz der Justizminister der G8-Staaten. In diesem Treffen sollen Strategien entwickelt werden, die Erfindern, Züchtern und Urhebern für eine bestimmte Zeit exklusive Rechte an ihren Werken einräumen. Dies soll Anreize schaffen neues Wissen zu generieren. In aller Schärfe kritisiert die Piratenpartei Deutschland gemeinsam mit dem Netzwerk Freies Wissen (NFW) diese Zielsetzung. Eine solche Vorherrschaft exklusiver Rechte über die Wissenswirtschaft würde …
… Thema darstellen könne. medica mondiale hält dem entgegen, dass man ihm wiederholt das authentische Tagebuch einer vergewaltigten Frau angeboten habe – und zwar ausdrücklich mit der Autorisierung, das Original auch ausstellen zu dürfen. Die Behauptung Westholts, die Eigentumsrechte an diesem Tagebuch seien nicht geklärt gewesen, ist schlicht falsch. Die Tochter der Tagebuch-Verfasserin hat selbst an einem Gespräch mit Westholt teilgenommen und den Ausstellungsmachern mit Erlaubnis ihrer Mutter Kopien des Tagebuches zur Sichtung überlassen sowie ihnen …
… offensichtlich vor nichts zurück. Der CDU fehlt es an geschichtlichem Bewusstsein. Bislang waren es immer nur undemokratische Regime, die den Sozialdemokraten ihr Eigentum entzogen haben. Erinnert sei an die Sozialistengesetze und die Enteignungen vor 70 Jahren durch die Nationalsozialisten.
Mich überrascht auch, dass CDU-Politiker, die sich gern als Verteidiger der Eigentumsrechte darstellen, wenn sie sich Nutzen davon versprechen, Enteignungen vorschlagen. Dass zahlreiche Verfassungsrechtler die CDU-Pläne für verfassungswidrig halten, stört sie dann nicht.
… Rückübertragungsanspruch neu begründet worden, weil die Verhandlungspartner der Bundesrepublik Deutschland – also die Sowjetunion und die DDR - dies strikt ablehnten. Die Betroffenen hatten daher schon 1990, als der Einigungsvertrag abgeschlossen wurde, und danach erst recht keine Eigentumsrechte mehr, die durch das Eigentumsrecht der Europäischen Konvention für Menschenrechte (Artikel 1 des 1. Protokolls) geschützt worden sein könnten. Ihre vagen Hoffnungen waren und sind nicht rechtlich geschützt. Die Bundesrepublik Deutschland hat daher weder 1990 noch …
… an die Große Kammer wird spätestens am 21. April 2004 (Ablauf der Rechtsmittelfrist) beim Europäischen Gerichtshof für Menschen-rechte in Straßburg eingereicht.
In der Entscheidung vom 22. Januar 2004 hatte eine Kammer des Gerichtshofs festgestellt, dass das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer Jahn und anderer durch die entschädi-gungslose Entziehung von Grundstücken verletzt worden sei.
Die Beschwerdeführer sind Erben von sogenannten Neubauern. Letztere hatten durch die Bodenreform nach 1949 in der ehemaligen DDR Eigentum an landwirtschaftlichen …
… Bundesrepublik Deutschland an die Große Kammer des Gerichtshofs zu verweisen.
In dem Urteil vom 22. Januar 2004 hat eine Kammer des Gerichtshofs festgestellt, dass die entschädigungslose Entziehung des Eigentums der Beschwerdeführer aufgrund des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer verletze.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils für die Frage der Bodenreform in der DDR eine letztinstanzliche Entscheidung erforderlich ist. Dies haben die Chefs der Staats- bzw. …
… Überlaufen!
Russland schadet sich selbst, denn es verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit als Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch jedes Vertrauen ausländischer Investoren.
Die Mitglieder des Europarates müssen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und nicht zuletzt die Eigentumsrechte garantieren. Diese Forderung müssen wir gegenüber allen Mitgliedsländern aufrecht erhalten.
Ich fordere Bundeskanzler Schröder auf, bei seinem Busenfreund und Achsenpartner Vladimir Putin sofort energisch zu intervenieren! Wer gegenüber der Ukraine, Weißrussland …
… Entscheidung betrifft allein die Erben von Begünstigten der DDR-Bodenreform und nicht die Rechtmäßigkeit der Enteignungen durch die sowjetische Besatzungsmacht zwischen 1945 -1949.
In der heute veröffentlichten Entscheidung hat eine Kammer des Gerichtshofs festgestellt, dass das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer Jahn und anderer durch die entschädigungslose Entziehung von Grundstücken verletzt worden sei.
Die Beschwerdeführer sind Erben von sogenannten Neubauern. Letztere hatten durch die Bodenreform nach 1949 in der ehemaligen DDR Eigentum …
… Tschechien, die auch heute bei der Osterweiterung der Europäischen Union nachwirkt.
Mit dem Gesetz meiner Regierung zur Gleichstellung des Eigentums an Bodenreformgrundstücken mit dem Eigentum nach dem Zivilgesetzbuch der DDR, wurde nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt und die Eigentumsrechte der Bürger der DDR gestärkt. Das war eine Voraussetzung für den aufrechten Gang in die deutsche Einheit. Obwohl diese Rechtsgrundlage Bestandteil des Einigungsvertrages wurde, hat die Kohl-Regierung dieses Recht außer Kraft gesetzt und etwa 70.000 Bürger …
