HOYER: Schröder muss bei Putin intervenieren

(openPR) BERLIN. Zur aktuellen Situation in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner .

Erst die Festnahme des Ölmagnaten Chordorkovskij, jetzt die Enteignung der Yukos-Aktionäre: Der russische Präsident Putin bringt das Fass zum Überlaufen!

Russland schadet sich selbst, denn es verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit als Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch jedes Vertrauen ausländischer Investoren.

Die Mitglieder des Europarates müssen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und nicht zuletzt die Eigentumsrechte garantieren. Diese Forderung müssen wir gegenüber allen Mitgliedsländern aufrecht erhalten.

Ich fordere Bundeskanzler Schröder auf, bei seinem Busenfreund und Achsenpartner Vladimir Putin sofort energisch zu intervenieren! Wer gegenüber der Ukraine, Weißrussland oder Moldawien den Zeigefinger erhebt, darf gegenüber dem großen Russland nicht schweigen. Doppelstandards darf es in Europa nicht geben!