(openPR) Die stärkere Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ist der wichtigste Tagespunkt der morgigen Konferenz der Justizminister der G8-Staaten. In diesem Treffen sollen Strategien entwickelt werden, die Erfindern, Züchtern und Urhebern für eine bestimmte Zeit exklusive Rechte an ihren Werken einräumen. Dies soll Anreize schaffen neues Wissen zu generieren. In aller Schärfe kritisiert die Piratenpartei Deutschland gemeinsam mit dem Netzwerk Freies Wissen (NFW) diese Zielsetzung. Eine solche Vorherrschaft exklusiver Rechte über die Wissenswirtschaft würde vor allem den ärmeren Ländern den freien Zugang zu Wissen verwehren.
Das NFW fordert die G8-Konferenz sowie die gastgebende Bundesregierung auf, Farbe zu bekennen: "Es ist perfide, von gefälschten T-Shirts und unsicheren Medikamenten zu reden, wenn eigentlich versucht wird, die so notwendige Produktion von Generischen Medikamenten in Entwicklungsländern zu stoppen", erwidert Buhr auf die Erklärung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries "Diese Argumentation ist zu einseitig. Die Probleme, die durch geistige Eigentumsrechte verursacht werden sind komplex und schwerwiegend. Es sollte über Alternativen beraten werden anstatt über die weltweite Durchsetzung eines überaus schadhaften Systems", so Buhr weiter.
Das NFW veröffentlichte heute eine "Zivilgesellschaftliche Erklärung zum G8 Gipfel 2007 und geistigen Eigentumsrechten" (http://declaration.wissensallmende.de/). Diese Erklärung wurde gemeinsam mit anderen Organisationen und Privatpersonen aus unterschiedlichen Ländern erarbeitet. "Ziel des Papieres ist es, auf die gravierenden Probleme in diesem Bereich hinzuweisen, die in den letzten Jahren weltweit noch erheblich zugenommen haben", fasst Petra Buhr, Sprecherin des NFW, zusammen. "Wir fordern zudem radikale Kursänderungen bei der Politik der G8", so Buhr weiter. Vor allem Patente auf Medikamente, Sortenschutzrechte für den Anbau von Pflanzen und ein Urheberrecht auf Bildung gefährden die faire Entwicklung ärmerer Länder. Das Papier verlangt, dass ein Staat selber entscheiden müsse, in wie weit er geistige Eigentumsrechte einführen möchte.
Als Probleme innerhalb der G8-Staaten sieht die Erklärung Softwarepatente, die neue Innovationen verhindern, und digitale Schutzmaßnahmen, die das kulturelle Erbe weltweit bedrohen. Das Papier fordert zudem eine massive Förderung von Alternativen, wie z.B. freie Software. Die zunehmende Privatisierung öffentlicher Forschung wird ebenfalls mit Sorge betrachtet. "Mit Patenten auf Software würden die europäischen Staaten auch ganz erheblich Ihrer eigenen Wirtschaft schaden." ergänzt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der deutschen Piratenpartei: "Speziell im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, die ja zusammengenommen die meisten Arbeitsplätze im IT-Sektor bereitstellen, steht einiges auf dem Spiel."
