(openPR) Thema: Staatskosten / G8-Gipfel / Bush-Besuch
Zum Verhältnis von Bundespolitik und Länderlasten bei Großvorhaben erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Ob Bush-Besuch oder G8-Gipfel, ob Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin – die Bundespolitik „schmückt“ sich immer wieder mit politischen „Hochlichtern“ und die Bundesländer müssen dafür zahlen. Kurzum: Der Bund nassauert!
So werden zum Beispiel die Kosten für den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm auf 100 bis 200 Millionen Euro geschätzt. Sie lasten auf der Landeskasse, denn die Bundesregierung hat bislang lediglich eine Teilkasko-Beteiligung von 24 Millionen Euro zugesagt.
Ähnlich ergeht es immer wieder dem Land Berlin. Und kein Bundesland weiß, ob seine Landeskasse demnächst nicht ebenso segensreich geschröpft wird.
Deshalb: Bei repräsentativen Bundesvorhaben muss endlich der redliche Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.
Presseinformation
Der Bund nassauert zu Lasten der Länder
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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